Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In Minneapolis streiken Lehrer:innen seit Mitte Februar 2022 an den öffentlichen Schulen, über 30.000 Schüler:innen sind von dem Streik betroffen. „… Zu den Forderungen der Lehrkräfte aus Minneapolis gehören höhere Löhne, kleinere Klassen, psychologische Betreuung für Schüler:innen sowie die Unterstützung und Weiterbeschäftigung von BIPOC-Lehrer:innen. Eine zentrale Forderung ist die Erhöhung der Löhne für pädagogische Fachkräfte (Educational Support Professionals, ESPs), bei denen es sich zumeist um People of Colour handelt. In der Minneapolis Federation of Teachers sind sowohl Lehrkräfte als auch pädagogische Fachkräfte in derselben Gewerkschaft organisiert, und die Forderungen der ESPs stehen im Mittelpunkt. Ihre Aufgaben reichen von der Einzelbetreuung von Schüler:innen bis hin zur Bereitstellung von Lebensmitteln, Raumpflege, Transport, Gesundheit und Dolmetscherdiensten. Der derzeitige Einstiegslohn für ESPs liegt bei mageren 24.000 Dollar. Bei einer 40-Stunden-Woche sind das 11,54 Dollar pro Stunde, während die Inflation um die 7,5 Prozent liegt. Die derzeit streikenden Arbeitnehmer:innen fordern ein Gehalt von 35.000 Dollar für diese wichtigen Hilfskräfte…“, schreibt Tatiana Cozzarelli am 8. März 2022 bei Left Voice (engl.). Im Folgenden dokumentieren wir den Hintergrund des Streiks sowie Solidaritätsbekundungen und weitere Aktionen. Neu: 76% stimmen für die vorläufige Vereinbarung – trotz Kritik an Ergebnis und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen 
„… Über 75 Prozent der ärztlichen Führungskräfte bemängeln, dass ihnen nicht adäquat Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die medizinische Leistungsfähigkeit ihrer Abteilungen auszuschöpfen. Fast 60 Prozent gaben an, dass das ärztliche Personal nicht ausreichend ist, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Die Befragungsergebnisse zeigen außerdem deutlich, dass das ärztliche Führungspersonal mit teilweise fraglichen Methoden dazu gezwungen wird, Leistungs-, Budget- und Umsatzvorgaben zu erfüllen. Ihnen werden regelmäßig wirtschaftliche Leistungsziele vorgegeben. (…) Ärzte-Manager. Das war das Thema der zitierten DGIM-Studie, die als Fazit einen dringenden Diskussionsbedarf auf gesundheitspolitischer Ebene feststellt und die aktuelle Instrumentalisierung ärztlichen Handelns unter dem Primat einer Gewinnabschöpfung kritisch hinterfragt. (…) Ein gemeinsames Wirken kann aber überhaupt erst dann möglich sein, wenn auch die Ökonomie das Wohl des Patienten als oberstes Ziel mit allen Konsequenzen akzeptiert. Und wenn Ärzte nicht Manager sind, sondern Ärzte bleiben und nicht dem faustischen Werben nachgeben und damit ihre eigene Profession, ihre Seele verkaufen. Die Ökonomie muss ärztliches Handeln ermöglichen, sie darf nicht das ärztliche Handeln bestimmen.“ Auszug bei Telepolis am 28. März 2022 aus „Krankenhaus im Ausverkauf. Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit“ von Thomas Strohschneider, erschienen bei Westend Verlag 2022 
„… Sie sind unsichtbar, weil sie kaum auf der Straße zu sehen sind und 24 Stunden am Tag mit ihren Schützlingen in Wohnungen eingeschlossen sind. Unsichtbar, weil der Staat so tut, als gäbe es sie nicht und ihre Arbeit nicht reguliert. Sie sind unsichtbar, weil sich die Gesellschaft nicht sehr für sie interessiert und froh ist, dass jemand anderes die Last der Altenpflege übernimmt, ohne sich zu sehr zu beschweren oder zu viel Geld zu verlangen. Es gibt Tausende von ihnen in Polen. Ein Dutzend von ihnen hat kürzlich eine Gewerkschaft für Hausangestellte gegründet. Heute besteht sie aus mehr als 30 Betreuerinnen. (…) Ein weiteres Problem ist der Umfang der Arbeiten. Arbeitgeber denken manchmal, dass sie ein Dienstmädchen einstellen. (…) Der Bericht der Stiftung „Nasz Wybór“/“Our Choice“ über „Situation ukrainischer Migrantinnen in Polen während COVID-19“ (2021) zeigt, dass weibliche Hausangestellte aufgrund von Bürokratie und langwierigen Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung am häufigsten in einem irregulären Beschäftigungsverhältnis standen…“ Maschinenübersetzung aus dem umfangreichenen polnischen Artikel von Anna Mikulska und Marcin Terlik vom 28.3.2022 in OKO.press, siehe weitere Infos ![[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/recht-auf-wohnung.jpg)
„Nach zwei Jahren Pandemie haben wir als Lager-Watch Thüringen bitter feststellen müssen, dass das Land Thüringen aller Widerstände zum Trotz ungeniert an der Struktur und der rassistischen Kontinuität des bundesdeutschen und europäischen Lagersystems festhielt und zumeist eine Durchseuchung in den Lagern und Unterkünften billigend in Kauf genommen hat. (…) Lager bieten das Gegenteil dessen, was alle Menschen brauchen – Schutz, einen Ort, an dem Menschen in Sicherheit und Frieden ankommen können, Rückzugsmöglichkeiten und das Recht auf Privatsphäre. Wer es auf europäisches Festland geschafft hat, wird festgesetzt. Mit polizeilicher Gewalt, mit Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen oder Übernachtungspflichten. Ob Hotspots in Griechenland oder hiesige Sammelunterkünfte – Lager folgen immer derselben Abschreckungslogik. Sie sollen Abschiebungen erleichtern und die Ankommenden isolieren. Die ständige Angst vor Abschiebung, das Warten, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Gewalt sind Alltag in Thüringen und bundesweit…“ Beitrag vom 27. März 2022 von und bei Lager-Watch Thüringen und weiter daraus am Beispiel des Umgangs mit den Geflüchteten aus der Ukraine 
Gabriel Kuhn im Gespräch mit der bulgarischen Gewerkschaftsaktivistin Evgeni Nikitin in der jungen Welt am 29. März 2022: „Sie setzen sich mit »Migranti« für Beschäftigte in Europa und deren Kämpfe ein. Können Sie die Initiative kurz vorstellen? [Evgeni Nikitin:] Sie wurde 2021 von einigen europäischen Basisgewerkschaften und migrantischen Organisationen ins Leben gerufen, um migrantische Arbeitskämpfe in Europa über die nationalen Grenzen hinaus zu vernetzen und die Macht migrantischer Arbeiter zu stärken. Momentan teilen wir in erster Linie Informationen über unsere Website in zehn Sprachen. Wir berichten dort über Arbeitskämpfe, informieren über die Rechte migrantischer Arbeiter in verschiedenen Ländern und vermitteln Kontakte zu Gruppen, die migrantische Arbeitskämpfe unterstützen. (…) Die Welle des Nationalismus, die über Europa schwappt, wird nicht nur dazu verwendet, migrantischen Arbeitskräften ihre Rechte vorzuenthalten. Sie erweist sich auch als große Bedrohung für die Einheit der Arbeiterklasse. Insofern sind der Nationalismus, und nicht zuletzt die damit verbundene Militarisierung, die größte Gefahr. (…) Es bedarf nicht unbedingt einer Gewerkschaft, um zu streiken. Migrantische Arbeitskräfte treten immer wieder in wilde Streiks. (…) Das entscheidende ist, kollektiv zu agieren. Notwendig dafür ist ein Bewusstsein der Klasse und der eigenen Macht als Klasse.“ über die Initiative »Migranti« (mehrsprachig) 
„Die internationale Gemeinschaft fand 2021 vielfach keinen angemessenen Umgang mit zahlreichen Konflikten und bereitete so den Nährboden für weitere Eskalationen und bewaffnete Auseinandersetzungen. In jedem zweiten Land wird die unabhängige Zivilgesellschaft eingeschränkt und drangsaliert. Die weltweite Bekämpfung von Pandemie und steigender Ungleichheit gerät ins Hintertreffen, weil viele Zusagen nicht eingelöst wurden und Regierungen finanzstarker Staaten und Pharmaunternehmen bei der Covid-19-Impfstoffverteilung Profite über Menschenleben stellten. Im Schatten der Covid-19-Pandemie zeigt sich in vielen Teilen der Welt, dass Staaten internationale Standards und Vereinbarungen verstärkt verletzen und ignorieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Amnesty International Report 2021/22, in dem die Menschenrechtslage in 154 Staaten dokumentiert wird…“ Pressemitteilung „Staatengemeinschaft bewältigt Konflikte weltweit unzureichend“ vom 29.3.2022 
In Nordirland fand am 23. März der erste firmenübergreifende Streik im Liefergewerbe statt. Dutzende Kuriere legten für sechs Stunden die Arbeit nieder bei Just Eat, Deliveroo und Uber Eats – begleitet durch den Aufruf zum temporären Boykott. Sie kämpfen für höhere Löhne angesichts der Inflation und gestiegenen Spritkosten statt der stattgefundenen Lohnkürzungen. Unterstützt wurden sie dabei von der App Drivers and Couriers Union (ADCU), die am 23. März 2022 auf Twitter postet: „Die Wut ist real, Unternehmen können über die Verdienste lügen, aber diese Arbeiter:innen in Belfast, die heute streiken, haben genug und wehren sich.“ Dieser erste Streik soll ein Zeichen setzen und – wenn keine Reaktion kommt – fortgesetzt werden. Siehe dazu einige Berichte 
„Im Sommer 2022 findet die documenta, die weltweit größte Ausstellung für zeitgenössische Kunst, in Kassel statt. Die documenta fifteen wird von dem indonesischen Kollektiv ruangrupa kuratiert, das die Bedeutung von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit besonders betont. Der Rüstungsstandort Kassel, ein wichtiges Zentrum der deutschen Kriegsindustrie, steht diesem Anspruch klar entgegen. 365 Tage im Jahr werden hier Waffen produziert und in die ganze Welt exportiert. Bis zu einer Million Tourist:innen besuchen die documenta und für 100 Tage schaut die Welt nach Kassel. Das werden wir nutzen und gemeinsam während der documenta fifteen Widerstand gegen die Waffenkonzerne der Stadt und gegen die verheerenden Konsequenzen von Rüstungsexporten, Aufrüstung und Abschottung leisten. Unsere Aktionen werden so vielfältig und entschlossen sein wie die Bewegungen aus denen wir kommen. Die Forderung nach dem sofortigen Stopp aller Rüstungsproduktion verbindet uns…“ Einladung vom und beim Bündnis Rheinmetall entwaffnen mit Infos zur Aktionskonferenz und nun der Bericht: Starker Auftakt für einen antimilitaristischen Sommer: Breite antimilitaristische Aktionen in der Documentastadt vom 30.8 bis 4.9. geplant 
„Zahlreiche Mitarbeiter der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) scheinen mit den Arbeitsbedingungen und der Leitung des Betriebs nicht zufrieden zu sein. Während sich der Konzern, der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi in Schweigen hüllen gehen die Mitarbeiter und die Gewerkschaft Komba mit einem offenen Brief als „Hilfeschrei“ an die Öffentlichkeit und Kommunalpolitik. Gewerkschafter als Geschäftsführer?! Bereits seit mehr als drei Jahren soll es in dem kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb brodeln. (…) Ausgerechnet der Verdi-Sekretär Bastian Prange ist nun der Nachfolger von Wolfgang Birk als Arbeitsdirektor. Bereits seit 2013 sitzt Prange im Aufsichtsrat der EDG und ist mittlerweile auch noch einer der beiden Geschäftsführer des Unternehmens. Die Gewerkschaft bejubelte diese Situation im Januar 2020. (…) Mitarbeiter berichten in verschiedenen Zeitungen, dass sich das Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen bei dem kommunalen Unternehmen in den vergangenen Jahren stark verschlechtert haben. (…) Um auf die Arbeitsbedingungen, das schlechte Betriebsklima und vermeintliche Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Stelle des Arbeitsdirektors aufmerksam zu machen verteilten Mitarbeiter, die der Gewerkschaft Komba (Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer) nahe stehen sollen, Flugblätter an ihre Kollegen. (…) Fest steht jedoch, dass hier neben Problemen im Betrieb auch die Konkurrenz zwischen Verdi und der Gewerkschaft Komba und damit dem DGB und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) eine große Rolle spielt…“ Aus dem Beitrag von Kevin Hoffmann in den Arbeitsunrecht-Frontberichten 13/2021 vom 20. September 2021 mit umfangreichen Verweisen und neu dazu: EDG: Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft 
„Laut der IG Metall ist es ein Konflikt, der schon länger schwelt und mit dem Versuch einen Betriebsrat zu gründen eskaliert ist. Teile der Belegschaft wollen seit längerem eine Mitarbeitervertretung gründen. Nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2009 wollen die Mitarbeiter*innen nun im Frühjahr 2022 endlich einen Betriebsrat wählen. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Monaten. Genauso wie die Gegenmaßnahmen durch Humbaur. Bereits seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne für die Betriebsratswahl versucht Humbaur alles in seiner Macht stehende um die Wahl zu verhindern. So mussten sich Vertreter*innen der IG Metall erst per Gerichtsurteil Zutritt zum Betriebsgelände erstreiten (…) Die Geschäftsführung von Humbaur versucht scheinbar auch mit weiteren Mitteln die Mitglieder des Wahlvorstandes einzuschüchtern oder aus dem Betrieb rauszukaufen. (…) Die IG Metall hat mittlerweile Strafanzeige gegen Humbaur wegen der Behinderung der Betriebsratswahl gestellt. Gewerkschafter Björn Kannler geht davon aus, dass die Gewerkschaft mit der Belegschaft noch einige Prozesse gegen Humbaur führen muss, bis sie erfolgreich einen Betriebsrat gründen können…“ Aus Frontberichte 03/2022 von Kevin Hoffmann vom 23. März 2022 bei Arbeitsunrecht 
Ein Protesttag in Chile am Freitag, 25.3., endete mit mehreren Verletzten. Im Zentrum der Hauptstadt Santiago wurde ein 19-Jähriger von einem Carabinero angeschossen und erlitt einen Streifschuss im Brustbereich. Andere Demonstrierende wurden von einer Schlägerbande angegriffen. Der Carabinero behauptete, von demonstrierenden Student*innen angegriffen worden zu sein und in Notwehr geschossen zu haben. Am Samstagmorgen wurde er von der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt. Der erste Straßenprotest, mit dem der neue Präsident Boric konfrontiert war, wurde von der Student*innen-Bewegung organisiert in der er selbst seine politische Karriere begonnen hat. Der Verband der Studierenden CONFECH fordert eine Erhöhung der Lebensmittelstipendien BAES deren Betrag seit zehn Jahren gleich und unzureichend ist. Außerdem soll die Karte, mit der in bestimmten Geschäften eingekauft werden kann, auch in den Sommermonaten Januar und Februar aufgeladen werden und in mehr Geschäften gelten. Auch Oberschüler*innen schlossen sich den Protesten an und blockierten verschiedene Straßen. Außerdem wurde die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert… Siehe dazu eine Materialsammlung 
„In den letzten Tagen gingen Fotos durch die soziale Medien, auf denen Romnja zu sehen waren, die mit gelbem Klebeband an Pfosten gebunden waren. Ihre Gesichter wurden grün oder blau angemalt. Schnell machten sich Äußerungen breit, dies sei „Putin-Propaganda“ und Fake News. Tatsächlich werden die Bilder in russischen Medien verbreitet. Jedoch werden sie genauso von ukrainischen Rechtsextremen verbreitet – mit rassistischen Äußerungen gegen Roma. In westlichen Medien hingegen werden sie verschwiegen. Nach unseren Informationen handelt es sich um eine anscheinend aktuell gängige Methode der Selbstjustiz in der Ukraine, mit denen vermeintliche „Diebe“ bestraft werden. Beweise für die Diebstähle gibt es keine. Die Fotos der Selbstjustiz jedoch sind echt. Menschen, die des Diebstahls verdächtigt werden, werden an Pfosten gebunden, angemalt, teilweise werden sie entkleidet, geschlagen, und es gibt auch Nachrichten über Vergewaltigungen. Das ganze erinnert an mittelalterliche Pranger. Selbst Kinder werden nicht verschont. Dass es gerade Romnja waren, deren Bilder viral gingen, führt in Kombination mit dem antiziganistischen Motiv der unterstellten Diebstähle reflexartig zu Hate Speech gegen Roma. (…) Die Flucht von Romnja aus der Ukraine wird stark behindert…“ Beitrag vom 24.3.2022 bei Roma Antidiscrimination Network RAN 
„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu weitere Berichte – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… Neu: Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK? 
„Leihbeschäftigte wählen zwei Mal einen Betriebsrat: In ihrem Einsatzbetrieb. Und in ihrer Leihfirma. (…) Wie bei anderen Leihfirmen auch sind die Leihbeschäftigten im Betriebsrat von Randstad Süd in der Minderheit. Rund drei Viertel der Betriebsratsmitglieder sind „interne“ Beschäftigte: Disponenten, die Leihbeschäftigte einstellen, ihre Arbeitsverträge unterzeichnen und sie zu ihren Einsätzen in den Kundenbetrieben schicken. Sogar zahlreiche Niederlassungsleiter kandidieren wieder bei der bevorstehenden Betriebsratswahl. Von 320 Kandidatinnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl bei Randstad Süd sind nur 88 Leihbeschäftigte. Das steht im krassen Missverhältnis zur Gesamtbelegschaft bei Randstad Süd: rund 1500 interne – aber rund 11 000 Leihbeschäftigte. Die Vertreterinnen und Vertreter der Liste 6 „im Einsatz STARK“ von IG Metall und IG BCE bei Randstad Süd wollen das endlich ändern…“ Meldung der IG Metall vom 25. März 2022 – mit viel Werbung für die Tarife und Branchenzuschläge der IG Metall… Dort auch das Plakat der Liste 6 zur Betriebsratswahl 2022 bei Randstad Süd 
Rund 1.650 Gewerkschaftsmitglieder, die als LeiharbeiterInnen für CJ Logistics, Südkoreas führendes Paketzustellunternehmen, tätig sind, streiken seit dem 28. Dezember. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und protestieren gegen unsichere Arbeitsbedingungen. Die Streikenden haben in mehreren Teilen Seouls demonstriert und halten täglich Kundgebungen vor dem Haus des Präsidenten der CJ-Gruppe ab. Die Gewerkschaft behauptet, dass CJ Logistics nicht den vollen Betrag der gestiegenen Liefergebühren verwendet hat, der gemäß einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Logistikunternehmen vom Januar zur Verringerung der Arbeitsbelastung hätte verwendet werden müssen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Logistikunternehmen zusätzliche Mitarbeiter zum Sortieren von Paketen einstellen und andere Maßnahmen zur Vermeidung von Überlastung ergreifen sollten. Die Vereinbarung kam nach Massenprotesten zustande, nachdem 16 Zusteller gestorben waren, die angeblich durch Überlastung verursacht worden waren. Nach Angaben der Gewerkschaft gibt CJ Logistics nur 30 Prozent der erhöhten Versandgebühren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Zusteller aus… Siehe einige Hintergründe und neu: Koreanische Logistikgewerkschaft sagt Nein zum Tod durch Überarbeitung: Streikende am 3. Marz nach Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen