Abschied von Tarif und Mitbestimmung
Die Zerschlagung der Mantelredaktion der "Volksstimme" wird als "moderne" Umstrukturierung gepriesen. Artikel von Michael Bartsch in der TAZ vom 13.03.2013
Die Zerschlagung der Mantelredaktion der "Volksstimme" wird als "moderne" Umstrukturierung gepriesen. Artikel von Michael Bartsch in der TAZ vom 13.03.2013
"Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat ua. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen. Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 93/10) festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute über die Revisionen verhandelt und entschieden…" Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (Az.: 5 AZR 954/11). Siehe dazu:
„Jawad Ahmad ist ein berühmter pakistanischer Sänger, der diesen Song für die Arbeiter_innen geschrieben hat, die in Fabrikbränden in Pakistan, Indien und Bangladesh gestorben sind. In Medienberichten sagt er, dass er Aufmerksamkeit dafür erzeugen möchte, dass es in Bangladesh keine Arbeitsschutzgesetze gibt, was dazu führt, dass solche Vorkommnisse straflos bleiben.
Wir halten diesen Song für interessant aus einer Reihe von Gründen: Unsere westlich geprägte Wahrnehmung mag es nicht, dass die Arbeiter_innen als bedauernswert und hilflos dargestellt werden. Der Song vermeidet es auch, explizit zu benennen, weshalb die Arbeiter_innen solch ausbeuterische Bedingungen erdulden. Dennoch vieleicht widerspiegelt das die Tatsache, dass Gewerkschaften in Pakistan in der Privatwirtschaft nach einer schweren Repressionwelle von Seiten der Regierung so gut wie nicht mehr existieren. Auch wenn es sich auf den ersten Blick um einen ziemlich sentimentalen Popsong handelt, der den Schmerz und das Eelend der Arebiter_innen beweint, ist es doch interessant, dass es überhaupt einen Song gibt, in dem "die Arbeiter_innen" die Hauptrolle spielen, noch dazu aus der Feder eines Mainstream Sängers.
Das Ende des Liedes ändert sich die Gangart und gibt ein bisschen mehr Hoffnung auf zukünftig machtvollere Arbeiter_innen, militante Arbeitskämpfe wenn es heißt: "Hört alle zu, wir sind die Arbeiter_innen,/ die ganze Welt gibt es nur unseretwegen. / Wir haben diese Welt mit unseren Händen gemacht / was immer du hast, zu essen, zum anziehen, zum gebrauchen und um darin zu wohnen, / wir die Arbeiter_innen, haben das alles gemacht. / Wir haben diese Welt am Laufen gehalten / Industrie, Landwirtschaft, Fortschritt, Reichtum, das gibt es alles wegen uns. / Wir betreiben die Fabriken und die Institutionen / wir werden nicht zulassen dass das nochmal passiert...“ Das Video bei labournet.tv (urdu mit dt. UT | 5 min | 2013)
"Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen. Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark. Er entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht. Im Gegenteil, er bedankte sich beim Soli-Kreis für die bisherige Unterstützung. Die Behauptung der Manipulation war entstanden, nachdem ein Kollege beim Treffen vor einer Woche darauf hingewiesen hatte, daß er mit seiner Schicht plane, "wild zu streiken, gegen die IG BCE-Führung", d.h. rauszugehen, wenn sie wieder zum Arbeitseinsatz reingeschickt werden. Dies wurde von einem anwesenden Gewerkschaftssekretär noch nachts nach Hannover gemeldet und hatte dort Alarm ausgelöst. Wie selbstverständlich wurde daraufhin von den angereisten Landesbezirksvorsitzenden der Manipulationsvorwurf gegen den Soli-Kreis erhoben..." Artikel von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, www.soli-kreis.tk , 14.03.2013
"Nur Jesus heilt umsonst" ist auf einem Plakat zu lesen, das auf der großen Glasscheibe im Eingangsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Linz klebt. Daneben das Bild einer Krankenschwester, die bettelnd auf dem Boden sitzt und darauf wartet, dass ihr jemand einen Euro ins Körberl wirft…“ Artikel von Nina Lindschinger in der Bezirks-Rundschau vom 13.03.2013
Sie sind die Helden von Wolfsburg. Weil die Arbeitsbedingungen immer schlechter wurden, starteten Edeka-Angestellte eine Kampagne gegen ihren Chef. Nach nur fünf Monaten gewannen sie - und werden nun wieder nach Tarif bezahlt. Artikel von Marlene Göring im Neues Deutschland vom 14.03.2013
„DB-Konzernbetriebsrat und Bahngewerkschaft EVG befürchten Arbeitsplatzabbau und sinkende Investitionen in die Netze. Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn (DB) AG hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf der Schiene ausgesprochen. Leidtragende seien die Beschäftigten, sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Jens Schwarz am Mittwoch in Berlin…“ Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 14.03.2013
„Die umstrittene Callcenter-Branche wächst - auch dank großzügiger Subventionen der Bundesregierung: 2011 flossen rund 36 Millionen Euro in den Sektor. Der Großteil waren Hartz-IV-Leistungen an Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht…“ Artikel von Yasmin El-Sharif auf Spiegel-Online vom 11.03.2013
"Die meisten Gewerkschaften in den Industrieländern verzeichnen sinkende Mitgliederzahlen.Von bemerkenswerter Höhe und Stabilität sind nur die Organisationsquoten der Gewerkschaften in den skandinavischen Ländern Dänemark, Schweden, Finnland und die der Gewerkschaften in Belgien.Wie ist eine solche Entwicklung zu erklären? Die Experten verweisen in der Regel auf das spezifische Versicherungssystem, das in diesen vier Ländern die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Falle der Erwerbslosigkeit schützt, das Gent-System. Es verdankt seinen Namen der flämischen Kleinstadt Gent, wo es im Jahre 1901 eingeführt wurde. Das System beruht auf einer gewerkschaftlichen Beteiligung an der Verwaltung der Arbeitslosenversicherung, einem grundlegenden Instruments des Sozialstaates, das in dieser Form – wie der folgende Beitrag zeigt – in den meisten anderen industrialisierten Ländern unbekannt ist..." Artikel von Salvo Leonardi in den WSI Mitteilungen 2/2006
"Einige Zugeständnisse mussten die Regierungsislamisten bereits machen, insbesondere könnte es den Milizen in Gestalt der „Ligen für den Schutz der Revolution“ nun endlich an den Kragen gehen – wie u.a. die Gewerkschaften seit längerem forderten. Unterdessen verbrennt sich erneut ein junger Arbeitsloser selbst in der Öffentlichkeit, mit tödlichen Folgen..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.3.2013
Ein Ende der "Alternativlosigkeit"? Es tut sich ´was in unserem Lande - es kann doch wieder diskutiert werden (am Beispiel der Süddeutschen vom 9.März 2013). Kommentar von Volker Bahl vom 11.3.2013
Leben von Null Euro? Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter in Forst. "Nachdem das Jobcenter Spree-Neiße dem jungen Forster Bert Neumann die Existenzgrundlage komplett entzogen hat, formierte sich am Dienstag den 12. März Protest von 25 UnterstützerInnen vor und in dem Amtsgebäude. Der Besuch des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seines Regierungskabinetts wurde genutzt, um auf die Auswirkungen des menschenunwürdigen Sanktionssystems von Hartz IV aufmerksam zu machen…" Pressemitteilung vom Freundeskreis Bert Neumann vom 12.03.2012 und Fotos der Aktion
Kommentar von Volker Bahl vom 6.3.2013
Die AG der Jobcenterpersonalräte (Sitz in Hannover, Zusammenschluss aller PR-Vorsitzenden, § 44 SGB II)) beschlossen, in jedem Jobcenter Unterschriften gegen die befristeten Arbeitsverträge zu sammeln. Diese Unterschriften sollen dann nächste Woche im Rahmen des bundesweiten Treffens der PR-Vorsitzenden dem BMAS überreicht werden. Wir dokumentieren die Unterschriftensammlung sowie die Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die Agenturen für Arbeit, diese Unterschriftensammlung zu unterbinden, da sie einen "Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit" darstelle, in einer uns zugesandten pdf-Datei und bitten die etwas irritierende Reihenfolge der Dokumente zu entschuldigen
"Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem…." Artikel von Wolfgang Michal vom 11.03.2013 bei Carta