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Anlässlich der Gründung einer Zelle der griechischen Nazipartei „Chrysi Avgi“ in Nürnberg, sprach weltnetz.tv mit Dionisis Granas, Vorstandsmitglied der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e.V., über das politische Agieren und den Erfolg dieser Partei, die mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Das Transkript des Gespräches und das Video auf weltnetz.tv
„Mittels einer sogenannten „Notlagenregelung“ will das diakonische Unternehmen Mission Leben die Löhne der Beschäftigten in der Altenhilfe senken. Damit wird eine erst gerade beschlossene Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Altenhilfe halbiert. Ebenso soll eine vereinbarte Einmalzahlung wegfallen. Der Arbeitgeber will für die ungelernten Pflegehelferinnen dauerhaft das Lohnniveau senken. Die Beschäftigten aus der Altenhilfe von Mission Leben rufen deshalb für Dienstag, den 19. März, zu einer Demonstration vor dem Alten- und Pflegeheim Unter den Platanen in Neu-Isenburg auf. (…) Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Notlagenregelung. Mittels dieser Notlagenregelung kann nicht nur die erst Anfang des Jahres beschlossene Lohnerhöhung rückgängig gemacht werden, sondern die Löhne um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Parallel zu der Lohnabsenkung in der Diakonie wurde bei der Caritas eine Erhöhung um 6,42 Prozent beschlossen. Somit dreht Mission Leben und somit die Diakonie einseitig an der Lohnschraube. „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie verlogen der Dritte Weg der Diakonie ist“, meint Rehm. „Verbindlich ist in der Diakonie nur die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die Willkür der Arbeitgeber. Doch damit ist jetzt Schluss: Die Beschäftigten wehren sich immer häufiger.“Die Demonstration beginnt am 19.03.2013 um 15.00 Uhr vor dem Alten– und Pflegeheim „An den Platanen“ in der Lessingstraße 4 in 63263 Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 14.03.2013
"Aus der Not heraus sind in vielen krisengeplagten Ländern der Eurozone Ansätze einer Solidarischen Ökonomie entstanden oder erleben eine Renaissance. Nich zuletzt anlässlich des in Wien vom 22. bis 24. Februar 2013 stattgefundenen Kongresses »Solidarische Ökonomie« widmete sich der Schwerpunkt in ak 580 dieser anderen Facette der Krise." ak-Sonderseite zum Solidarische Ökonomie Kongress 2013
"In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI)…" Artikel von Matthias Monroy vom 15.03.2013 bei Netzpolitik
Unterdessen geraten die berüchtigten „Milizen zum Schutz der Revolution“ (LPR) erstmals mit der Regierungspartei En-Nahdha aneinander – Theaterdonner oder Scheidungskrise? "Das Leben hält sich leider nicht an Redaktionsschlüsse (und der Korrespondent des Labournet vielleicht auch nicht IMMER). Kaum erschien bei uns am Mittwoch, den 13. März 13 gegen 13 Uhr der letzte Artikel zur anhaltenden Regierungskrise, aber auch den sozialen Ereignissen in Tunesien – traf gute zehn Minuten später die Meldung ein, die neue tunesische Regierung „stehe“ nun…" Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013
"Es ist die mit Abstand größte soziale Bewegung in Algerien seit den massiven Riots im Januar 2011 und dem – letztendlich gescheiterten – Versuch im Februar 2011, mittels Demonstrationen eine Oppositionsdynamik (ähnlich jener in Tunesien und Ägypten zur selben Zeit) zu initiieren. Schon seit Ende Februar dieses Jahres mobilisieren in dem nordafrikanischen Land Erwerbslose ganz massiv zu Protesten. (…) Am gestrigen Donnerstag, den 14. März 13 nun fand eine Demonstration von (laut einhelligen Berichten von Beobachter/inne/n) mindestens 10.000 Arbeitslosen aus unterschiedlichen Landesteilen in Ouargla statt. Dazu rief zunächst das „Nationale Komitee für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen“ (CNDDC) auf; es folgte die Mobilisierung vieler lokaler Gruppen...." Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013
Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA
"Der Europäische Gerichtshof erklärt nach 400.000 Räumungen, dass die spanischen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen "Es reicht", hat am Donnerstag der Europäischen Union (EuGH) geurteilt. In Spanien werde den Verbrauchern ein Schutz verwehrt, den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 garantieren soll. Die Gesetze "machen es unmöglich oder praktisch unmöglich", eine Zwangsräumung zu stoppen, stellte der Gerichtshof in Luxemburg fest. Die Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) hat nun gefordert, alle Räumungen sofort auszusetzen, derweil die Gesetze aktualisiert werden: "Die Bevölkerung hat schon zu viel genug Geduld aufgebracht." Es sei besser, spät als nie einzulenken, weil es sonst zu "unbeherrschbaren sozialen Konflikten kommen kann", warnte Colau…" Artikel von Ralf Streck vom 15.03.2013 bei telepolis
„Der Taxi-Ruf Bremen e.V. (ca. 475 Funk-Taxen) bietet als Betreiber einer Taxi-Zentrale seinen Mitgliedsunternehmen, den Arbeitgebern, eine lückenlose Überwachung der etwa 1500 Fahrer und der von ihnen durchgeführten Fahrten über GPS-Tracking. Rechtsgültige Einverständnisse fehlen flächendeckend. Exakte, kartografisch auswertbare GPS-Daten werden ohne Notwendigkeit und meist sogar ohne Wissen der Fahrer an die Fahrzeughalter weitergegeben, die das Tracking zur engmaschigen Überwachung des Verhaltens und der Arbeitsleistung missbrauchen, und den Druck auf ihre ausschließlich im Akkordlohn bezahlten Arbeitnehmer immer weiter erhöhen…“ Presseerklärung der IG Bremer Taxifahrer vom 15.03.2013
"Das Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll..." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 13. März 2013. Siehe dazu:
"Trotz Fachkräftemangel werden immer weniger Ausbildungsverträge geschlossen. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet aus, steht in dem noch unveröffentlichten Berufsbildungsbericht. Auch die Zahl der Lehrstellen sank. 2012 haben die Betriebe in Deutschland nur noch 551.272 Ausbildungsverträge geschlossen, das waren 2,2 Prozent weniger als 2011. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Berufsbildungsbericht hervor, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. Auch die Zahl der angebotenen Lehrstellen sank um 2,4 Prozent auf 584.547. Für 2013 prognostiziert das Bildungsministerium, das den Bericht erstellt hat, einen weiteren Rückgang um gut drei Prozent. Es ruft die Unternehmen dringend auf, Lehrstellen zu besetzen und so „ihren Fachkräftebedarf zu sichern“…" Artikel von Barbara Gillmann und Benjamin Wagener im Handelsblatt online vom 12.03.2013. Siehe dazu:
„Kurz vor dem nächsten Verhandlungstermin macht die Gewerkschaft Verdi Druck. Am Freitag streiken an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn die Sicherheitsleute. Unzählige Flüge könnten ausfallen, auch der Berliner Flughafen Tegel ist betroffen…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 15.03.2013
„Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sowie für Freie und Pauschalisten 5,5 Prozent mehr Geld. Und auch online-Journalisten sollen künftig nach den Redakteurstarifverträgen bezahlt werden. Das hat die zuständige dju-Tarifkommission beschlossen. (…) Die dju setze auf ein frühzeitiges Verhandlungsergebnis zu Tariferhöhungen im Sommer und lehne eine mögliche Verkopplung der Verhandlungen mit anderen Tarifvertragsinhalten ab. Angestrebt werde ein Flächentarifabschluss, der sich als solcher erweise und keine Aufweichungen vorsehe: „Die dju-Tarifkommission hat sich auch klar gegen Vereinbarungen ausgesprochen, die die Gehälter künftiger Berufseinsteiger verschlechtern. Der Kampf um gute Köpfe in Zeitungsredaktionen hat begonnen und kann nur mit konkurrenzfähigen Einkommens- und Arbeitsbedingungen gewonnen werden. Das muss schon in einer verbesserten Ausbildung beginnen“, forderte Werneke.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.03.2013
„Die Einigung bedeutet, dass die Gewerkschaften den für die kommende Woche vorgesehenen Streik des Kabinen- und Bodenpersonals absagen. Nach dem Vorschlag des Schlichters baut Iberia zur Sanierung des Unternehmens 3140 Stellen ab, 670 weniger als vorgesehen. Die Löhne sollen um 7 bis 14 Prozent gesenkt werden. Iberia hatte ursprünglich Lohnkürzungen von 25 bis 35 Prozent vorgesehen. (…) Die Pilotengewerkschaft Sepla schloss sich dem Übereinkommen zunächst nicht an. Sie will den Kompromiss genauer prüfen, vorerst aber keine Streiks ausrufen.“ Meldung in Spaniens Allgemeine Zeitung vom 13.03.2013
