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Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

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"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Tesla in Grünheide vs. IG Metall: Gütetermin um Betriebsratswahl am Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, Gerichtsurteil voraussichtlich im April 2027 weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)

Tesla in Grünheide vs. IG Metall: Gütetermin um Betriebsratswahl am Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, Gerichtsurteil voraussichtlich im April 2027
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Kolumbien ist das tödlichste Land für Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen

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Kolumbien: Gewerkschafter in LebensgefahrAllein zwischen April ’20 und März ’21 wurden 22 Morde and Gewerkschafter*innen verübt. Seit den 70er Jahren wurden die Rechte auf Freiheit, Integrität und Leben von mehr als 15.000 Gewerkschafter*innen verletzt, mehr als 3.000 von ihnen wurden ermordet. Trotz des Friedensabkommens, das die Regierung vor fünf Jahren mit der FARC abschloss, weigert sich der kolumbische Staat, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Drohungen gegen Gewerkschafter*innen nachzugehen und die Sicherheit von Gewerkschafter*innen zu gewährleisten. Die Gewalt geht meist von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppierung aus, wobei der Großteil der Täter*innen nie identifiziert wurde. „Es ist so alltäglich, dass wir es als Teil unserer Arbeit ansehen, bedroht zu werden, weil wir Gewerkschafter*innen sind.“ erzählt die Präsidentin der Erzieher*innen Gewerkschaft (Fecode) Marta Alfonso… So die wichtigsten Inhalte aus dem englischen Artikel von Juan David López Morales vom 25.10.2021 bei Equal Times (Colombia has signed a peace agreement, so why are trade unionists still being threatened and murdered?) – siehe einige Hintergründe und NEU: Kolumbianische Gewerkschafter kritisieren Nestlé: Gewerkschaftsarbeit unter Lebensgefahr weiterlesen »

Dossier:Kolumbien ist das tödlichste Land für Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen

Kolumbien: Gewerkschafter in Lebensgefahr

Kolumbianische Gewerkschafter kritisieren Nestlé: Gewerkschaftsarbeit unter Lebensgefahr
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Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg: Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London
Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg: Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London„… Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt. Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen. Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. (…) Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne, Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!...“ Aus dem Aufruf  auf der Aktionsseite, siehe mehr Informationen und NEU: Sozialleistungen statt Krieg: Londoner Antikriegskonferenz betont den Zusammenhang von Austerität und Militarisierung, die gemeinsam (im Herbst) bekämpft werden müssen weiterlesen »

Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg: Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London

Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg: Internationales Treffen gegen den Krieg am 20. Juni 2026 in London

Sozialleistungen statt Krieg: Londoner Antikriegskonferenz betont den Zusammenhang von Austerität und Militarisierung, die gemeinsam (im Herbst) bekämpft werden müssen
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[Deutsches Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung] Erschöpfte Lehrkräfte leiden unter Gewalt, Personalmangel und mangelder Ausstattung

Dossier

Ausgebrannt. Betriebsräte als Lotsen für Burnout-Betroffene„… Das Verhalten und die Vielfalt ihrer Schüler:innen stellen Lehrkräfte derzeit vor die größten Herausforderungen. Das sind Ergebnisse der aktuellen Befragung des Deutschen Schulbarometers unter Lehrkräften an deutschen Schulen. Fast jede zweite Lehrkraft sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt unter Schüler:innen.Gewalt an der eigenen Schule erhöht das Burnout- und Stressrisiko von Lehrkräften deutlich, wie die Befragung ergab. Mehr als jede dritte Lehrkraft fühlt sich mehrmals pro Woche emotional erschöpft, das sagen vor allem jüngere und weibliche Lehrkräfte sowie Grundschullehrer:innen. In der Folge sehen mehr als zwei Drittel der Lehrkräfte in sozialen Kompetenzen wie Empathie und Eigenverantwortung die wichtigsten Fähigkeiten, die Schule heute Kindern und Jugendlichen vermitteln muss, um sie aufs Leben vorzubereiten. Die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten wie Toleranz, Respekt und Demokratiefähigkeit hält fast ein weiteres Drittel für zukunftsrelevant…“ Vorstellung der Studie 2014 durch Michael Herm und Claudia Hagen am 24. April 2024 bei der Stiftung („Jede zweite Lehrkraft beobachtet Gewalt an der eigenen Schule“) und mehr daraus/dazu. NEU: Deutsches Schulbarometer Lehrkräfte 2026: Verhalten von Schüler:innen ist die größte Belastung für Lehrkräfte weiterlesen »

Dossier zu Deutschen Schulbarometern Lehrkräfte der Robert Bosch Stiftung

Ausgebrannt. Betriebsräte als Lotsen für Burnout-Betroffene

Deutsches Schulbarometer Lehrkräfte 2026: Verhalten von Schüler:innen ist die größte Belastung für Lehrkräfte
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ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. (…) In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…“ Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di. Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte. NEU: [Nach der Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité] Online-Gespräch am 30. Juni zur Krankenkassenreform und dem Kampf um Entlastung an den Krankenhäusern weiterlesen »

Dossier zum Tarifvertrag Entlastung allg.

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

[Nach der Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité] Online-Gespräch am 30. Juni zur Krankenkassenreform und dem Kampf um Entlastung an den Krankenhäusern
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Tang Ping – Eine Jugendkultur der Verweigerung in China. 530 Millionen Klicks auf dem Hashtag #hinlegen machen die Obrigkeit nervös

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Tang Ping - Eine Jugendkultur der Verweigerung in Hhina. 530 Millionen Klicks auf dem Hashtag #hinlegen machen die Obrigkeit nervös… Chinas junge Leute haben einen weiteren Kunstbegriff geprägt, um ihre wachsende Desillusionierung über die oft bedrückende Arbeitskultur des Landes zum Ausdruck zu bringen. Anstatt zu versuchen, mit den Erwartungen der Gesellschaft mitzuhalten oder sie zu bekämpfen, beschließen viele, sich einfach „hinzulegen“. Das neue Lifestyle-Schlagwort, tang ping, geht auf einen inzwischen gelöschten Beitrag auf der Forensseite Tieba zurück. Im Gegensatz zu ähnlichen, früheren Begriffen, die in den letzten Jahren ihre Zeit im Rampenlicht hatten, ist tang ping eher eine Handlung als ein Gefühl – der Entschluss, sich einfach durchzuschlagen, ein Minimum an Anstrengung in einem unerfüllenden Job aufzubringen, im Gegensatz zur Sinnlosigkeit, gegen die kapitalistische Maschine zu wüten. (…) Die Idee, wenig materielle Wünsche zu haben, wenig zu konsumieren und sich zu weigern, zu arbeiten, zu heiraten und Kinder zu bekommen, die als „liegender“ Lebensstil bezeichnet wird, hat in letzter Zeit den Nerv vieler junger Chinesen wie Xiaoxin getroffen, die in dieser schnelllebigen und wettbewerbsintensiven Gesellschaft eine Atempause einlegen wollen…“ Beitrag vom 20.6.2021 im Forum Arbeitswelten mit Übersetzungen aus mehreren Artikeln – siehe dazu NEU: Die KP Chinas fürchtet eine rebellierende Jugend: Jugendarbeitslosikeit, Migration zurück aufs Land, Arbeitsverweigerung und andere Probleme des Arbeitsmarkts weiterlesen »

Dossier zu Tang Ping – Eine Jugendkultur der Verweigerung in China

Tang Ping - Eine Jugendkultur der Verweigerung in Hhina. 530 Millionen Klicks auf dem Hashtag #hinlegen machen die Obrigkeit nervös

Die KP Chinas fürchtet eine rebellierende Jugend: Jugendarbeitslosikeit, Migration zurück aufs Land, Arbeitsverweigerung und andere Probleme des Arbeitsmarkts
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Streiks und landesweite Demonstrationen zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens SNS in Portugal

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Streiks und landesweite Demonstrationen zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens SNS in Portugal gehen am 24. und 25. September 2024 weiterDas Gesundheitsministerium von Ana Paula Martins hat das Chaos im Nationalen Gesundheitsdienst (SNS) verschärft und drängt die Ärzte zu zwei landesweiten Streiktagen für alle Ärzte am 24. und 25. September sowie zu einer landesweiten Demonstration am 24. September um 15 Uhr vor dem Gesundheitsministerium, zusätzlich zu anderen Formen des Kampfes. (…) Wir werden weiterhin unter Druck gesetzt, Überstunden über die gesetzlichen Jahresgrenzen hinaus zu machen, mit reduzierten Teams und Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung, da die Institutionen die neue Gesetzgebung nicht richtig anwenden. Auf der anderen Seite gibt es Verzögerungen und Probleme bei den Ausschreibungen für die Einstellung neuer Ärzte im SNS…“ port. Pressemitteilung vom 3.9.2024 der Ärzte-Gewerkschaft FNAM – siehe weitere Infos zum Streik auch der Pflegekräfte. NEU: Portugal: Landesweiter Streik am 19. Juni für mehr Gesundheitspersonal, bessere Arbeitsbedingungen und zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems weiterlesen »

Dossier zu Streiks und landesweiten Demonstrationen zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens SNS in Portugal

Streiks und landesweite Demonstrationen zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens SNS in Portugal gehen am 24. und 25. September 2024 weiter

Portugal: Landesweiter Streik am 19. Juni für mehr Gesundheitspersonal, bessere Arbeitsbedingungen und zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems
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44 tote Fußballer im Iran und die iranische Nationalmannschaft bei der WM 2026: Das Team des Regimes oder das des Volkes?
Dein härtester Gegner steht nicht immer auf dem SpielfeldDie WM in den USA, Mexiko und Kanada ist für den Iran kein reines Sportereignis, sondern ein erbitterter Kampf um die Frage: Wer spricht für das Land? (…) Die heutige Situation ist eindeutig: Der iranische Fußball ist nicht unabhängig. Das Regime feiert das Team als Symbol der Einheit; die Bevölkerung sieht in ihm den verlängerten Arm der Diktatur. In einem solchen System ist die Botschaft des Staates klar: Ein Sportler kann berühmt und beliebt sein und Erfolge feiern – aber nur, solange er keine politischen roten Linien überschreitet. Wer mit den Protesten sympathisiert, riskiert alles; eine Distanz zur offiziellen Erzählung kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Die »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung hat diese Spaltung brutal sichtbar gemacht. Die Straße forderte Solidarität, doch viele Nationalspieler schwiegen. Seither tobt der Kulturkampf um das Team: Ist es noch die Mannschaft des Volkes oder nur die Kulisse für eine vermeintliche Normalität in einem Staat, der durch Folter, Knast und Hinrichtungen regiert wird?…“ Artikel von Negin Behkam vom 12.06.2026 in ND online („Das Team des Regimes oder das des Volkes?“) und mehr zum Thema weiterlesen »

Dein härtester Gegner steht nicht immer auf dem Spielfeld

44 tote Fußballer im Iran und die iranische Nationalmannschaft bei der WM 2026: Das Team des Regimes oder das des Volkes?
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Mexiko: Die CNTE bereitet neue Streiks im Bildungssektor für spätestens 2026 vor

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Mexikanische Bildungsgewerkschaft CNTE mobilisiert (bewusst zur Fußball-WM) zum unbefristeten Streik ab 1. Juni 2026Nach dem großen Streik im Bildungssektor am 15. Mai geht es nun darum, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Diese ANR bestätigt den 48-stündigen nationalen Streik für höhere Budgets, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit im Rahmen der Diskussion über den Entwurf für das Jahr 2026. Der 48-stündige Streik wird vereinbart, diesen am 13. und 14. November durchzuführen, und zwar auf zentraler/nationaler Ebene mit Nachahmungen in den Bundesstaaten, wobei die Aktivitäten synchronisiert werden und folgende vorgeschlagen werden: auf nationaler Ebene: Konzentration auf die morgendliche Kundgebung, um gemeinsam mit dem Kongress der Union loszuziehen, permanente Umzingelung der Abgeordnetenkammer und in den Bundesstaaten Besetzung von Mautstellen…“ span. Meldung von CNTE vom 25. Oktober 2025 bei Laboursolidarity mit der Dokumentation weiterer Erklärungen, siehe mehr Informationen und NEU: „Taktischer Rückzug“: Nach 3 Wochen beendet die Lehrkräftegewerkschaft CNTE Streik und Protestcamps nach Kriminalisierung und breiter Verleumdungskampagne weiterlesen »

Dossier: Mexiko: Die CNTE bereitet neue Streiks im Bildungssektor für spätestens 2026 vor

Mexikanische Bildungsgewerkschaft CNTE mobilisiert (bewusst zur Fußball-WM) zum unbefristeten Streik ab 1. Juni 2026

„Taktischer Rückzug“: Nach 3 Wochen beendet die Lehrkräftegewerkschaft CNTE Streik und Protestcamps nach Kriminalisierung und breiter Verleumdungskampagne
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Mitbestimmung! Oder "Herr im Hause"?„Es gibt Texte, die mehr über den Zustand gesellschaftlicher Machtverhältnisse verraten, als ihre Verfasser vermutlich beabsichtigen. Das im Vorfeld der diesjährigen Betriebsratswahlen veröffentlichte „HR-Thesenpapier 2026“ des Bundesverbands der Personalmanager (BPM) gehört dazu. Unter Überschriften wie „Mut zur Zumutung“, „Produktivität neu denken“, „Arbeitszeit ist nicht Leistung“ oder „Menschlichkeit ist kein Nice-to-have“ entwirft der Verband das Selbstbild eines modernen, progressiven und gesellschaftlich verantwortlichen Personalmanagements. Besonders aufschlussreich ist dabei These 3: „Sorgen um den einstigen Klassenfeind oder warum wir eine der Demokratie verpflichtete Mitbestimmung brauchen. Zwischen Betriebsrat und Bürgerfrust spannt sich zunehmend ein neues Aktionsfeld: Mitbestimmung wird zur Bühne der Polarisierung durch populistische Mikrofone…“ Artikel von Andreas Buderus vom 18. Juni 2026 beim gewerkschaftsforum.de und mehr daraus weiterlesen »

Mitbestimmung! Oder "Herr im Hause"?

Der „demokratische Betrieb“ als Disziplinierungsprojekt – Wenn HR die Demokratie verteidigt. Oder: Der BPM – Das progressive Gesicht der Sozialpartnerschaft
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On-Produktion in Indonesien: Teure Schuhe, billige Arbeitskräfte – und eine mutige Gewerkschaft
Inkota-Kampagne „Change Your Shoes“„In einer Schuhfabrik, die auch für die Schweizer Erfolgsmarke On produziert, hat eine indonesische Gewerkschaft einen grossen Sieg errungen – mit Unterstützung der von Public Eye mitgetragenen Clean Clothes Campaign (CCC). Ein Jahr nach der Entlassung aller Mitglieder der Gewerkschaft durch die Fabrik stellte diese sie wieder ein. Es ist ein einsamer Lichtblick in einem Umfeld, das geprägt ist von Verletzungen des Arbeitsrechts und Löhnen, die kaum zum Leben reichen. «Als ich hörte, dass die Kündigungen rückgängig gemacht werden, musste ich weinen.» Der 30-jährige Suryana, ist Schuharbeiter aus Cirebon auf der indonesischen Insel Java, Sekretär der lokalen Gewerkschaft SBDI-KASBI und Vater einer eineinhalbjährigen Tochter. Elf Monate ist er zu diesem Zeitpunkt schon ohne festen Lohn…“ Mehrsprachige Reportage von Florian Blumer vom Juni 2026 bei Public Eye mit Fotos und Videos – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Inkota-Kampagne „Change Your Shoes“

On-Produktion in Indonesien: Teure Schuhe, billige Arbeitskräfte – und eine mutige Gewerkschaft
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Mangel an Apparaten, Medizin und Lohn im seit Jahren unterfinanzierten Gesundheitssystem in Guatemala
Sindicato Nacional de Trabajadores de Salud de Guatemala (SNTSG) Der Lohnkonflikt begann im Jahr 2021. Am 28. Februar konnte nun die Gewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores de Salud de Guatemala (SNTSG) eine Einigung verkünden. Bis zu 1.300 Quetzales (etwa 156 Euro) werden Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen künftig mehr verdienen. Gefordert hatte die Gewerkschaft bis zu 4.000 Quetzales mehr Gehalt, (…) Luis Alpirez, Generalsekretär der SNTSG, zeigte sich auf einer Kundgebung der Organisation in der Hauptstadt Guatemala-Stadt kurz nach der Unterzeichnung der Übereinkunft trotzdem zufrieden. »Einige werden es als wenig ansehen.« Aber vor dem Hintergrund eines unterfinanzierten Gesundheitswesens sei das Ergebnis »für uns« erstmal »ein Erfolg«. Das Budget für die öffentliche Gesundheit werde seit Jahren nicht erhöht, was viele Folgen für die Menschen habe: fehlende Ressourcen, fehlende Medikamente…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 14.03.2023 und mehr dazu. NEU: Guatemalas ArbeiterInnen im Gesundheitswesen leiden unter schlechter Ausstattung und geringen Löhnen und kämpfen mit Straßenblockaden und Streiks weiterlesen »

Mangel an Apparaten, Medizin und Lohn im seit Jahren unterfinanzierten Gesundheitssystem in Guatemala

Sindicato Nacional de Trabajadores de Salud de Guatemala (SNTSG)

Guatemalas ArbeiterInnen im Gesundheitswesen leiden unter schlechter Ausstattung und geringen Löhnen und kämpfen mit Straßenblockaden und Streiks
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14. Juni 2026 in der Schweiz: Frauenstreik und Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian
14 Juni 2026 in der Schweiz: Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in ÉvianEin breites Organisationskomitee aus feministischen, antikapitalistischen, antifaschistischen und Klima-Kollektiven sowie Gewerkschaften mobilisiert zum Widerstand gegen den G7-Gipfel in Évian bei Genf (NOG7)  Wir sind klar der Auffassung, dass der 14. Juni in der Schweiz auch dieses Jahr im Zeichen des feministischen Kampfs stehen soll. Gleichzeitig kann der Feminismus seine ganze emanzipatorische Kraft erst richtig entfalten, wenn er sich mit antikapitalistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen verbindet. Feminismus ist intersektionell. In diesem Sinn haben viele feministische Streik-Komitees aus der Romandie dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr der NO G7 Demonstration in Genf anzuschliessen und damit zwei Hiebe auf einen Schlag zu führen. Wir, die FAU Biel-Bienne, werden ihrem Aufruf folgen und nach Genf gehen um an der bewilligten Demonstration teilzunehmen…“ Aufruf der FAU Union Schweiz – siehe weitere Aufrufe und Infos und NEU: NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt weiterlesen »

14. Juni 2026 in der Schweiz: Frauenstreik und Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian

14 Juni 2026 in der Schweiz: Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian

NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt
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Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal will mit Arbeitsmarktreform die Arbeitsrechte lockern: Auf Demos folgt ein Generalstreik…

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Portugal: Generalstreik am 11.12.2025 gegen die ArbeitsmarktreformIn Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“) mit Fotos der Demo am 8.11., siehe dazu die weitere Entwicklung über den Generalstreik am 11.12.2025 hinaus. NEU: Es lohnt sich zu kämpfen! Das mit mehreren Generalstreiks bekämpfte Arbeitsrechtspaket der rechten portugiesischen Regierung ist im Parlament gescheitert weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen die Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal

Portugal: Generalstreik am 11.12.2025 gegen die Arbeitsmarktreform

Es lohnt sich zu kämpfen! Das mit mehreren Generalstreiks bekämpfte Arbeitsrechtspaket der rechten portugiesischen Regierung ist im Parlament gescheitert
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Protest gegen den Innenminister Hessens und seine Hetztiraden gegen Fussballfans im Februar 2019Was ist ein Polizeistaat? Ein Staat, in dem die Polizei über dem Gesetz steht – oder es selbst macht. Da werden Ordnungswidrigkeiten zu Gesetzesverstößen hochstilisiert – Stichwort Bengalos – und neue Straftatbestände  etabliert – Stichwort Schlauchschal, der Vermummung sein soll. In allen Verfahren, die es bisher wegen dieser Schals gab, haben die Einwender gegen das polizeiliche Vorgehen Recht bekommen, es ist nun mal nirgends geschrieben, dass so ein Kleidungsstück nicht getragen werden darf. Das wird versucht polizeilich zu etablieren, legal, illegal, scheißegal von der anderen Seite. Bei den Attacken wegen Bengalos sollte nicht nur daran erinnert werden, dass deren Nutzung lange Zeit legal und üblich war – mit weitaus weniger Verletzungen und Gefährdungen, als etwa an Sylvester, auch wenn sich jeder Sportreporter mutig findet, wenn er in den Chor dagegen einfällt. Und auch wenn es eine Tatsache ist, dass sich in vielen Fankurven unerfreuliche Menschen sammeln, ist dies kein Grund für neue Polizeigesetze: Weder die, die da bundesweit gerade verabschiedet werden oder wurden, noch weitere. Schon gar keine von der Polizei selbst gemachten, auch wenn sich sofort Minister finden, die dies vollziehen wollen. Siehe zum Polizeistaats-Übungsfeld Fußballstadion weitere Beiträge. NEU: Sichere Stadien: In der vergangenen Saison haben Polizei und Law-and-Order-Politiker die Daumenschrauben weiter angezogen. Deeskalation? Nie davon gehört. weiterlesen »

Dossier zu Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat

Protest gegen den Innenminister Hessens und seine Hetztiraden gegen Fussballfans im Februar 2019

Sichere Stadien: In der vergangenen Saison haben Polizei und Law-and-Order-Politiker die Daumenschrauben weiter angezogen. Deeskalation? Nie davon gehört.
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