Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Ein neuer „Follower-Rekord“ war bei Microsofts GitHub zu verzeichnen: Das Projekt 996.ICU hatte es binnen kürzester Zeit auf rund 180.000 LeserInnen geschafft, die sich an einer Umfrage zu „996“ beteiligten. Was „996“ ist? Die Beschreibung der Arbeitszeit: Von 9 Uhr bis 21 Uhr an 6 Tagen in der Woche. Geforderte 72 Arbeitsstunden in der Woche führten dann zu einer Protestaktion, eben dieses Umfrageportal, in denen die Firmen genannt werden sollten, die die übelsten Arbeitszeit-Diktate erlassen. In der Meldung „Rare overtime protest by China tech workers goes viral“ von Cate Cadell am 05. April 2019 bei Reuters wird berichtet, dass die Alibaba Group Holding Ltd,die JD.com Inc und der Drohnenhersteller DJI Technology Co Ltd die drei Unternehmen waren, die dabei mit Abstand am meisten benannt wurden. Alibaba und JD nahmen auf Nachfragen der Agentur keine Stellung zu dieser massiven Kritik, ein Sprecher von DJI meinte dagegen, das Unternehmen behandele seine Angestellten mit größtem Respekt und kümmere sich um gesunde Arbeitsbedingungen – was viele der Angesprochenen offensichtlich ganz anders sehen… Siehe dazu auch die Webseite der Aktion und die Entwicklung danach. Neu: China: Schuften bis zum Umfallen 
„Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text – trotz der politischen Differenzen – als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression: Es sind dieselben Bullen und Gesetze, kurz gesagt derselbe Staat, der wenige verfolgt, um die Ideen vieler auf eine bessere Welt zu zerschlagen!…“ Umfangreiches Thesenpapier vom 10.03.2022 bei 129a.info mit der Übersicht aktueller Verfahren 
„Nach einem Januar, der von vielfältigen Kämpfen, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, und dem branchenübergreifenden Streik vom 27. Januar geprägt war, entstanden im Februar noch weitere Mobilisierungen rund um die Forderungen nach Lohnerhöhungen (RATP, Chemie…). Gleichzeitig gingen die Ankündigungen von gigantischen Gewinnen der Reichsten oder der Unternehmen des CAC40 weiter: 237 Milliarden mehr für die 5 reichsten Menschen in Frankreich während der Pandemie… (Oxfam-Bericht)! Und für die gesamte Bevölkerung? Keine Erhöhung des SMIC, keine Aufwertung des Indexpunktes im öffentlichen Dienst und sehr begrenzte Erhöhungen bei den obligatorischen jährlichen Verhandlungen (NAO)… während die Inflation in die Höhe schnellt und die Verbraucherpreise steigen!..“ So beginnt der (franz.) Aufruf der Basisgewerkschaft Solidaires zum Aktionstag für Erhöhungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen um 400 Euro und Lohnangleichungen. Siehe mehr Infos und nun einen Bericht: Kampf gegen Armut. Generalstreik in Frankreich: Konzerne machen Rekordgewinne. Steigende Preise belasten Lohnabhängige. Macron will Rente ab 65 
„Die salvadorianische Polizei hat die Verhaftung des Transportunternehmers Catalino Miranda sowie drei seiner Mitarbeiter gemeldet. Verteidigungsminister René Merino verkündete anschließend via Twitter, dass die Busse und Minibusse des Unternehmens jetzt vom „Staat betrieben werden, um Transportdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung anzubieten“. Seit dem Wochenende stehen die 293 Fahrzeuge des Betriebs unter Kontrolle der Armee. Im Internet verbreitete Fotos zeigen Soldaten, die als Busfahrer eingesetzt werden. Hintergrund dieser Vorgänge sind Vorwürfe illegaler Fahrpreiserhöhungen. Miranda bediente mit seinem Betrieb die öffentlichen Buslinien 42 und 152. Seine Verhaftung erfolgte wenige Stunden, nachdem die Regierung dem Kongress ein Reformpaket zur Eindämmung der Inflation vorgelegt hatte. (…) Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, wie Rechtsanwalt Saul Baños, Leiter des Menschenrechtszentrums Fespad, betrachten das Vorgehen der Justiz allerdings mit gemischten Gefühlen..“ Beitrag von Samuel Weber vom 18. März 2022 bei amerika21 
„Der Kündigungsschutz in Schweden steht unter Beschuss. Die Kampagne „Rädda LAS“ (Rettet das Kündigungsschutzgesetz) plant daher einen landesweiten Aktionstag am 19.03.2022. Die 1974 verabschiedeten Gesetze zum Anstellungsschutz machen einen wichtigen Teil des schwedischen Arbeitsrechts aus. Sie regulieren u.a. Fragen von Einstellung und Kündigung, Kündigungsfristen, Urlaub. Der Anstellungsschutz gilt sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor. Und dieser wird nun „modernisiert“. Diese Modernisierung des Arbeitsrechts soll vor allem betriebsbedingte Kündigungen unabhängig von Betriebsgröße und Seniorität erleichtern und somit die Flexibilität in den Betrieben erhöhen. In Schweden gilt bei betriebsbedingten Kündigungen weitgehend das „last-in-first-out“ Prinzip. Geringfügige Ausnahmen davon gab es schon immer, diese werden mit dem neuen LAS erweitert (ungeachtet der Unternehmensgröße können somit mehr Personen pro Standort unabhängig der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit gekündigt werden). Zudem werden veränderte Regeln zur unbefristeten Festanstellung sowie Ansprüche auf Weiterbildung verankert…“ Siehe Infos und Hintergründe von Lisa Carstensen vom 17.3.2022 
„… der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auch ein Höhepunkt blutiger staatlicher Repression, der sich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat: Beispiellos waren die Massaker an Zehntausenden Kommunard*innen, mit denen die Reaktion Vergeltung übte, beispiellos waren die unzähligen Haftstrafen gegen die Aufständischen. Das Datum, das an die Errungenschaften der Pariser Kommune erinnerte, wurde so auch zum Tag der politischen Gefangenen und verbindet damit die Kämpfe und die Solidarität, die all jenen gilt, die der Staat stellvertretend herausgreift. Wir kommen in diesen Tagen bei zahllosen Veranstaltungen und Aktionen zusammen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern – hier und weltweit. Unsere Aktivitäten sind so vielfältig wie unsere Kämpfe und Bewegungen. (…) Das Ziel der Repressionsbehörden ist uns allen bekannt. Wir sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen…“ Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. vom 18. März 2022, siehe dazu Termine und weitere Informationen 
„Am 9. März 2022 streikten die Beschäftigten im Bildungswesen. Mitte Februar legten Beschäftigte des Gesundheitswesens, Krankenschwestern, Pflegehelfer, Reinigungskräfte, Köche und viele andere die Arbeit nieder und versammelten sich vor ihren Arbeitsplätzen. Als Zeichen der Solidarität schlossen sich ihnen auch Beschäftigte aus anderen Sektoren an. Cedra-Mitglieder unterstützten die Streikenden vor Ort und machten auf die schwierige Situation, den Personalmangel, die schlechten Arbeitsbedingungen und die fortschreitende Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors aufmerksam. Diese Streiks sind ein Beweis dafür, dass wir uns für ein qualitativ hochwertiges öffentliches Dienstleistungssystem entscheiden müssen, das für alle zugänglich ist, d.h. für Eltern, ältere Menschen, Arbeitnehmer und die lokale Bevölkerung.“ (engl.) Meldung am 15.3.2022 bei laboursolidarity.org, siehe weitere Informationen bei CEDRA – Centre for Social Research 
„Nein zu der Verklappung des radioaktiv kontaminierten Wassers! Nein zu der Wiederinbetriebnahme von AKWs! Sofortige Einstellung aller AKWs weltweit! Nie wieder Hiroshima, Nagasaki, Bikini, Tschernobyl und Fukushima! Die Menschheit und die Atomkraft (Atomwaffen, AKWs usw.) sind unvereinbar! Lasst uns in diesem Kampf über die Kontinente hinweg zusammen kämpfen! Hoch die internationale Solidarität! Mit diesen Hauptlosungen haben wir am 11. März 2022 in Fukushima eine Kundgebung gemacht. Ca. 500 Menschen aus Fukushima und aus ganz Japan haben daran teilgenommen…“ Siehe den vollständigen Bericht und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba – wir danken! 
Die polnische Gewerkschaft Solidarność hat sich im Rahmen der französischen Präsidentschaftswahlen offen für die rechtsextremen Kandidaturen von Marine Le Pen und Éric Zemmour ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben, das am 7. Dezember zusammen mit CFDT, CFTC, CGT und FO sowie UNSA an den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gerichtet wurde, weisen sie darauf hin, dass die aktuellen Stellungnahmen von Solidarność den Grundwerten der europäischen Gewerkschaftsbewegung widersprechen. Sie fordern, innerhalb des EGB ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung und angemessenen Sanktionierung, die bis zum Ausschluss führen kann, einzuleiten. (Aus der UNSA-Meldung vom 16.12.21) Im gemeinsamen Schreiben (franz. und engl.) vom 7.12. an den Präsidenten von Solidarnosc, Piotr Duda, kritisieren sie u.a. „… Die Titelseite Ihrer Zeitschrift Tygodnik mit Marine Le Pen und die lobenden Artikel über Eric Zemmour, beide Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen und am äußersten Rand des französischen politischen Spektrums ángsiedelt, sowie die redaktionelle Linie der französischen Version von Ihrer Website Tysol spiegeln eine politische Voreingenommenheit wider, der sich die Gewerkschaften nicht anschließen…“ Entgegen anderweitigen Darstellungen ist eine Reaktion des EGB bisher nicht bekannt – siehe einige Hintergründe in der Materialsammlung. Neu: EGB: „Die Beschwerde gilt somit als bearbeitet“ 
ver.di verhandelt bundesweit für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Forderungen: Mindestens 1 Euro mehr Lohn pro Stunde, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine überfällige Angleichung der Löhne in Ost an West. Darüber hinaus soll in der Tarifrunde der Lohn für die Luftsicherheitskräfte Fracht und Personen/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung auf die Lohnhöhe der Luftsicherheitsassistenten (Fluggastkontrolle) nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit angehoben werden. Für die Luftsicherheitskräfte in der Bordkartenkontrolle, in der Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen, in der Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung sowie in der Dokumentenkontrolle solle bundesweit das gleiche Stundenentgelt (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gezahlt werden. Die Arbeitgeber haben bisher in drei Runden nur ein unzureichendes Angebot gemacht, das in keiner Weise die Preisentwicklung aufgreift und Nullmonate vorsieht. Dieses Angebot hatte bereits Ende Februar zu Protesten und Streiks der Beschäftigten geführt. Siehe dazu Streik-Meldungen bei ver.di Verkehr und https://verdi-aviation.de/ oder TAKEOFF22ver.di auf Twitter – hier dazu: [Bundespolizei als Streikbrecher in Leipzig?] Sicherheitsleute streiken: Polizisten halten den Flugbetrieb am Laufen 
„Globalisierung und Digitalisierung haben die Bedingungen von (Lohn-)Arbeit weltweit verändert: Arbeitsschritte wurden kleinteiliger und einzelne Arbeitsprozesse in andere Länder ausgelagert. Während sich die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung multinationaler Unternehmen, z.B. durch die Verschiebung von Standorten, vervielfacht haben, so schien es lange, als wenn die der Arbeitenden sich zu wehren schrumpften oder sogar vollständig verschwanden. Was für Arbeitskämpfe werden international geführt und wie können sich Arbeitende weltweit besser solidarisieren, um gemeinsam gerechtere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? Welche Schlüsse lassen sich aus der wechselvollen Geschichte grenzüberschreitender Solidarität für die heutige Situation ziehen?“ Podiumsgespräch mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen, David Mayer – Universität Wien und Mag Wompel – LabourNet Germany. Siehe mehr Infos und dazu neu: Projektabschluss und Broschüre arbeit global 
