Rechte Ideologien exmatrikulieren! AStA FU Berlin und LAK Berlin gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin

„Der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA FU Berlin verurteilen die rassistischen und anderweitig diskriminierenden Vorfälle in Seminaren und Vorlesungen an der Freien Universität. Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags. Des Weiteren fordern wir eine tatsächliche, tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Fällen und eine nachhaltige Strategie zur Vorbeugung solcher Vorfälle. (…) Die sogenannte Freie Universität hat ein Problem mit diskriminierender und rechtsideologischer Lehre. Ein konkretes Beispiel bietet aktuell Michael Grünstäudl aus dem Fachbereich Biologie, der momentan Dozierender im Habilitationsverfahren an der FU Berlin ist. (…) Der Fall des Dozierenden Grünstäudl ist kein Einzelfall. Rechte, rassistische und diskriminierende Strukturen gehören zum Alltag an der sogenannten Freien Universität und werden von der Uni-Leitung weitestgehend geduldet…“ Statement des Asta FU Berlin vom 24. Januar 2022  – siehe weitere Informationen:

• Studierende verhindern rechten Prof: Habilitationsverfahren zum Teil gestoppt!
  „Im Konflikt um den Dozierenden Michael Grünstäudl konnten die Studierenden der Freien Universität Berlin einen Teilerfolg erzielen, um den Aufstieg des Bioinformatikers zum Professor zu verhindern. Der Fachbereich Mathematik und Informatik hat seine Zulassung zum interdisziplinären Habilitationsverfahren abgelehnt. Das Studierendenparlament sowie die Vollversammlung der Studierendenschaft der FU fordern den Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie auf, Grünstäudls Habilitationsverfahren zu stoppen.
  Michael Grünstäudl hatte ein interdisziplinäres Habilitationsverfahren an den Fachbereichen Mathematik-Informatik und Biologie, Chemie, Pharmazie beantragt. Studierende machten Fachbereiche und den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU darauf aufmerksam, dass Grünstäudl auf seiner Webseite auf Github Links zu neo-faschistischen Videos – zum Beispiel von Martin Sellner aus der Identitären Bewegung – verbreitete und Unterzeichner der rassistischen „Gemeinsamen Erklärung 2018“ ist. Weitere Unterzeichner sind zum Beispiel Thilo Sarrazin und Max Otte. Auch wurden Vorwürfe sexistischen Verhaltens des Dozierenden laut.
  In der vergangenen Woche kam es zu Protesten sowie Plakatier- und Sprüh-Aktionen seitens der Studierenden. Außerdem gab es einen Bannerdrop auf dem größten Gebäude der Biologie. Gespräche mit dem Fachbereich erzielten kleine Erfolge. Immerhin wurde zugesichert, Grünstäudls Arbeitsvertrag nicht weiter zu verlängern und es wurde ein Schreiben der Fachbereichsverwaltung an die Erstsemester-Studierenden mit Erklärungen zur Situation versendet, wenn auch mit verharmlosender Wortwahl. Nun wurde auch Grünstäudls Habilitationsverfahren am Fachbereich Mathematik und Informatik abgelehnt. Am Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie ist das Habilitationsverfahren Grünstäudls schon angenommen, eine Entscheidung über das weitere Verfahren steht noch aus.
  Michael Grünstäudl selbst zeigt sich ignorant gegenüber den Vorwürfen. In einer uns vorliegenden Stellungnahme streitet er jede Verantwortung darüber ab, rechtes Gedankengut über seine Github-Webseite unter Studierenden verbreitet zu haben, und versucht, dem Fachbereich glaubhaft zu machen, studentische Mitarbeitende aus den USA hätten die Links während seines Postdocs an der Ohio State University auf seiner Github-Webseite hochladen können. Diese Erzählung ist nicht nur äußerst unglaubwürdig, sondern auch erschreckend verantwortungslos. Noch dazu versucht er anhand von Mail-Verläufen mit Studierenden der FU zu belegen, dass er seinen Arbeitsrechner regelmäßig verleihe und schiebt die Verantwortung für die Inhalte damit seinen angeblich sehr geschätzten Studierenden zu.
  In Folge der Studierendenproteste an den entsprechenden Fachbereichen organisieren der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA der FU gemeinsam mit der LandesAstenKonferenz Berlin eine breite Kampagne gegen rechte Dozierende und diskriminierende Lehre und Strukturen an der FU sowie den anderen Berliner Hochschulen. Sowohl die Studentische Vollversammlung vom 3.2. als auch das Studierendenparlament der FU vom 2.2. unterstützen alle Forderungen des Arbeitskreises Hochschulpolitik und des AStA FU (https://astafu.de/rechte-ideologie-exmatrikulieren ) und positionieren sich deutlich gegen rechte Dozierende. Denn Michael Grünstäudl ist kein Einzelfall. Berliner Hochschulen haben ein strukturelles Problem. Zahlreiche Studierende sehen sich täglich diskriminierenden Strukturen und Dozierenden ausgesetzt und haben kaum Möglichkeiten, dagegen anzugehen (siehe Pressemitteilungen des AStA FU und der LandesAstenKonferenz vom 26.1.).
  Wir fordern einen Stopp von Grünstäudls Habilitationsverfahren, eine klare Positionierung der Universität gegen rechte Ideologien sowie bessere Anlaufstellen für betroffene Studierende. Um unsere Forderungen durchzusetzen, werden wir auch weiterhin Protestaktionen organisieren und die Universitätsleitung der FU zum unverzüglichen Handeln auffordern. Es muss dringend verhindert werden, dass Michael Grünstäudls Habilitationsverfahren fortgeführt wird und es muss dringend mehr Antidiskriminierungsarbeit an den Universitäten stattfinden. Wir rufen außerdem alle Studierenden und Fachschaftsinitiativen dazu auf, sich unseren Forderungen anzuschließen und sich aktiv und deutlich gegen rechte Ideologie an der FU zu positionieren…“ Pressemitteilung des AStA FU vom 7.2.2022 
• Weiter aus dem Statement des Asta FU Berlin vom 24. Januar 2022 : „… Er [Michael Grünstäudl] machte Studierende auf seine Website auf GitHub aufmerksam, wo er neben Lernressourcen eine ganze Reihe von Links zu neofaschistischen Inhalten (z.B. Videos von Martin Sellner, Identitäre Bewegung) postete. Grünstäudl nutzte somit seine Position als Lehrender an der FU, um rechte Inhalte unter Studierenden zu verbreiten. Zudem ist er Unterzeichner der rechten „Gemeinsamen Erklärung 2018″, die sich gegen Zuwanderung wendet und mit rassistischer Straßen-Mobilisation solidarisch stellt. Andere Unterzeichner*innen sind beispielsweise Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder. Außerdem berichteten Studierende des Fachbereichs, dass Grünstäudl sich in Seminaren sexistisch verhalten habe. Als Reaktion auf die Aufdeckung von Grünstäudls Verbreitung von rassistischem und faschistischem Gedankengut lässt die Uni seinen Vertrag auslaufen – jedoch nur nach vehementem Protest der Studierenden. Anstatt Betroffene von Diskriminierungserfahrungen zu schützen und unverzüglich alle Lehrtätigkeiten Grünstäudls zu unterbinden, sind Studierende weiterhin gezwungen, seine Online- Kurse zu belegen. Es ist eine unerträgliche Situation, dass sich betroffene Studierende sich in müßige Diskussionen mit dem Fachbereich begeben müssen und die vorliegenden Anschuldigungen nicht ausreichen, um konsequente Maßnahmen zum Schutz der Studierenden durchzuführen. (…) Wir müssen uns solidarisch mit all unseren Kommiliton*innen verhalten, die von rechten, rassistischen und anderweitig diskriminierenden Dozierenden unterrichtet werden und dadurch besondere Schwierigkeiten, Nachteile und belastende bis traumatische Erfahrungen durchmachen müssen. Keine*r von uns darf wegschauen, schweigen oder sich enthalten, wenn rechte Ideologie verbreitet wird. Wir müssen die Machtpositionen, die Dozierende uns gegenüber innehaben, aufbrechen und unser Recht auf diskriminierungsfreie Lehre einfordern. Das geht nicht alleine, dafür müssen wir zusammenhalten und uns organisieren…“
• Rechte Ideologien exmatrikulieren! – Auch die LAK Berlin kritisiert rechte Lehre an Berliner Hochschulen
  „Die LandesAstenKonferenz Berlin unterstützt das Statement des AStA FU Berlin gegen rechtsideologische und diskriminierende Lehre. Noch immer ist Diskriminierung an Berliner Hochschulen ein massives Problem, es mangelt an unabhängigen und handlungsfähigen Beschwerdestellen sowie einem klaren Bekenntnis der Hochschulen gegen rechte Ideologien und jegliche Diskriminierung. Die vorliegenden Fälle unterstreichen die Dringlichkeit bisheriger Forderungen der LAK Berlin im Bereich Antidiskriminierung in BerlHG und Koalitionsvertrag…“ Stellungnahme vom 26.01.2022 der LandesAstenKonferenz Berlin 
• Siehe auch unser Dossier: Franco A. in Jura eingeschrieben: AStA Uni Frankfurt fordert Schutz vor Rechtsterroristen