Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Mitgliederversammlung des FC St. Pauli von 1910 e.V. möge beschließen, dass das Präsidium des FC St. Pauli von 1910 e.V. zeitnah Tarifverhandlungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des FC St. Pauli Konzerns aufnimmt. Ziel dieser Verhandlungen soll sein, einen Tarifvertrag auf einem Tarifniveau abzuschließen, welches den Lebensumständen in der Stadt Hamburg und der jeweiligen Tätigkeilsfelder beim FC St. Pauli gerecht wird…“ Antrag an die ordentliche Mitgliederversammlung 2021, der lt. der Pressemitteilung des Vereins vom 1.12.2021 mit großer Mehrheit angenommen wurde, wodurch für die etwa 600 Beschäftigten des Vereins Verhandlungen mit ver.di beginnen können 
„Antifaschistische Organisationen versuchen seit Jahren, Licht ins Dunkel des NSU-Terrors zu bringen und die personellen Verstrickungen in militante Neonazinetzwerke aufzuklären. Einen Beitrag dazu will die jüngst veröffentlichte Broschüre »Der NSU ist ein Netzwerk von Kameraden« leisten. Mit jenen Worten begann das Video, mit dem sich der NSU 2011 zu seinen Taten bekannte, wie die anonymen Antifaschisten erinnern. Zeitgleich mit dem Bekanntwerden dieses Videos habe eine »beispiellose Vernichtungsaktion von Beweismitteln in den Verfassungsschutzbehörden, bei der mehrere hundert Sachakten zu Neonazistrukturen und ihren Verfassungsschutzspitzeln geschreddert wurden« stattgefunden. Damit sei die Grundlage geschaffen worden für eine »staatliche Aufarbeitung«, die Unterstützerstrukturen »bis auf wenige Ausnahmen verschonte, um die eigenen Institutionen und Arbeitsweisen zu schützen«, geschaffen worden. In der Publikation geben sie einen detaillierten Überblick über das internationale Netzwerk »Blood and Honour«, welches »die entscheidende Struktur« im NSU-Komplex gewesen sei…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 01.12.2021 zur Broschüre „Netzwerk von Kameraden. Von »Blood & Honour« zum »Nordbund«: Kontinuitäten einer niedersächsischen Neonazizelle“ 
„… Keine #Auftaktgala für die #IMK – Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht. Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in #Stuttgart die 215. Innenminister*innenkonferenz statt. Auf der Agenda stehen wichtige Fragen zu Themen wie innere Sicherheit, Verfassungsschutz, Ausländer*innen- und Asylrecht. Entscheidungen zugunsten schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht sind dabei nicht zu erwarten. Stattdessen ist mit einer weiteren #Abschottung Europas zu rechnen. Auch die menschenverachtende Grenzpolitik der Friedensnobelpreisträgerin EU wird schlimmstenfalls noch verschärft und weitere Menschenleben kosten. Dafür sprechen nicht nur die Beschlüsse vergangener Konferenzen, sondern auch der derzeitige innenpolitische Trend in Deutschland – hin zur Festung hinter Mauern, weg vom Recht jedes Menschen auf Asyl. Als Teil des Stuttgarter Aktionsbündnisses für Menschenrechte und Flucht #SAMFT können wir als Seebrücke Stuttgart die IMK nicht kommentarlos über die Bühne gehen lassen. Wir haben den Innenminster*innen und vor allem all den Menschen, die durch menschenverachtende #Abschottungspolitik auf ihrer Flucht vergessen wurden oder verstorben sind, eine besondere Auftaktgala vorbereitet…“ Thread von seebrücke stuttgart vom 23.11., siehe Forderungen weiterer Organisationen und die Demo am 3.12. Neu: Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf 
„… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland, auch der Länder. Neu: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt 
„Die Sozialpartner haben sich auf eine Sonntagsöffnung im Handel geeinigt. Diese soll einmalig und nur durch die pandemiebedingte Situation begründet, zugelassen werden. Mit ein Beweggrund der Sozialpartner sich auf eine Öffnung zu verständigen, war wohl die Befürchtung die Landeshauptleute würden die Öffnung ansonsten einfach ohne Einigung verordnen. Weitere Begründungen dafür sind, durchaus nachvollziehbar. Die Beschäftigten im Handel haben während der Lockdowns viel Geld verloren. Kurzarbeit, weniger Überstunden und Zuschläge all das hat zu geringeren Löhnen geführt. Es ist daher auch im Sinne der Beschäftigten ihnen durch den offenen Sonntag eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Aber, bei all dem Verständnis, bleiben Zweifel der Einzigartigkeit. Auch die Einkaufssamstage entwickelten sich von der Ausnahme zur Regel. Auch, dass es schon einmal eine Öffnung an Sonntagen während der Austragung der Fußball-Europameisterschaft gegeben hat, mag nicht wirklich zu beruhigen. Ein Großereignis wie dieses hat sich seitdem nicht wiederholt, Weihnachten kommt bekanntlich jedes Jahr aufs Neue.“ Meldung vom 1. Dezember 2021 von auge/ug – Die Alternative in Gewerkschaften, Betriebsräten und AK 
“»In einer Zeit, in der Seeleute die Welt in Bewegung halten«, dürfe Covid-19 nicht als Vorwand dienen, ihre Löhne zu senken und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. – Mit einem eindringlichen Appell hat sich unmittelbar vor dem diesjährigen 1. Mai die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF), globaler Zusammenschluss nationaler Branchengewerkschaften, an die Weltöffentlichkeit gewandt. Anlass sind zum einen die Probleme, unter denen Seeleute aktuell leiden, weil administrative Maßnahmen gegen die Coronapandemie den an sich üblichen Austausch von Besatzungen be- oder verhindern. Zum anderen prangert die ITF Versuche einzelner Reeder oder Bemannungsagenturen an, unter dem Vorwand pandemiebedingter Schwierigkeiten Arbeits- und Tarifverträge außer Kraft zu setzen oder geltende Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu untergraben. Seeleute, so unterstreicht der ITF-Appell, spielten eine »entscheidende Rolle« in globalen Lieferketten und arbeiteten auch in Zeiten der Pandemie weiter daran, lebenswichtige Güter und Passagiere zu transportieren, einschließlich notwendiger medizinischer Versorgung, Ausrüstung und Produkte – »selbstlos und trotz Risikos, selbst an Covid-19 zu erkranken«. Da sei es »völlig inakzeptabel«, wenn Unternehmen versuchten, die Pandemie zu nutzen, um etwa beim Crewwechsel Besatzungen, die zu nationalen Tarifen arbeiten, durch Seeleute, die dies zu wesentlich schlechteren internationalen Bedingungen tun, zu ersetzen. Beispielhaft wirft die ITF Fährreedereien wie Condor Ferries, Stena Line und P & O Ferries vor, Seeleute entlassen oder sie zu unbezahltem Urlaub gedrängt zu haben. Das kanadische Unternehmen BC Ferries habe einen Tarifvertrag für ungerechtfertigte Entlassungen aufgehoben und versucht, Schiffe mit kleinerer Besatzung zu betreiben. Zwar sei dies auf Druck der Gewerkschaft später teilweise aufgehoben worden, dennoch missachte die Reederei weiterhin geltende Tarife…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 05.05.2020. Siehe dazu neu: Sergio Bologna über die Probleme in der Containerschifffahrt: »Die Seeleute haben am meisten gelitten« 
Mit den Themen: „1. Auf den Schlachtfeldern der Zukunft – Es ist ein Krieg, den es offiziell gar nicht gibt: Im Schattenkrieg werden Konflikte ausgetragen, in denen Söldner, Hacker und Drohnen an die Stelle regulärer Armeen treten. 2. Der Kampf um die Wahrheit – Die öffentliche Meinung wird immer mehr polarisiert, gesteuert von Staaten und Konzernen – unter der Oberfläche des Sichtbaren. Ist diese gefährliche Entwicklung noch zu stoppen? 3. Das globale Gangster-Netzwerk – Mit illegalen Geschäften wird viel Geld verdient, Organisierte Kriminalität beeinflusst Politik und Wirtschaft, auch der Terror profitiert. Kann dieses globale Netzwerk zerstört werden? 4. Die neue Macht der Geheimdienste – Sie beeinflussen Regierungen und spionieren Länder aus, scheinbar ohne sich dabei an Gesetze halten zu müssen – und sind dabei fast unsichtbar. Werden Geheimdienste die neuen Supermächte? 5. Der Aufstieg der Mega-Konzerne – Vier Megakonzerne wachsen scheinbar grenzenlos und werden immer mächtiger. Sie sind im Fokus der Öffentlichkeit – doch stehen sie auch über dem Gesetz?“ Sendetermin aller fünf Folgen ist der 9. Dezember 2021 bei ZDFinfo. Videolänge jeweils ca. 42 Min. Auch bereits vorab in der ZDF-Mediathek unter ZDFinfo aufrufbar bis zum 8. Dezember 2026 
„Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam. Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl. Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die viel gelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren…“ Beitrag von Prof. Dr. Suitbert Cechura vom 1. Dezember 2021 bei MiGAZIN und weiter hieraus… 
„… Am Freitagmorgen fand in Amed (türk. Diyarbakır) eine Razzia gegen Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen statt. Dabei wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht, 26 Lehrerinnen und Lehrer wurden festgenommen. Die Festgenommenen wurden auf die Polizeidirektion gebracht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi, DTK). (…) Der Gewerkschaftsverband der öffentlich Beschäftigten (KESK) hat am späten Nachmittag in Amed gegen die Polizeioperation protestiert und die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert. Unter den 26 Betroffenen sind eine im fünften Monat schwangere Frau und eine Mutter eines achtmonatigen Babys. Die Geschichte der Bildungsgewerkschaft ist geprägt von Widerstand und Repression. Die Gewerkschaft tritt für Arbeiterrechte, Frauenbefreiung, Ökologie, Demokratie und muttersprachlichen Unterricht ein und ist mit ihrer linken Orientierung ein Hassobjekt des türkischen Regimes. Seit ihrer Gründung 1995 hat sie mit Verboten, Festnahmen und Verhaftungen zu kämpfen. Dutzende ihrer Mitglieder wurden zum Ziel extralegaler Hinrichtungen. Das Regime nutzte den gescheiterten gülenistischen Putschversuch 2016 als Gelegenheit, besonders heftig gegen Lehrerinnen und Lehrer vorzugehen. Seither werden immer mehr Eğitim-Sen-Mitglieder unter konstruierten „Terrorvorwürfen“ verfolgt und inhaftiert“ – so die Meldung „Angriff auf Bildungsgewerkschaft: Dutzende Festnahmen“ am 06. November 2020 bei der ANF über die neuerliche Offensive des AKP-Regimes gegen gewerkschaftliche Betätigung. Siehe neu: [Soli-Erklärung] In Diyarbakir trifft die Repression des Erdogan-Regimes immer noch Lehrerinnen und Lehrer 
„Lasst uns ein landesweites Netz von kämpferischen Gewerkschaften aufbauen! / Durchbrechen wir die brutale Unterdrückung der Kan-Nama! / Nehmt die Entlassung von 1.047 nationalen Eisenbahnarbeitern zurück! / Stoppt die Verfassungsrevision und einen neuen Krieg! Die Katastrophe von Covid-19 hat die ganze Welt erfasst. Sie wurde durch den neoliberalen Globalismus verursacht und verschärft und gefährdet das Überleben der Menschheit. Der Zusammenbruch des Gesundheitswesens, die wachsende soziale Kluft, die drastische Zunahme der nicht regulär Beschäftigten, der endlose Kreislauf von Armut, Bankrott und Arbeitslosigkeit, die harte Realität von Frauen, die in den Selbstmord getrieben werden – es ist an der Zeit, dass die Arbeitnehmer und Bürger den Neoliberalismus besiegen, um als menschliche Wesen zu leben. (…) In den Betrieben wird ein heftiger Angriff auf die Gewerkschaften geführt, um das Modell einer „Gesellschaft ohne Gewerkschaften“ zu schaffen. (…) Im Namen der „Arbeitreform“ fördert das Management in allen Branchen die völlige Entlassung von Arbeitnehmern, die Abschaffung aller Kündigungsbeschränkungen und die Zerstörung des Vereinigungsrechts…“ Aus dem (engl.) Aufruf bei DoroChiba zur Unterstützung der diesjährigen Nationalen ArbeiterInnenkundgebung am 7. November in Tokyo, zu deren Demo Zehntausende von ArbeiterInnen erwartet werden – Mag Wompel hat für das LabourNet Germany ein Grußwort geschrieben, das wir im Beitrag samt Hintergründen dokumentieren. Siehe neu: Resolution des nationalen Demonstrationstags der Alternativgewerkschaften am 7.11. in Tokyo in Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen Myanmars 
„Die Vorschläge der Nationalratskommission zu den künftigen Renten wurden von Versicherern und Banken geschrieben. Der nächste Dienstag ist für Thomas de Courten ein grosser Tag. Seit Monaten kämpft der SVP-Nationalrat in der Kommission für Sozialversicherungen an vorderster Front dafür, dass die Berufsvorsorge nach seinen Vorstellungen umgekrempelt wird. Nun kommt das Geschäft erstmals ins Parlament. Je mehr Punkte seines Plans de Courten durchsetzen kann, desto tiefer fallen künftig die Renten aus. Wie Hintergrundgespräche mit gut einem Dutzend Insider:innen sowie Aktenrecherchen zeigen, wurde de Courtens Plan von Versicherungen und Banken diktiert. Als Verwaltungsrat der grossen Pensionskasse Asga ist er eng mit der Versicherungsindustrie verstrickt. Die Reform ist für die Branche entscheidend: Die Verwaltung von rund einer Billion Franken Rentenersparnissen ist bereits heute ein Milliardengeschäft. Doch die Branche will noch mehr…“ Artikel von Yves Wegelin aus der WOZ Nr. 48/2021 vom 2. Dezember 2021 und mehr daraus 
„Die beiden Inseln bzw. Inselgruppen Guadeloupe und La Martinique zählen je rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind die Zahlen durchaus beeindruckend: 2.200 Polizei- und Gendarmerie-Beamte sollten zusätzlich entsandt werden, davon 200 sofort, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am vorletzten Samstag, den 20. November an. Hinzu kamen zusätzlich fünfzig Mitglieder der beiden Eliteeinheiten RAID und GIGN, die respektive der Polizei und der Gendarmerie angegliedert – also dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterstellt – sind und in ihren Funktionen ungefähr der GSG9 der deutschen Bundespolizei ähneln. Ihre Aufgabe in den französischen so genannten Überseegebieten lässt sich i.d.R. auf den Nenner „Aufstandsbekämpfung“ bringen. Im Laufe dieser Woche wurde die Zahl nochmals um 70 weitere Gendarmeriebeamte und zehn GIGN-Angehörige erhöht. 118 Festnahmen wurden bis Anfang dieser Woche auf den beiden zu Frankreich zählenden Karibikinseln vorgenommen. Inzwischen sind es um die 150. Darüber hinaus wurde eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (Beginn der Dunkelheit in tropischen Breitengraden) bis fünf Uhr früh verhängt, und seitdem bis mindestens kommenden Samstag verlängert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.12.2021 mit Gründen und Hintergründen – wir danken! 
