Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In den vergangenen zwei Wochen hat der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapakse zwei Dekrete erlassen, die die Gesetze des Landes willkürlich umschreiben und fast einer Million Beschäftigten des öffentlichen Sektors das gesetzliche Streikrecht entziehen. Diesen Arbeitern drohen jetzt drakonische Strafen, darunter Massenentlassungen und lange Gefängnisstrafen, wenn sie gegen die mörderische Antwort der Regierung auf die Pandemie und ihren Drang, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und die öffentlichen Leistungen zu kürzen, streiken. Die Dekrete kriminalisieren auch jede Einzelperson oder Organisation, die sich für Streiks einsetzt. Das unmittelbare Ziel des ersten Dekrets, das am 27. Mai erlassen wurde, war ein angedrohter Streik von 12.000 Beamten der Dorfverwaltungen, die Covid-19-Impfungen forderten. Das Dekret beraubte Hunderttausende anderer Beschäftigter des öffentlichen Sektors ihrer Grundrechte. Die Gewerkschaft, die die Arbeiter in den Dörfern vertritt, sagte den drohenden Arbeitskampf sofort ab. Fünf Tage später, am 2. Juni, erließ Rajapakse ein zweites Dekret am Vorabend einer angedrohten Arbeitsniederlegung der Arbeiter in vielen großen Krankenhäusern. Er dehnte das Streikverbot auf Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der Regierung aus…“ Beitrag von Keith Jones vom 8. Juni 2021 bei wsws.org und neu: Am sechsten Tag des erneuten unbefristeten Streiks im Gesundheitswesen verbietet die Regierung von Sri Lanka diese erneut 
„… die Kriegstreiberei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird von Tag zu Tag massiver und konkreter. Und die Parteien der Ampel und Kanzler Scholz gehen dabei sichtlich in die Knie und werden zu Treibgut von Rüstungsindustrie, US-Regierung und Nato. Wir entschlossen uns daher, eine SONDERAUSGABE der Zeitung gegen den Krieg anzugehen. Sie erscheint (geht in Druck) bereits am Freitag nächster Woche, dem 11.Februar…“ Aus der Ankündigung der Sonderausgabe auf der Homepage der Zeitung, siehe dort weitere Informationen zum Inhalt und zur Bestellung und nun: Download der Zeitung gegen den Krieg Nr. 50 zur akuten Kriegsgefahr und dem Ukraine-Konflikt 
„… Bei den vorgelagerten Emissionen z.B. aus den Lieferketten von Siemens stiegen die Emissionen im Geschäftsjahr 2021 auf rund 10,4 Mio. t CO2e. (…) Um den Umfang der negativen Einflüsse von Siemens auf die Erderwärmung vollständig zu erfassen, müssen auch jene Emissionen erfasst werden, die durch die Nutzung von Siemens-Produkten entstehen. Erstmals weist Siemens – wie vom Greenhouse Gas Protocol gefordert – aus, wie viele Tonnen durch die im Geschäftsjahr 2021 von Siemens verkauften Produkte während ihrer voraussichtlichen Einsatzdauer emittiert werden: 453,4 Mio. Tonnen CO2e. Das ist mehr als 1 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen weltweit und mehr als Industrieländer wie Großbritannien oder Frankreich pro Jahr emittieren. Diese Emissionen möchte der Vorstand nur um 15 Prozent bis 2030 gegenüber 2019 senken. (…) So beteiligt sich Siemens Financial Services beispielsweise an den Gaskraftwerkprojekten des „Superhafens Porto de Açu“ bei Campos dos Goytacazes im Norden des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro. Siemens trägt damit aktiv dazu bei, dass fossile Energieinfrastruktur statt erneuerbarer Energien ausgebaut werden. Die Finanzierung wirft auch Fragen zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei Siemens auf…“ Gegenantrag und weitere Infos beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und nun Berichte von den Protesten: Siemens wird gesprengt. Dax-Konzern verkündet satte Gewinne und Dividenden. Tausende Arbeiter zittern um ihre Jobs. Belegschaft protestiert 
„Eigentlich sieht es gerade alles ziemlich düster aus für die Sexarbeit. Die Einschränkungen der Corona-Pandemie haben die Branche hart getroffen, staatliche Unterstützung bleibt verhalten. Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. In diesem Fall eine Erfindung des Plattformkapitalismus: OnlyFans. Seit der Coronakrise können viele Sex- und Pornoarbeiter*innen ihren Jobs in der Offline-Welt nur noch eingeschränkt nachgehen. Da bietet ihnen die Plattform die Möglichkeit, ihre Arbeit online fortzusetzen. (…) Dass OnlyFans ihnen nun die Möglichkeit gibt, relativ uneingeschränkt Content zu kreieren, ihn zu verwalten und sich über einen Abonnent*innenkreis zu finanzieren, deuten viele aus der Branche als Schritt hin zu neuer Selbstbestimmtheit von Pornoarbeiter*innen und zu mehr Anerkennung von Sexarbeit. Die deutsche Sexarbeiterin Yma Louisa Nowak erzählt auf ihrem YouTube Account nicht nur, dass sie von ihrer Arbeit auf OnlyFans uneingeschränkt leben kann, sondern betont den feministischen Charakter: Sie tut nichts, was sie nicht will und kämpft mit ihrem Content für die Enttabuisierung von dicken Frauenkörpern. (…) Wenn es doch so einfach wäre. Aber ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr zeigt ziemlich eindeutig: Die Selbstbestimmung von Arbeiter*innen in der Sex- und Pornobranche ist und bleibt ein umkämpftes Feld…“ Artikel von Theresa Hartmann vom 10. Februar 2022 in neues Deutschland online 
„… In Mali ist aber eine Regierung an die Macht gekommen, die sich nicht mehr von Frankreich durch die Manege führen lassen will. Dabei wird der Putsch vom August 2020 – und das ist eben das Besondere – von großen Teilen der Bevölkerung ausdrücklich befürwortet. Sie versprechen sich davon, dass es tatsächlich einen politischen Neuanfang geben könnte ohne korrupte Politiker, die französische und ihre eigenen Interessen vertreten. Obwohl es also eine Putschregierung ist, weiß sie sich von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. (…) Grundsätzlich ist allen klar, dass es ohne ausländische Militärkräfte eine Frage von wenigen Monaten wäre, bis die islamistischen Kräfte in die Hauptstädte einziehen würden, dass es irgendeine Art von Unterstützung braucht. Deshalb hat die malische Regierung auch russische Kräfte angefragt, nachdem Frankreich begonnen hat, seine eigenen in Mali stationierten Truppen zu reduzieren. Es bleibt die Frage, warum diese Einsätze kritisiert werden. (…) Es geht darum, die soziale Lage der Bevölkerung so zu verbessern, dass Islamisten keine attraktive Alternative mehr sind, bei der man auch Geld verdienen kann und eigene Interessen geschützt werden, weil die eigenen Interessen schon vertreten werden. Dann würde sich die Frage mit ausländischen Truppen gar nicht stellen…“ Interview von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 09.02.2022 mit Olaf Bernau (Netzwerk Afrique-Europe-Interact) 
„Die Idee eines Einheitslohns am Theater, die besonders in den späten 60er und 70er Jahren in der BRD als Praxis der auszudiskutierenden Gagenangleichung betrieben wurde und die vereinzelt in den 90er Jahren wieder auftauchte – prominent etwa 1999 an der Berliner Schaubühne mit Thomas Ostermeier und Kolleg*innen -, ist vor allem ein Phänomen der (öffentlich finanzierten) Theaterhäuser mit festem Ensemble. Sie zielt auf eine gerechtere Verteilung durchaus nennenswerter vorhandener Honorarbudgets. Nicht zum Selbstzweck, sondern im Rahmen des Versuchs einer Demokratisierung der gesamten Arbeitsbeziehungen im Theater sowie der Institution selbst. Das heißt, die noch kaum erforschten Annäherungen an einen Theatereinheitslohn gehören untrennbar zur bis heute immer noch zu oft als gescheitert erzählten Geschichte der Mitbestimmung, Politisierung und inneren Umgestaltung der westdeutschen Stadt- und Staatstheater nach 1945, in Teilen auch der ost- sowie später gesamtdeutschen…“ Artikel von Anna Volkland vom 4. Februar 2022 in neues Deutschland online, siehe mehr daraus zur Geschichte und einen weiteren zur Berliner Volksbühne aktuell 
„Belgische Beamtinnen und Beamte dürfen nicht mehr von ihren Vorgesetzten in der Freizeit gestört werden. Das schreibt ein Gesetz vor, das seit dem 1. Februar in Kraft ist. Noch in diesem Jahr will sich die Regierung mit der Ausweitung auf die Privatwirtschaft beschäftigen. Die hält wenig von festen Regeln. Unternehmen bräuchten Flexibilität, so die Bosse. Das Recht auf Nichterreichbarkeit, auf Flämisch »Deconnectierecht«, beinhaltet zwei Grundsätze: Erstens darf ein Beamter außerhalb der regulären Arbeitszeit nur noch »kontaktiert werden, wenn es um außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle geht, die ein Handeln erfordern, das nicht bis zur nächsten Arbeitsperiode warten kann« (…) Zweitens darf den Beamten kein Nachteil entstehen, wenn sie außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht ans Telefon gehen oder keine dienstlichen Mails lesen. (…) Das EU-Parlament hat die EU-Kommission vor einem Jahr aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz für alle Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, aber die Mühlen in Brüssel mahlen bekanntlich sehr langsam. Frankreich preschte bereits 2017 vor und verbot den Unternehmen, die Belegschaft außerhalb der Arbeitszeit zu belästigen. Das Parlament in Portugal verabschiedete im November ein ähnliches Gesetz…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 8. Februar 2022 
„… 35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das Camp der Wohnungslosen. (…) Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Plan in einer chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen – den „stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die demokratischen Instrumente“, hieß es nun. Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die Initiative Kein Haus weniger erst am Montag thematisiert hatte, sagte Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“...“ – aus dem Beitrag „Nicht mehr die Stadt eurer Kinder“ von Erik Peter am 22. Januar 2020 in der taz online über die geschäftliche Verwertung der Rummelsburger Bucht – durch ein Diktat früherer Stadtplanungen zustande gekommen und eifrig vollzogen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag, der auch darüber informiert, wer von diesem Vorgang (wörtlich) profitiert sowie neu die Räumung Anfang 2021: Betonoase Rummelsburger Bucht ist perfekt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist Eilantrag gegen Bebauungsplan Ostkreuz ab 
„Der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA FU Berlin verurteilen die rassistischen und anderweitig diskriminierenden Vorfälle in Seminaren und Vorlesungen an der Freien Universität. Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags. Des Weiteren fordern wir eine tatsächliche, tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Fällen und eine nachhaltige Strategie zur Vorbeugung solcher Vorfälle. (…) Die sogenannte Freie Universität hat ein Problem mit diskriminierender und rechtsideologischer Lehre. Ein konkretes Beispiel bietet aktuell Michael Grünstäudl aus dem Fachbereich Biologie, der momentan Dozierender im Habilitationsverfahren an der FU Berlin ist. (…) Der Fall des Dozierenden Grünstäudl ist kein Einzelfall. Rechte, rassistische und diskriminierende Strukturen gehören zum Alltag an der sogenannten Freien Universität und werden von der Uni-Leitung weitestgehend geduldet…“ Statement des Asta FU Berlin vom 24. Januar 2022 – siehe weitere Informationen. Neu: Studierende verhindern rechten Prof: Habilitationsverfahren zum Teil gestoppt! ![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Während das Anwaltsteam des inhaftierten US-Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal unentwegt versucht, das vor 40 Jahren gegen ihn ergangene Unrechtsurteil wegen eines ihm untergeschobenen Polizistenmordes juristisch anzufechten und seine Unschuld zu beweisen, nehmen Gewerkschaften einen neuen Anlauf zur Stärkung der internationalen Solidaritätsbewegung für den politischen Gefangenen. Am Dienstag, dem 1. Februar, wird um 22 Uhr unserer Zeit online ein Gewerkschaftsforum stattfinden, das nicht nur die Freilassung Abu-Jamals, sondern aller politischen Gefangenen aus den Kerkern des US-Gefängnissystems fordert. Die US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWU, die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die Vereinigung der Beschäftigten des Erziehungs- und Bildungssektors OEA im kalifornischen Oakland sowie das Arbeiteraktionskomitee zur Befreiung Mumia Abu-Jamals (LAC), San Francisco, rufen international dazu auf, sich an ihrer Videokonferenz zu beteiligen. An die 100 Organisationen und Individuen unterstützen das Vorhaben. Dazu gehört auch Unite The Union (Unite), die mit 1,4 Millionen Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft Großbritanniens und Irlands…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 29.01.2022 und das Ergebnis: Die Anstrengungen verdoppeln. Geballte Arbeitermacht gegen die »Knäste des Klassenkriegs«: Internationales Gewerkschaftsforum fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal 
„Zur neuen „Working Class“ zählt die Journalistin Julia Friedrichs Menschen, die alleine von ihrem Arbeitsnetto leben und nicht in der Lage sind, Rücklagen aufzubauen. In Deutschland seien das ungefähr 50 Prozent der Arbeitenden, sagte Friedrichs im Dlf. Sie warnt vor fatalen Folgen für die Gesellschaft. (…) Vielen jüngeren Menschen geht es sogar heute schon wirtschaftlich schlechter als den eigenen Eltern. Zu diesem Schluss kommt die Journalistin und Autorin Julia Friedrichs in ihrem Buch „Working Class“, Untertitel: „Warum wir Arbeit brauchen, von der wir leben können“. Dazu begleitete Friedrichs Menschen in Deutschland, die sich trotz Arbeit ihr Leben kaum leisten können oder zumindest nicht in der Lage sind, Rücklagen aufzubauen. (…) Die neue „Working Class“ seien Menschen, die dies gerade nicht könnten. Sie arbeiteten oft in Dienstleistungsberufen, seien oft Frauen und oft auch Menschen mit Migrationsgeschichte – insgesamt „eine sehr vielfältige und diverse Gruppe“. Dazu zählten etwa 50 Prozent der Menschen, die in Deutschland arbeiten. (…) Um Gegenzusteuern bedürfte es nach Ansicht von Friedrichs nicht nur höherer Löhne und ein anderes Steuersystem, sondern auch „ein Anerkennen, dass bestimmte Berufe notwendig“ seien, die dann auch entsprechend bezahlt werden müssten – „sei es in der Reinigung, sei es in der Pflege oder bei den Kassiererinnen – ich glaube, die Liste ließe sich noch sehr, sehr lange fortführen.“ Julia Friedrichs im Gespräch mit Änne Seidel beim Deutschlandfunk am 1. Mai 2021 und mehr zum Buch. Neu: Working Class: Die Wohlstandsillusion 
„Falls eine Impfpflicht gegen Corona kommt, könnten Arbeitgeber fortan ungeimpfte Bewerber ablehnen, sagt Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Auch Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld seien möglich. (…) Das sei jedoch erst möglich, »wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind«, wie Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. »Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.« Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser oder eine Arbeitslose für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt. Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, »denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage«, so Scheele weiter. Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werde sich die Lage allerdings ändern: »So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht.« „ Meldung vom 30. Januar 2022 im Spiegel online („Chef der Arbeitsagentur: Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen“) und ein Kommentar: [„Ein Fall für den Verfassungsschutz?“] Die Würde des arbeitenden, geimpften Menschen ist unantastbar 
Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf „Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung“ oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die „Stärkung von ver.di-Aktiven“ die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik 
Die Arbeitsbelastung hat in den letzten Jahren in vielen Branchen weiter zugenommen. Gleichzeitig haben die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte die Altersgrenze für den regulären Renteneintritt nach hinten verschoben. Längst nicht alle Beschäftigten erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter. Viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen gehen früher in Rente und bezahlen das mit lebenslangen Rentenabschlägen. Die KOS hat vor diesem Hintergrund eine digitale Broschüre mit Orientierungshilfen „zwischen Krankengeld, Arbeitslosengeld, Hartz IV und Rente“ verfasst. Die Broschüre zeigt die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten auf, die Personen haben, die mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und für die sich die Frage stellt, wie es z. B. nach längerer Erkrankung weitergehen kann. Die Broschüre bei der KOS ![[Broschüre] nine to five? – Perspektiven auf Arbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/bro-nine-to-five.jpg)
„… Wir haben uns gefragt: Welchen Stellenwert hat Arbeit und warum? Was sind besonders zeitgenössische Aspekte der Arbeit? Gibt es ein »besseres« Arbeiten? Diese Broschüre unternimmt den Versuch, verschiedene Blickwinkel auf das Thema in insgesamt zehn Texten zu bündeln: von historischen Gegebenheiten über ideologische Elemente von Arbeit bis hin zu konkreten Erfahrungen in der Arbeitswelt. So beleuchtet der Text SIND WIR ALLE MEHR-WERT? Arbeit im Kapitalismus von Pünktchen Biberkopf und Spektakel, welche Rolle die Arbeit in der kapitalistischen Produktionsweise einnimmt und wie es zur Bildung von Wert kommt (S. 6). In unserer Broschüre findet ihr außerdem zwei Interviews. Das erste Interview – Ein ehemaliger Minijobber eines Lieferdienstes erzählt verdeutlicht exemplarisch einmal mehr mit welchen Problemen sich (geringfügig) Beschäftigte herumschlagen müssen (S. 10). (…) Der Vorstellungstext GEWERKSCHAFT FÜR UNBEZAHLTE TÄTIGKEITEN & SORGE der gleichnamigen Gewerkschaft weitet den Blick für Arbeiten und Zwänge außerhalb der Entlohnung (S. 60). In unserem Interview mit dem Cat-Kurierkollektiv berichtet Lorenz über Herausforderungen von selbstorganisierter Arbeit und dem Verlangen nach ihr (S. 62)...“ Aus dem Editorial der Broschüre vom Januar 2022 von Utopie und Praxis Leipzig – linke Gruppe gegen die Verhältnisse