„Während große Tech-Unternehmen wie Uber weiterhin versuchen, die Arbeitsgesetze zu ändern, um sie ihrem ausbeuterischen Beschäftigungsmodell anzupassen, zeigen Gigworker in Kanada, wie sie sich zusammenschließen und wehren können. (…) In einer Studie vom Mai 2021 stellte die gemeinnützige Organisation Payments Canada fest, dass mehr als jeder zehnte kanadische Erwachsene in der Gig-Economy arbeitet und mehr als jedes dritte kanadische Unternehmen sie beschäftigt – ein Wachstum, das durch die Pandemie angeheizt wird. (…) Nach Ansicht des Beamten für Arbeitsnormen war Sharma ein Arbeitnehmer im Sinne des Employment Standards Act von Ontario, der ihm eine Reihe von Schutzmaßnahmen gewährte. (…) Gig Workers United feierte die Nachricht in einer Ankündigung vom 28. Februar. (…) Laut dem Toronto Star will das Unternehmen gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Der Fall wird nun an die Arbeitsbeziehungsbehörde von Ontario weitergeleitet. (…) Nur eine Woche nach Bekanntwerden des Urteils vom 22. Februar kündigte die Regierung von Ontario den „Digital Platform Workers‘ Rights Act“ an, ein Gesetzespaket, mit dem die Löhne von Uber-, Lyft-, DoorDash-Fahrern und anderen Kurieren auf 15 Dollar pro Stunde angehoben werden sollen, allerdings nur, wenn ein Arbeitnehmer aktiv jemanden zu seinem Zielort befördert…“ Aus dem umfangreichen (engl.) Artikel von Luis Feliz Leon vom 8.3.2022 bei The Real News Network (TRNN) 
„In einer groß angelegten und koordinierten Aktion durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle gehen. „Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge sowie Waffen. (…) Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor Gericht. Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram…“ Artikel von Michael Trammer vom 18. Februar 2022 in der taz online, siehe dazu neu: Stolpersteine für Antifaschisten. Linke in Braunschweig beklagen, kriminalisiert zu werden. Dabei hat die Stadt ein Problem mit Neonazis 
„Darf ich aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben? Wer zahlt für eine Quarantäne? Kann der Arbeitgeber das Tragen einer Atemschutzmaske anordnen? Wir beantworten häufige Fragen und geben Tipps, wie sich die Gefahr einer Ansteckung reduzieren lässt…“ FAQ vom 3. März 2020 bei der IG Metall sowie „Corona: Was Beschäftigte wissen müssen: Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefahr durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell „als mäßig“ ein (Stand: 04. März). Kein Grund zur Panik also. Dennoch haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fragen: Zum Beispiel, ob Home Office möglich ist. Oder ob sie arbeiten müssen, wenn die Kitas oder Schulen ihrer Kinder geschlossen haben. Der DGB Rechtsschutz hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt…“ Ständig aktualisierte FAQ beim DGB. Siehe 
„Mit dem EU-weiten Verbot von RT und Sputnik schafft Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Medienfreiheit. Das Verbot, das nicht einmal eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine verhängt wurde, war von langer Hand vorbereitet. Es zeigt, dass die EU-Kommission sich immer mehr Kompetenzen aneignet und auch nicht davor zurückscheut, in Grundrechte einzugreifen. (…) Vorbereitet und legitimiert wurde die Sperrung von der “Stratcom East”, einer Einheit für “Strategische Kommunikation” im EAD (Auswärtiger Dienst der EU), die eng mit der Nato zusammenarbeitet und sich nicht in die Karten blicken lässt. Offiziell ging es immer nur um Aufklärung und Abwehr von “Desinformation”. Nun zeigt sich, wie schnell daraus eine offensive Zensurmaßnahme werden kann. (…) Die EU-Kommission agiert in einer Grauzone, RT wird zum Präzedenzfall für weitere Maßnahmen. Wer garantiert uns, dass nicht schon bald unliebsame Berichte zu Corona oder zur Klimakrise verboten und werden? Damit beschäftigen sich die “Stratcom”-Leute nämlich auch schon. Und wer verhindert, dass die laufende europäische Internet-Regulierung – Stichworte DMA und DSA – zu einer umfassenden Internet-Zensur führt?…“ Kommentar „RT-Verbot: Ein bedenklicher Präzedenzfall“ vom 3. März 2022 bei Lost in EUrope – siehe weitere vor dem Hintergrund, dass wir RT und Sputnik noch nie verlinkt hatten… Neu zum Thema: Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren