Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Ende Dezember wurden zwei Reinigungskräfte zum Wohnhaus der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geschickt, um dort sauberzumachen. Sie nahmen die falsche Türe, ein Alarm ging los, und kurze Zeit später waren sie von Polizisten mit Waffen im Anschlag umringt. [Ein Missverständnis, das sich auflöste?] Ja, aber es stellte sich heraus, dass eine der beiden Frauen eine undokumentierte Migrantin aus Nicaragua war. Das wurde als Sicherheitsskandal hingestellt: »Wie kann eine Kriminelle Zugang zum Wohnhaus der Ministerpräsidentin erhalten?!« Der eigentliche Skandal ist freilich, dass dieses Haus mit Hilfe ausgebeuteter migrantischer Arbeitskräfte saubergemacht wird. Das ist alles andere als eine Ausnahme. Abertausende Menschen arbeiten in Schweden 70 Stunden in der Woche bei einem Stundenlohn von sieben Euro, ohne jede Absicherung. Wirst du krank, hast du Pech gehabt. So sieht die Realität aus…“ Interview von Gabriel Kuhn in der jungen Welt vom 24.01.2022 („Ausbeutung in Schweden: »Es ist ein weitverbreitetes Phänomen«“) mit Pamela Otarola, Krankenpflegerin und lebt in Stockholm. Als Beauftragte der syndikalistischen Gewerkschaft SAC betreut sie vor allem lateinamerikanische Arbeitskräfte. Siehe einen weiteren Artikel dazu 
„… Zu welchen ebenso skurrilen wie rechtswidrigen Praktiken Unternehmen im Einzelfall bereit sind, um Beschäftigte zu überwachen, macht ein Auszug aus dem Urteilstext deutlich: „Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 27. Mai 2019 bemerkte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auf der Heimfahrt im ICE XXX in Richtung B, einen Mann, von dem er in diesem Moment keinen Zweifel hatte, dass es sich hierbei um den Kläger handelte. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beauftragte daraufhin eine Detektei mit der Observation des Klägers, die sodann ab 11. Juni 2019 an insgesamt 6 Tagen erfolgte. (…) Dazu stellte das Gericht fest: „Die Observation verletzte den Kläger auch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. (…) Auch wenn anlässlich der Observation keine Video- und Fotoaufnahmen des Klägers und seiner Kinder angefertigt wurden, hält die Kammer einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1500 € (250 € je für jede der 6 Observationen) für angemessen. Dies ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers sowie der Prävention.“ (Urteil, Rn. 139/140)“ Meldung vom 16. Januar 2022 von und bei dieDatenschützer Rhein Main mit Link zur kompletten Begründung des LAG Hessen Urteils vom 18. Oktober 2021, 16 Sa 380/20 
„Nach Jahren versuchter Konsolidierung eine aufgrund sozio-ökonomischer Verwerfungserscheinungen kriselnden Demokratie steht der Januar 2022, auch in Tunesien, im Zeichen eines neuen Autoritarismus. Ein Anzeichen dafür war, dass alle Demonstrationen in Tunis in diesem Jahr verboten waren – unter dem durchsichtigen Vorwand der Corona-Pandemie – ; zwischen 1.000 und 3.000 Menschen, je nach Angaben, kamen dennoch zusammen und wurden mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Es kam zu zehn Festnahmen. Auch ausländische Pressekorrespondenten wurden nicht verschont. (…) Auch wenn Tunesien schon ab dem 27. Juni 2020 seine Grenzen aus Rücksicht auf die völlig überdimensionierte Hotelindustrie wieder offen hielt, womit das Land sich auf Dauer jedoch eine zusätzliche Verschärfung der Pandemielage einhandelte. Diese führte im Sommer 2021 zum weitgehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems (…) Auch derzeit herrscht im Kontext der Ausbreitung der Omikron-Virusvariante wieder Alarmzustand in Tunesien, und vor Kurzem wurde deswegen eine Ausgangssperre angekündigt. Dieses Ausmaß der Gesundheitskatastrophe bildete sicherlich den unmittelbaren Auslöser für die nun ebenfalls akute politische Krise…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24. Januar 2022 in Telepolis 
„Die Gewerkschaften haben die südafrikanische Regierung aufgefordert, Clover SA, den größten Arbeitgeber in der südafrikanischen Milchwirtschaft, zu übernehmen, und fordern ein Ende der Entlassungen, die zum Verlust von über 2.000 Arbeitsplätzen führen könnten. Der Streik von mehr als 5.000 Beschäftigten bei Clover, Südafrika, einem Lebensmittel- und Getränkeunternehmen, das der größte Arbeitgeber in der Milchwirtschaft des Landes ist, dauert nun schon eine Woche an, ohne dass die Unternehmensleitung oder die Regierung darauf reagiert hätten. Aus Protest gegen geplante Kürzungen und Umstrukturierungen, die zum Verlust von über 2.000 Arbeitsplätzen führen könnten, legten Mitglieder der General Industries Workers Union of South Africa (GIWUSA) und der Food and Allied Workers Union (FAWU) am Montag, den 22. November, die Werkzeuge nieder. Die Gewerkschaften erwägen nun eine Eskalation des Arbeitskampfes durch die Besetzung der Fabriken…“ Maschinenübersetzung des (engl.) Beitrags vom 30.11.2021 bei Peoples Dispatch, siehe weiteres hieraus und weitere Infos. Neu: Mehrere südafrikanische Gewerkschaften unterstützen in der 10. Streikwoche den Aufruf zum Aktionstag am 27.1. und rufen zum Boykott von Clover auf 
600 Beschäftigte der OYAK-ERDEMİR-Unternehmen in Sivas Divrigi stellten die Produktion ein und demonstrierten, um eine Erhöhung ihrer Löhne und eine Regelung ihrer sozialen Rechte zu fordern. Die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, die sich seit etwa 15 Tagen mit dem Subunternehmer ÇİFTAY Company getroffen hatten, um ihre Rechte geltend zu machen, konnten den Arbeitgebervertreter nicht verstehen, also stellten sie die Produktion ein und machten einen Spaziergang. Sie sagten, dass sie trotz der Drohung mit Streikbrechern „den Widerstand fortsetzen“ würden. Der Widerstand von 600 Bergleuten aus Divrigi findet 19.1. den dritten Tag statt. Sie wurden durch Polizei- und Gendarmerieeinheiten von der Baustelle entfernt. Die Ladenbesitzer von Divriği unterstützen den Widerstand, indem sie die Arbeiter über das Komitee, das sie untereinander gebildet haben, mit Lebensmitteln versorgen. 67 Prozent der Eisen- und Stahlproduktion und des Bedarfs der Türkei werden in Divriği produziert, weshalb der Konflikt eine politische Dimension erhält… Zusammenfassung aus mehren (türk.) Meldungen bei Sendika.Org, zuletzt der Bericht vom 19.10.2022 und nun der Erfolg: Erfolg der Bergleute in Divriği Sivas: „Unsere größte Errungenschaft ist es, vereint unsere Rechte zu erkämpfen.“ 
„Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit vorgesehen“ titelte Maurizio C. am 24.7.2020 eine Nachricht an LabourNet: „Arbeitministerin Nunzia Catalfo hat gestern während eines Treffens mit den drei grossen Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil die Massnahmen für die Arbeit des nächsten Dekretes besprochen, für das die Regierung 25 Milliarden Euro vorsieht. Geplant ist die Verlängerung des Kündigungsverbotes bis Ende Jahr 2020. Zudem soll die Kuzzarbeit um weitere 18 Wochen verlängert werden; alternativ dazu sollen Unternehmen, die die Arbeiter*innen wieder zurück zur Arbeit rufen, während dieser Zeit von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden. Es ist noch unklar, ob weiterhin alle Unternehmen Kurzarbeit beantragen dürfen oder nur diejenigen Unternehmen, die während der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von mindestens 20% hatten. Bis heute wurden 2.1 Milliarden Stunden Kurarbeit bewilligt, es handelt sich dabei um einen historischen Rekord. Die politische Diskussion um die Massnahmen zur „Rettung der Arbeit“ findet in einem äusserst düsteren Kontext statt. Gestern hat das nationale Sozialversicherungsamt Inps die Statistiken zu den Zeitverträgen publiziert. In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr die Anstellungen über befristete Verträge um 39% gesunken. Im Monat April – inmitten des Lockdowns – fiel die Zahl um 83%. Gesamthaft sind 499.000 Arbeitsverhältnisse davon betroffen. Was die Statistiken zudem entpuppen: Diese Tendenz wurde schon in den Monaten vor dem Ausbruch der Pandemie beobachtet. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die italienische Wirtschaft allgemein auf Prekarität basiert – und dass die Krisendynamiken schon seit längerem eingesetzt haben.“ Siehe weitere Meldungen zur aktuellen Lage in Italien und neu: Trotz Arbeit arm. Italienische Regierung präsentiert Bericht zur Bekämpfung prekärer Jobs. Gewerkschaften kritisieren Maßnahmen als zu schwach 
„… Das Bremer Standesamt unterstellt ihnen pauschal, der Mann, der die Vaterschaft ihres Kindes anerkannt hat, sei nicht der leibliche, zumindest nicht der rechtliche Vater. (…) Die sogenannte Behördenanfechtung etwa, bei der es bestimmten Behörden erlaubt war, beurkundete Vaterschaftsanerkennungen rückwirkend aufzuheben, wenn diese zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt sind, wurde im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (…) Die gegenwärtige Praxis des Bremer Standesamtes zeigt, welch drastische Auswirkungen eine solche Regelung auf Familien hat. Mit dem Vorgehen gegen missbräuchliche Anerkennungen wird ein Generalverdacht gegen unzählige Familien begründet, der keine tatsächliche Grundlage hat und nur schwer zu widerlegen ist. Das Ausmaß ist erschreckend (…) Der Bremer Flüchtlingsrat schätzt, dass sich derzeit über 200 Familien in diesem Verfahren befinden…“ Textauszug von Fatou Sillah vom 19. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online aus „Recht gegen Rechts. Report 2020“. Hinweis: Von „Recht gegen Rechts“ gibt es mittlerweile auch den Report 2022) 
„Arbeitnehmer*innen verdienen eine gute Rente. Die Höhe der Rente muss für das gewohnte Leben und die aktuelle Wohnung reichen. Für den DGB ist klar: Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken und muss wieder angehoben werden, auf etwa 50 Prozent. Unstrittig ist auch: Die Renten müssen wie die Löhne steigen. Aktuell möchte die neue Bundesregierung jedoch den sogenannten Nachholfaktor wieder anwenden bei geplanten Rentenerhöhungen: Die Ampel tritt bei der Rente auf die Bremse. Damit würden die Renten wieder deutlich langsamer steigen als die Löhne. Die Debatte um den Nachholfaktor läuft schon lange und mit den immer wieder gleichen falschen Behauptungen. Der DGB zeigt acht aktuelle Argumente dazu auf und widerlegt sie…“ DGB-Klarstellungen vom 20. Januar 2022 
„Bleibt bitte am 22.1. zuhause! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir sehen uns im Sommer auf der Straße! Wir müssen die Demo leider erneut verschieben. Die Infektionszahlen steigen und wir wollen im Interesse aller die Kontakte reduzieren. Das Wir haben es satt!-Bündnis bittet euch daher: Bleibt am 22.1. zuhause! Die neue Regierung muss trotzdem unseren Startschuss für eine neue Agrarpolitik hören. Deshalb haben wir die Aktion #StaffelLauch ins Leben gerufen und sind ganz überwältigt von der Resonanz! So viele Menschen haben uns ihr Video und ihre Forderungen geschickt. Wir sagen: Ein ganz großes DANKE! Und natürlich wird es am 22.1. einen bildstarken Wir haben es satt!-Protest im Regierungsviertel geben – zwar ohne Menschenmengen, aber wie immer mit Traktorkolonne und starker Aussage!…“ Meldung der Initiative Wir haben es satt! und Infos zur Aktion #StaffelLauch und nun Berichte: Zeit für soziale Agrarwende: NGO-Bündnis stellt »Kritischen Agrarbericht 2022« vor. Traktorkolonne im Regierungsviertel 
„Krankenhäuser in Hessen bauen offenbar Stellen im ärztlichen Dienst ab. Darauf weist zumindest eine Umfrage des Marburger Bundes (MB) Hessen hin, an der etwas mehr als 1.000 hessische Krankenhausärzte teilgenommen haben. Dabei gab etwas mehr als die Hälfte der Befragten an, dass im vergangenen Jahr an ihrer Klinik Stellen abgebaut worden sind oder dies angekündigt worden sei. Als Folge habe sich die Arbeitsbelastung weiter erhöht. Rund 80 Prozent der Befragten halten die ärztliche Personalausstattung für nicht ausreichend, um eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten. Rund ein Drittel der Mediziner plant laut dem MB, den Arbeitsplatz Krankenhaus zu verlassen. 36 Prozent der Befragten erwägen, künftig nur noch Teilzeit zu arbeiten. (…) Die Befragten denken zudem, dass die Krankenhausleitungen am meisten Wert auf die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses legen. Nur rund 16 Prozent sähen die Priorität bei der guten medizinischen Versorgung der Patienten, so die Einschätzung…“ Meldung vom 21. Januar 2022 beim Ärzteblatt online und die PM vom MB Hessen 
„In der Türkei kommt es zu spontanen Proteststreiks von Metallarbeitern, nachdem die Tarifverhandlungen zwischen dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband (MESS) und drei Gewerkschaften am Mittwoch um Mitternacht mit einem Ausverkauf endeten. Die Gewerkschaften, die rund 150.000 Beschäftigte vertreten, haben mit mehreren großen türkischen und transnationalen Konzernen verhandelt: Fiat (Tofaş), Renault, Ford, Mercedes und MAN in der Automobilbranche sowie Arçelik, Bosch und Siemens in der Elektronik- und Zuliefererbranche. (…) Laut ihrer gemeinsamen Erklärung haben die Gewerkschaften [Türk Metal, Birleşik Metal-İş und Özçelik-İş] jetzt eine Erhöhung von 27,4 Prozent für das erste Halbjahr und eine Erhöhung in Höhe der Inflationsrate für das zweite, dritte und vierte Halbjahr akzeptiert. Dies liegt deutlich unter der jährlichen Inflationsrate in der Türkei, die im Dezember 36 Prozent erreicht hat. (…) Am Mittwoch traten hunderte Metallarbeiter in den Çimsataş-Werken in Mersin, einer Stadt an der türkischen Mittelmeerküste, in einen spontanen Streik, der sich gegen den Ausverkauf richtet. Der Vertrag bedeutet nicht nur eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards, da die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen, sondern er enthält auch keinerlei Maßregeln zum Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeiter inmitten der Pandemie…“ Beitrag von Ulaş Ateşçi vom 14. Januar 2022 bei wsws – siehe weitere Infos unserer KollegInnen von sendika.org und neu: „Fast die halbe Wahrheit“ – Anmerkungen zum Tarifvertrag in der Auto- und Elektrobranche 
„Tausende Arbeiter in der Quellaveco-Kupfermine in Peru traten am Dienstag in den Streik und verließen mit der Forderung „Unsere Gesundheit ist wichtiger als der Profit“ das Grubengelände. Die Kupfermine in der Moquegua-Region wird vom Bergbaukonzern Anglo American betrieben und die Arbeiter beschuldigen den Konzern, keine Rücksicht auf die Gesundheit der Minen- und Bauarbeiter auf dem Gelände zu nehmen. Die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus ist hoch. Es gibt keine funktionierende Quarantäne in den Camps und teilweise wurden Infizierte einfach auf der Straße ausgesetzt.“ Meldung vom 21.01.2022 bei rf-news, siehe auch den (span.) Bericht vom 18.1.2022 bei laizquierdadiario und u.a. deren Forderungen bei muqui.org 
„Um sich gegen Personalausfälle durch die Coronavirusvariante Omikron zu wappnen, bereitet der Energiekonzern Eon die Kasernierung von Mitarbeitern an wichtigen Standorten vor: „Im Rahmen der Vorbereitung auf alle denkbaren Krisenszenarien ziehen wir verschiedene Maßnahmen in Betracht, unter anderem haben wir auch die Möglichkeit einer vorübergehenden Unterbringung von Mitarbeitenden direkt am Standort berücksichtigt (Kasernierung)“, teilte ein Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“ mit. Derartige Maßnahmen habe das Unternehmen bislang noch nicht umsetzen müssen, betonte der Sprecher. Demnach gibt es auch für das Atomkraftwerk Isar, das die Unternehmenstochter Preussen-Elektra betreibt, besondere Notfallpläne. (…) Noch ist die Lage in der Branche nach Angaben des BDEW entspannt. Doch nicht nur Eon bereitet sich auf einen starken Personalausfall vor. Unternehmen haben demnach unter anderem zusätzliches Personal geschult und Mitarbeiter als Vertretung eingewiesen. Auch vor Kurzem in Rente gegangene Beschäftigte könnten bei Bedarf reaktiviert werden.“ Agenturmeldung vom 21.01.2022 bei ntv 
Der Aufruf vom 21.1.2022 bei S.I. Cobas zählt die lange Liste der Forderungen auf: „… die uneingeschränkte Anwendung des nationalen Tarifvertrags für Logistik und Transport mit sofortiger Anerkennung des G1-Niveaus für Fahrer, 100%iger Anrechnung von ROL und Urlaub, Anerkennung des dreizehnten und vierzehnten Monatslohns, der auf der Grundlage der vertraglichen Arbeitszeit berechnet wird, und Anerkennung der vertraglichen Zuschläge für Urlaubs-, Nacht- und Überstundenarbeit; die Neuverhandlung der am 31. Dezember 2021 auslaufenden Kilometervergütung und des Bewertungsbonus, wobei mit der unterzeichnenden Gewerkschaft eine Erhöhung des Bonus und eine Verringerung der Anzahl der monatlichen Zustellungen für die Anerkennung des Bonus vereinbart wurde, die auch die vertragliche Stundenzahl berücksichtigt; die Wiedereinführung der Zonierung von Stadt- und Großstadtgebieten; (…) die Bereitstellung von Transportmitteln und angemessener Ausrüstung (Firmen-Smartphone, Smartphone-Halterung für den Lenker, Powerbank) durch das Unternehmen für alle Mitarbeiter mit der Einrichtung von Knotenpunkten, die eine Abholung/Rückgabe zu Beginn/Ende der Schicht ermöglichen; (…) die unverzügliche Auslieferung des Winterarbeitssets an alle Mitarbeiter…“ (maschinenübersetzt), siehe unsere Beiträge zum Hintergrund 
„Mike Parker, der Autor von vier Labor Notes-Büchern und ein enger Unterstützer und wichtiger Stratege in unserer 43-jährigen Geschichte, starb am 15. Januar an Bauchspeicheldrüsenkrebs. Wir werden ihn sehr vermissen – er wird uns als brillanter Denker, bescheidener und engagierter Bewegungsmacher und als moralischer Kompass und Mentor für Generationen von Aktivisten in Erinnerung bleiben. (…) Einer von Mikes wichtigsten Beiträgen war eine kritische Untersuchung eng miteinander verbundener Arbeitgeberstrategien, die in den 1980er und 1990er Jahren das Land überschwemmten: schlanke Produktion, das Teamkonzept und Systeme der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeteiligung mit Namen wie „Qualitätszirkel“ und „Qualität des Arbeitslebens“. Er entwickelte diese Analyse, während er als Elektriker und Mitglied der Auto Workers (UAW) in Chrysler- und Ford-Werken bei Detroit arbeitete. Der Anschein der Befähigung der Arbeitnehmer und die Betonung der Problemlösung klang aufklärerisch, bis man diese Begriffe entschlüsselte (…)“… Seine Analyse der Art und Weise, wie das System aufgebaut war, um automatisch Druck auf die Arbeiter auszuüben, schneller zu arbeiten und keine Fehler zu machen, war wirklich augenöffnend. Er war der erste, der verstand, wie dieses System funktionierte, nicht mit einem Vorgesetzten, der über einem steht, sondern mit dem System selbst als Peitsche.“[Jane Slaughter]…“ Aus dem (engl.) Nachruf von Alexandra Bradbury am 20.1. 2022 in Labor Notes online samt einem großen Teil seiner Veröffentlichungsliste – in diesem Zusammenhang hatte Mag Wompel ihn in den 1980ern kennengelernt bei LaborNotes-Konferenzen, er hat auch die Kollegen der GOG bei Opel in Bochum besucht…