EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

Dossier

Buch von Arno Luik "Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn"Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG. Klaus-Dieter Hommel, kommissarischer Vorsitzender der EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der DB AG erklärt dazu: „Lasten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen wäre unsozial und wirtschaftlich fatal. Die EVG lehnt deshalb jede Kürzung der Bezahlung und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen ab. Gerade die Beschäftigten sichern derzeit die Mobilität in Deutschland. Sie erbringen dabei große Leistungen und nehmen gesundheitliche Risiken in Kauf“. Hommel weiter: „Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn fordert die EVG ein „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ zwischen dem Eigentümer Bund, der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Konzernsprecherausschuss. Die EVG fordert die weitere Umsetzung der dringend notwendigen ökologischen Verkehrswende. Dazu notwendige Investitionen in Infrastruktur, Anlagen und Fahrzeuge dürfen nicht gefährdet und das unbedingt notwendige Personal muss eingestellt und ausgebildet werden“.” EVG-Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 externer Link – siehe dazu:

  • Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft New
    “… Abzusehen war, dass diese Tarifrunde eine große Herausforderung beinhaltet. Denn der Pakt der Sozialpartnerschaft zwischen DB einerseits und den zwei Gewerkschaften EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft) und GDL endete am 31.12.2020 um 23:59 Uhr. In diesem Pakt aus Management und Gewerkschaften teilten sich die Gewerkschaften ihre Vertretungsansprüche auf die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn auf. Die GDL tarifierte und vertritt vordergründig das Zugpersonal bei der DB. D.h. vom Lokführer bis zum Bordgastronomen tarifierte die GDL ihre Mitglieder. Den überwiegenden Rest der Belegschaft die EVG. Fahrdienstleiter, Werkstattbeschäftigte, Büroangestellte, Service- und Sicherheitsarbeiter usw. Ab 2021 sollte dieser Pakt eigentlich fortgeführt werden. (…) Doch da kam die Corona-Krise und mit ihr die davon verdeckte Wirtschaftskrise über das Land und das DB Management rief um stattliche Hilfe, denn kaum ein Fahrgast war noch in der Krise in den Zügen der DB unterwegs. (…) So rief das DB-Management Mitte 2020 die Gewerkschaft EVG und GDL an die Tisch, um die Einsparungen bei den Beschäftigten mit ihnen zu vereinbaren, obwohl die laufenden Tarifverträge noch bis Februar 2021 liefen. Die EVG nickte eine fette Minusrunde, d.h. 0% Lohnerhöhung für 2021 – bei einer gleichzeitig erwarteten Inflation von 2,5% für 2021 – sofort ab. Ohne ihren Mitgliedern überhaupt zu versuchen dies als Notwendigkeit zu verkaufen oder gar darüber zu diskutieren. Die GDL verwehrte dem DB Management den Handschlag für einen Verzicht der Beschäftigten, wenn nicht auch das Management seinen Beitrag beim Verzicht leistet. Das steht aber bis heute nicht zur Disposition beim DB Management. Im Gegenteil, 10% Gehaltszuwachs hat sich zeitgleich der DB Vorstand bewilligt. 10% bei einem eh schon hohen Gehaltsniveau, weit weg von den Gehältern der Eisenbahner im Betrieb. Die Folge: Der Pakt zwischen der DB und ihren Gewerkschaften platzt im September 2020. Jedoch mit Ausnahme der EVG. Und der GDL wurde vom Bahnvorstand angedeutet, dass sie nun mit dem Ende der Sozialpartnerschaft bei der DB rechnen muss, wenn sie nicht beim kollektiven Gehaltsverzicht für die Beschäftigten mitmacht. Dazu bedient sich die DB dann auch dem Tarifeinheitsgesetz. D.h. es kann nur eine Gewerkschaft im Betrieb geben, die Tarifverträge mit der DB abschließt und die heißt EVG. So hieß es für die GDL nunmehr einen Verteidigungskampf gegen die DB zu führen, oder zum Angriff zu blasen. (…) Da die Sozialpartnerschaft bei der DB nun allein noch mit der EVG besteht, kämpft die GDL nun darum, die Sozialpartnerschaft bei der DB zurück zu erlangen. (…) Die Perspektive für die Arbeitenden bei der Deutschen Bahn wäre eine Gewerkschaft, die in ihrer Rolle als deren Interessengruppierung die Klassenwidersprüche erkennt, benennt und danach mit ihren Mitgliedern die Forderungen zur Überwindung dieser Widersprüche aufstellt und nur mittels Streiks diese überwindet. Die Bahn als Daseinsfürsorge für alle BürgerInnen beinhaltet auch die Sicherheit der Eisenbahner eine Arbeit zu verrichten, die morgen und auch übermorgen noch von den BürgerInnen gebraucht wird und nicht missbraucht, verkauft und verscherbelt wird für die Profite des uns regierenden grün, schwarz, rot, blau, gelb, … lackierten Kapitals.” Gastbeitrag von “UK Bahner” vom 30. Juli 2021 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link
  • Deutsche Bahn: Zu früh – GDL weist unaufrichtiges Angebot zurück
    „Die Behauptung der Deutschen Bahn (DB), zur Tarifpluralität bereit zu sein und die darauf fußende Einladung zu Gesprächen über ein geordnetes Miteinander der Tarifvertragsparteien im DB-Konzern können uns nicht täuschen,“ so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Es handelt sich hierbei wieder nur um die x-te Neuauflage der sattsam bekannten Taktik ‚Tarnen, Tricksen, Täuschen‘. Von seinem Ziel, die GDL zu eliminieren, ist der Arbeitgeber in Wahrheit keinen Millimeter abgerückt, weshalb wir die ohnehin unaufrichtige Offerte schriftlich zurückgewiesen haben“. Das Anschreiben liegt dieser Pressemitteilung bei. (…) Die Anzahl der Einwände gegen den Arbeitgebervorschlag vom 15. Juli 2021 ist umfangreich. So hat die DB im Rahmen von Gesprächen bereits im Vorfeld zahlreiche Bedingungen geltend gemacht, die für die GDL eine inakzeptable Einschränkung ihre Bewegungsfreiheit als Tarifvertragspartei bedeuten würden. Unter anderem sollte lediglich der Geltungsbereich der GDL-Tarifverträge eingeschränkt werden, nicht aber der der EVG – eine klare Benachteiligung der GDL. „Der Haupteinwand besteht jedoch darin, dass eine solche Vereinbarung stets kündbar wäre“, so Weselsky. „Damit aber wird die Auseinandersetzung um betriebliche Mehrheiten lediglich in die Zukunft verschoben, nicht jedoch nachhaltig gelöst.“ (…) Hinzu kommt die widerrechtliche, unter Weglassung juristischer Beweise erfolgte Zuweisung von lediglich 16 Betrieben im DB-Konzern an die GDL. „Spätestens hier wird klar, was von den Schalmeienklängen einer angeblich ‚geordneten Koexistenz‘ der Gewerkschaften“ zu halten ist“ so Weselsky. „Doch die Friedhofsruhe, die der Arbeitgeber uns zugedacht hat, kriegt er nicht.“ Fakt ist, dass die GDL gegen die willkürliche Anwendung des § 4a Tarifvertragsgesetzes (TVG) durch DB/AGV MOVE juristisch vorgeht…” GDL-Stellungnahme vom 29. Juli 2021 externer Link
  • Fünf Gründe, warum die Klimabewegung jetzt den Bahnstreik unterstützen sollte
    “Ab dem 9. August wird es nach einer Mitgliederabstimmung bei der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) sehr wahrscheinlich zu Streiks kommen, nachdem der Bahn-Konzern sich den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft verweigert. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhungen und stellen sich gegen eine weitere Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten vonseiten des Konzerns. Außerdem will der Bahnkonzern die betriebliche Altersvorsorge kürzen, was sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen. Die Streikenden brauchen unsere Unterstützung! (…) Hier sind 5 Gründe, warum sich die Klimagerechtigkeitsbewegung mit den streikenden Bahn-Mitarbeiter*innen solidarisieren sollte: 1. Eine klimagerechte Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen bei der Bahn. Für eine soziale und klimagerechte Mobilität brauchen wir einen massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr, allen voran der Bahn. (…) 2. Ohne die Unterstützung der Beschäftigten können wir keine Verkehrswende durchsetzen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat Millionen Menschen auf die Straßen gebracht und die drohende Klimakatastrophe ins Bewusstsein vieler Menschen gebracht. An den politischen Entscheidungen oder gar den klimaschädlichen Emissionen hat das aber kaum etwas geändert. Um wirkliche Veränderung durchzusetzen, müssen wir Macht aufbauen und dafür brauchen wir die Beschäftigten. Sie können durch Streiks kollektiv und solidarisch den kapitalistischen Verwertungsprozess stoppen. Diese Macht ist beim Erkämpfen eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft unverzichtbar. 3. Bei dem Streik geht es auch um den Schutz demokratischer Rechte. Um die Schlagkraft kämpferischer Gewerkschaften zu brechen, hat der Staat extra ein Gesetz verabschiedet: Das Tarifeinheitsgesetz sorgt dafür, dass nur noch eine einzige Gewerkschaft innerhalb eines Unternehmens Tarifverträge aushandeln und zum Streik aufrufen darf. Zum ersten Mal wird das Gesetz nun vom Bahnkonzern angewandt, um die GDL auszuschalten. Dadurch sollen Streiks verhindert werden, die dringend notwendig sind, um Veränderung zu erkämpfen. Es braucht einen breiten Widerstand gegen das Tarifeinheitsgesetz und die Versuche von Staat und Bahnkonzern, demokratische Streikrechte auszuhebeln.4. Eine klimagerechte Bahn muss in öffentlicher Hand sein und die Gewerkschaft kämpft gegen Privatisierung (…) 5. Auch bei der Bahn wird die Coronakrise genutzt, um Sozial- und Arbeitsstandards zu senken (…) Zeigt mit eurer Gruppe Solidarität für den Streik der Bahn-Beschäftigten! Malt Banner, macht Soli-Fotos und zeigt im Netz und den Streikenden am Bahnhof in eurem Ort, dass die Klimabewegung hinter ihnen steht, denn Klimagerechtigkeit geht nur mit sozialer Sicherheit!” Aufruf von und bei United for Fight vom Juli 2021 externer Link

  • GDL-Chef Claus Weselsky über Tarifstreit: „Wir müssen klare Signale setzen“ 
    Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bereitet sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf einen Streik vor. Der Vorsitzende Weselsky gibt sich kämpferisch. taz: Herr Weselsky, was ärgert die in der GDL organisierten Lokführer und Zugbegleiter am meisten an ihrem Arbeitgeber? Claus Weselsky: Die Ignoranz gegenüber Problemen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche ein rollendes System am Leben erhalten. Die Beschäftigten haben Führungskräfte wie bei der Deutschen Bahn nicht verdient. Die wissen nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen die Beschäftigten unterwegs sind und haben kein Interesse daran, die auftretenden Probleme zu lösen. Hier herrscht absoluter Frust. [Das ist eine Kritik an der DB-Führung, die durch Streiks nicht behoben werden könnte…] Sie haben mich gefragt, was die größten Probleme meiner Leute sind. Und der Arbeitsalltag ist von der Erfahrung geprägt: Der Mensch ist eine Personalnummer und hat zu machen, was angewiesen ist. (…) Wir fordern eine Lohnsteigerung über der Inflationsrate. Es kann nicht sein, dass sich die Führungskräfte Boni in die Tasche stopfen, und der Mitarbeiter draußen hat mehr als 2 Prozent Inflationsrate in diesem Jahr und null Einkommenserhöhung. Das ist doch unanständig! Außerdem kämpfen wir für den Erhalt unserer Betriebsrente. Da geht es um einen „Zusatzversorgungstarifvertrag“, wo die kleinste Rente, die am Ende 150 Euro pro Monat ausmachen soll, um 50 Euro gekürzt werden soll, also um ein Drittel! Weil das Management sich verzockt hat, Milliarden an Schulden hat und nun keine Rückstellungen mehr bilden will. Wenn man uns ernsthaft nur das Schreckensszenario anbietet, das eine andere Truppe namens EVG abgeschlossen hat, dann treibt das DB-Management uns gezielt in diesen Arbeitskampf. (…) Wir werden nicht bis zum Ende der Ferien abwarten, um niemanden zu beeinträchtigen. Denn es gibt überhaupt keinen Zeitpunkt, an dem ein Streik im Eisenbahnsystem günstig ist. Sollen wir etwa nachts zwischen halb zwei und zwei streiken, wo niemand weiter betroffen wäre, als durch eine halbe Stunde Verspätung? Das ist nicht der Effekt, den wir erzielen wollen. Wir müssen das Management empfindlich treffen und als Eisenbahner klare Signale setzen: So nicht mit uns! (…) Die Bahn hat entschieden, dass wir angeblich nur in 16 Betrieben des DB-Konzerns die Mehrheit hätten. Es gibt insgesamt 174 Wahl-Betriebe, die im Kernsystem Eisenbahn zum Tragen kommen, davon 71 in den drei großen Fahrbetrieben Cargo, Fernverkehr und Regio und 103, die in den Bereichen Netz, Fahrweginstandhaltung und Fahrzeuginstandhaltung eine Rolle spielen. Unsere Zielsetzung ist es, in diesen 174 Betrieben die Mehrheit zu erlangen. Dies ist einerseits legitim, es wird uns andererseits vom Tarifeinheitsgesetz aufgezwungen. Deswegen sind Schlagzeilen nach dem Motto „Machtkampf EVG gegen GDL“ im Prinzip nichts anderes als das Ergebnis der parlamentarischen Gesetzgebung…” Interview von Elmar Wigand vom 21.7.2021 in der taz online externer Link
  • [arbeitsunrecht FM] Wird die GDL mitten im Bundestagswahlkampf 2021 zum Streik aufrufen? 
    Die Bahn-Gewerkschaft GDL lässt sich vom Deutsche Bahn-Management nicht als Juniorpartner vorführen.  Warum haben die Bahn-Beschäftigten so viel Wut im Bauch? Claus Weselsky zu Nieten in Nadelstreifen, guten Gründen zu streiken, der medialen Hetze gegen ihn und seine konfliktbereite Gewerkschaft, Solidarität und Union Busting!arbeitsunrecht FM vom 8.7.2021 mit Claus Weselsky, Vorsitzender der GDL, als Video bei youtube externer Link
  • Deutsche Bahn und GDL: Exemplarischer Charakter
    “… Grundsätzlich sieht sich jede Gewerkschaft, die zum Mittel des Streiks greift, mit einer antigewerkschaftlichen Stimmungsmache konfrontiert. Im GDL-Streik 2014/2015 artete dies in eine Schmutzkampagne aus, die sich auch gegen die Person des GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky richtete. Das wird sich bei einem Arbeitskampf 2021 nicht anders verhalten. Das wurde bereits deutlich, als am 10. Juni in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Professor Wolfgang Schröder, der in der IG Metall hohe Funktionen eingenommen hatte, erklärte: „Das [die GDL-Politik; die Red.] grenzt an die Methoden der AfD“. Und unter anderem argumentierte: „Die GDL hat in den meisten Betrieben [der DB AG; WW] das Nachsehen. Jetzt will sie ordentlich auf den Putz hauen … um wieder mehr Mitglieder zu gewinnen.“ In dem absehbaren Arbeitskampf der GDL geht es nicht zuletzt darum, dass eine kämpferische Gewerkschaft existenziell bedroht wird – insbesondere durch die erstmalige Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Dabei wird die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung bewusst ausgenutzt: Hier die DGB-Gewerkschaften, die die überwältigende Mehrheit aller gewerkschaftlich Organisierten stellen und deren Führungen weiterhin eng mit der SPD verbunden sind. Dort sogenannte „Spartengewerkschaften“ mit höchst unterschiedlichem Charakter, von denen sich einige als ausgesprochen kämpferisch erwiesen. Solidarität mit der GDL ist unter den gegebenen Bedingungen zugleich – wie bereits 2014/15 der Fall – ein Ausdruck der Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes, das sich gegen den Grundsatz der freien gewerkschaftlichen Organisierung richtet. Es ist schließlich dieses Tarifeinheitsgesetz, das die GDL dazu zwingt, ihren Organisierungsbereich so auszuweiten, dass sie im Bahnkonzern überleben kann. In diesem Sinn traf die GDL Anfang 2021 die Entscheidung, auch „jenseits“ der Bereiche Lokführer und Zugpersonal – und damit im gesamten produktiven Bereich der Deutschen Bahn – Mitglieder zu organisieren. Sie hat nach eigenem Bekunden seither mehrere Tausend neue Mitglieder gewonnen – Unorganisierte und auch Beschäftigte, die bislang bei der EVG organisiert waren.” Beitrag von Winfried Wolf vom 3. Juli 2021 bei der Lunapark21 externer Link
  • [VKG] Was haben Klimawandel und Tarifkampf der GdL miteinander zu tun? 
    Fast ein Viertel der klimaschädlichen Emission von Treibhausgasen entsteht im Verkehr, der allergrößte Teil durch den motorisierten Individualverkehr und den Gütertransport per LKW. Die dringend benötigte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Menschen auf deutlich stärker ausgebaute Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, vor allem auf den schienengebundenen Verkehr (Bahn und Straßenbahn). Außerdem muss der Gütertransport mehr auf die Schiene verlagert werden. Dazu aber braucht man deutlich mehr Personal im Öffentlichen Verkehr. Heute schon gibt es nach den vielen Personalabbaumaßnahmen im ÖPNV und bei der Deutschen Bahn viel zu wenig Menschen, die diesen verantwortungsvollen Job (etwa als LokführerIn) ausführen wollen: Diese Kolleg*innen sind oft tagelang nicht zu Hause, arbeiten Wechselschicht, tragen viel Verantwortung und bekommen trotzdem im Schnitt gerade mal 3120 € brutto! Die Bahn stellt bei ihren Stellenanzeigen die Arbeit der Lokführer*innen als „Traumjob“ dar, was angesichts der Realitäten nur als Hohn zu begreifen ist. Während sich die Manager des Global Players Die Bahn auch in der Krise saftige Boni gewähren, soll den Beschäftigten eine Lohnabbaurunde zugemutet werden. Fakt ist, dass die Inflation heute (Frühjahr/Sommer 2021) schon über 2 Prozent beträgt. Da läuft das Angebot der Bahn auf eine Reallohnsenkung von 2,5 bis 3 Prozent über zwei Jahre hinaus. Vor diesem Hintergrund begreifen wir den Kampf der Kolleg*innen der GdL nicht nur für sozial absolut gerechtfertigt, sondern auch als eine klimapolitisch wichtige Aufgabe. Wir müssen in unseren Gewerkschaften die politische Funktion dieser Tarifauseinandersetzung klarmachen und zu breiter gesellschaftlicher Solidarität aufrufen…” Beitrag von Jakob Schäfer vom 27. Juni 2021 für und bei Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften externer Link (VKG)
  • GDL: Urabstimmung bei der Deutschen Bahn bis zum 9. August 2021
    Trotz des maßgeblichen Entgegenkommens der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den Tarifverhandlungen hat die Deutsche Bahn (DB) völlig inakzeptable Vorbedingungen und Gegenforderungen gestellt. Während die GDL ihre Entgeltforderungen an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes anpasste, forderte die DB von den Arbeitnehmern einen „Solidarbeitrag“, mit massiven Reallohnverlusten. Zugrunde gelegt werden sollte dazu der „Notlagen-Tarifvertrag für die Beschäftigten an Flughäfen“. Dass die Flugzeuge im Gegensatz zu den Zügen standen, spielte für die DB wohl keine Rolle. Gleichzeitig sollen die Betriebsrenten gekürzt und die Freizeitplanung beeinträchtigt werden. Auf ein verbessertes Angebot wartet die GDL bis heute vergebens. Die GDL wird nicht zu Warnstreiks von einigen Stunden oder einem Tag aufrufen. Sie wird zunächst eine Urabstimmung durchführen. Die Auszählung ist für den 9. August 2021 vorgesehen. Die GDL rechnet mit einer hohen Zustimmung zum Streik. (…) Die GDL hat ihre Forderungen auf den Abschluss des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes reduziert. Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes besteht in einem Entgeltplus von 1,4 Prozent zum 1. April 2021, mindestens aber 50 Euro mehr, sowie einer Corona-Beilhilfe von 600 Euro im Jahr 2021. Zum 1. April 2022 muss dann eine weitere lineare Erhöhung von 1,8 Prozent erfolgen…” Pressemitteilung vom 24.06.2021 externer Link
  • Lokführer mit dem Rücken zur Wand: GDL bereitet Streiks vor.
