Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Freispruch für Unia-Mann Blaise Carron (…) Nur gerade 3000 Franken brutto für eine Vollzeitstelle: Diese Dumpinglöhne bei der Autozulieferfirma Adatis in Martigny VS machte Blaise Carron, Leiter der Unia Wallis, vor drei Jahren publik. Doch statt über höhere Löhne zu verhandeln, reichte die Firma Strafklage gegen Carron ein. Und zwar wegen einer Medienmitteilung und eines Briefes, der einen Kunden von Adatis, den deutschen Industriekonzern Bosch, über die lausigen Löhne beim Zulieferer informierte. Beide Dokumente hatte Gewerkschafter Carron verschickt, nachdem ein Treffen mit dem Adatis-Chef ohne Ergebnis geblieben war. In der Anzeige fuhren die Firmenjuristen schweres Geschütz auf: Ehrverletzung sei das. Und Verleumdung und unlauterer Wettbewerb und versuchte Nötigung (…) Jetzt steht fest: Unia-Mann Carron hat völlig legal gehandelt. Die Staatsanwaltschaft ging auf drei der vier Klagepunkte gar nicht ein. Und Ende März sprach ihn das Bezirksgericht Martigny dann auch vom Vorwurf der versuchten Nötigung frei. (…) Das Urteil hält fest: Zwar sei das Informieren von Öffentlichkeit und Geschäftspartnern ein Druckmittel – aber das sei durchaus «akzeptabel im Rahmen der Koalitionsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat». Diese Freiheit von Mitarbeitenden, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, ist in der Bundesverfassung garantiert. Und sie sei, so das Urteil, «essentiell in einer Marktwirtschaft, wo aufgrund des Ungleichgewichts der Kräfte ein individuelles Verteidigen der Rechte nicht ausreicht.»…“ Artikel von Christian Egg vom 14. April 2022 in der Unia-Workzeitung siehe auch die Unia-Meldung vom 1.4.22 
Seit dem 1. April streiken die Kolleg:innen der Zentralbank in Brasilien. Aufgerufen hat die Gewerkschaft SINAL (port. Stellungnahme vom 30. März 2022), die bereits vorherige Streikaktionen, wie die regelmäßige Arbeitsniederlegung zwischen 14 und 18 Uhr seit dem 17. März koordinierte (Wellton Máximo in Agencia Brasil am 28. März 2022 (port.)). Über eine Ausdehnung der Aktionen auf einen unbefristeten Streik hatte am 28. März 2022 eine nationale Versammlung der in SINAL organisierten Bankangestellten abgestimmt (port. Erklärung vom 31. März 2022). Die Kolleg:innen fordern die Ausdehnung der von Bolsonaro beschlossenen Lohnerhöhungen für die Bundespolizei auf den gesamten öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Der Streik bei der Zentralbank stärkt ähnliche Mobilisierungen in anderen Bereichen der Bundesebene des öffentlichen Dienstes, und vor allem könnte er das von der Zentralbank betriebene elektronische Zahlungssystem PIX lahmlegen, das inzwischen ca. 50 % aller Geldtransfers im Land umfasst. Wir dokumentieren die Stellungnahme von SINAL und verfolgen weitere Entwicklungen. Neu: Streik bei der Zentralbank wird ab 19.4. (vorübergehend) ausgesetzt – die Regierung bietet nur 5% mehr Lohn nun für alle Bundesbehörden, weshalb Teile der Bundespolizei für ihre exklusive Lohnerhöhung streiken wollen 
Am 15. April 2022 wurde der Metallarbeiter und Gewerkschafter Rodney Álvarez nach fast elf Jahren aus der Haft entlassen. Die Freilassung dieses politischen Gefangenen war immer wieder mit Kampagnen gefordert worden. Zehn Jahre war er ohne Prozess inhaftiert. Nachdem die ILO wegen des Falles eine Anfrage bei der venezolanischen Regierung gestellt hatte, erklärten Beamte von Maduro im Juni 2021, sie hätten Beweise. Kurz darauf fand der Prozess statt, bei dem Rodney Álvarez ohne Anhörung der Augenzeugen zu 15 Jahren verurteilt wurde. Bei der Berufung im Dezember 2021 wurde das Urteil aufgehoben, aber statt der Freilassung ein neuer Prozess angeordnet. (aus der (span.) Meldung vom 17.12.2021 in La Izquierda Diario Venezuela) Siehe weitere Informationen und Hintergründe in zusammengefasster Übersetzung von Alix Arnold 
„Das Bildungswesen hat dem Durchbruch der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten bislang mehrheitlich widerstanden. In diesem Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben wir immer noch eine Rolle zu spielen: Machen wir alle zusammen Front gegen die extreme Rechte, ihre Absichten und ihre Ideen, an unseren Arbeitsplätzen und in der öffentlichen Debatte! Unsere Werte als Bildungsfachleute stehen im Gegensatz zu denen der extremen Rechten. In der Tat sind wir: FÜR das Erbe der Aufklärung, die Vernunft, die republikanischen Werte und den Laizismus. GEGEN Obskurantismus, die Verherrlichung von Vorurteilen und Spaltungen. FÜR Toleranz und Zusammenleben. GEGEN Rassismus, Antisemitismus, LGBTIphobie, Sexismus und jegliche Diskriminierung. FÜR eine Schule der Gleichheit, der pädagogischen Freiheit und der Emanzipation der Schüler. GEGEN eine rückwärtsgewandte, segregierende und ausgrenzende Schule…“ Aus dem (fr.) Aufruf auf der Aktionsseite von UNSA éducation, FSU, CGT Éduc’action, Sgen-CFDT und Sud éducation gestartet Ende Februar 2022, siehe weitere Informationen. Neu: Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid 
„… „Die Uni“, sagt Markus Striese, „ist schon eine ganz andere Welt.“ Eine andere Welt jedenfalls als jene, die er bis vor ein paar Jahren kannte. Der 32-Jährige im fünften Semester stammt aus München-Neuperlach, sein Vater war zuletzt Lkw-Fahrer. Er selbst ist mit einem Hauptschulabschluss eher ein Exot unter den Studierenden, die zum größten Teil aus Akademikerfamilien stammen. Seit dem Wintersemester ist Striese für das sogenannte Anti-Klassismus-Referat an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zuständig. Dabei geht es um den Kampf gegen Benachteiligungen wegen der sozialen Herkunft. Das Referat für Anti-Klassismus wurde an der LMU im Oktober 2020 gegründet. Es soll dazu beitragen, Studierenden aus einem nicht-akademischen Elternhaus einen „niederschwelligen und verständnisvollen Erfahrungsaustausch“ an der Universität zu ermöglichen. Betroffene können ihre Erlebnisse an den Hochschulen thematisieren, die sie teilweise als diskriminierend oder abwertend empfinden. (…) Nach wie vor spielt in Deutschland Studien zufolge die soziale Herkunft bei den Bildungschancen eine große Rolle. Der Anteil von Arbeiterkindern an den Universitäten ist im Vergleich zu anderen Ländern gering. Aktuell nehmen von 100 Arbeiterkindern 21 ein Hochschulstudium auf. Für Studierende aus benachteiligten sozialen Gruppen wollen die Anti-Klassismus-Referate an den Hochschulen eine Anlaufstelle sein, sagt Markus Striese. Aber es gehe auch über die Universität hinaus: „Wir wollen sichtbar machen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben“, sagt der Student. Dass etwa das „Gerede über die Leistungseliten“ in den Chefetagen lediglich ein Mythos sei.“ Beitrag von Rudolf Stumberger vom 13. April 2022 bei MiGAZIN 
„Kämpfer ausländischer Sicherheitsfirmen sind in vielen Ländern in Afrika im Einsatz. Nicht immer halten sie sich an Recht und Gesetz. Die Kritik am Einsatz der Söldner wird lauter. Sie schützen mächtige afrikanische Führer und ihre Immobilien, sie sichern Auslandsinvestitionen und sie greifen in innerafrikanische Konflikte ein – meist ohne Rücksicht auf Verluste. In immer mehr Krisenländern Afrikas kommen private Militärfirmen aus dem Ausland zum Einsatz. Doch viele Söldner schrecken nicht vor Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zurück, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie des „Group for Research and Information on Peace and Security“ (GRIP), eines unabhängigen Forschungsinstituts mit Sitz in Brüssel. (…) „Private Militärunternehmen haben im Laufe der vergangenen Jahre ihre Macht und ihren Einfluss in vielen afrikanischen Ländern ausgebaut: In manchen Ländern Afrikas sind sie zu einer Art Staat im Staate geworden und gefährden sogar die Souveränität der betreffenden Länder“, sagt die Autorin der GRIP-Studie, Amandine Dusoulier, im DW-Interview…“ Beitrag von Antonio Cascais und Reliou Koubakin vom 14. April 2022 bei der Deutschen Welle, siehe mehr daraus 
„… Nun werden viele davon ausgehen, dass die Stromkosten eines Hartz IV-Haushaltes zu den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ gehören – dem ist aber nicht so. Die sind im Regelbedarf enthalten: »Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie [!!] ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens«, so heißt es im ersten Absatz (…) des § 20 SGB II. (…) Die Stromkosten sind in dem Posten „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ in Höhe von derzeit noch 38,32 Euro pro Monat enthalten. (…) Zum 1. Januar 2021 soll der Regelbedarf für einen Alleinstehenden auf 439 Euro anheben werden – die diesem Betrag zugrundeliegende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sieht davon 35,30 Euro zur Begleichung der Stromkosten vor. Das hat aber nach den Berechnungen von Verivox mit der Realität nicht viel zu tun: »Die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden belaufen sich nach Verivox-Berechnungen im Bundesdurchschnitt aber auf monatlich 43,17 Euro. Das entspricht einem Minus von 22 Prozent in der Haushaltskasse. Für Hartz-IV-Empfänger, die Strom aus der Grundversorgung beziehen, ist die Lücke noch deutlich größer. Hier übersteigen die tatsächlichen Stromkosten von 48,75 Euro monatlich den Regelsatz um 38 Prozent.« (…) Die Schere zwischen dem, was im Regelbedarf für Stromkosten enthalten ist, und den tatsächlichen Stromkosten geht immer weiter auseinander: »Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz schrittweise um rund 27 Prozent gestiegen (von 345 Euro auf 439 Euro). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 61 Prozent verteuert, in der Grundversorgung sogar um 78 Prozent.«…“ Beitrag von Stefan Sell vom 30. August 2020 auf seiner Homepage und dazu neu: Tacheles: Offener Brief an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMaS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes 
Seit Tagen kämpft die Belegschaft von Farplas – einem Automobilzulieferer (u.a. für Renault, FIAT, Toyota, Hyundai, FORD) in Kocaeli bei Istanbul um die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Organisierung. Anstatt die im linken Gewerkschaftsbündnis DISK organisierte Gewerkschaft Birleşik-Metal-Iş anzuerkennen, entließ das Unternehmen Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern, woraufhin die ArbeiterInnen kurzerhand das Werk besetzten. Sie kletterten auf das Dach der Fabrik und drohten vom Dach zu springen, um die Polizei am Betreten der Fabrik zu hindern, aber die Polizei brachte Luftmatratzen unter das Gebäude und verhaftete etwa 200 ArbeiterInnen in der Nacht auf Montag, 31.1. Auch Vorgesetzte, die sich mit den KollegInnen solidarisierten, wurden infolge des Pfefferspray-Angriffs der Polizei festgenommen. Schnell formieren Unterstützer:innen Demonstrationszüge und protestieren in Solidarität mit den Festgenommenen… Siehe zu der andauernden Auseinandersetzung weitere Informationen und neu: Der [französische] Gewerkschaftsbund Solidaires ist besorgt darüber, wie das autoritäre Erdogan-Regime die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Türkei mit Füßen tritt 
Seit dem 
„Arbeitskämpfe finden innerhalb spezifischer Macht- und Kräfteverhältnisse statt. Diese haben sich in der Gesamtschau seit den 1990er Jahren zu Lasten der Beschäftigtenseite verschoben. Doch obwohl bei Streiks Ursache, -verlauf und -ergebnis entscheidend durch Unternehmen und Arbeitgeberverbänden bestimmt werden, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit wie der Gewerkschaftsforschung zumeist allein auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. (…) Jeder Streik zeigt aber, dass sich die Macht der Beschäftigtenseite immer im Verhältnis zur Macht der Arbeitgeberseite entfalten muss (vgl. Brookes 2018). Die strukturellen, organisatorischen, institutionellen sowie diskursiven Machtressourcen der Unternehmen und Arbeitgeberverbände sind in der Debatte um gewerkschaftliche Machtressourcen jedoch vergleichsweise unterbelichtet. Diese Lücke kann hier aus Platzgründen nicht geschlossen werden, doch soll im Folgenden zumindest kursorisch beleuchtet werden, wie sich das von Matthöfer angesprochene Machtgefälle auch in den Machtressourcen der Arbeitgeberseite niederschlägt. Insbesondere soll verdeutlicht werden, dass die institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaftsseite weit weniger stabil sind als vielfach angenommen und Unternehmen und Arbeitgeberverbänden großen Einfluss auf die Reichweite und Wirksamkeit sowohl von gesetzlicher Mitbestimmung als auch des Tarifsystems haben…“ Artikel von Heiner Dribbusch, erschienen in 
Der Verfassungsschutz in Bayern hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt – und die offizielle Berichterstattung kommentiert, darin sei eine Verschiebung der benannten „Hauptgefahr“ gegenüber dem Vorjahr festgehalten: Statt der Islamisten würden nun die Rechtsradikalen als Hauptgefahr benannt. So weit – so beschönigend. Oder, wie es im Twitter-Kanal von Robert Andreasch am 17. April 2020 treffend und knapp zusammen gefasst ist: „Neuer bayerischer Verfassungsschutz-Bericht 2019. Was als“extremistisch“ aufgeführt wird: „Ende Gelände“, VVN/BdA, „linksextremistischer“ Hiphop. Was nicht drinsteht: Südkreuz, Nordkreuz, Uniter, rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“. Zu den zahlreichen Kommentaren im dazugehörigen Thread hätten wir eigentlich nur hinzu zu fügen: Wir verstehen das als Bitte, den dubiosen Verein endlich aufzulösen. Siehe dazu den Link zum Machwerk des VS und vier Beiträge zur speziellen Vorgeschichte des VS Bayern. Neu: Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2021: Tausche VVN-BdA gegen ZeroCovid ![[Buch] Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Lumpenproletariat.jpg)
„Heute sind es meist die Armen und Ausgegrenzten, die sowohl in neuen, reaktionären Bewegungen ihr Heil suchen als auch in progressiver Art aufbegehren – von Montagsdemos bis hin zu Gelbwesten-Aufmärschen. Karl Marx und Friedrich Engels prägten für sie den Begriff «Lumpenproletariat». Er bot ihnen die Möglichkeit, ihre Prognosen aus den Revolutionsjahren 1848/49 zu revidieren. Sie propagierten jetzt, schuld an der Niederlage der Revolutionen seien neben der eigenen Schwäche des Proletariats auch «sozial degradierte, von den Herrschenden korrumpierbare und daher im Klassenkampf passive oder ambivalent agierende Teile der sozialen Unterschichten» gewesen: das Lumpenproletariat eben. Findet sich das revolutionäre Subjekt also im Industrieproletariat oder bei den «Verdammten dieser Erde»? Während die Sozialdemokratie ihre Hoffnungen in die gut organisierte Arbeiter*innenklasse setzte, weiteten Revolutionäre, denen der Rückgriff auf eine solch relativ homogene Klasse fehlte, ihr Verständnis des revolutionären Subjekts aus. Lenin und Mao beispielsweise betrachteten das Lumpenproletariat strategisch und betonten die Bedeutung dieser Klasse, die nicht vom Kapitalismus absorbiert worden war, erkannten aber auch die Notwendigkeit ihrer revolutionären Führung. Aus alledem ergibt sich – aufs begriffsgeschichtliche Ganze gesehen – ein drastischer Widerspruch zwischen reaktionärem Opportunismus (Marx) und einer existentiellen Nähe zum radikalen Bruch mit der Gesellschaft (Bakunin, Fanon), dem Christopher Wimmer auf den Grund geht.“ Umschlagtext zum Buch von Christopher Wimmer im Schmetterling Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 5: Das Lumpenproletariat als revolutionäres Subjekt – wir danken! Neu dazu vom Autor: »Lumpenproletariat«: Verkommen oder revolutionär? 
„In Zeiten von Kriegen haben Gewerkschaften ein Problem: Klassenformationen und -kämpfe geraten in den Hintergrund. Vermeintliche Abkürzungen in nationaler Einheit mit den Regierenden wie Aufrüstung, Einmarsch und Repression drängen in den Fokus. Dabei sind Grenzen, Sprachen und Moral Kapitalist*innen egal. Sie fühlen sich aber in Nationalstaaten am wohlsten, denn diese garantieren ihnen eine gewisse Ruhe vor sozialen Revolten und den Versuchen der Arbeiter*innenklasse, ihnen die Profite und Enteignungen wieder abzutrotzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient als Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche nationale Arbeitsgesetze, Pässe usw. Wenn sie wollen, jagen sie uns von einem Teil des Globus zum anderen, von einer Produktionsstätte zur nächsten. (…) Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Dennoch sind die meisten Gewerkschaften ebenfalls nationalstaatlich orientiert und organisiert und bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen regionalen und internationalen Arenen…“ Artikel von Anne Engelhardt am 12. April 2022 beim ak online – siehe mehr daraus und die Hintergründe im LabourNet 
„Seit Anfang 2021 vollzieht sich ein Prozess der Kooperation zwischen Parteien der extremen Rechten in Europa. Nachdem rechtspopulistische und extrem rechte Parteien bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt in dieses eingezogen sind, soll nun offenkundig die gemeinsame Schlagkraft erhöht werden. (…) Im Frühjahr 2021 lud Ungarns Regierungschef und Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán andere europäische Rechtsparteien zu Sondierungstreffen ein. Ein erstes Zusammenkommen fand in Budapest mit Matteo Salvini von der italienischen »Lega« und dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki von der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) statt. Auch Marine Le Pen vom französischen »Rassemblement National« (RN) wurde kontaktiert, wobei diese aufgrund des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich internationale Kontakte zurückstellte. In diese Lücke sprangen kurzfristig der extrem rechte französische Kandidat Éric Zemmour und die spanische Rechtspartei »Vox«. (…) Ergebnis dieser Zusammenkünfte ist eine Anfang Juli 2021 veröffentlichte Erklärung für eine extrem rechte Orientierung in Europa. Diese wurde von Parteien aus 16 EU-Ländern unterzeichnet (…) – allesamt Parteien, die für ihren extremen Nationalismus und Rassismus bekannt sind. (…) Ein Streitpunkt ist neben den jeweiligen Nationalismen die Haltung zum Konflikt Russland-Ukraine…“ Umfang- und detailreicher Beitrag von Ulrich Schneider aus Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 vom März / April 2022