Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Streikwelle im Libanon geht weiter: Während die LehrerInnen ihren Streik fortsetzen, haben nun auch die Bankangestellten beschlossen, ihren Kampf zu verstärken - ein MassenSit-In vor der Zentralbank war dazu der Auftakt. Und auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern, wie die anderen, dass die Regierung die inflationsbedingte Lohnanpassung aktualisiert.
Der Streik der LehrerInnen, der seit mehreren Tagen das Landesinnere prägt, hat nun auch die Hauptstadt erreicht: In Brazzaville waren in der letzten Woche sämtliche öffentlichen Schulen geschlossen - und jeden Tag waren Gruppen von LehrerInnen und SchülerInnen unterwegs, um auch an den Privatschulen für Streik zu argumentieren - mit offensichtlich wachsendem Erfolg. Die LehrerInnen haben im Prinzip die Forderungen, die der Staatspräsident bei seiner letzten Rede an die Nation als Versprechungen machte: Erhöhung des Mindestlohns, Gleichstellung mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes was die Lohnstruktur betrifft und: 2013 zum Jahr der Erziehung machen. Dass die Streikenden starke Unterstützung durch Eltern und SchülerInnen haben, liegt gerade daran, dass sie auch diese Forderung aufgenommen haben
Vom 17. bis 20. Januar fand in Kinshasa das 6. Afrikanische Sozialforum statt: Allerdings waren von den etwa 2.000 TeilnehmerInnen nur rund 30 aus anderen Ländern - sowohl Geldmangel als auch die Furcht in die aktuellen Auseinandersetzungen im Osten des Landes auf die eine oder andere Weise hineingezogen zu werden, dürften andere abgehalten werden. Thematisch war das Forum vor allem geprägt einerseits von dem Versuch der Regierung gegen die Balkanisierung des Landes die nationale Einheit zu predigen - andrerseits von der sozialen Kritik vor allem ländlicher Organisationen an der Regierung
Mehrere Raffinerien im Osten und Süden Libyens sind von Tankwagen-Fahrern blockiert worden, auch andere Fahrer haben sich in den folgenden Tagen angeschlossen. Der Flughafen von Banghazi konnte nicht mit Kerosin versorgt werden. Was den Erdölminister nicht nur dazu brachte, ganz demokratisch die Auswirkung auf die Wirtschaft zu bejammern, sondern auch die Schädigung des Ansehens bei den ausländischen Geschäftspartnern - weshalb er auch schon mal mit den Ordnungskräften und Repression drohte
Rund 500 Menschen hatten sich am Freitag den 15. März in Montreal versammelt um den alljährlichen “Marsch gegen Polizeibrutalität” durchzuführen: Sie wurden von derselben daran gehindert. Sie wurden nach gut deutscher Polizeitradition - ungefähr 80 Jahre alt - samt und sonders eingekesselt, mit Pferden und Pfefferspray attackiert und 240 von ihnen wurden festgenommen
Am 5. März demonstrierten in Mexiko-Stadt und (vor allem) den südlichen Bundesstaaten Zehntausende von LehrerInnen gegen die Offensive der Regierung Pena Nieto im Erziehungsbereich. Diese Offensive besteht vor allem aus zwei Attacken: Zum einen eine Reform des Erziehungswesens im üblichen neoliberalen Stil, also je entsprechend den aktuellen Wünschen der Personalabteilungen größerer Unternehmen und zum anderen in der Beschränkung des Einflusses der Gewerkschaft im Erziehungswesen. Die Gewerkschaft SNTE ist die grösste Einzelgewerkschaft Mexikos mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Und sie stand zu all den PRI-Regierungszeiten immer auch exemplarisch für die Einbettung der Gewerkschaften in die PRI-Politik. Ihre Vorsitzende Gordillo wurde jüngst unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen und ein neuer Vorsitzender behördlich installiert. Da Korruption und Einbindung auf Dauer nur funktionieren, wenn auch zumindest etwas vorzuweisen ist, was “man getan habe” wird diese Festnahme auch als Zeichen bewertet, dass nun ein radikalerer Kurs gefahren werden soll
Unter den Bedingungen der Natur- und politischen Katastrophen, die sowohl durch die Zeltstädte als auch die MINUSSTAH Besatzung weiter wirken mehren sich in letzter Zeit die Meldungen sowohl über erfolgreiche als auch über fehlgeschlagene gewerkschaftliche Aktivitäten - aber selbst letzteres ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Menschen auf Haiti ihren Weg gehen wollen und dies auch tun, trotz aller Schwierigkeiten
Die seit Monaten nicht schwächer werdende Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik hat sich auch durch die Einsetzung einer Übergangsregierung nicht beruhigen lassen. Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl von Maribor - die Stadt wo die Proteste, zuerst gegen die Korruption des damals amtierenden Bürgermeisters, ihren Anfang genommen hatten - am zweiten Märzwochenende hatten sich Teile der Opposition auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt, da die Parteien allesamt “Sachzwang-Wahlkampf” machten
50.000 Unterschriften für ein Gesetz für ein bedingungsloses Grundeinkommen haben rund 170 Gruppierungen darunter das Basic Income Network Italia von Juni bis Dezember 2012 gesammelt
Der Vorschlag des Schlichters sieht vor, dass 3.100 Jobs gestrichen werden (ursprünglich sollten es 3.800 sein). Die Gewerkscchaften CC.OO., UGT, Sitcpla, Asetma, USO und CTA-Vuelo haben dem zugestimmt, während die Minderheitsgewerkschaften CNT und CESHA (Coordinadora Estatal de Handling) für den 25. - 27. März zum Streik aufrufen
Durch eine Verfassungsänderung soll das ungarische Parlament die Bestrafung von Obdachlosigkeit ermöglichen - ja einfach so
“Es geht auch anders: In Island beschirmt der Staat seine Bürger und nicht die Banken. Damit hat sich die Insel, die bankrott war, wieder hochgerappelt. Die "Kochtopf-Revolution" spielte dabei eine entscheidende Rolle. Eine Ortsbegehung...” - so beginnt der Artikel “Wikinger-Wunder" von Dietrich Krauss am 18. März 2013 in Kontext
"BESTIMMTE Einwanderer, willkommen in Frankreich! Aber eben nur sehr bestimmte!“ So lautet der Wahlspruch des amtierenden rechtssozialdemokratischen Innenministers Manuel Valls. Ähnlich wie auch das der seiner Amtsvorgänger. In der Woche des 15. April 13 soll ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium in die französische Nationalversammlung, in der darauffolgenden Woche in den Senat (eine Art Oberhaus des französischen Parlaments) eingebracht werden. Die genauen Inhalte sind noch nicht bekannt, doch die grundsätzliche Marschrichtung ist dabei glasklar..." Artikel von Bernard Schmid vom 18.3.2013
Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen - Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen) Siehe dazu:
„In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm zum Opfer fielen, junge Ungarn und deutsche Studenten getroffen…“ Artikel von Charlotte Haunhorst auf jetzt.de der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2013