    Boni für Manager, Nullrunde für systemrelevante Kräfte? Das will sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer nicht gefallen lassen (…) Während sich die Manager “in den Teppichetagen” im kommenden Jahr wieder Boni mit einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro gönnen wollen, sollen die Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Werkstatt- und Netzmitarbeiter, “die den Betrieb während der Corona-Krise zu 100 Prozent am Laufen hielten” mit einer Nullrunde für 2021 und weiteren Reallohnverlusten in den kommenden Jahren “belohnt” werden. (…) Auf Warnstreiks will die GDL diesmal verzichten, denn “wir müssen niemandem beweisen, dass wir streikfähig sind”, so Weselsky. Außerdem wolle man juristischen Scharmützeln aus dem Weg gehen, denn die DB hat bereits angekündigt, gegen mögliche Warnstreiks mit einstweiligen Verfügungen vorzugehen. Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz, das der in einem Betrieb jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft die Tarifhoheit einräumt und das jetzt erstmals bei der Bahn zur Anwendung kommen soll. Und mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bahn bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen. (…) es geht nicht nur um ein paar Lohnprozente und eine Einmalzahlung, sondern um die Existenz dieser kämpferischen Spartengewerkschaft. Ihr soll ein von der Bahn mit der EVG vereinbartes Lohndiktat aufgezwungen werden. Würde die GDL dies akzeptieren, hätte sie auf einen Schlag den Kredit verspielt, den sie in vielen Jahren erfolgreicher Tarifpolitik bei den Beschäftigten der von ihr vertretenen Berufsgruppen erworben hat. Aber Streiks bei der Bahn? Ausgerechnet in der Sommerreisezeit in einer ersten Phase der Normalisierung des Reiseverkehrs nach langen Monaten der Corona-Restriktionen? Ja, ausgerechnet jetzt, denn die GDL steht mit dem Rücken zur Wand und hat faktisch keine andere Möglichkeit, als diese Auseinandersetzung mit dem DB-Management in aller gebotenen Härte zu führen…” Artikel von Rainer Balcerowiak vom 24. Juni 2021 bei Telepolis externer Link
  • Streit zwischen GDL und DB spitzt sich zu: Lokführergewerkschaft erleidet gegen Bahn Schlappe vor Gericht
    “Der Streit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) spitzt sich weiter zu. »Die DB will uns schaden, wo sie nur kann und dabei ist ihr jedes Mittel recht«, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. und warf der Bahn sowie dem Arbeitgeberverband AGV MOVE einen »Vernichtungsfeldzug gegen eine kritische Gewerkschaft« vor. (…) Die GDL ging mit der Forderung nach Lohnsteigerungen in Höhe von 4,8 Prozent sowie einer Coronaprämie von 1300 Euro für die rund 20 000 in der Spartengewerkschaft organisierten Lokführer in die Verhandlungen. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden«, erklärte damals Weselsky. Denn die Bahn hatte bereits im vergangenen Herbst mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG einen Sanierungstarifvertrag abgeschlossen, der ab Anfang 2022 1,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten vorsieht sowie einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2023. Mehr will die Konzernspitze eigentlich auch der GDL nicht geben. Letztlich geht es bei dem Konflikt aber nicht um Lohnsteigerungen oder Beschäftigungssicherung, sondern um nichts Geringeres als die Zukunft der GDL im Konzern. Denn die Bahn pocht auf die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. (…) Um die GDL auszustechen, lies die Konzernspitze notariell feststellen, in welchem der rund 300 Betriebe der Bahn die GDL noch eine Mehrheit hat, also ihr Tarifvertrag auch künftig noch Anwendung finden würde. Das Ergebnis: Nach Angaben der Bahn hat die Spartengewerkschaft dies nur noch in 16 Betrieben. Gegen diese Feststellung versucht sich die GDL auch juristisch zu wehren und zog in mehreren Fällen deswegen vor Gericht. In Frankfurt am Main erlitt die Gewerkschaft am Montag diesbezüglich eine erste Niederlage. Das Arbeitsgericht der Stadt wies die Klage der Gewerkschaft in drei Fällen ab. Auch am Arbeitsgericht Berlin gab es wegen dieser Frage am Dienstag eine Verhandlung. Ein Urteil lag vor Redaktionsschluss allerdings noch nicht vor.” Artikel von Simon Poelchau vom 16. Juni 2021 in neues Deutschland online externer Link
  • [Tarifeinheitsgesetz] Mehr als höhere Löhne: Aktuelle Auseinandersetzung bei der Deutschen Bahn ist auch eine um Einfluss. Lokführergewerkschaft kämpft juristisch um Anwendung ihrer Abschlüsse
    “Der letzte große Streik der Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer (GDL) ist zwar schon sechs Jahre her. Doch wenn die GDL Arbeitsniederlegungen ankündigt, erwarten Bahnreisende immer noch einen lange anhaltenden Stillstand. Am Dienstag veröffentlichte die Gewerkschaft einen Brief, den sie vergangenen Freitag an den Unternehmerverband »Move«, der für die Deutsche Bahn AG (DB) die Tarifverhandlungen führt, gesendet hatte. Darin bekräftigte sie die Streikankündigung vom 8. Juni und legte dar, warum die Gespräche mit der Kapitalseite scheitern mussten. Obwohl die Gewerkschaft einen Teil ihrer Forderungen zurückgenommen hatte, heißt es in dem Schreiben, stellte der Unternehmerverband »inakzeptable Vorbedingungen und Gegenforderungen« auf. Demzufolge sollten die Beschäftigten einen »Solidarbeitrag« aufgrund coronabedingter Einbußen leisten. Außerdem sei zur Bedingung gemacht worden, Teile des Bundesrahmentarifvertrags für das Zugpersonal zu streichen. Das Unternehmen habe ein Budget vorgegeben und von der Gewerkschaft verlangt, die eigenen Forderungen daran anzupassen. Zu guter Letzt warf die GDL dem Unternehmerverband eine Verzögerungstaktik vor. Wann gestreikt wird, ist noch offen. Wenn gestreikt wird, wird es um mehr als um Lohnerhöhungen gehen. »Wir müssen aufpassen, dass es kein politischer Streik wird«, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol am Dienstag gegenüber jW. Aber natürlich gehe es auch um den Einflussbereich der Gewerkschaft. Denn handelt die GDL mit »Move« einen Tarifvertrag erfolgreich aus, würde dieser mit dem von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im letzten Jahr erzielten konkurrieren. Nach dem Tarifeinheitsgesetz (TEG), das 2015 beschlossen wurde und die DB seit diesem Jahr anwendet, würde der Vertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat...” Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16. Juni 2021 externer Link
  • GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“ aus den Jahren 2014/2015 für den aktuellen Arbeitskampf 2021
    STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum TarifeinheitsgesetzDie Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und GDL spitzt sich zu. Nach dem Platzen der jüngsten Verhandlungsrunde stehen die Zeichen unzweideutig auf Streik. Dabei fährt der Bahnkonzern seit Herbst 2020 einen erkennbaren konfrontativen und provokativen Kurs, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Es spricht alles dafür, dass der Vorstand der DB AG für diesen Kurs die Unterstützung der Vertreterin des Eigentümers, der Bundesregierung, also von CDU/CSU und SPD hat. Die Auseinandersetzung fußt auf den folgenden vier Themenschwerpunkten: (1) Die materiellen Forderungen der GDL nach einem Abschluss, der keinen Reallohnverzicht darstellt sind berechtigt. Offiziell fordert die GDL derzeit eine Entgelterhöhung von 3,2 Prozent und eine Coronabeihilfe von 600 Euro wie im TVöD-Abschluss 2020 vereinbart. Der EVG-Abschluss vom Herbst 2020 beinhaltet einen Reallohn-Abbau. Zumal die Inflationsrate inzwischen deutlich anzieht – was sich im Herbst 2020 allerdings noch nicht abzeichnete (April 2021 gegenüber Vorjahr: +2%). (…) (2) Die Behauptungen der DB-AG-Spitze und vieler Vertreterinnen und Vertreter in den Medien, diese Forderungen wären sich der hohen DB-AG-Verluste nicht vertretbar, sind nicht haltbar. (…) (3) Am Beispiel der GDL soll zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Dieses Gesetz wurde, wie bereits erwähnt, zwar 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen. Es kam bislang jedoch bislang nicht zur Anwendung. Die DB AG schloss 2015 eine Vereinbarung mit der GDL ab, wonach während der Gültigkeit des damals – nach einem harten Arbeitskampf – zustande gekommenen Tarifvertrags das Gesetz NICHT zur Anwendung kommt. Diese Vereinbarung lief am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung aus. Die DB AG hätte eine neue Vereinbarung dieser Art treffen können (allerdings hätte dies nun laut Bundesverfassungsgericht eine „trilaterale Vereinbarung“ (DB + EVG + GDL) sein sollen. Das lehnte die EVG ab. Explizit will die DB AG nunmehr das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen. Das heißt: In den „Betrieben“ der DB soll es jeweils nur eine Gewerkschaft geben, mit der die DB verhandelt – und das ist jeweils die relativ stärkere. Wer konkret wie entscheidet, wer „der relativ Stärkere“ ist, ist absolut unklar. Auch kann der Arbeitgeber selbst festlegen, was seine „Betriebe“ sind und wie diese zugeschnitten sind. Im Ergebnis der bisherigen Aussagen des DB-AG-Vorstands ist in den 56 Betrieben in mehr als drei Viertel die EVG die relativ größere Gewerkschaft. Fazit: Das Tarifeinheitsgesetz ist grundsätzlich gewerkschaftsfeindlich und undemokratisch. Es muss von allen demokratisch gesinnten Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaften abgelehnt werden. (…) Wir erleben im Vorfeld des GDL-Arbeitskampfes das, was wir seit Gründung der Bundesrepublik im Fall von gerechtfertigten Arbeitskämpfen erlebt haben. Die öffentliche Stimmungsmache gegen die GDL und deren Bundesvorsitzenden als Person wird sich noch verstärken mit Verweisen wie „Am Ende der Corona-Pandemie wollen doch viele Leute wieder Bahn fahren“ oder „Ausgerechnet in der beginnenden Urlaubszeit!“ Natürlich wird auch das Argument angeführt werden, mit einem solchen Arbeitskampf werde die Bundestagswahl am 26. September 2021 auf unzulässige Art und Weise „politisiert“. Es war die Deutsche Bahn AG, hier unterstützt von der EVG, die im Herbst ein Ende des Aussetzens des Tarifeinheitsgesetzes angekündigt und seit Anfang 2021 umgesetzt hat. Es geht in diesem Arbeitskampf nicht zuletzt darum, dass eine kämpferische Gewerkschaft existenziell bedroht wird – insbesondere mit der erstmaligen Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Solidarität mit der GDL ist zugleich – wie bereits 2014/15 – Ausdruck der Ablehnung des undemokratischen und gegen den Grundsatz der freien gewerkschaftlichen Organisierung gerichteten Tarifeinheitsgesetzes. (…) Es ist unsere Aufgabe, mit einer „Streikzeitung“ und mit einer breiten Palette von Aktivitäten in Solidarität mit der GDL dieser drohenden Isolation entgegenzuwirken. Insbesondere muss in den Bereich der DGB-Gewerkschaften hineingewirkt werden, um Verständnis für den GDL-Arbeitskampf zu erzielen und eine solidarische Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Ein Erfolg der GDL in diesem Arbeitskampf und mit ihren berechtigten Forderungen wäre ein Erfolg für die gesamte gewerkschaftliche Bewegung in diesem Land. Eine Niederlage würde das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis nach rechts verschieben und alle gewerkschaftlich Organisierten negativ treffen. Seien wir solidarisch mit der GDL! Kämpfen wir gemeinsam auch als Gewerkschaftsaktive aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften für die Forderungen gegen Reallohnabbau, gegen die selbstzerstörerische Politik des Global Players Deutsche Bahn AG und für eine Bahn in öffentlichem Eigentum und im Interesse von Beschäftigten und Fahrgästen.” Aufruf von Winfried Wolf am 15. Juni 2021 dokumentiert beim Gewerkschaftsforum externer Link – siehe dazu unser Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz
  • Fake News der DB: Fakten, Fakten, Fakten
    Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem AGV MOVE / der Deutschen Bahn (DB) das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt und Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt. Damit reichte die GDL die bereits am 7. Juni von ihren Gremien einstimmig gefassten und öffentlich verkündeten Beschlüsse nun auch schriftlich nach. „Unser Schreiben ist mehr als ein bloß formeller Akt“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky, „es dient erklärtermaßen auch dem Selbstschutz. In Zeiten von ‚Fake News‘ und vorsätzlicher Desinformation wäre es geradezu fahrlässig, die Fakten nicht schwarz auf weiß darzulegen und für jeden klar einsehbar bereitzustellen.“ Aus diesem Grund hat sich die GDL entschlossen, das Schreiben an den AGV MOVE publik zu machen und der Pressemitteilung beizufügen. „Die DB will uns schaden, wo sie nur kann und dabei ist ihr jedes Mittel recht“, so Weselsky. „Wo sie nicht selbst die Unwahrheit sagt, lässt sie diese über ihr genehme Medien verbreiten. So macht sie manche Journalisten zu willfährigen Bütteln ihres Vernichtungsfeldzuges gegen eine kritische Gewerkschaft.“ Doch die GDL setzt weiterhin auf fairen Journalismus und eine mündige Öffentlichkeit: „Mit der Veröffentlichung des Anschreibens zeigen wir die wahren Motive, Hintergründe und Handlungsweisen im Tarifkonflikt auf“, so Weselsky. „Wo Fakten sprechen, muss die Lüge schweigen.“” GDL-Pressemitteilung vom 15.06.2021 externer Link
  • Tarifverhandlungen gescheitert, Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen
    Auch in der vierten Runde legte die DB weder ein verbessertes Angebot vor, noch wollte sie über unsere Forderungen verhandeln – eine gezielte Provokation. Der GDL-Hauptvorstand und die Bundestarifkommission haben daraufhin das Scheitern der Tarifverhandlungen und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen.” GDL-PM und Video vom 09.06.2021 externer Link
  • DB setzt ab April Tarifeinheitsgesetz um: 55 Betriebe mit EVG-Mehrheit, 16 Betriebe mit GDL-Mehrheit 
    Die Deutsche Bahn (DB) startet zum 1. April 2021 mit der Umsetzung des rechtlich vorgeschriebenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Das Unternehmen hat nunmehr die vom Gesetz geforderte „begründete Annahme“ getroffen, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Betrieben die meisten Mitglieder organisiert. Das TEG hat Auswirkungen auf rund 38.000 der über 210.000 DB-Mitarbeitenden in Deutschland. Das Gesetz muss in den DB-Betrieben angewendet werden, in denen beide Gewerkschaften – die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – dieselben Berufsgruppen vertreten. Betroffen sind 71 der 300 Betriebe des Konzerns. In 55 Betrieben kommen künftig ausschließlich die Regelungen mit der EVG zur Anwendung. In 16 Betrieben gelten dagegen etwa für Lokführer:innen und Zugpersonal nur die Tarifverträge der GDL. DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Es ist unsere gesetzliche Pflicht, das Tarifeinheitsgesetz umzusetzen. Dazu musste der Arbeitgeber zunächst feststellen, welcher Mehrheitstarifvertrag in welchem Betrieb zur Anwendung kommt. Ich erwarte, dass alle sich an Recht und Gesetz halten und dies nicht bestreiten.“ Das TEG kann nur durch eine Regelung aller Beteiligten außer Kraft gesetzt werden. Die DB ist dazu bereit. Sie hat beide Gewerkschaften gebeten, untereinander die Basis für gemeinsame Gespräche zu schaffen. Hierzu ist die EVG derzeit nicht bereit. So lange keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Konzern gesetzlich verpflichtet, das TEG anzuwenden. (…) Die GDL hatte sich verweigert, ihre Mitgliederlisten in einem gemeinsamen Verfahren gegenüber einem unabhängigen Notar offenzulegen und setzt nach eigenen Angaben stattdessen auf juristische Auseinandersetzungen vor Arbeitsgerichten. Die DB musste daher eine begründete Annahme über die Mehrheitsverhältnisse treffen. Mitarbeitende nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen, steht dem Arbeitgeber nicht zu. In die Bestimmung der Mehrheiten eingeflossen sind verschiedene Indizien, darunter die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen. Auch die Ergebnisse eines notariellen Verfahrens zwischen DB und EVG wurden berücksichtigt. Die Konsequenzen: Ab 1. April 2021 können beispielsweise Beschäftigte in GDL-Mehrheitsbetrieben kein Langzeitkonto mehr besparen oder ein bezuschusstes Verbund-Jobticket bestellen.” Pressemitteilung vom 18.3.2021 von und bei Deutsche Bahn AG externer Link – siehe dazu die beiden Gewerkschaften:

    • [EVG] Umsetzung TEG: Ganz große Mehrheit der DB-Betriebe behält die EVG-Tarifverträge
      Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Die ganz überwiegende Mehrheit der Betriebe behält demnach die guten Tarifverträge der EVG. „Wir sehen unsere Einschätzung über die wirklichen Mitgliederverhältnisse im Bahnkonzern bestätigt“, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Wir erwarten jetzt vom Arbeitgeber ein sauberes und transparentes Verfahren bei der bevorstehenden Umsetzung der Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes.“ Laut Tarifeinheitsgesetz werden in den Betrieben der DB künftig nur noch die Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb die meisten Mitglieder organisiert. Von den über 300 Betrieben im DB-Konzern seien 71 betroffen, teilte die Deutsche Bahn mit. In 55 davon gelten weiterhin die Tarifverträge der EVG, nur 16 werden einer anderen Organisation zugeschlagen. Für uns war und ist wichtig, dass die Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Betrieben in einem rechtssicheren Verfahren ermittelt werden. Die Versteckspiele der GDL haben nun jedoch dazu geführt, dass der Arbeitgeber die Zuordnung der Betriebe vorgenommen hat und festlegt, welche Tarifverträge angewandt werden. Auch für Beschäftigte in den Betrieben, die künftig von einer anderen Gewerkschaft tarifiert werden, bleibt die EVG weiterhin da! Die Betreuung durch die zuständige Geschäftsstelle und die*den betreuende*n Gewerkschaftssekretär*in geht weiter. Unser Anspruch bleibt bestehen: Wir wollen Mehrheitsgewerkschaft in allen Betrieben sein.” EVG-Meldung vom 18. März 2021 externer Link
    • [GDL] Nach wie vor ist jeder von uns gefordert
      Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Herausforderungen erfordern besondere Maßnahmen. Den Versuch der DB, uns mit der Anwendung des Tarifeinheitsgesetz zu eliminieren, haben wir mit der Erweiterung unserer Zuständigkeit auf bisher nicht von uns erfasste Berufsgruppen des direkten Personals gekontert. Unsere umgehend eingeleitete Kampagne zur Mitgliedergewinnung trägt Früchte, seit Monaten verzeichnen wir eine Vielzahl von Eintritten. Dieser erfreuliche Zuwachs tut uns nicht nur gut, sondern ist unverzichtbar, um die Mehrheit in den Betrieben zu erlangen und die Pläne des Arbeitgebers und seiner Hausgewerkschaft zu durchkreuzen…” Artikel aus der GDL-Zeitung Voraus externer Link
    • Union Busting per Gesetz: Deutsche Bahn AG macht Druck bei Tarifeinheit. Gewerkschaftsstärke ausgelotet
      “Die Deutsche Bahn drängelt bei der Umsetzung des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes: Ab dem 1. April sollen in den rund 300 Betrieben des bundeseigenen Konzerns nur noch die Tarifverträge der jeweils mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Das ist aus Sicht der Bahn in den meisten Tochterunternehmen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). (…) Ihre Tarifverträge mit der Bahn liefen Ende Februar aus. Einen Termin für Neuverhandlungen gibt es bislang nicht. Die GDL fordert unter anderem 4,8 Prozent mehr Lohn sowie eine Coronaeinmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Doch vorher will die Gewerkschaft das Thema rund um das »Tarifeinheitsgesetz« geklärt wissen. Die EVG wiederum hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit der Bahn auf eine deutlich geringere Lohnerhöhung von 1,5 Prozent geeinigt und im Gegenzug Beschäftigungsgarantien erhalten. »Wir sehen unsere Einschätzung über die wirklichen Mitgliederverhältnisse im Bahn-Konzern bestätigt«, teilte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel am Donnerstag mit. »Wir erwarten jetzt vom Arbeitgeber ein sauberes und transparentes Verfahren bei der bevorstehenden Umsetzung der Bestimmungen des ›Tarifeinheitsgesetzes‹.« Das Verhältnis zwischen beiden Gewerkschaften ist angespannt. Die GDL wirft der größeren EVG unter anderem einen Kuschelkurs mit der Konzernführung vor. Umgekehrt forderte die EVG zuletzt Weselskys Rücktritt.” Meldung in der jungen Welt vom 19. März 2021 externer Link
  • [GDL] Tarifforderungen an die Deutsche Bahn: Eisenbahn-Flächentarifvertrag für das gesamte direkte Personal 
    Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute der Deutschen Bahn ihre Forderungen zu den Tarifverhandlungen 2021 zugesendet. Sie fordert für das gesamte direkte Personal einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) mit einer Entgelterhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Corona-Prämie von 1 300 Euro. Der neue EFPV soll bei der DB neben dem Zugpersonal auch für die Arbeitnehmer der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und für die Fahrweginstandhaltung gelten. Darüber hinaus legt ihn die GDL bei allen Verhandlungen mit Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland zugrunde. Der Tarifvertrag soll nach dem Abschluss analog des Flächentarifvertrags für das Zugpersonal BuRa-ZugTV somit fast für das gesamte direkte Personal in Deutschland gelten. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden und obendrein noch Abstriche bei ihrer Freizeitplanung im ohnehin unregelmäßigen Schichtdienst aufgeben müssen. Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise sicher und zuverlässig aufrechterhalten und tun das immer noch. Der Arbeitgeber muss endlich seine eklatante Missachtung der Leistung der Eisenbahner beenden.“…” GDL-Pressemitteilung vom 05.03.2021 externer Link – siehe auch die FAQ der GDL zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes im DB-Konzern externer Link
  • Wie das Tarifeinheitsgesetz – hier für die Bahn – zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt – mehrere Beiträge zum Thema 
    • »Tarifeinheit nicht zwingend«. Konflikt GDL und EVG: Gesetz gegen Spartengewerkschaften gerichtet. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler
      “[Der Konflikt zwischen den konkurrierenden Bahngewerkschaften GDL und EVG ist neu entbrannt. Es geht um die Umsetzung des Tarifeineinheitsgesetzes bei der Deutschen Bahn AG, DB AG. Die GDL ist dagegen – aus gutem Grund?] Ja, das Tarifeinheitsgesetz, TEG, war insbesondere gegen Gewerkschaften gerichtet, die sich nicht stromlinienförmig verhalten. Da es sich dabei um Spartengewerkschaften für Lokführer, Ärzte, Flugbegleiter und so weiter handelt, wird das Mehrheitsprinzip bemüht: Wirkung entfalten soll nur der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen hat. Und das ist in den meisten Fällen nicht die Organisation, die nur eine solche Gruppe organisiert. [Die GDL versucht offenbar, den »Grundsatzfragentarifvertrag«, der Ende 2020 auslief, mit dem DB-Vorstand zu reaktivieren. Was ist der zentrale Aspekt?] Kurz vor Inkrafttreten des TEG hatten GDL und DB vereinbart, dass sich keine Seite auf das TEG beruft. Man hatte es praktisch abbedungen. Entsprechendes steht auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum TEG – die Tarifeinheit ist kein zwingender Grundsatz, man kann, aber man muss sie nicht praktizieren. Hier sehe ich einen Ausweg, der übrigens die Bahn nichts kostet – wichtig in einer Zeit, wo im profitablen Fernverkehr halbleere ICE fahren. (…) Die GDL vertritt die Lokführer und das Zugbegleitpersonal. Sie ist jetzt auch bereit, andere Bahnbeschäftigte aufzunehmen, aber es ist natürlich nicht so, dass sie von heute auf morgen überall Mehrheitsgewerkschaft wäre. Sich an der Mitgliederzählung nicht zu beteiligen hat aber viele Gründe: Die Mitgliederlisten sollen an einen Notar gehen, den die Bahn ausgesucht hat. Nun sind deutsche Notare im Regelfall die Korrektheit in Person – aber es könnte ja auch einmal Ausnahmen geben, und so wüsste die Bahn dann plötzlich, wo die GDL viele und wo sie wenige Mitglieder hat. Außerdem ist völlig ungeklärt, wie der Notar die Richtigkeit der Listen überprüfen soll: Anrufe bei den Beschäftigten oder E-Mails? Was ist, wenn einige die Auskunft verweigern oder sagen, sie seien gar kein Mitglied? Muss dann der Notar alle Angaben überprüfen? Das wäre ein gewaltiges Arbeitspensum und für die Bahn sehr kostspielig. Wie will man kontrollieren, ob der Notar überhaupt Stichproben macht oder dies beispielsweise nur bei einer Liste tut? Wenn die GDL sich an diesem Zirkus nicht beteiligen will, muss man dafür Verständnis haben. (…) [Gewerkschaften, die im Clinch miteinander stehen – schwächt das insgesamt die Verhandlungsmacht von Beschäftigtenorganisationen gegenüber der Unternehmerseite?] In der Tat kann das eine Schwächung bedeuten, aber das muss nicht der Fall sein. Man sollte erst mal nach den Ursachen der Spaltung fragen. Wenn eine Organisation nach einigem Hin und Her immer nur »ja« zu den Vorschlägen der Arbeitgeberseite sagt – ist man dann nicht gezwungen, eigene Wege zu gehen? Wenn die Führung einer Gewerkschaft so »staatstragend« ist, dass sie auch Dinge wie die »Hartz-Reformen« akzeptiert, muss man das um der Einheit willen schlucken? Seien wir froh, dass dies nicht alle tun…” Interview von Oliver Rast in der jungen Welt vom 27.02.2021 externer Link
    • Bahn will Lohnverzicht mit Tarifeinheitsgesetz durchsetzen
      Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die DB gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich hingegen in ihrer Existenz bedroht. Nach dem Willen der Bahn soll ab März erstmalig das Tarifeinheitsgesetz in 71 ihrer Teilbetriebe, in denen bisher konkurrierende Tarifverträge Anwendung fanden, umgesetzt werden. Das Tarifeinheitsgesetz war schon 2015 beschlossen worden. Es sieht vor, dass in einem Betrieb zukünftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gültig ist. In vielen Betrieben stellt dies auf den ersten Blick kein besonderes Problem dar, da sowieso eine Gewerkschaft die überwältigende Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vertritt. Die DB aber gehört zu den Betrieben, wo es anders ist, denn neben der mitgliederstärkeren EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) ist dort die GdL aktiv, die sich ursprünglich vor allem auf die Organisierung von Lokführer:innen konzentriert hatte und in den letzten Jahren ihre Zielgruppe Schritt für Schritt ausgeweitet hat. Dennoch konnte die GdL 2015 das Tarifeinheitsgesetz nicht verhindern, sondern lediglich einen Kompromiss aushandeln, der die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bis zum 28. Februar 2021 ausschloss. Genau diese Regelung läuft also demnächst aus. (…) Die Deutsche Bahn wäscht dabei in der Öffentlichkeit ihre Hände in Unschuld und behauptet, man sei weiterhin zu Verhandlungen über ein Nebeneinander-Bestehen beider Gewerkschaften bereit. Nur die Konkurrenzgewerkschaft EVG fordert offensiv die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes ein. Liest man allerdings eine Hausmitteilung der DB, die Perspektive vorliegt, setzt sich schnell der Eindruck durch, dass auch die Bahn selbst ein starkes Interesse daran hat, sich die GdL als Verhandlungspartner vom Leib zu schaffen. Ihr wird ebenso eine Blockadehaltung vorgeworfen wie eine Verweigerungshaltung, dem sogenannten „Bündnis für unsere Bahn“ beizutreten. Letzteres hatte die EVG getan und damit eine enorm schwaches Lohnergebnis von 1,5% über zwei Jahre – also eine Reallohnsenkung – akzeptiert. Dieser Abschluss würde in allen Teilbetrieben der Bahn, in denen das Tarifeinheitsgesetz zugunsten der EVG angewendet würde, dann für alle Beschäftigten zur Anwendung kommen. Trilaterale Verhandlungen mit DB und GdL lehnt die EVG offen ab und fordert die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes…” Beitrag vom 26. Februar 2021 von und bei Perspektive Online externer Link
    • Clinch unter Gewerkschaftern – Tarifeinheitsgesetz: EVG und GDL ringen um Mehrheiten bei Bahnbeschäftigten – und darum, welches Vertragswerk in Betrieben gilt
      “Claus gegen Klaus – so könnte es in großen Lettern auf Plakaten zur Ringschlacht stehen. Nur: Claus Weselsky und Klaus-Dieter Hommel sind keine Lucky Puncher im Seilquadrat, sondern Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bzw. der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Solidarität unter Belegschaftsvertretern? Keine Spur. (…) In der Coronakrise spitzte sich die Fehde weiter zu. Die GDL verweigerte Gespräche über einen »Sanierungstarifvertrag« und wollte den im Herbst 2020 vom DB-Unternehmerverband »Move« mit der EVG unterzeichneten Tarifvertrag nicht übernehmen. Die darin vereinbarte Lohnsteigerung von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren sei inakzeptabel, erklärte Weselsky und prägte den Begriff der »Einkommens-Verringerungs-Gewerkschaft« für die EVG. Im Duo wollen Bahn und EVG das TEG offenbar final durchsetzen und mittels einer Mitgliederbestimmung in den rund 300 DB-Betrieben die Mehrheitsverhältnisse der Konkurrenzgewerkschaften durch Notare ermitteln lassen. In 71 von ihnen galten bis zuletzt Tarifverträge beider Organisationen. Das könnte sich nach einer betriebsbezogenen Zählung von Gewerkschaftsausweisen ändern, überall dort, wo die GDL in der Minderheit ist. Die EVG hat nach Selbstauskunft rund 185.000 Mitglieder, die GDL knapp 35.000. Ein Prozedere, das die GDL am Dienstag kategorisch ablehnte, zumal der Abschluss eines kollidierenden Tarifvertrags (»auslösende Tarifkollision«) fehle, damit die betriebliche Tarifeinheit nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) greifen könne, so die GDL. Kurzum, Stand jetzt: »Die Arbeitnehmer haben nach Überzeugung der GDL auch zukünftig Anspruch auf die Anwendung aller im Betrieb gültigen Tarifverträge.« (…) So oder so: Kollektives Gewerkschaftshandeln im Rahmen einer Tarifgemeinschaft dürfte mittelfristig der Vergangenheit angehören. »Richtig, das ist für uns nicht vorstellbar«, betonte Mousiol. Die EVG habe sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie die Unternehmerseite gegen die GDL unterstützt. »Sie schreckte nicht davor zurück, ihre Mitglieder bei unseren Arbeitskampfmaßnahmen als Streikbrecher einzusetzen«, empört sich Mousiol. Unversöhnlich wirkt auch die EVG. Man werde sich nicht mit einer Gewerkschaft an einen Tisch setzen, deren Ziel die Spaltung der Belegschaft sei. Verleumdungen seitens der GDL gegenüber der EVG hätten »jeder Form des gemeinsamen Austausches den Boden entzogen«, so EVG-Vorstand Kristian Loroch gleichentags auf Anfrage dieser Zeitung. Oder, wie EVG-Chef Hommel jüngst sagte: »Weselsky hat sich verzockt.«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 27.02.20221 externer Link
    • Showdown bei der Bahn: Der Konzern pocht auf Tarifeinheit zuungunsten der Lokführer
      “… Doch genau das wollen das DB-Management und die EVG verhindern. Ende 2020 lief ein 2015 vereinbarter Grundlagenvertrag zwischen den drei Akteuren aus, mit dem die Anwendung des TEG in dem Konzern ausgeschlossen wurde. In allen 71 der insgesamt 300 DB-Betriebe, in denen es konkurrierende Tarifverträge gibt, soll jetzt unter notarieller Kontrolle erfasst werden, welche Gewerkschaft dort jeweils die meisten Mitglieder hat. Dort soll dann künftig nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten. In den meisten Fällen würde vermutlich die EVG die Mehrheit stellen, obwohl sie bei einigen Berufsgruppen, vor allem Lokführern, kaum Mitglieder hat. Das könnte zu der absurden Konstellation führen, dass künftig Lokführer und andere Fahrpersonale je nach Konzernteil unterschiedlichen Tarifverträgen unterliegen, etwa die Entlohnung und die Arbeitszeitregelungen betreffend. Die Bahn hat die Mitarbeiter der betroffenen Betriebe jetzt darüber informiert, die EVG unterstützt das ausdrücklich. Ende März sollen die Mitarbeiter dann erfahren, welcher Tarifvertrag künftig für sie gilt. Doch die GDL lehnt das Verfahren kategorisch ab. Sie pocht zum einen auf die Gültigkeit der derzeit bestehenden Tarifverträge und deren Nachwirkung bis zum Abschluss eines neuen. Und das kann dauern, denn bislang gibt es noch keine Forderungen und keine Verhandlungstermine. Daher hat sie dem konzerninternen Arbeitgeberverband MOVE eine Unterlassungserklärung übersandt, um dieses Vorgehen zu unterbinden. Ein GDL-Sprecher äußerte sich gegenüber »nd« gelassen: »Derzeit gewinnen wir beständig neue Mitglieder, sowohl in unseren Kernklientelen als auch in weiteren Berufsgruppen, die wir bislang noch nicht vertreten haben.« Man werde zu gegebener Zeit die Forderungen für einen neuen Tarifvertrag aufstellen und die Bahn dann zu Verhandlungen auffordern. Die GDL werde sich keinesfalls in ein von Bahn und der EVG »verordnetes Tarifkorsett zwingen lassen«…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 25.02.2021 in Neues Deutschland online externer Link
    • Siehe auch: [Milliardenhilfen wegen der Corona-Pandemie] GDL: Führungskräfte wollen weiter absahnen – beim direkten Personal wird gespart
  • Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn? Deutsche Bahn-Beschäftigte mit Hosen ohne Taschen 
    Erinnern wir uns an 2014/15. Damals gab es einen harten Arbeitskampf, den die GDL gegen die Deutsche Bahn führte. Es war ein besonderer Arbeitskampf – eigentlich ein politischer Streik, den es ja hierzulande so gar nicht geben darf. Politische Streiks sind seit den 1950er Jahren offiziell verboten. Die Streiks von November 2014 bis April 2015 richteten sich faktisch gegen das Tarifeinheitsgesetz – ein Gesetz, ausbearbeitet von einer SPD-Arbeitsministerin, ein Gesetz, das das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streikrecht massiv einschränkt. Der Arbeitskampf endete mit einem GDL-Erfolg. Seitdem wurde das Tarifeinheitsgesetz nicht angewandt. Doch jetzt droht die Deutsche Bahn AG, das Tarifeinheitsgesetz „ab dem 1. Januar 2021 Schritt für Schritt anzuwenden.“ Faktisch gerichtet gegen die GDL. Für diese tapfere Gewerkschaft endet der geltende Tarifvertrag am 31. Dezember 2020. Die Friedenspflicht endet dann am 28. Februar 2021. In der Folge wird es zu einem neuen harten Arbeitskampf kommen. Dieser Arbeitskampf, den die GDL führen wird, wird erneut ein politischer sein, und dies in doppelter Hinsicht: erstens, da er sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz richtet. Zweitens, da dieser startet, wenn auch der Bundestagswahlkampf startet. Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. (…) Das Tarifeinheitsgesetz richtet sich gegen sogenannte Spartengewerkschaften. Faktisch sollen Gewerkschaften wie der Marburger Bund oder Cockpit oder eben die GDL, die sich teilweise als kampfstark erwiesen haben, gefügig gemacht werden. Jens Berger formulierte dies in der bereits zitierten „Streikzeitung“ wie folgt: „Wenn die vermeintlich große DGB-Gewerkschaft [EVG; W.W] vor allem durch ihren arbeitgeberfreundlichen Kurs aufgefallen ist, während die GDL die ureigenen Funktionen einer Gewerkschaft übernommen hat, sollte die GDL auch jedes Recht haben, im Namen der Arbeitnehmer Tarifverträge zu verhandeln. Dass dies der EVG nicht schmeckt, ist klar. Dass die Deutsche Bahn AG lieber mit nur einer einzigen, leicht zu händelnden, Gewerkschaft am Tisch sitzt, ist ebenfalls klar. […] Ich jedenfalls bin ein GDL-Versteher und wünsche der GDL viel Erfolg im Arbeitskampf.“ (…) Im September 2020 einigten sich der Bahnvorstand und die EVG auf einen neuen Tarifvertrag mit, wie auch das Manager-Magazin betont, „ausgesprochen moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen“. Angesichts der vereinbarten 1,5 Prozent nominell mehr Lohn bei einer Laufzeit bis Februar 2023 läuft der Abschluss auf Reallohnabbau hinaus. Wobei der Bahnvorstand dabei davon ausging, am längeren Hebel zu sitzen. So muss die Corona-Krise für die Beschäftigten bedrohlich wirken. Ein Reallohnabbau verbunden mit Arbeitsplatzgarantie erschien da vielen als das kleinere Übel. Der Bahnvorstand will jetzt gegenüber der GDL offensichtlich das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen. So verlangte er von der GDL, einen weitgehend identischen Tarifvertrag abzuschließen wie derjenige, den die EVG abgeschlossen hatte. Für die GDL würde dies auf Selbstaufgabe hinauslaufen; sie lehnte ab. Im November lehnte sie auch das Ergebnis einer Schlichtung ab, zu der sie sich im 2015er Tarifabkommen verpflichtet hatte. Damit schlug die GDL im Übrigen auch eine angebotene „Corona-Prämie“ in Höhe von 800 Euro aus. Originellerweise fordert inzwischen die EVG, diesen Bonus als Nachschlag für ihren längst abgeschlossenen Tarifvertrag zu erhalten. Ganz offensichtlich will die GDL sich nicht einkaufen lassen und keinerlei Bindungen haben, um sich einer absehbaren Konfrontation zu stellen. Ab 1. März 2021, wenn die Friedenspflicht endet, verfügt sie über diese Handlungsfreiheit. Wobei der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler inzwischen offen droht: „Wir werden das Tarifeinheitsgesetz vom 1. Januar an sukzessive anwenden.“…” Artikel von und bei Winfried Wolf vom 25. Dezember 2020 externer Link

    • Interessant darin auch die Ausführungen zur GDL-Politik: “… GDL expandiert: Im Folgenden gibt es in dieser Resolution einen Paukenschlag, dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit bislang nirgendwo ausreichend gewürdigt wurde. Dort heißt es: „Daher haben der Hauptvorstand und die Bundestarifkommission der GDL am 17. und 18. November in Dresden entschieden, die selbst auferlegte Beschränkung auf das Zugpersonal aufzugeben und Verantwortung für das Gesamtsystem Eisenbahn und die dort systemrelevanten Berufsgruppen zu übernehmen.“ Das heißt: Die GDL „öffnet sich“ für „Werkstattmitarbeitern, Wagenmeistern, Fahrdienstleistern, Signaltechnikern, Aufsichten und andere Mitarbeitern des direkten Personals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen“. Gemeint ist: Die GDL wirbt massiv neue Mitglieder im gesamten produktiven Sektor des Bahnkonzerns. Was auch heißt: Sie begrüßt bisherige EVG-Mitglieder in den eigenen Reihen und fördert deren Übertritte. Die GDL folgt damit der Logik des Tarifeinheitsgesetzes bzw. der Kampfansage der Deutschen Bahn AG, dieses Gesetz nunmehr anzuwenden. Sie muss die nach Mitgliedern stärkste Gewerkschaft bei der DB werden. Faktisch läuft dies jedoch nicht primär auf Erbsenzählerei, also nicht auf den Kampf um die größere Zahl der Mitglieder hinaus. Tatsächlich wird es auf die Kampfkraft und auf die Streikbereitschaft ankommen. Und es wird, wenn der Arbeitgeber, gestützt durch Bundesregierung und EVG, nicht einlenken, auf einen flächendeckenden Streik hinauslaufen. Wobei die Bundesregierung es sich drei Mal überlegen wird, mitten im Wahlkampf einen Streik zu provozieren…”
    • Und gewerkschaftspolitisch ebenfalls interessant: “… Die Politisierung, die diese Auseinandersetzung mit sich bringt, sollte auch dazu führen, dass die GDL die zerstörerischen und immense Geldsummen verschlingenden Großprojekte der Deutschen Bahn AG – u.a. mit der Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und mit Stuttgart 21 – in ihre Kritik einbezieht. Die Feststellung der GDL in der zitierten Resolution, man werde „Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen“, legt eine solche Konkretisierung nahe. Es ist unverantwortlich, in Hamburg den mitten im Stadtteil Altona liegenden Bahnhof aufzugeben und diesen an den Stadtrand zu verlegen; bei gleichzeitiger Gefährdung des Autozugverkehrs. Es ist unverantwortlich, in Stuttgart einen Tief- und Schrägbahnhof zu bauen, der regelwidriges Gefälle von mehr als 15 Promille hat. Jeder verantwortungsbewusste Lokführer muss es ablehnen, in einen solchen Bahnhof einzufahren…”
    • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVerfG oder Generalstreik?
  • Schlichtung gescheitert – DB stellt Existenz der GDL in Frage / Kämpferischer Ansatz 
    “Die Schlichtung zwischen der GDL und der DB/dem Arbeitgeberverband MOVE ist gescheitert. In Berlin erklärte der gemeinsame Schlichter Matthias Platzeck das Ende des Verfahrens. Die GDL dankte Platzeck für die umsichtige Verhandlungsführung und bedauerte, dass seine Bemühungen nicht zu einer Einigung geführt haben. In der Schlichtung machte die DB die Anwendung unserer Tarifverträge von der Zustimmung der EVG abhängig. Das aber stellt die Eigenständigkeit der Tarifpartei GDL in Frage und ist daher für uns unannehmbar. So wurde beispielsweise eine vom Schlichter vorgeschlagene Corona-Beihilfe in Höhe von 800 Euro vom Arbeitgeber als richtig bestätigt und sollte auch zur Zahlung gebracht werden. Damit ist bewiesen, dass der Tarifabschluss der EVG Betrug an den Eisenbahnern war. Dennoch mussten wir ablehnen, da die DB im Gegenzug ein trilaterales Abkommen mit der EVG verlangte – auch hier mit dem klaren Ziel, die Tarifautonomie der GDL zu eliminieren. Im Übrigen betonte die DB stets, sich an Gesetze und Tarifverträge halten zu müssen, meinte damit aber vorrangig die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes gegen die GDL. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die in den Betrieben der DB Tag für Tag erleben müssen, dass man ihnen tarifvertragliche Rechte vorenthält. Auch sollte die Entgeltentwicklung hinter der Entwicklung anderer systemrelevanter Berufe etwa im Öffentlichen Dienst zurückbleiben. Stattdessen sollten die Eisenbahner mit den Segnungen der EinkommensVerringerungsGewerkschaft (EVG) in Höhe von einmalig 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 abgespeist werden. Auch die unmittelbar nach dem Schlichterspruch folgende Tarifverhandlung endete deshalb ergebnislos.“ GDL- Meldung vom 11.11.2020 externer Link, siehe dazu:

    • Kämpferischer Ansatz
      Die Tarifkonflikte zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Bahn AG eskalieren seit Jahren zuverlässig an derselben Frage. Immer wieder fordert der Bahnkonzern, die GDL müsse sich in der Tarifpolitik mit der größeren DGB-Gewerkschaft EVG abstimmen. So, laut GDL, auch jetzt wieder: »Der Arbeitgeber macht die künftige Anwendung unserer Tarifverträge von der Zustimmung der EVG abhängig. Das aber stellt die Eigenständigkeit der GDL in Frage und ist für uns unannehmbar.« Damit erklärte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, am Mittwoch nachmittag das Scheitern der Schlichtungsverhandlungen. Offensichtlich legt es die Bahn-Spitze erneut darauf an, die GDL an die Kandare zu nehmen. (…) Die Lokführergewerkschaft zeigt sich einmal mehr als konsequente Interessenvertretung, die sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen lässt. Weder die Drohung, wegen des Scheiterns der Verhandlungen keine steuerfreie Coronaprämie auszuzahlen, noch die Verzichtserklärung der Führungskräfte haben die GDL zum Einlenken bewegt. Letzteres bezeichnete Weselsky als »schäbigen Taschenspielertrick«, da die als »Sanierungsbeitrag« deklarierten Boni wegen des negativen Finanzergebnisses ohnehin nicht ausgezahlt werden könnten. Problematisch sind hingegen die Verbalattacken auf die Konkurrenz von der EVG, die Weselsky neuerdings »Einkommensverringerungsgewerkschaft« nennt. Die Empörung über den angepassten Kurs der DGB-Gewerkschaft – deren Exvorsitzender Torsten Westphal von der Bahn jüngst mit dem Posten eines »Beauftragten für Strukturstärkung Kohleregionen« belohnt wurde – ist zwar verständlich. Völlig daneben ist es aber, den von der EVG vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in Verwaltung und Technik zu kritisieren. Damit vertieft Weselsky die Spaltung unter den Beschäftigten, was nur der Konzernspitze nutzt und den eigenen kämpferischen Ansatz untergräbt.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.11.2020 externer Link (im Abo)
  • EVG-Tarifvertrag zum Schutz vor Folgen der Corona-Pandemie: Freistellungen, jährlich 18.000 Neueinstellungen und “moderate Lohnerhöhung” 
    Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich auf einen Tarifabschluss verständigt. „Uns war es wichtig, in schwierigen Zeiten einen drohenden Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern und Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen zu entwickeln. Das ist uns gelungen“, sagte der designierte Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Unser Tarifvertrag schützt die Beschäftigten bei der DB AG bis Anfang 2023 vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Genau das war unser Ziel.“ Zudem sei es gelungen, trotz der folgenreichen Corona-Pandemie, eine moderate Lohnerhöhung zu vereinbaren. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in den zurückliegenden Monaten dafür gesorgt, dass Bus und Bahn auch unter erschwerten Bedingungen fahren. Das muss honoriert werden“, so Klaus-Dieter Hommel. Zum Schutz vor den Folgen der Pandemie gehört auch ein großes „Corona-Paket“, das die EVG mit dem Arbeitgeber vereinbart hat. „Das ist angesichts steigender Infektionszahlen für unsere Kolleginnen und Kollegen ganz wichtig. Wir konnten betriebsbedingte Kündigungen für alle, ab dem ersten Tag der Beschäftigung, für die Laufzeit des Tarifvertrages ausschließen. Zudem haben wir bis zu 50 Tage Freistellung für Kinderbetreuung (Alleinerziehende: bis zu 100 Tage), sowie bis zu 20 Tage Freistellung für die Pflege von Angehörigen für den Fall eines erneuten Lock-downs festgeschrieben“, ergänzte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch…” Pressemitteilung vom 17. September 2020 externer Link und ebd. ausführliche Informationen externer Link: “… „Angesichts eines drastischen Stellenabbaus in der übrigen Wirtschaft sehen wir es als großen Erfolg an, die DB AG darauf verpflichtet zu haben, auch in den nächsten Jahren mindesten 18.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich neu einzustellen. (…) Der Arbeitgeber wollte eine Lohnerhöhung von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig machen und hatte – je nach Verlauf – zwischen 0,5 und 1,5 Prozent angeboten. „Das haben die Tarifkommissionen abgelehnt und eine feste Größe gefordert. Jetzt werden die Löhne zum 1.1.2022 um 1,5 Prozent steigen“, erklärte der EVG-Verhandlungsführer…”
  • Klare Kante gezeigt: Lokführergewerkschaft GDL verweigert Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn um Kürzungsprogramm – auch DGB-Gewerkschaft EVG rudert zurück 
    “… Unmut auf der Gegenseite: Die Bahn nannte die Absage laut der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag unverständlich. Man sei weiter gesprächs- und verhandlungsbereit. Der AGV Move hatte die GDL in einem internen Schreiben vom 10. August, welches jW vorliegt, zu Gesprächen aufgefordert. Kernpunkt: Kürzungen beim Bahnpersonal. »Hierzu wollen wir solidarische, sozial ausgewogene und ökonomisch verantwortungsvolle Lösungen mit Ihnen (der GDL, jW) vereinbaren«, steht in der Verbandsofferte. Von 2020 bis 2024 seien beim Personal 1,85 bis 2,3 Milliarden Euro einzusparen, heißt es weiter. Der Hintergrund: Der Konzern befindet sich in der größten Krise seit seiner Gründung 1994. Ein Streichkonzert, bei dem die GDL nicht mitspielen will: Nicht die Coronapandemie habe das Desaster verursacht, sondern nur verdeutlicht, wie schlimm es um den Konzern stehe, betonte Weselsky. Und überhaupt sei nicht das Zugpersonal verantwortlich für die aktuell rund 30 Milliarden Euro Schulden der DB AG. Der Vorstand habe sich mit seinen zahlreichen Auslandsbeteiligungen verzockt, sein Kerngeschäft des Schienenpersonen- und güterverkehrs sträflich vernachlässigt. Und noch etwas stört die GDL: Bereits im Mai 2020 hatte die Gewerkschaft klargestellt, dass sie das »Bündnis für unsere Bahn« von Bundesverkehrsministerium, DB AG, Konzernbetriebsrat und DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht unterstützt. Falsch sei der Fokus auf den »Global Player DB-Konzern« als systemrelevant, monierte die GDL. Relevant sei hierzulande vielmehr die gesamte Eisenbahninfrastruktur, einschließlich die DB-Konkurrenz der Wettbewerbsbahnen. (…) Anders als die GDL hat die EVG in drei Verhandlungswochen mit der DB AG erste Ergebnisse erzielt, moderate, an der Teuerungsrate orientierte Lohnerhöhungen etwa. Reibungslos scheinen die Tarifgespräche indes mit der Bahn nicht verlaufen zu sein. Am Freitag mahnte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in einer Stellungnahme: »Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im ›Bündnis für unsere Bahn‹ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht.« Das seitens der Bahn vorgelegte Quorum von Neueinstellungen sei unzureichend. »Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden«, erklärte Loroch. Des weiteren fehlt den Gewerkschaftern eine verbindliche Zusage des Konzerns, Arbeitsplätze im Unternehmen zu halten und nicht an Dritte auszulagern. Weitere »Tricksereien« der Unternehmerseite will die EVG nicht durchgehen lassen, »ansonsten wird die Tarifkommission einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen.«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 12.09.2020 externer Link, siehe dazu die Gewerkschaften:

    • GDL: Absage zu Verhandlungen zum Sanierungstarifvertrag
      “Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Verhandlungen mit der Deutschen Bahn/dem Arbeitgeberverband MOVE zu einem Sanierungstarifvertrag abgesagt (siehe Anlage). „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.“ Darüber hinaus hat die GDL heute einen offenen Brief an die DB und die Verkehrspolitik gesandt und ausführlich begründet, warum sie einen Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ablehnt und was getan werden muss, um den DB-Konzern wieder auf Vordermann zu bringen. „Wir werden alles tun, damit unsere Kollegen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vorstands nicht ausbaden müssen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienenverkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen gehalten“, so der GDL-Bundesvorsitzende. (…) Das Zugpersonal hat schon unzählige Sanierungen mit desaströsen Ergebnissen erleben müssen. Weselsky: „Wir lehnen es ab, den Gürtel enger zu schnallen. Unsere Kollegen wurden schon zu oft und immer wieder mit leeren Versprechungen enttäuscht und mit Millionen von bunten Power-Point-Folien in die Irre geführt.“ Die GDL wird erst dann über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln, wenn die Ziele, die Maßnahmen und der Zeitplan dazu stimmen. Das Herzstück dazu ist die Bahnreform II.“ GDL Pressemitteilung vom 10.09.2020 externer Link und Offener Brief und Absage Tarifverhandlungen AGV MOVE externer Link

      • Lokführer auf Konfrontationskurs: Gewerkschaftschef Claus Weselsky lehnt Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ab
        “… »Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen«, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky Ende vergangener Woche. Das von der Unternehmensspitze, dem Bundesverkehrsministerium und der dem DGB angehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft getragene »Bündnis für unsere Bahn« sei in keiner Weise geeignet, die Probleme des bundeseigenen Konzerns auch durch Lohnverzicht zu lösen. Der Global Player DB, die Konzernholding, »ein überbordender Verwaltungsapparat und tausende von Projekten, die sich nicht mit dem Eisenbahnsystem befassen«, seien eben nicht systemrelevant, wie behauptet werde, so Weselsky weiter. Nicht die Corona-Pandemie und schon gar nicht das Zugpersonal seien verantwortlich »für die 30 Milliarden Euro Schulden der DB, von denen ein großer Teil im Ausland verzockt wurde, für die bilanziellen Milliardenverluste des DB-Konzerns, die schon vor Corona da waren, und für die falsche Struktur des DB-Konzerns resultierend aus der ehemaligen Aufgabenstellung, an die Börse zu gehen«. (…) Die kategorische Ablehnung eines Sanierungstarifvertrages seitens der GDL birgt auch Zündstoff für das Tarifgefüge bei der Bahn. Falls die EVG mit der Bahn einen »Konsolidierungsbeitrag« auch für jene Berufsgruppen vereinbaren sollte, für die auch die GDL vertretungsberechtigt ist, würde der alte, nur mühsam oberflächlich befriedete Konflikt um die »Tarifeinheit« in dem Unternehmen erneut aufbrechen. Aber offensichtlich ist die GDL nicht bereit, ihre Mitglieder die Zeche für das jahrzehntelange Missmanagement des Konzerns und der politisch dafür Verantwortlichen zahlen zu lassen.” Artikel von Rainer Balcerowiak vom 13.09.2020 im ND online externer Link, siehe ebd. auch seinen Kommentar vom 13.09.2020 externer Link: Wie man in der Krise kämpft. Rainer Balcerowiak findet die Linie der Gewerkschaft GDL beispielhaft: “Die Gewerkschaften stehen unter Druck. Auf der einen Seite sind viele Kernbranchen, wie etwa die Automobilindustrie, von der Corona-Pandemie und gravierenden Strukturproblemen sowie der Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste betroffen. Auch im öffentlichen Dienst sind die fetten Jahre stetig wachsender Steuereinnahmen und entsprechender Verteilungsspielräume angesichts leerer Kassen vorbei. Auf der anderen Seite verlangen die Mitglieder zu Recht angemessene Lohnzuwächse. Unternehmerverbände drängen auf »Lohnzurückhaltung« und »Sanierungsbeiträge«. Auch aus der Politik kommen Appelle an die »Solidarität« in Zeiten der Coronakrise. Wie man sich in so einem Umfeld als Gewerkschaft bewegen kann, demonstriert die GDL. Sie verweigert kategorisch Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zulasten des Zugpersonals und erklärt, dass ihre Mitglieder nicht bereit sind, die Zeche für jahrelanges unternehmerisches und politisches Missmanagement zu zahlen. Sie fordert strukturelle Änderungen. Sicherlich sind die Bedingungen beim Staatskonzern Deutsche Bahn nicht ohne Weiteres auf andere Branchen zu übertragen. Aber das Auftreten der GDL sollte durchaus als Beispiel für andere Gewerkschaften verstanden werden, wie man in der Krise kämpft.”
    • EVG: Schönreden reicht nicht – EVG fordert konkrete Zusagen
      Die EVG fordert die Deutsche Bahn, im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen, zu konkreteren, vor allem aber verbindlicheren Zusagen hinsichtlich künftiger Einstellungszahlen auf. „Die zuständigen Tarifkommissionen haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Personalfrage für sie eine rote Linie ist, an der die Verhandlungen letztlich scheitern können“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einem intensiven Austausch mit den Gremienmitgliedern. „Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im `Bündnis für unsere Bahn´ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht. Die Einstellungszahlen, die uns bislang vorgelegt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, an den Zielen der `Starken Schiene´ festzuhalten. Das geht nur, wenn weiter mindestens im vorgesehenen Maße eingestellt wird – und zwar im gesamten Konzern. Bedarf gibt es in allen Bereichen. Nur so ist eine gesamthafte Weiterentwicklung des Konzerns möglich. Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden. Ansonsten werden die Tarifkommissionen einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen“, erklärte Kristian Loroch. Bei der Frage der so genannten „Fertigungstiefe“ müsse die DB AG ebenfalls deutlich nachlegen…” EVG-PM vom 11. September 2020 externer Link und zuvor am 4.9.2020: Tarifverhandlungen DB AG: EVG bewertet umfangreiches Paket externer Link
  • Bahner sollen verzichten. »Bündnis« aus Konzern, Bund, Betriebsrat und EVG will Schienenverkehr nach Coronapandemie stabilisieren 
    “… So hat die DGB-Bahngewerkschaft EVG am Montag vorgezogene Tarifverhandlungen mit dem Bahnvorstand aufgenommen, die mindestens bis Freitag dauern sollen. Sie sind direkte Folge eines Ende Mai von Vorstand, Konzernbetriebsrat, Bundesregierung und EVG ausgehandelten Papiers mit dem Titel »Bündnis für unsere Bahn«. Als Begründung dafür dienen starke Einbrüche im Personen- und Güterverkehr der Bahn und ein hoher operativer Verluste seit Beginn der Coronakrise im März. Im »Bündnis« hatte der DB-Vorstand zugesagt, weiterhin keinen Stellenabbau vorzunehmen und die im Rahmen einer Rekrutierungsoffensive geplanten Einstellungen zu realisieren. (…) Damit diese Vereinbarungen »wirksam werden«, hat sich die EVG im »Bündnis« verpflichtet, sie die ursprünglich für den 1. März 2021 geplanten Tarifverhandlungen vorzuziehen. »Wir werden aber weder dem Bund noch der DB AG einen Blankoscheck ausstellen«, so Loroch. Die EVG werde »frühzeitig Sorge dafür tragen, dass die Lasten der Coronapandemie nicht unseren Kolleginnen und Kollegen aufgebürdet werden«, machte sich der Gewerkschafter Mut. Die vorzeitige Kündigung der Tarifverträge hat viele Eisenbahner überrascht. Es gibt kaum Zeit für eine gründliche Meinungsbildung der Basis über Tarifforderungen und die Frage, ob Zugeständnisse an das Management bei Löhnen und Arbeitsbedingungen überhaupt gewollt sind. Dass die Zeichen allerdings auf Lohnopfer der Beschäftigten stehen, hatte Bahnchef Richard Lutz im Juli bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz vor Medienvertretern betont. Es gehe konkret um die Einsparung von Personal- und Sachkosten in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2024, so der Vorstandsvorsitzende. Von den Verhandlungen mit der EVG erwarte er eine »Untermauerung und Konkretisierung«. (…) Wie die geforderte »Untermauerung und Konkretisierung« aussieht, dürfte sich bald zeigen. Mögliche, vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen schmerzhafte »Zugeständnisse« der EVG wären Nullrunden für die kommenden Jahre, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, partielle Kurzarbeit oder gesteigerte Arbeitshetze…” Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 20.08.2020 externer Link
  • Gewerkschaften uneins. Sanierungsfall Deutsche Bahn AG – »Bündnis für unsere Bahn« unterzeichnet 
    “Gewerkschaften sind sie beide, unterschiedliche Interessen haben sie trotzdem. Die DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnete am vergangenen Dienstag das Papier »Bündnis für unsere Bahn« mit dem Bundesverkehrsministerium, der Deutschen Bahn AG (DB), dem »Arbeitgeberverband« AGV Move und dem Bahn-Konzernbetriebsrat. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen nicht. Das hat Gründe. Die GDL stört sich bereits an der Überschrift des Bündnispapiers. Hierzulande gebe es schließlich eine Vielzahl von Bahnen, teilte sie am Dienstag voriger Woche mit. Systemrelevant sei das Schienennetz insgesamt – und nicht der »Global Player Deutsche Bahn«. (…) Zwei Milliarden Euro sollen bis 2024 allein beim Bahnpersonal eingespart werden. Einen Stellenabbau oder ein Ende geplanter Neueinstellungen soll es aber nicht geben, erklärte der kommissarische EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel bei der Bündnisvorstellung, ohne Details zu nennen. Am vergangenen Donnerstag legte die EVG nach, teilte mit, dass laufende Tarifverträge nicht angetastet würden. »Es wird keinen Griff in die Taschen der Beschäftigten geben.« Die EVG werde auch nicht zulassen, den Tarifabschluss 2018 zeitlich zu strecken. Gleichwohl, die GDL kritisiert das Papier. So seien »zahlreiche Hintertürchen« eingebaut, die DB weiterhin als »weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen« zu erhalten. Die DB solle ihr Auslandsgeschäft abstoßen und sich auf das inländische Kerngeschäft konzentrieren – denn, so GDL-Chef Claus Weselsky: »Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt, beispielsweise bei Arriva.« Der Schuldenberg der DB darf aus Sicht der GDL nicht weiter anwachsen. Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen für eine »auf Gewinn und Dividenden ausgerichtete Aktiengesellschaft« seien falsch. Weselskys Konsequenz: »Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren.« Deshalb will die GDL mit einer »Bahnreform II« die gesamte Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft überführen…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.06.2020 , siehe die GDL-PM weiter unten
  • BVMI und DB schließen „Bündnis für unsere Bahn“
    Aufgrund der eingebrochenen Nachfrage ihm Bahnverkehr gründete das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Deutschen Bahn, der Eisenbahngewerkschaft EVG und dem Konzernbetriebsrat das „Bündnis für unsere Bahn“. Nach Auskunft des Bündnisses stellt die Bahn nicht nur einen systemrelevanten Faktor für die Mobilität der Bürger und die Aufrechterhaltung der Lieferketten dar, sondern leiste einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. (…) Demnach sei die Bundesregierung bereit, dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen, 80 Prozent der nach Gegensteuerung verbleibenden Schäden aus der Corona-Pandemie auszugleichen – und zwar durch eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn. Darüber hinaus soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Diesen Plänen muss jedoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen. Auch die DB will ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten: so soll der DB Vorstand für das Jahr 2020 auf Bonuszahlungen verzichten. Gleichzeitig sollen kostensenkende Maßnahmen im Personal- und Sachaufwandsbereich realisiert werden. Unter den Gewerkschaften herrscht hingegen Uneinigkeit über das Positionspapier: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürwortet dieses, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen lehnt eine Unterzeichnung mit der Begründung die Schiene könne nicht als „Rückgrat eines klimagerechten Verkehrs“ entwickelt werden ab.” Meldung vom 27. Mai 2020 bei “Magistrale für Europa” externer Link
  • Siehe bei Deutsche Bahn das Positionspapier „Bündnis für unsere Bahn“ externer Link von BMVI, DB AG, EVG, AGV MOVE und Konzernbetriebsrat Deutsche Bahn AG (KBR DB AG)
  • und die GDL-Pressemitteilung vom 26.05.2020 externer Link: Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“ – Mit Bündnispapier und Schriftwechsel
  • siehe auch: Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21: Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172520
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