Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Teamsters Canada ist stolz darauf, mehr als 55.000 Berufskraftfahrer aus verschiedenen Branchen im ganzen Land zu vertreten, darunter etwa 15.000 Fernfahrer, von denen 90 % geimpft sind. Der so genannte „Freiheitskonvoi“ und die verabscheuungswürdige Zurschaustellung von Hass, die von der politischen Rechten angeführt und von gewählten konservativen Politikern in beschämender Weise gefördert wird, spiegelt weder die Werte von Teamsters Canada noch die große Mehrheit unserer Mitglieder wider und hat in der Tat dazu beigetragen, die wirklichen Anliegen der meisten Lkw-Fahrer von heute zu delegitimieren. Wir glauben fest an das Recht, gegen die Politik der Regierung zu protestieren und eine Vielzahl von Meinungen zu äußern, aber das, was in Ottawa passiert, hat den Teamsters-Mitgliedern mehr geschadet, seien es Lkw-Fahrer, die ihre Ladung abliefern wollten, oder Beschäftigte in Hotels, Restaurants und im Gesundheitswesen, die von mehreren Demonstranten eingeschüchtert, misshandelt oder am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen gehindert wurden. (…) Wir sind alle frustriert und wollen unser Leben zurück, aber lassen Sie uns sicherstellen, dass wir dieses Ziel respektvoll und sicher erreichen und die Gesundheit unserer Schwächsten zuerst schützen.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Statements vom 7.2.2022 von François Laporte, Vorsitzender der Teamsters Canada – siehe einige Hintergründe zur fast weltweiten Bewegung der „Freiheitskonvois“ und neu: Kanadas Trucker-Proteste: 3 Artikel suchen nach Erklärungen für rechte bis rechtsextreme Bewegung 
„Gesellschaftlich verbreitete rassistische Vorstellungen sind auch in deutschen Behörden zu finden. Für die Betroffenen heißt das: Sie werden anders behandelt, erfahren Stigmatisierungen und erhalten nicht dieselben sozialstaatlichen Leistungen wie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung. Inwiefern Rassismus in der Polizei, der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsverwaltung institutionell verankert ist, hat das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) untersucht. (…) Die Forscherinnen führten in verschiedenen Bundesländern qualitative Interviews mit Führungskräften in der Polizei, mit Mitarbeiter*innen in Jobcentern und Gesundheitsbehörden. Sie stellten fest, dass es Handlungsunsicherheiten im Umgang mit ‚den Anderen‘ gibt. Um diese zu bewältigen, wird auf weit verbreitete Zuschreibungen zurückgegriffen, etwa welche Länder oder Religionen welche Werte haben, dass muslimische Frauen generell ungebildet seien oder es ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Motive zur Flucht gibt. (…) Die Behörden, betonen die IAQ-Forscherinnen, haben eine machtvolle Stellung. Sie entscheiden, wem welche medizinische Behandlung (nicht) genehmigt wird, welche Arbeitsmarktmaßnahmen für geflüchtete Frauen (nicht) geeignet sind und welche Personen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit gezielt kontrolliert werden (Racial Profiling)…“ IAQ-Pressemitteilung vom 16.02.2022 zum IAQ-Report 2022-02 von Alexandra Graevskaia, Katrin Menke und Andrea Rumpel – siehe z.B. auch unser Dossier: 
„Der Weltbildungsbericht 2021/2022 wurde von der UNESCO im Dezember letzten Jahres vorgelegt. Er warnt vor zunehmender Ungleichheit durch hohe Kosten, unzureichende staatliche Aufsicht und mangelnde Regulierung privater Bildungseinrichtungen in vielen Ländern. Der Bericht präsentiert fünf Empfehlungen für qualitativ hochwertige Bildung für alle Menschen. (…) Weltweit besuchen 350 Millionen Kinder und Jugendliche nicht-staatliche Schulen. Allerdings fehlen in vielen Ländern Vorschriften für den privaten Bildungssektor oder die Fähigkeit, solche Vorschriften umzusetzen. Laut des UNESCO-Berichts wirkt sich das negativ auf die Bildungsqualität aus und verschärft die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. (…) In Deutschland besuchten vergangenes Schuljahr mehr als eine Million Kinder und Jugendliche Privatschulen. Ihre Zahl wächst seit Jahren. Aber auch in anderen Bereichen des deutschen Bildungssystems spielen nichtstaatliche Akteure eine Rolle. (…) Die UNESCO fordert in ihrem Bericht, Chancengerechtigkeit bei der Finanzierung von Bildung konsequent mitzudenken…“ UNESCO-Pressemitteilung vom 15.2.2022 zum UNESCO-Weltbildungsbericht 2021/2022 (deutsche Kurzfassung): Nichtstaatliche Akteure in der Bildung. Siehe dazu: Privilegierte Milieus. UNESCO-Weltbildungsbericht: Mehr Privatschulen, weniger Chancengerechtigkeit 
Die Veränderungen in Georgien sind auf eine bestimmte Art die Fortsetzung der Geschichte des Landes – als „Brücke“ zwischen Asien und Europa. Was konkret bedeutet: Drei neue internationale Pipelines, vier Exporthäfen und die dazu gehörigen neuen Autobahnen und Eisenbahnlinien, sowie wirtschaftliche Abkommen mit der EU und der VR China. Was ermöglicht wird durch eine Politik, die zwar nicht mehr der ganz extreme Neoliberalismus der Jahre bis 2012 ist (in einem Zeitraum von 10 Jahren wurden dabei das Gesundheitswesen privatisiert, der soziale Wohnungsbau abgeschafft, ein Mindestlohn verhindert und andere „Wohltaten“ mehr) – aber um Investoren wirbt mit dem nachdrücklichen Hinweis auf die „konkurrenzfähigen Kosten“ für Arbeitskräfte. In einem ausführlichen gemeinsamen Beitrag (in zwei Teilen) haben Aktivistinnen und Aktivisten des Workers Centre in Tbilissi und der Transnational Social Strike Platform (TSSP) die Entwicklung der Wirtschaft Georgiens, die Veränderung der dabei vorherrschenden Arbeitsbedingungen – auch im „dazu gehörenden“ Dienstleistungsbereich, wo sie meist so übel sind, wie anderswo auch, und bisher jedenfalls kaum von Gewerkschaftsorganisation irgendwie erfasst wurden. Siehe dazu neu: Hat die EU die georgischen Arbeitsbedingungen verbessert? 
„… Für die Studie der Universität Klagenfurt wurden drei Erhebungen mit jeweils rund 200 Teilnehmenden durchgeführt. Zwei davon fanden vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie statt. Es zeigte sich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die IKT zwar häufig als positive Ressource wahrnehmen. Das führe aber nicht unbedingt zu besserer Gesundheit und Arbeitszufriedenheit. (…) Darüber hinaus beeinträchtigten sie auch die Zufriedenheit des Einzelnen mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bei der Erhebung während der Pandemie seien die IKT-Ressourcen zwar nützlicher geworden, die nachteiligen Effekte hätten aber weiter dominiert. (…) Zudem würden zuverlässige, sichere und einfach zu bedienende Programme und Geräte gegenüber ständigen Systemumstellungen und Innovationen bevorzugt. Begleitend bräuchte es auch mehr Fortbildungsprogramme, heißt es in der Studie weiter. Für die Verhinderung von Burn-out und für eine höhere Arbeitszufriedenheit sei vor allem die Balance zwischen Arbeit und Familie bedeutsam…“ Meldung von David Schahinian vom 16. Februar 2022 bei BetriebsratsPraxis24.de 
„… Am Dienstag gingen Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter der beiden Waffenfabriken in Cugir auf die Straße, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete. Die Streiks hatten am Freitag begonnen – ein Schock ging durch die Führungsebene der staatlichen Unternehmen. Denn an dem Tag besuchte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der rumänischen Hafenstadt Constanta am Schwarzen Meer, um Stimmung gegen Russland zu machen. Während Stoltenberg mit viel Bohei von Rumäniens Staatschef Klaus Johannis empfangen worden war, legten die Beschäftigten an einem der wichtigsten Standorte der Rüstungsindustrie des Landes die Arbeit nieder – auch Munition für das Kriegsbündnis NATO wird hier hergestellt. (…) Die Beschäftigten fordern vor allem höhere Löhne. Laut rumänischen Medienberichten verdienen sie im Schnitt 2.000 Lei, das sind umgerechnet etwa 400 Euro. Das Land leidet besonders unter den hohen Energiepreisen, die Menschen schimpfen, dass ein Großteil ihres Verdienstes von ihren Lebenshaltungskosten aufgefressen wird. (…) Sie fordern aber auch bessere Arbeitsbedingungen, Entschädigung im Falle von Vergiftungen, eine warme Mahlzeit und auch, dass das Unternehmen die Kosten der Krankenversicherung trägt...“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 16.02.2022 – leider nicht für ![[AntiSiko-Demo am 19.02.2022] Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022: Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/Antisiko2022.jpg)
„Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten. Afghanistan lehrt aufs neu: Nie wieder Krieg – das war und ist die richtige Losung! Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert. Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein. Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit… “ Aufruf beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz – wie immer auch vom LabourNet Germany mitgetragen! Siehe weitere Infos, auch zur Friedenskonferenz 
„… Chef-Regierungsberater Whitty erkennt zu Recht: „Es wird Todesfälle geben, die vermeidbar gewesen wären.“ Hauptschuldiger ist bei ihm allerdings das Virus, das auf der Suche nach neuen Opfern quasi wie ein moderner Jack the Ripper durch die nebligen Londoner Gassen streift: „Wenn das Virus so weitermacht, werden Krankenhäuser in echten Schwierigkeiten sein, und zwar bald.“ Ein kurzer Blick zurück mit etwas breiterem geistigen Horizont zeigt jedoch, dass die Überraschung nicht nur für diesen Chefberater ganz so groß kaum gewesen sein kann. Vor ziemlich genau drei Jahren brachte beispielsweise das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 15.1.2018 einen Artikel zum britischen Gesundheitswesen mit dem Titel: „Eine Grippewelle – und das System wankt“. Der Untertitel kommt einem irgendwie bekannt vor, denn dort heißt es: „Überfüllte Betten, verschobene OP‘s: In englischen Kliniken herrscht Ausnahmezustand – die Rede ist von der schwersten Krise des Gesundheitsdienstes NHS seit Jahrzehnten.“...“ – aus dem Beitrag „Thatcher und der Angriff der Virus-Mutanten“ von einem Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover vom 05. Februar 2021 (wir danken!), den wir hier dokumentieren, und weitere Entwicklung: Pförtner und Reinigungskräfte der Firma Serco in Londoner NHS-Krankenhäusern seit 2.2.22 im mehrwöchigen Streik gegen Lohndiskriminierung und für Insourcing – einer einstweiligen Verfügung gegen Protestaktivitäten zum Trotz 
„In Foren, die bei britischen Universitätsstudenten beliebt sind, finden sich Botschaften der Unzufriedenheit: über die Höhe der Studiengebühren, über die Arbeitsbelastung, über die Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Programm und über eine Unzahl anderer Gründe. Jetzt richtet sich diese Unzufriedenheit bösartig gegen die Dozenten, die in diesem Semester für einen Streik gestimmt haben – und zwar aus den falschen Gründen. Die diesjährigen Streiks sind das jüngste Beispiel für einen Aufschwung der Militanz der Arbeitnehmer in diesem Sektor. Die letzte Aktion fand 2019-20 statt, als die von der University and College Union (UCU) vertretenen Arbeitnehmer insgesamt vier (nicht aufeinanderfolgende) Wochen lang streikten und versuchten, die Universitätsleitungen in mehreren Fragen zum Handeln zu zwingen. Jetzt, zwei Jahre nach dem letzten Streik und mit der fast vollständigen Aufhebung der Covid-19-Beschränkungen im größten Teil des Vereinigten Königreichs, hat die UCU erneut eine Urabstimmung durchgeführt, und viele Universitäten haben die für einen legalen Streik erforderliche Schwelle überschritten…“ So beginnt der (engl.) strategische Beitrag von Thys Millan vom 25.11.2021 bei Brave New Europe („Solidarity with striking lecturers is the only way students win“) zur Streikankündigung der UCU gegen Rentenkürzungen und Arbeitsbelastung sowie für Lohnerhöhungen. Siehe dazu neu: Zehntausende UniversitätsmitarbeiterInnen streiken an mind. 68 Unis Großbritanniens mind. 10 Tage lang gegen Gehalts- und Rentenkürzungen – massiv unterstützt durch StudentInnen 
„Das Erkenntnisinteresse des Autorenteams richtet sich auf die gegebenen Eigentumsstrukturen und die daraus ableitbare Verfügungsgewalt der Medien. Diese zeigt sich im Wirken der Medien, politischen Einfluss auszuüben und das in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinungsspektrum zu bestimmen. Die Konzentration der Medien hat in den letzten dreißig Jahren kontinuierlich zugenommen, es sind nur eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren. (…) Die Besitzverhältnisse der meisten deutschen Medienkonzerne haben jeweils die gleiche Struktur: hinter den Medienkonzernen stehen einzelne Familien, welche direkt und/oder indirekt am Unternehmen beteiligt sind und Kontrolle ausüben. Teilweise sind die Medienkonzerne dabei nicht als ein Unternehmen, sondern als eine „dezentrale“ Gruppe organisiert, d.h. unterschiedliche Unternehmen bilden ein ganzes Unternehmensgeflecht. Diese Unternehmensgeflechte sind aber letztendlich auch auf eine einzelne Familie zurückzuführen…“ Artikel am 8. Februar 2022 beim gewerkschaftsforum.de aus dem Report Nr. 118 „Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland“ des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. 
„Die Broschüre ist in erster Linie natürlich an Krisenbetriebe, aber in zweiter Linie auch zum Nachdenken an alle anderen Belegschaften gerichtet. Enstanden aus der Beschäftigung mit argentinischen Beispielen, und der Frage, wie denn so etwas als Kampfmittel und Perspektive für Belegschaften nützlich sein könnte. Vor allem in Krisenökonomien und -sektoren, wo die Alternative dann Arbeitslosigkeit ist. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass das nicht nur Selbstverwaltung des Mangels ist, sondern ein Teil des Wegs zu einer anderen Gesellschaft sein kann; und womöglich von unschätzbarem Wert für die Motivation von Belegschaften, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Im zweiten Teil ein erster Versuch einer praktischen Handreichung: was kann man bei drohender Betriebsschliessung überhaupt tun, wie geht denn Belegschaftsübernahme des Betriebs (wir gehen viel auf die legalen Wege ein, aber wir reden auch sachlich über die Möglichkeit einer kämpferischen Besetzung); wie funktioniert denn grob ein genossenschaftliche geführter Betrieb, an welche Stellen kann man sich wenden zu Beratung und Unterstützung; zum Abschluss Kontaktmöglichkeit zu uns unser Angebot, weiterzuhelfen…“ Broschüre auf der Homepage der Initiative #ohnechef 
„Zwei ukrainische Arbeiterinnen erheben Lohnklage vor dem Arbeitsgericht Rostock gegen ihre Einsatzbetriebe aus dem Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern. Die FAU Rostock unterstützt ihre Mitglieder Nadiia und Nataliia mit gewerkschaftlichen Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Der Lohnraub an den ohnehin prekären ukrainischen Arbeitskräften darf nicht unbeantwortet bleiben. Nataliia und Nadiia haben im Zeitraum August bis Oktober 2021 u.a. bei dem Eiscafe Lange am Darß und dem SHZ Seehotel Zielow KG gearbeitet, aber nur ein Bruchteil des ihnen zustehenden Mindestlohns erhalten. Abgespeist wurden sie schließlich für monatelange Arbeit mit 200€ für die Rückreise, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Verträge liegen mit der estnischen Firma Multi-Profesje vor, die Einsatzbetriebe bezogen ihre Arbeitskräfte über die Firma Eurokontrakt mit Sitz in Polen. Über diese Firma häufen sich bereits Beschwerden und Proteste über nicht ausgezahlte Gehälter…“ Meldung des Allgemeinen Syndikat Rostock bei der FAU mit Spendenkonto und nun ein Teilerfolg: Verhandlungserfolg: Arbeitgeber will Lohn auszahlen 
„Ein Spionageskandal beschäftigt Politik und Gewerkschaften in Argentinien. Ende Dezember legte der argentinische Nachrichtendienst AFI einem Gericht Videoaufnahmen eines Treffens in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, vom Juni 2017 vor. Zu sehen ist in der Aufzeichnung, wie hochrangige Politiker der damals regierenden konservativen Parteienkoalition von Präsident Mauricio Macri (2015-19) beschließen, falsche Beweise gegen Gewerkschaftsführer zu erfinden. (…) Später wurden tatsächlich Verfahren gegen Gewerkschaftsführer inszeniert. Drei Monate nach dem Treffen wurde der Chef der Bauarbeitergewerkschaft UOCRA in La Plata, Juan Pablo Medina, verhaftet. Über andere Gewerkschaftsführer wurden Geheimdienstberichte angefertigt und sogar deren Kinder und Enkelkinder ins Visier genommen. Alles ohne Gerichtsbeschluss. (…) Vertreter der Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA prangern jetzt „einen systematischen Plan zur Zerstörung“ ihrer Organisationen an. Sie machen Macri und Ex-Gouverneurin María Eugenia Vidal als Vorgesetzte von Villegas als Hauptverantwortliche aus und fordern ein Eingreifen der Justiz…“ Artikel von Andreas Knobloch in ver.di publik Ausgabe 01/2022 
„In Großbritannien gab es in rund 25 Städten am vergangenen Samstag Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. In London zogen Hunderte vor das Parlament in Westminister und protestierten gegen die steigenden Preise besonders für Miete, Heizung und Grundnahrungsmittel und forderten den Rücktritt von Boris Johnson. Die Demonstrationen wurden von der Bewegung People’s Assembly und Gewerkschaften organisiert. Die Hauptforderung war, dass die die Steuern für die Reichen erhöht werden soll, statt die Krisenkosten auf die breiten Massen abzuwälzen.“ Kurzmeldung vom 14.2.22 in den Rote-Fahne-News, siehe Berichte bei People’s Assembly auf Twitter und die Homepage von People’s Assembly – der nächste Aktionstag ist am 5. März