„Datenschutz war gestern – nun steigt auch die EU ins globale Daten-Business ein. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz soll den Weg für die kommerzielle Ausbeutung des neuen “Rohstoffs” ebnen. Das offizielle Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Im Gesundheitswesen trügen Daten zu einer besseren Versorgung bei, heißt es in Brüssel. Im Verkehrsbereich könnten Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden. Doch das ist nur die schöne Fassade. In Wahrheit geht es um – hoffentlich anonymisierte – Massendaten, die für den Weltmarkt kommerzialisiert werden sollen, um den USA und China Paroli zu bieten. Dafür sollen in EUropa neue Datenmarktplätze (“Datenmittlerdienste”) aufgebaut werden. Immerhin will die EU mit ihren neuen Regeln für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen. Im Kern geht es jedoch um die Vermarktung unserer, auch privaten, Nutzerdaten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war nur der Beginn des Wegs in die allumfassende Datenwirtschaft…“ Beitrag vom 1. Dezember 2021 in Lost-in-EU und ein weiterer dazu 
„Mit einer klaren Ansage positioniert sich die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) zum Wechsel des Dienstleisters für die Gebäudereinigung an den Kliniken der Stadt Köln: »Schluss mit der Rein-raus-Praxis«, sagte ein wütender Erman Oran, der bei der IG BAU in Köln für die Gebäudereiniger zuständig ist, am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Am Montag und Dienstag war er mit Reinigungskräften an den Klinikstandorten in Merheim und Riehl – am dritten Standort in Holweide besorgt eine andere Firma die Gebäudereinigung – zusammengetroffen. Nachdem die Beschäftigten, zumeist Frauen, vom alten Dienstleister Stölting Service Group aus Gelsenkirchen die Kündigung erhalten hatten, sei die Stimmung zunächst »bedrückend« gewesen, erzählte der Gewerkschaftssekretär. Hintergrund der Kündigungen ist der Übergang des Gebäudereinigungsauftrags an das in Oberhausen ansässige Unternehmen Apleona Ahr Healthcare & Services. Ab Mitte Dezember wird das Unternehmen die Reinigung der Krankenhäuser übernehmen (…)Was nun aus den mehr als 200 Reinigungskräften wird, die bislang in den Krankenhäusern Merheim und im Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße geputzt haben, bleibt vorerst ungewiss…“ Artikel von Bernhard Krebs, Köln, in der jungen Welt vom 02.12.2021 
„Am Montag wird das erste Urteil gegen die Leitfigur der Demokratie in Myanmar, Aung San Suu Kyi, erwartet. Sie hatte geholfen, die Militär-Partei bei den Wahlen 2020 zu marginalisieren. Ein Flashmob gegen die Militärdiktatur. Hunderte, manchmal Tausende Demonstranten, die plötzlich irgendwo in einer Stadt in Myanmar ihre Sprechchöre schmettern – und wieder verschwinden, bevor die Polizei auftaucht. Und fast immer tragen sie dabei Transparente mit Fotos von Aung San Suu Kyi und fordern Freiheit für die Ikone der Demokratiebewegung. (…) Doch die Frage ist, welche Rolle die 76-Jährige überhaupt noch in den politischen Überlegungen der Demokratiebewegung spielt. Gerade unter den Jüngeren gibt es durchaus Kritik an der Rolle von Mutter Suu bei der Verfolgung der Rohingya. (…) Die Revolution stoppen, indem man ihr die Leitfigur nimmt – dafür ist es allerdings zu spät, das sieht auch Ko Chit Chit so. Trotz brutaler Gewalt und mehr als tausend Toten hat die Armee bis heute nicht die völlige Kontrolle über das Land errungen. Aller Einschüchterung und allen Terrors zum Trotz ist der Widerstand sogar gewachsen…“ Bericht von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur, vom 30.11.2021 bei tagesschau.de und eine Meldung zu den Protest-Flashmobs