Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Januar 2012 standen Zehntausende MitarbeiterInnen vor dem Nichts, im Stich gelassen auch von der Politik. Der ehemalige Betriebsseelsorger Paul Schobel, der damals mit einem Fonds „erste Hilfe“ leistete, erinnert daran – und schreibt allen Akteuren ein paar Pflichtübungen ins Stammbuch. (…) Jahrzehntelang hatte man den Schlecker-Leuten die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung verweigert. Betriebsratswahlen waren be- oder gar verhindert worden, bis der Druck im Kessel zu explodieren drohte. (…) Das alles scheint Arbeitgeberverbände bis heute nicht zu interessieren. Ich vermisse wirksame Frühwarn-Systeme für den Fall, dass wieder mal eines ihrer Schäfchen auf solche Abwege gerät. Den Belegschaften sollte der Fall Schlecker noch lange ein Exempel sein! Sie müssen sich endlich und zwar alle auf ihr Recht besinnen, eine wirksame Interessenvertretung zu wählen. (…) Der Politik darf kein weiteres Mal durchgelassen werden, dass Markt-Liberale in der Regierung eine Transfergesellschaft verhindern. Ein schwerer Sündenfall, übrigens auch sozusagen ein Eigentor für Marktfetischisten selbst…“ Gastbeitrag von Paul Schobel vom 19. Januar 2022 aus Kontext: Wochenzeitschrift Ausgabe 564 
„Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Die größten Technologieunternehmen der Welt sitzen in den USA und China. Für diese Unternehmen nimmt die Bedeutung von ärmeren Ländern wie Indien oder Nigeria immer weiter zu: Einerseits als Lieferanten von Daten, andererseits als Abnehmer für die daraus erstellten Produkte. Das hat einige Nachteile für dortige Tech-Unternehmen und Regierungen.Die Unternehmen müssen mit internationalen Riesen konkurrieren, mit deren Kapital, Know-How und lang gewachsenen und gut gepflegten Lobbybeziehungen. Für die Regierungen fallen damit Steuereinnahmen weg, denn internationale Unternehmen bezahlen oft dort Steuern, wo sie am wenigsten bezahlen müssen. (…) Ein permanentes Moratorium könnte neben finanziellen Einbußen auch noch andere negative Folgen für ärmere Länder haben. Der Bericht des Third World Networks warnt, dass ein permanentes Moratorium Entwicklungsländer „in Handschellen und mit Augenbinde ins finanzielle Unbekannte führen“ würde…“ Beitrag von Maximilian Henning vom 9. März 2021 bei Netzpolitik, siehe dazu neu: [DGB und Brot für die Welt] Kein WTO-Abkommen zugunsten digitaler Monopole! 
„Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Polizei, der anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig war, wurde am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin behandelt. Geklagt hatte der in Berlin lebende US-Amerikaner Jason Kirkpatrick, der als Pressekoordinator für das Protestbündnis gegen den Gipfel damals von dem Undercoveragenten ausspioniert wurde. Der britische Polizist Mark Kennedy hatte für den Polizeigeheimdienst National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) zwischen 2003 und 2009 die Umweltschutz-, Klima- und Antiglobalisierungsbewegung observiert und war in dieser Zeit auch mehrfach in Deutschland im Einsatz…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 29. Januar 2022 – siehe mehr daraus und Hintergründe ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„… Lautes Klopfen an der Tür. Ich bin mitten in der Nacht aufgewacht. Aufmachen! Polizei!“ So erinnert sich Serif Akbulut an den ersten Versuch im Juli 2006, ihn nach acht Jahren in Deutschland mit einem Linienflug in die Türkei abzuschieben. Dorthin, wo der in Schlüchtern lebende Kurde mit politischer Verfolgung rechnen musste. Er wehrt sich, woraufhin der Pilot ihn nicht mitnimmt und die Polizei den damals 20-Jährigen verhaftet. Es folgen zwei weitere Versuche, bei denen er sich erfolgreich weigert. Nach zwei Monaten Haft wird Akbulut gefesselt und in einen Privatjet gesetzt, mit mehreren Beamten. „Heute hast du keine Chance“, hätten sie gesagt. Mittlerweile lebt der Geflüchtete wieder in Hessen – nach einer dramatischen Flucht, bei der er fast ertrunken wäre, und einigen Jahren in Belgien. (…) Akbulut, der für seine Familie und seine Mutter sorgt, soll für die Haft und Abschiebung vor gut 15 Jahren 23 000 Euro bezahlen. Die Grundlage bildet Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem „der Ausländer“ die Abschiebekosten tragen soll. Eine Änderung plant der Bund derzeit nicht. Akbulut ist bei weitem nicht als Einziger betroffen, aber besonders gravierend, weshalb die Diakonische Flüchtlingshilfe auf betterplace.org [dort mehr Infos] um Spenden bittet…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 27. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online – darin auch Kritik vom Flüchtlingsrat Hessen und Pro Asyl 
„… In Kuba fehlt es an Medikamenten, doch die Betreuung durch medizinisches Fachpersonal sucht ihresgleichen. Der Gegensatz von Mangel und engmaschiger Sozialversorgung hat auch Kubas Weg durch die Pandemie geprägt. (…) Inzwischen stellt sich die Lage fast schon wieder idyllisch dar, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt Mitte Januar trotz Öffnung bei 200, zuletzt starben im ganzen Land nur noch etwa drei Personen pro Woche an Covid. Zu verdanken hat Kuba diese spektakuläre Entwicklung – ausgerechnet – dem viel gescholtenen Staatssektor. Gleich fünf 
„Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (…) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (…) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (…) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (…) Es handelt sich durchaus um eine, begrenzte doch reale, Stärkedemonstration. Im derzeitigen Vorwahlkontext kommt dem potenziell zusätzliches Gewicht zu. (…) Einer der Schwerpunkte, neben dem seit Monaten gegen Kaputtsparpolitik mobilisierten Sektor der Sozialarbeit, bei der gestrigen Mobilisierung war auch das Bildungswesen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 – wir danken! 
Am 8. und 9. März 2018 war der Mezopotamien Verlag in Neuss Ziel einer massiven Hausdurchsuchung. Mit der Beschlagnahme von mindestens 4 LKW-Ladungen Material, soll die Arbeit nachhaltig behindert werden. Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Romane und Biografien von Menschen aus der kurdischen Bewegung, Bücher zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache sowie zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des Demokratischen Konföderalismus. Daraus konstruiert das Bundesinnenministerium der Verlag sei »dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: (seine) gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet«… Am 12. Februar 2019 ist der Verlag, ebenso wie der benachbarte MIR Musikvertrieb verboten worden. Beiden wird unterstellt, Unterorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. Die wichtigsten der deutschsprachigen Titel des Mezopotamien Verlags sollen nun als „/*Edition Mezopotamya*/“ von den drei Verlagen Unrast (D), Mandelbaum (A) und Edition 8 (CH) neu aufgelegt und für den Buchhandel bis zur Frankfurter Buchmesse im Oktober 2019 wieder verfügbar gemacht werden“ – und unter vielen anderen unterstützt auch die Redaktion LabourNet Germany dieses Projekt. Siehe die Neuauflage wie die Vorgeschichte und neu: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Mezopotamien Verlag und MIR Musikvertrieb auf Grundlage des PKK-Verbots – wir (lassen) kommentieren ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Brasiliens Fleischindustrie will mithilfe der Regierung von Jair Bolsonaro den Arbeitsschutz der etwa 538.000 Angestellten auf Schlachthöfen senken. Gewerkschaften befürchten eine Zunahme schwerer Verletzungen am Arbeitsplatz. Wie in Deutschland waren Schlachthäuser lange Zeit Treiber der Corona-Pandemie. Inmitten der Corona-Pandemie mit bereits 460.000 Toten (Stand 30.5.2021) drängt Brasiliens Fleischindustrie darauf, den Arbeitsschutz auf Schlachthöfen erheblich zu schwächen. Ihrer Lobby ist es gelungen, zwei Gesetzesänderungen anzustoßen, die die Gesundheit der landesweit rund 538.000 Arbeiter_innen von Schlachtbetrieben gefährden, wie Gewerkschaften und Vertreter_innen der Staatsanwaltschaft für Arbeitsrecht (Ministério Público do Trabalho, MPT) befürchten. Zusammen mit der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro und dem Arbeitgeberflügel im Parlament arbeitet die Lobby der Fleischindustrie derzeit daran, die Regelung der Pausen- und Arbeitszeiten in Kühlhäusern auszudünnen. Sollte sie Erfolg haben, müssten Arbeiter_innen in Fleisch verarbeitenden Betrieben länger und unter gefährlicheren Bedingungen arbeiten…“ Artikel von Carlos Juliano Barros (Réporter Brasil) in der Übersetzung durch Mario Schenk beim DGB-Bildungswerk – siehe Hintergründe und weitere Entwicklung. Neu: [Petition] Gesundheit und Sicherheit von Fleischarbeitern in Brasilien unter Beschuss 
„… In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die andalusische Provinz Huelva zu einer zentralen Minenregion in Europa. Nach einer Liberalisierungswelle in den 1870er Jahren befeuerten ausländische und vor allem britische Unternehmen den Kupferabbau in der Region. Die größte Mine befand sich im Umkreis der Gemeinde Riotinto, die ab 1873 vom gleichnamigen britischen Unternehmen Rio Tinto betrieben wurde, der auch heute noch für Umweltzerstörung berüchtigt ist. (…) Besonders die Minenarbeiter bekamen die Luftverschmutzung am eigenen Leib zu spüren. Der Rauch griff nicht nur ihre Lungen an, sondern sorgte auch für finanzielle Unsicherheit. (…) Als um 1880 die Minenaktivitäten noch einmal deutlich verstärkt wurden, gründeten sie die »Liga gegen den Rauch«. Diese klassenübergreifende Allianz von lokalen Politikern sowie Klein- und Großbauern versuchte, ein Verbot dieser umweltschädlichen Methode der Kupfergewinnung durchzusetzen. (…) Ausgelöst durch eine geplante Lohnsenkung kam es Anfang 1888 zu einem Arbeitskampf, der sowohl von den Mitgliedern der Liga als auch der Dorfbevölkerung unterstützt wurde. Am 01. Februar traten rund 5.000 Arbeiter in den Streik…“ Artikel von Milo Probst vom 25. Januar 2022 in Jacobin.de und mehr daraus 
„Die langen Schlangen vor den Gassenküchen sind Ausdruck der tiefen sozialen Krise, in die auch Italien infolge der Corona-Krise gerutscht ist. Laut der Landwirtschaftsvereinigung Coldiretti sind in den letzten drei Monaten 2.7 Mio. Italiener*innen in die Armut gefallen; 20% davon, also rund 530.000 Menschen, leben nur in der Region Kampanien (Hauptort Napoli). 154.200 Menschen sind hier von den karitativen Essensausgaben abhängig. Gerade Familienmütter und -väter sind aufgrund der Schliessung der Schulkantinen auf diese Angebote angewiesen, um der Familie einewarme Mahlzeit pro Tag garantieren zu können“ – so beginnt der knappe Überblickbeitrag „Italien fällt in eine tiefe soziale Krise“ von Maurizio C. vom 03. Juni 2020, den wir im folgenden, zusammen mit Ausführungen über die „Krisendebatte“, dokumentieren. Siehe auch die nachfolgenden und neu: Aktions- und Streiktag italienischer Basisgewerkschaften am 28. Januar gegen den Vorrang des BIP vor der Gesundheit der Bevölkerung 
„Hunderte von Lkw-Fahrern, die in südkalifornischen Häfen und Raststätten Güter transportieren, stellen einen Antrag auf gewerkschaftliche Organisierung und hoffen, die Bundesbehörden davon überzeugen zu können, dass sie wirklich Angestellte sind und nicht, wie ihr Unternehmen behauptet, Auftragnehmer. In einem am Mittwoch beim National Labor Relations Board eingereichten Antrag hat die Gewerkschaft Teamsters eine Gewerkschaftswahl unter den rund 250 Fahrern beantragt, die für das Logistikunternehmen XPO Logistics Inc. arbeiten. Die Fahrer sagen, dass sie Vorteile am Arbeitsplatz, wie z.B. Gesundheitsfürsorge, in Anspruch nehmen wollen, von denen sie als so genannte Auftragnehmer ausgeschlossen sind, und dass sie langwierige Probleme wie niedrige Löhne angehen wollen, die nach Ansicht der Gewerkschaft zu dem Arbeitskräftemangel beitragen, der derzeit die Lieferketten der Unternehmen erschüttert. (…) Die Gewerkschaft sagt, dass sie die Mehrheit der Fahrer, die unter anderem Güter in den Häfen von Los Angeles und Long Beach transportieren, unter Vertrag genommen hat. Zusammen mit dem Wahlantrag reichte die Gewerkschaft auch eine Beschwerde bei der NLRB ein, in der sie das Unternehmen beschuldigte, gegen das Arbeitsrecht zu verstoßen…“ Aus dem (engl.) Artikel von Josh Eidelson vom 19.1.2022 bei Bloomberg – siehe auch die Pressemitteilung der Teamsters 
Am 26.01.2022 wurde Nilton Aparecido de Maria, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busfahrer in Campinas und Region, ermordet. Campinas ist eine Grossstadt im Ballungsraum São Paulo. De Maria verließ um 7 Uhr morgens gemeinsam mit seiner Frau sein Haus und wurde von einem Mann erschossen, der aus einem vorfahrenden Auto stieg. De Maria war Vorsitzender des Sindicato dos Trabalhadores em Transportes Rodoviários de Campinas e Região seit August 2021 und erhielt seitdem Drohungen im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit. Die Gewerkschaft ist Teil des zweitgrößten Dachverbandes Força Sindical, der eine eher liberale Ausrichtung hat und derzeit der größte Dachverband in der Privatwirtschaft Brasiliens ist… Am Morgen des 27.1.22 streikte die Hälfte aller Busfahrer der Region aus Protest gegen den Mord – Minibusse blockierten eine Hauptstrasse in Campinas ab 7.30 Uhr. Die Gewerkschaft rief alle ihre Mitglieder auf, an der Beerdigung am Morgen des 27.1. teilzunehmen. Siehe einige (erste) Infos und die Erinnerung an den Mord am Bus-Gewerkschafter George Neto in Belem in 2017 
„… Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 – 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. (…) Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort...“ aus dem Bericht „Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten“ von Alexander Gottschalk am 05. Februar 2020 in der FR online über den Angriff nach der Besetzung, die ohne Zwischenfälle beendet worden war. Siehe zur Besetzung der BAFA auch zwei Videoberichte und den Fortgang: BAFA-Prozess wegen Rädelsführerinnenschaft: Demo zum Amtsgericht am 27.1.22 
„Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs am Dienstag abend hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgeschlagen, eine Anleihe für die gesamte Euro-Zone aufzulegen. Der »Coronabond« könne ein Zeichen des Zusammenhalts angesichts der hohen Zinsen sein, die Rom zur Finanzierung seines Haushalts auf den Finanzmärkten zahlen muss. Der Risikoaufschlag zehnjähriger italienischer Staatsanleihen hatte sich im Vergleich zu deutschen Staatstiteln binnen weniger Tage auf bis zu 3,3 Prozent verdoppelt. Macron begrüßte den Vorschlag. Ein kurzes »Nee« gab es vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Merkel ließ sich bitten. Die Kanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des »Was-immer-nötig-ist« stelle. Da aber der Bundestag in der Frage der »Schuldnerhaftung« durch Euro-Bonds von seinem Nein nicht abrücken werde, müssten »realistische Lösungen« Priorität haben. Wer will denn Italien helfen, wenn nach dem Shutdown wegen der Pandemie Steuergeld in deutsche Banken gesteckt werden muss? Merkel schnürte schon die nächsten Kürzungspakete. Der Euro-»Rettungsfonds« ESM, den der deutsche Klaus Regling verwaltet, solle Italien Kredite bis zu 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dort diktiert die eiserne Kanzlerin die Rückzahlungsmodalitäten – und die ist beim Schuldeneintreiben nicht zimperlich, wie der Raubzug gegen Griechenland gezeigt hat. Conte wehrte sich händeringend. Er verlangte bedingungslose Garantien für Staatsschulden. (…) Italien ist ökonomisch ein anderes Kaliber als Griechenland, das von Spekulanten als schwächstes Glied in der Kette attackiert worden war. Die Staatschefs einigten sich auf die Pleitevariante. Die Euro-Krise wird weiter verschleppt. (…) Wahrscheinlich wartet die Kanzlerin demnächst mit einer Parallelwährung auf: dem »Sanifair«-Gutschein, gehandelt ohne Tempolimit an Autobahnraststätten und gedeckt mit Rücklagen aus gehamstertem Toilettenpapier.“ Kommentar von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 20. März 2020 bei der jungen Welt und ein konkrete Beispiele dafür. Neu: Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“: Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab