Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„KrankenpflegerInnen in New South Wales am Rande des Abgrunds: Tausende versammeln sich vor dem Parlament des Bundesstaates und bringen ihre Wut über die „unhaltbaren“ Arbeitsbedingungen zum Ausdruck, während die Forderungen nach Gehaltserhöhungen und mehr Personal „ignoriert“ werden. Sie habenwährend des ersten landesweiten Krankenschwesternstreiks seit einem Jahrzehnt am Dienstag geschworen, „jedes Mal, wenn wir ignoriert werden, größer und wütender zurückzukommen“. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens waren zahlreich erschienen, obwohl die Arbeitsbeziehungskommission am späten Montag entschieden hatte, dass der Streik nicht fortgesetzt werden sollte. Das Personal von rund 150 öffentlichen Krankenhäusern nimmt am Dienstag an gestaffelten Streiks im ganzen Bundesstaat teil, wobei eine Notbesetzung für die Sicherheit der Patienten sorgt. Die Krankenschwestern fordern ein Verhältnis von einer Krankenschwester pro vier Patienten in jeder Schicht und eine Lohnerhöhung, die über dem von der Regierung vorgeschriebenen Angebot für den öffentlichen Sektor von 2,5 % liegt…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Tamsin Rose am 15.2.2022 in The Guardian – siehe weitere Informationsquellen 
„Eine Delegation von Beschäftigten aller großen Berliner Kinos demonstriert heute (Dienstag, 15. Februar 2022) im Rahmen der Berlinale für gerechte Löhne und gute Tarifverträge in deutschen Kinos. (…) „Der Stundenlohn in deutschen Kinos reicht nicht einmal aus, sich ein Berlinale-Ticket zu kaufen,“ kritisiert die ver.di-Tarifsekretärin Martha Richards. „Den Servicekräften in den Filmtheatern fällt es zunehmend schwer, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.“ Die Einstiegsgehälter der Beschäftigten bewegten sich überwiegend auf dem Niveau des zurzeit geltenden Mindestlohns. Das sei gemessen an den Anforderungen und den Leistungen untragbar und würde die Beschäftigten nach jahrzehntelanger Arbeit in die Altersarmut treiben. „Faire Löhne in den Lichtspielhäusern dürfen sich nicht am Mindestlohn orientieren. Mit Stundenlöhnen von 9,82 bis 10,50 Euro bereichern sich Kinokonzerne wie Cinemaxx, CineStar, UCI und andere auf Kosten der Beschäftigten. Die haben aber ein Anrecht, von ihrem Fulltime-Job auch leben zu können“, erklärte Richards. ver.di fordert in den laufenden Tarifrunden 12,50 Euro Einstiegslohn pro Stunde.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2022 – siehe die Tarifrunde CinemaxX 2022 beim ver.di-Kinonetzwerk 
„… In ihrem nicht mehr anfechtbaren Urteil stellen sie klar, dass das „Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden darf, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde“. Maßgeblich für das Vorkaufsrecht sei vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits konkrete Verstöße gegen die Ziele des Milieuschutzes erkennbar seien. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach auch zu erwartende Nutzungen zu berücksichtigen seien, folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht. (…) Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem nach Baualtersklassen gestaffelte Höchstmieten und ein Mietenmoratorium für die ganze Stadt auf den Weg gebracht worden war. Mit dem Vorkaufsrecht wird nun auch einem weiteren, wenn auch wesentlich beschränkteren Instrument der Regulierung ein juristischer Riegel vorgeschoben…“ Beitrag von Rainer Balcerowiak vom 10. November 2021 bei Telepolis, siehe dazu neu: Kommunales Vorkaufsrecht gekippt: „Ein Schlag ins Gesicht vieler Mieter“ – Städte fürchten nun, Spekulanten nicht mehr stoppen zu können / Kommentar von Armin Kammrad 
„Am Wochenende wurden sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich am Niederrhein überprüft. Die dort untergebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten zwischen Schimmel und Schädlingen hausen. „In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt“, so das NRW-Heimatministerium. Zudem wurden die Menschen, die vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, eingeschleust. Laut Ministerium wurden sie durch Leiharbeitsfirmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ausgebeutet…“ Meldung vom 13.02.2022 beim WDR („Eingeschleust und ausgebeutet: Sammelunterkünfte in NRW kontrolliert“), siehe eine weitere dazu 
„Die Preise steigen so stark an wie seit fast 30 Jahren nicht mehr (…) Währenddessen bleiben unsere Löhne weitestgehend gleich und dort, wo sie steigen, können sie die Teuerung nicht ausgleichen. Konkret bedeutet das für viele von uns, dass der Lohn in Wirklichkeit sinkt! (…) Wir sehen also, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise immer auf dem Rücken von uns Arbeiter:innen ausgetragen wird. Denn wir schuften für den Profit anderer und sollen dann auch noch die Teuerungen bezahlen, welche wir nicht verursacht haben? Die kapitalistische Logik treibt die Preise in die Höhe und wir müssen uns zunehmend die Frage stellen, ob wir uns gesunde Lebensmittel leisten, und ob wir die Heizkosten und unsere Miete bezahlen können. (…) Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Montag, 7.Februar bis zum Sonntag, 13. Februar auf, Aktionen gegen die Teuerungen und die neue Regierung zu organisieren, um auf die Probleme unser Klasse und unsere Forderungen aufmerksam zu machen: Automatische Anpassung der Löhne an die Preis- und Mietenentwicklung! Sofortige Aussetzung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen sowie Zwangsräumungen! Sofortiger Teuerungs-Zuschuss für Empänger:innen von Grundsicherung!…“ Aufruf zur Aktionswoche (7.2.-13.2) vom 23.1.22 auf der Aktionsseite gegen die Abwälzung der Preisexplosionen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, siehe mehr Infos und neu: Bericht: Aktionswoche gegen die Teuerungen in 8 Städten! 
„… Beziehungen zwischen Neonazis, Rockern und Hooligans sind keine Seltenheit, wurden jedoch in den letzten Jahren bundesweit intensiviert und ausgebaut. Im Ruhrgebiet ist aus punktuellen Überschneidungen in den letzten Jahren durch HoGeSa und Bürgerwehren ein festes, weitverzweigtes und abrufbereites Netzwerk entstanden. Männlichkeitswahn, Gewaltfetisch und die Selbstinszenierung sind dabei nur drei Gründe, weshalb Personenkreise aus der organisierten Kriminalität, Neonazis und rechte Hooligans zueinander finden. Schließlich lockt auch das Geld: Drogengeschäfte, die Organisation von Kampfsportevents und Rechtsrockkonzerten, Zuhälterei sowie Türsteher- und Security-Tätigkeiten bieten für diese Menschen ein Auskommen. Der folgende Artikel gibt einen ersten Einblick in Strukturen und Verbindungen im zentralen Ruhrgebiet und darüber hinaus…“ Recherche gegen echte Clankriminalität vom 7. Februar 2022 bei indymedia – wir danken dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum für den Hinweis auf diese Recherche 
„… Zwar setzt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enge Grenzen, was das Sammeln von Daten betrifft, doch ein eigenes Gesetz zum Datenschutz im Arbeitsrecht gibt es noch nicht. Mit einem Gesetzentwurf des DGB soll sich das nun ändern. Es gibt heute fast kein Berufsfeld mehr, in dem Beschäftigte nicht automatisch kontrolliert werden können. Seit es digitale Werkzeuge zur Datenerhebung gibt, können personenbezogene Daten sogar noch leichter erhoben, vernetzt und ausgewertet werden. Von der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, dem Abhören von Mitarbeiter*innen bis zum Einsatz von GPS-Trackern,- die technischen Möglichkeiten und Funktionen betrieblicher Software sind dazu geeignet, persönliche Daten von Beschäftigten zu verarbeiten und zu speichern. Das Datensammeln kann sogar schon vor dem eigentlichen Arbeitsverhältnis beginnen. Bereits bei Bewerbungen werden personenbezogenen Daten preisgegeben oder abgefragt. (…) Aus Gewerkschaftsperspektive ist es daher nötig, den rasch voranschreitenden Entwicklungen insbesondere der elektronischen Datenverarbeitung im Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsprozess mit immer neuen Digitalisierungsschüben ein interessengerechtes Regelungswerk entgegenzusetzen. (…) Der Gesetzentwurf wurde von dem Datenschutzexperten Prof. Dr. Peter Wedde gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeitet…“ DGB-Info vom 9. Februar 2022 zum 22-seitigen DGB-Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes 
„Es gibt etliche Beschwerden über das deutsche Gesundheitssystem. Die einen beklagen zu wenig Krankenhäuser, die anderen zu viele; die einen schimpfen darüber, dass sie als Kassenpatienten zu lange auf Facharzt-Termine warten müssen, die anderen über die deutsche Überversorgung; die Wirtschaftsliberalen sehen in der Gesundheitspolitik übelsten Sozialismus am Werk, die Linken reden von Staatsversagen. Einfach nur die übliche Nörgelei? Oder gibt es Gründe dafür, warum es das Gesundheitssystem in dieser Gesellschaft keinem recht machen kann? Während der Coronapandemie wurden die Klagen über die Lage der Krankenhäuser, der Intensiv-Stationen und die schlechten Bedingungen des Pflegepersonals immer lauter. Vielfach wurde verlangt, die „neoliberale Privatisierungs-Strategie“ rückgängig zu machen. Das unterstellt, dass mit staatlichen bzw. kommunalen Betreibern alles besser würde. Auch wenn das in einigen Punkten zutreffen mag, greifen Problem-Diagnose wie Lösungsvorschlag eindeutig zu kurz. Denn eine Entgegensetzung Staat contra Privat trifft den Kern der Sache nicht – zur Begründung im Folgenden einige grundsätzliche Gedanken zum deutschen Gesundheitssystem…“ Beitrag von Renate Dillmann vom 12.2.2022 bei Telepolis (Teil 2) und auch der Teil 3 
„Landwirtschaftliche Böden sind heiß umkämpft: Vor allem finanzkräftige Investoren sehen in ihnen eine stabile Geldanlage. Während die Preise steigen, gehen Bauern leer aus. Eine Ursache sind fehlgeleitete Agrarsubventionen (…) Ob Immobilienunternehmer, Banker Versicherungskonzerne oder Lebensmittel-Discounter – in Zeiten von Inflation und Null-Zins-Politik wollen alle ihr Vermögen wertstabil anlegen. Am besten soll es sich dabei noch vermehren. Die Konkurrenz um Land hat in den letzten zehn bis 20 Jahren massiv zugenommen, weiß Andreas Tietz vom Thünen-Institut, der seit Jahren Besitzstrukturen recherchiert. Praktisch jeder Investor ohne landwirtschaftlichen Hintergrund kann mit dem nötigen Kapital riesige landwirtschaftliche Flächen aufkaufen. Auf diese Weise verdrängen die meistbietenden Käufer Bauern von ihrem Ackerland, das sie oft jahrzehntelang nutzten. (…) Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe bundesweit halbiert. Wer auf dem Markt bestehen kann, kauft oder pachtet immer mehr Flächen. Derjenige, der aktiv auf der Fläche arbeitet, hat unterm Strich weniger Geld übrig, als der Verpächter der Fläche. Wie soll ein solches System dauerhaft funktionieren?…“ Artikel von Susanne Aigner vom 11.2.2022 in Telepolis auch zu gesetzlichen Alternativen 
Der Streik der SteuerbeamtInnen in Brasilien begann am 28.12.2021 als Reaktion auf eine Erhöhung der Bezüge der Militärpolizisten und der Bundespolizisten der Strassenpolizei sowie der Gefängniswärter. Andere Gruppen des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene fühlten sich benachteiligt – die Militärpolizei gilt als Bollwerk der Bolsonaro-Anhänger. Die SteuerbeamtInnen machen Dienst nach Vorschrift bei der Zollabfertigung und Überprüfung der Lebensmittelvorschriften, was zu langen Schlangen von LKWs an Grenzposten im Süden Brasiliens führt, wo Waren aus Argentinien, Chile und Paraguay importiert werden. Zwei Arbeitgeberverbände der Kühlhäuser und der Exporteure von Fleisch haben schon Protest angemeldet gegen die aus ihrer Sicht „illegalen“ Verzögerungen, während die Gewerkschaft Anffa Sindical betont, dass sie streng im Rahmen der Legalität agiert. 48 Stunden nach Beginn des Bummelstreiks hatten die Verzögerungen bereits zu einer Verringerung der Fleischproduktion um 60 % geführt, da allgemein Lagerkapazitäten knapp bemessen sind. Zum Bummelstreik gehört, dass die Beamt/innen „nur“ 8 Stunden pro Tag arbeiten, Überstunden sind die Regel. Forderungen der Gewerkschaft Anffa Sindical sind die Reduzierung von Überstunden, die Aufstockung des Personals und eine gerechtere Verteilung der Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Die erste Reaktion auf Bolsonaros Erhöhung der Bezüge für die Militärpolizei war eine Kündigungswelle von SpitzenbeamtInnen in den Steuerbehörden… Siehe neu: Bummelstreik beim brasilianischen Zoll gegen einseitige Lohnerhöhungen bei der Bundespolizei geht weiter mit steigenden Verlusten für Industrie 
„Die französische Präsidentschaftswahl beginnt in gut fünfzig Tagen. Die beiden Durchgänge der wichtigsten Wahl im politischen System des Landes, das in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, finden am 10. April und am 24. April 2022 statt. Dabei hat der bisherige Favorit der Wahl, der Amtsinhaber im Elysée-Palast und aktuelle europäische Ratspräsident Emmanuel Macron, seine Kandidatur bislang noch gar nicht offiziell angekündigt (…) An zweiter Stelle steht demnach Marine Le Pen mit 14 Prozent Siegesprognosen (unverändert), und ihr ebenfalls rechtsextremer Konkurrent Eric Zemmour landet auf dem dritten Platz mit 11 Prozent (einen Monat zuvor: 7 Prozent). Achtzehn Prozent erklären sich demnach „unentschieden“. (…) Die in Parteiform auf- oder zu Wahlen antretende politische Linke, sei es die etablierte, die unkonventionell wirkende oder auch die radikale, steht derzeit in einer als zu historisch zu bezeichnenden Schwächesituation. Ihre voraussichtlich sieben Kandidaturen vereinigen nur zwischen 20 und maximal 25 Prozent der Stimmabsichten auf sich. (…) Am ehesten verschont vom Abwärtstrend blieb dabei bislang die zwischen einer linkssozialdemokratischen und einer linksnationalistischen Positionierung oszillierende, ihnen noch ökologische Themen hinzufügende Wahlplattform La France insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich) unter Jean-Luc Mélenchon. (…) Erweist sich die aktuelle Periode als schwierig für die staatstragende und als „regierungsfähig“ geltende Linke, hält sie auch für die außerinstitutionelle und -parlamentarische radikale Linke keine guten Perspektiven bereit…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Februar 2022 in Telepolis 
„Nach dem Vorbild von Proposition 22 zielt ein Abstimmungsvorschlag in Kalifornien darauf ab, App-basierten Beschäftigten im Gesundheitswesen den Arbeitnehmerstatus zu entziehen. Das Silicon Valley will wieder einmal Apps und die darüber vermakelten Beschäftigten von den Arbeitsgesetzen ausnehmen. Das berichtet Alex N. Press in seinem Artikel “Uber for Nurses” May Soon Be on the Ballot in California. (…) »Doch für das Kapital bietet die Krise auch eine Chance. Mit der explosionsartigen Zunahme der Vertragsarbeit, vor allem von reisenden Krankenschwestern und -pflegern, die mit befristeten Verträgen von einer Einrichtung zur nächsten ziehen – die Pandemie hat die Gehälter der Reisenden in die Höhe schnellen lassen -, sehen die Arbeitgeber eine Chance, die Arbeit im Gesundheitswesen in ein Gig-Modell umzugestalten. (…) Ein Ende letzten Monats beim kalifornischen Justizministerium eingereichter Initiativvorschlag zielt darauf ab, die Wähler des Bundesstaates um Zustimmung zu bitten, Pflegekräfte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen, die über Apps Arbeit finden, als unabhängige Auftragnehmer einzustufen – eine von App-basierten Arbeitgebern seit langem angestrebte Veränderung…“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Februar 2022 auf seiner Homepage und mehr daraus 
„La Patagonia Rebelde ist der spanische Titel des Buches von Osvaldo Bayer über die Kämpfe der Landarbeiter*innen im Süden Argentiniens vor 100 Jahren. Patagonien ist auch heute noch rebellisch, von hier gehen häufig Impulse aus. Mit Fabrikbesetzungen, Versammlungen, Straßenblockaden und Aufständen, wie zuletzt dem der Arbeiter*innen des Gesundheitswesens, wird die Tradition einer politischen Protestkultur immer wieder neu belebt. Vor 20 Jahren beschlossen die Arbeiter*innen der ![[600. Montagsdemo am 14.2.22] 10 Jahre Parkräumung und -zerstörung - 10 verlorene Jahre für Klimaschutz, leistungsfähigen Bahnverkehr und sozialen Wohnungsbau](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/s21-10jahre.jpg)
„Mit einer Mischung aus Trauer und Empörung blickt die Bewegung gegen Stuttgart 21 zurück auf die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.2.2012 und die dauerhafte Zerstörung eines Ortes der Erholung für die Menschen und einer Insel für Flora und Fauna mitten in der Stadt. Die Folgen für Umwelt und Klima markierten nach dem Polizeieinsatz vom 30.9.2010 einen weiteren Tiefpunkt an Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit. Am Schwarzen Donnerstag hatte die Regierung Mappus friedliche Menschen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer aus dem Park vertrieben und dabei viele seelisch und körperlich verletzt. Schon damals war das angeblich alternativlose Großprojekt aus der Zeit gefallen. (…) Doch Wahnsinn und Zerstörungen gehen mit der Planung von nochmals 47 km Tunnelröhren und eines „ergänzenden“ unterirdischen Kopfbahnhofs weiter. (…) Das Aktionsbündnis fordert daher einen Runden Tisch mit allen Projektbeteiligten sowie Fachleuten und Vertreter*innen der Bürgerschaft, um gemeinsam eine Alternative für klimaverträglichen und leistungsstarken Schienenverkehr ohne weitere Zerstörungen zu erarbeiten.“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am 12.2.2022 zur 600. Montagsdemo am 14. Februar 2022, die auf youtube ab 18 Uhr digital veranstaltet wird 
„Unsere Referentin wird versuchen, sich – zusammen mit uns – der Frage zu nähern, die auch mich seit langer Zeit beschäftigt: Warum wir einerseits die offensichtlich Schwäche der Gewerkschaftsbewegung gegenüber den (auch deshalb) immer dreisteren Angriffen des Kapitals beklagen, uns immer mehr der hart erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wegnehmen lassen – von einer Offensive ganz zu schweigen… Und warum wir zwar aus dieser Situation heraus nach staatlicher Regulierung rufen, die bei diesen Kräfteverhältnissen nur Minimalstandards sichern kann (siehe Mindestlohn) – aber vor einer BGE-Forderung, die die Lohnabhängigkeit als die Wurzel all dieses Übels mildern würde, zurückschrecken. Haben wir uns etwa an unsere Opferrolle gewöhnt oder wollen uns unsere Gewerkschaften darin belassen?“ Ankündigung und Einwahldaten zum Seminar am Mittwoch, 9.2.2022, zwischen 18:00-19:00 Uhr bei der attac-AG “Genug für alle” und nun (leider) auf youtube