Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/nachhaltige-finanzielle-unterstuetzung-fuer-freie-journalistinnen-waehrend-der-corona-pandemie.jpg)
“Plötzlich hat sich unser ganzes gewohntes Leben um 180 Grad gedreht, und nichts ist mehr wie zuvor. Auch wenn wir Freien seit jeher krisenerprobt sind, wir mit Auftragsflauten und schweren Zeiten umgehen können, ist all das nicht zu vergleichen mit diesem abrupten Lockdown, der uns alle kalt erwischt hat. Nun geht es für viele von uns um die nackte Existenz. Deshalb haben wir hier für euch eine FAQ zusammengestellt, die sich vor allem den Fragen widmet, wo es Unterstützung für freie Journalist*innen gibt. Zunächst die gute Nachricht: Es werden im Moment viele Töpfe aufgemacht, viele Maßnahmen angeschoben. Bund und Länder haben uns Freiberufler*innen offenbar wirklich auf dem Zettel, auch wenn wir abwarten müssen, wie die Hilfen real aussehen. Denn: Mit Krediten ist uns wenig geholfen, weil wir dann hinterher auf umso mehr Schulden sitzen, die wir abbezahlen müssen. Trotzdem erwähnen wir hier auch nach und nach diverse Darlehensangebote. Sie werden denen zugutekommen, die sich gerade eine teure Ausrüstung angeschafft oder viel in ihr Büro investiert haben und sofort eine größere Finanzspritze brauchen, wenn zugleich die Aufträge ausbleiben. Zurzeit ist jedoch vieles noch unklar und wird sich erst in den kommenden Tagen oder Wochen konkretisieren. Auch kann morgen schon wieder überholt sein, was wir heute hier auflisten. Wir bemühen uns allerdings, diese FAQ in den Abendstunden zu aktualisieren…“ FAQ von Katharina Jakob und Oliver Eberhardt vom 23.03.2020 bei FreienBibel, siehe neu: Was Freie für guten Journalismus brauchen: 6. ARD-Freienkongress beleuchtete die aktuelle Situation freier Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
„Die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, unter welchen das mehrheitlich weibliche Reinigungspersonal der staatlichen Spitäler arbeitet, sind die Folgen der vor rund 25 Jahren durchgesetzten Privatisierung von Teilbereichen der öffentlichen Dienstleistungen. Seither sind die Reinigungsarbeiterinnen, aber auch die Hauswarte, via Personalverleihfirmen angestellt und erhalten für ihre Arbeit knapp den Mindestlohn. Eine Lohnerhöhung aufgrund des Dienstalters ist nicht vorgesehen und persönliche Schutzausrüstung erhalten die Arbeiterinnen selten, obwohl sie in den Spitälern Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Covid-19 ausgesetzt sind. Einige Arbeiterinnen wollten diese Ausbeutung nicht mehr hinnehmen und schlossen sich vor vier Jahren in der Gewerkschaft des Reinigungspersonals zusammen. Die Gewerkschaft wuchs und erkämpfte einen Gesamtarbeitsvertrag. Ein neues Subunternehmen weigerte sich jedoch, den GAV anzuerkennen, und drohte den Gewerkschafterinnen mit Entlassung. Als diese mit einer Protestaktion auf die Einschüchterungen reagierten, wurden einige von ihnen verhaftet. Dank öffentlichem Druck wurden sie nach wenigen Tagen freigelassen. Die Angst vor Repressalien wuchs jedoch. „Die Gewerkschaft hat sich damals nur deshalb nicht aufgelöst, weil wir bereits eine gefestigte Gruppe waren,“ berichtet die Gewerkschaftssekretärin. „Unsere Organisation ist nach basisdemokratischen Prinzipien organisiert. Das hat uns geeint.“ Beitrag vom 31. März 2022 bei Solifonds mit Spendenaufruf 
„Diverse Missstände und fehlende Wertschätzung haben dazu geführt, dass in den letzten zwei Jahren rund 30 Pflegende die Spitex MBS (Michelsamt, Büron, Schlierbach – Kanton Luzern) verlassen haben. Die Mehrheit der Mitarbeitenden hat nun die Unia Zentralschweiz mandatiert, die dringenden Probleme in ihrem Betrieb zu lösen. (…) Eine gute Pflege ist bei der Spitex MBS nicht mehr möglich. Denn es fehlen die fachlichen Austauschmöglichkeiten und es werden den Pflegenden Aufgaben zugeteilt, die ausserhalb ihrer Kompetenzen liegen. Hinzu kommt eine Führungskultur, die auf Misstrauen und Druck basiert, die Mitarbeitenden sprechen gar von einem Klima der Angst. (…) Weiter berichten die Mitarbeitenden, dass sie ihre Anfahrtswege zu den Pflegebedürftigen nicht an die Arbeitszeit anrechnen können. Aufgrund der mangelhaften Einsatzplanung häufen die Mitarbeitenden zudem unverschuldet Minusstunden an. (…) Die Unia Zentralschweiz ruft die Bevölkerung der Gemeinden Beromünster, Rickenbach, Büron und Schlierbach auf, sich mit den Mitabeiter:innen der Spitex MBS zu solidarisieren und die Petition auf der Strasse zu unterzeichnen…“ Unia-Pressemitteilung vom 22. März 2022, siehe weitere Informationen und neu: Jetzt packen die Luzerner Spitex-Mitarbeiterinnen aus: «Die Chefinnen haben uns schikaniert» 
„In der kommenden Woche will Südafrikas Regierung aller Voraussicht nach den State of Disaster (Katastrophenzustand) aufheben, den sie aufgrund der Coronapandemie im März 2020 ausgerufen hatte. Ein schon vorher herrschendes Desaster wurde durch das Virus und die Eindämmungsversuche des Staates derweil noch verschärft: Am Dienstag meldete die Statistikbehörde Statistics South Africa (Stats SA) einen neuen Höchststand der Erwerbslosenzahlen. Selbst nach der eng gefassten Definition – die Millionen Langzeiterwerbslosen abspricht, überhaupt noch einen Job zu suchen – waren im ersten Quartal dieses Jahres 35,3 Prozent der Südafrikaner im erwerbsfähigen Alter ohne Arbeit. Die Jugenderwerbslosenquote wird mit 65,5 Prozent angegeben. Die Coronapandemie, die nun vielfach als Hauptgrund präsentiert wird, hat zu diesen Zahlen zweifelsohne beigetragen. Sie ist jedoch nicht Ursache, sondern nur Katalysator eines permanenten Katastrophenzustands…“ Artikel von Christian Selz in der Jungen Welt vom 1. April 2022 und mehr daraus 
„Gerne umgeben sich Politiker von EU und BRD mit der Aura der Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. (…) Bei deutschen Automonopolen und ihren Zulieferern schaffen die Arbeiter gut 10% des ungarischen Bruttoinlandprodukts und ein Fünftel der Exporte. Was macht Ungarn so attraktiv? Es gibt wie in anderen Staaten Mittelosteuropas eine industrielle Tradition und eine gut ausgebildete Arbeiterklasse. Niedrige Löhne, die nach Gewerkschaftsangaben z. T. nur ein Viertel der Löhne in der BRD betragen. Eine „besonders aktive und klare Standortstrategie“, die Orban laut einem Konzernvertreter betreibt. Ungarn lockt mit niedrigen Steuersätzen und massiven Subventionen. Bis 2020 gab es 230 Millionen Euro allein an Direktsubventionen für die deutschen Automonopole (laut Investigativportal Direkt 36). BMW gibt als Vorteil auch die Nähe zur Ukraine an, wo die Löhne noch viel niedriger sind, und viele Zulieferer sitzen. Etwas zynisch in der jetzigen Lage, aber das gehört zum Geschäft. Anlässlich der Produktionseinbrüche 2020 gab es kräftig zusätzliche Extrasubventionen. (…) Per Dekret legte die Regierung fest, dass die Betriebe die Beschäftigten einfach in unbezahlten Urlaub schicken können, was in den Stammbetrieben der deutschen Konzerne vorerst wohl noch nicht umgesetzt wurde. Mit dem sogenannten Sklavengesetz können Betriebe einfach Überstunden anordnen und die Arbeitszeit weitergehend flexibilisieren…“ Korrespondentenbeitrag vom 1. April 2022 in den Rote-Fahne-News als Erinnerung an die Hintergründe im LabourNet Germany 
„Einmal geklickt, schon ist es da. Kaum jemand in Deutschland hat noch nie bei Amazon bestellt. Doch im Hintergrund ist alles weniger schön als es scheint: Ausbeutung und Big Brother-Gehabe sind beim Online-Giganten schon lange bekannt. Wie schlimm ist es wirklich? In der fünfteiligen Recherche-Podcast-Serie „Klick Klick Boom – Die Maschine Amazon“ erzählen CORRECTIV und die Nürnberger Nachrichten die Geschichte von einer gut geschmierten, aber gnadenlosen Maschine, die immer weiterläuft – selbst wenn jemand stirbt…“ Podcast-Serie vom 31. März 2022 von CORRECTIV und Nürnberger Nachrichten 
„… Die betroffenen Betriebsratsmitglieder und die Gewerkschaft Verdi gehen davon aus, dass das Mobbing die engagierten Betriebsratsmitglieder vor den Betriebsratswahlen mürbe machen soll, damit diese nicht mehr zur Wahl antreten. (…) Die Verdi Betriebsratsmitglieder bei Fracares berichten von „Horrorgesprächen“, in denen die Geschäftsführung sie angeschrien, beleidigt und bedroht hätte. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Mehdi S. und sein Stellvertreter Farid stehen besonders im Fadenkreuz von Geschäftsführung und konzernnahen Bertriebsratsmitgliedern. Sie berichten, dass sie mit Psychoterror und falschen Gerüchten zu kämpfen haben. Auch im Betriebsrat stehen die beiden Vorsitzenden unter Druck. (…) sind mittlerweile zwei Betriebsratsmitglieder aufgrund der anhaltenden psychischen Belastungen krank geschrieben. Es scheint als würde der Psychoterror sein Ziel erfüllen und dadurch das Betriebsrats-Bashing erfolgreich sein. Hintergrund des aggressiven Union Bustings dürften die Planungen rund um Massenentlassungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen sein. Zu diesem Bereich gehören auch die Fraport Unternehmen Fraground und Fracares. Hier sind Entlassungen von 15-20 % der Mitarbeiter*innen und weitere Einsparungen geplant. Dies dürfte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitsbelastung führen…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht, siehe dazu neu: Flughäfen: Erst Pandemie, dann Bossing 
Die Internationale Transport Workers‘ Federation (ITF) hat vom 27. März bis zum 3. April zu einer weltweiten Aktionswoche aufgerufen, in der Bahner:innen sich gegen Privatisierung, Abbau von Schienen, Personal und sichere Arbeitsbedingungen und für klimagerechten Transport einsetzen. Dazu schreiben sie auf ihrer Website (engl.) „… Unsere Vision für die Schiene ist: 1. Sicher: Ordnungsgemäße und menschenwürdige Arbeitsplätze für Eisenbahner:innen – um optimale Sicherheit zu gewährleisten und den Zugang für alle zu garantieren. 2. Nachhaltig: Millionen von guten, umweltfreundlichen Arbeitsplätzen im Schienenverkehr, die künftigen Generationen eine bessere Welt bieten. 3. Soziale Gerechtigkeit: Die Arbeitnehmer:innen haben ein Mitspracherecht beim Einsatz neuer Technologien und die Lieferketten sind frei von Missbrauch. 4. Öffentliches Eigentum: Eisenbahnen, die dem Gemeinwohl dienen, nicht dem Profit, und die sicher in öffentlicher Hand sind. Die Privatisierung gefährdet Fahrgäste, Arbeitnehmer:innen und unsere Gemeinden…“ Im Laufe dieser Woche machen Bahner:innen auf der ganzen Welt auf die Auswirkungen von privatisierten Strecken, problematische Einführung von digitalen Neuerungen und auch spezifisch auf die Arbeitsbedingungen von Frauen bei der Bahn aufmerksam. Siehe weitere Informationen und Statements zur Kampagne unterschiedlicher Gewerkschaften weltweit 
„Der Fleischkonzern #Tönnies nutzt die prekäre Situation von Geflüchteten an der polnisch-ukrainischen Grenze gezielt aus, um Arbeiter*innen für die Schlachthöfe des Konzerns zu werben, berichtet die Organisation #TaxiForSolidarity. Auf der Instagram-Seite von #TaxiForSolidarity (https://instagram.com/_taxiforsolidarity_/), die seit Wochen Geflüchteten v.a. aus der #Ukraine unterstützen, heißt es hierzu [Grafik] Tönnies biete alleinstehenden ukrainischen Frauen in #Przemyśl & #Kraków (PL) Mitfahrten in Bussen an, wenn diese sich verpflichten in den Tönnies-Werken zu arbeiten. #Tönnies konnte vor Ort vertrieben werden und daran gehindert werden, Werbeflugblätter zu verteilen. (…) „Ich habe großen Respekt vor den vielen ehrenamtlichen Helfern in Polen…“, meinte #Tönnies gegenüber Medien: „Alle versuchen das Beste aus dieser unglaublich furchtbaren Situation zu machen.“ Ein blanker Hohn angesichts der aktuellen Vorwürfe…“ Thread von Gemeinsam gegen die Tierindustrie vom 29.3.2022, siehe dazu neu: Nutzt Tönnies die Not der Flüchtlinge aus? Aus der Not Profit schlagen 
Im Interview von David Ernesto García Doell bei analyse & kritik (ak) am 30. März 2022 äußert sich Moskauer Soziologe Greg Yudin über Putins entfesselten Machtapparat und die politischen Motive hinter dem Angriff auf die Ukraine: „… Ich warne schon seit zwei Jahren vor diesem Krieg, aber ich war nicht der Einzige, der ihn kommen sah. Leute, die zur russischer Politik forschen, warnten ebenfalls schon länger, später läuteten auch Experten für das russische Militär die Alarmglocken. Aber viele andere Experten haben die reale Gefahr eines großen Krieges abgetan oder sich sogar darüber lustig gemacht – nicht, weil sie inkompetent wären, sondern weil sie von falschen Grundannahmen ausgingen. (…) Der Hauptfehler war die Annahme, dass Putin nach dem Einmarsch in die Ukraine definitiv schlechter dastehen würde als vorher und dass das seine Überlegungen beeinflussen müsste…“ Siehe mehr aus dem interessanten Interview 
„Die Bahn-Oberen – und hier vorneweg Personalvorstand Martin Seiler – behaupten, dass es eine „Beschäf- tigungsoffensive“ geben würde. Dies ist ein ebenso inflationär gebrauchter wie in die Irre führender Begriff. Vergleicht man die Beschäftigten im produktiven Bahnbereich 2021 mit dem Niveau von 2000, so werden Unterbeschäftigung und Arbeitsverdichtung dokumentiert (S.23). Immerhin wurden seither die Leistungen deutlich gesteigert. Vor allem ist deutlich: Es gibt keine langfristig ausgelegte Politik zur Beschäftigungs- sicherung und zur qualifizierten Ausbildung. Es dominieren kurzatmige Aktionen, die zudem die Corparate Identity beschädigen. Noch zwei Tage vor Kriegsbeginn sagte Seiler im „Handelsblatt“, man werde jetzt „Oberleitungsbauer aus der Ukraine“ anwerben (S.25).“ Punkt 5. „Ein miserabler Arbeitgeber“ aus „18 Thesen – anstelle einer Zusammenfassung“ von Dr. Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn und Bahn für Alle) bei der Klimabahn-Initiative, siehe den Alternativen Geschäftsbericht und weitere Informationen 
In Belo Horizonte sind seit 16. März 2022 LehrerInnen im Streik für die Bezahlung der gesetzlich festgelegten Lohnstufen, die seit längerem unterschritten wird. Die Stadt bietet dagegen lediglich 12% Erhöhung an, was für einige LehrerInnen bedeuten würde, dass ihr Lohn weiter unterhalb der gesetzlichen Tabelle bleibt. Das Einstiegsgehalt beträgt in Belo Horizonte aktuell 2473 Real, während die nationale Tabelle 3846 Real vorsieht – ein deutlicher Unterschied. Die Bundesregierung hatte für 2022 die Gehälter wegen jahrelanger Lohnverluste um 33% erhöht, die Stadt Belo Horizonte will aber lediglich die Inflation ausgleichen. Zeitgleich sind seit 21. März in Belo Horizonte die Arbeiter/innen der U-Bahn im Streik, nach der Privatisierung kämpfen die Angestellten um die Erhaltung ihrer Rechte und Arbeitsplätze. Am 28. März gab es eine gemeinsame Demo mit den Lehrer/innen. Am Freitag, den 25.3. hat die Munizipalgarde, eine Art bewaffnetes Ordnungsamt, die LehrerInnen angegriffen, die vor der Präfektur demonstriert hatten. Dies hat zu breiter Solidarität geführt und der Streik wurde in dieser Woche fortgesetzt. Siehe die Quellen und weitere Informationen 
„Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft. Ägypten, Äthiopien, Bahrain: Diktaturen auf der ganzen Welt setzen auf Überwachungstechnologie „made in Germany“. Der Staatstrojaner FinFisher oder FinSpy wird in München entwickelt und an Polizei und Geheimdienste in dutzenden Ländern verkauft, auch an das deutsche Bundeskriminalamt. Für den Export solcher Schadsoftware braucht FinFisher eine Genehmigung nach deutschen und europäischen Gesetzen. Die Bundesregierung hat aber keine solche Genehmigung erteilt. Der Export ohne Genehmigung ist eine Straftat. Deshalb haben wir Strafanzeige gegen die verantwortlichen Firmen und deren Geschäftsführer erstattet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte haben wir die 21-seitige Strafanzeige und einen acht-seitigen technischen Anhang verfasst und am 5. Juli bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht. Jetzt laufen die Ermittlungen…“ Artikel von Andre Meister vom 04.09.2019 bei Netzpolitik und nun die Reaktion: Nach Pfändung insolvent: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ 
Ein verbandsübergreifendes Bündnis der größten indischen Gewerkschaften ruft zum bundesweiten Generalstreik am 28. und 29. März auf. Damit soll gegen die aktuelle Politik der BjP-Regierung protestiert wird. Kritisiert werden insbesondere Preissteigerungen für Treibstoffe, Zinssenkungen für EPFs („Employee Provident Funds„, Renten- und Sozialersparnisse) und die Finanzialisierung öffentlicher Unternehmen. Zuvor war der Generalstreik aufgrund des Anstiegs der Corona-Fallzahlen im Februar 2022 verschoben worden. Der Generalstreik richtet sich gegen die „arbeiterfeindliche, bauernfeindliche, menschenfeindliche und anti-politische Haltung der Bundesregierung“. (Quelle: Artikel vom 24.03.2022 in Pratidin Time „Nationwide Strike on March 28-29“) Siehe aufrufende Gewerkschaften und Quellen sowie nun erste Berichte: Indien: Hunderttausende streiken gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rechten Regierung von Modi