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Letzte Artikel
Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank
„Als so genannter „Klartext“ erschien am 15. März ein Blatt des DGB zur Agenda 2010. Darin stand einiges Lesenswerte, aber der Gesamttenor ist eigentlich unglaublich. Die Überschrift lautet: „Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit“. Auch der Text ist in Bezug auf die verteilungspolitisch und ökonomisch gebotenen Lohnerhöhungen ausgesprochen defensiv. Am Ende des Textes werden Zukunftsinvestitionen zur Stabilisierung der Konjunktur gefordert und angemerkt: „Das ist für die Krisenländer, aber auch für uns gut. Zum anderen gefährdet ein höheres Lohnniveau unsere Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen nicht.“ „Unsere Wettbewerbsfähigkeit“ und „Exportchancen“ – das sind die Sorgen der Gewerkschaften in der jetzigen Situation. Das ist sachlich nicht zu rechfertigen. Die Verantwortlichen des DGB haben offenbar nicht verstanden, dass die auseinanderklaffende Lohnentwicklung und damit auch ihre eigene defensive Lohnpolitik mitverantwortlich sind für die Krise in Europa. Die Agenda 2010 ist einer der Hauptverursacher der Euro-Krise. Das und einiges mehr müssten DGB und Einzelgewerkschaften zu den Zehnjahresfeiern der Agenda 2010 sagen:…“ Artikel von Albrecht Müller vom 16. März 2013 bei den Nachdenkseiten
Nächstes Treffen Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, 24. März 2013
Das Treffen beginnt um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, in Düsseldorf. Folgendes Programm haben wir diesmal vorgesehen:
»Keine gute Grundlage für Solidarität«
Die Zahl der Generalstreiks in Europa ist während der Krise deutlich gestiegen. Trotzdem bleiben Erfolge bisher aus. Ein Gespräch mit Jörg Nowak. Jörg Nowak ist Politikwissenschaftler. Mit Alexander Gallas und Florian Wilde gab er im November 2012 das Buch »Politische Streiks im Europa der Krise« heraus. Interview von Regine Beyß in junge Welt vom 08.03.2013
Minigewerkschaften mit Maxieinfluss
„Die kleinen, aber schlagkräftigen Spartengewerkschaften sorgen zunehmend dafür, dass die alten Platzhirsche vorgeführt werden. Jetzt will Ursula von der Leyen gegen die Minigewerkschaften gesetzlich vorgehen Spartengewerkschaften entwickeln sich für Arbeitgeber und Gewerkschaften zunehmend zum Problem. In den vergangenen Wochen haben die häufigen Streiks in verschiedenen Branchen bei den betroffenen Unternehmensleitungen für Ärgernis über das kämpferische Auftreten der Minigewerkschaften gesorgt. Doch auch die großen Gewerkschaften stellen diese Spartenvereinigungen vor immer größere Schwierigkeiten. Nun will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gesetzlich gegen die Kleinen vorgehen. Genaue Pläne scheint es innerhalb des Ministeriums bislang jedoch noch nicht zu geben…“ Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 13.03.2013
Die Allgemeinverbindlicherklärung zur Bekämpfung von Lohndumping
„Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit ist in Vergessenheit geraten. Dabei ist es aktueller denn je. Und genau deshalb ist es Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durch eine Reform wieder zu einem aktiven Gestaltungselement werden zu lassen. Was ist eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)? Wo liegen gegenwärtig die Probleme? Wo setzt eine Reform an? Was wären die Wirkungen? Darum soll es nachfolgend gehen. Im politischen Kern ist das Plädoyer für die Reform Allgemeinverbindlichkeit ein Plädoyer dafür, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam und offensiv für ein funktionsfähiges Tarifsystem in die Verantwortung gehen…“ Artikel von Andrea Kocsis in der DGB-Gegenblende vom 13. März 2013
Windanlagenbauer REpower – Beschäftigte kämpfen für gerechte Tariflöhne
Dossier
IG Metall und REpower einigen sich auf Tarifvertrag: Bezahlung künftig nach Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie „Durchbruch in den Tarifverhandlungen beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns in Deutschland gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. Der Entgelttarifvertag wird je nach Unternehmensbereich zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt: für die REpower Systems GmbH zum 1. April 2014, für die Powerblades GmbH zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 sowie für die REpower Systems SE zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017. Darauf einigen sich IG Metall und Geschäftsführung nach 16-stündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen in Hamburg. (…) Der Anerkennungstarifvertrag sieht außerdem Regelungen zur tariflichen Vergütung und Übernahme von Auszubildenden, zur Beschäftigungssicherung, zur Arbeitsflexibilisierung, zur Leiharbeit sowie zum Notdienst für die Beschäftigten im Service vor. Wie bisher gilt die 40-Stunden-Woche. Das Ergebnis der Verhandlungen wird zunächst von den Beschäftigten diskutiert. Die Tarifkommission der IG Metall Küste entscheidet dann in der nächsten Woche über die Annahme…“ Meldung bei der IG Metall Bezirk Küste vom 15.03.2013Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung zwischen Adam Opel AG und der IG Metall
Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung zwischen Adam Opel AG und der IG Metall, März 2013, sowie die Stellungnahme von Rainer Einenkel zum aktuellen Verhandlungsstand und am Freitag befürworteten in Rüsselsheim 84 Prozent, in Kaiserslautern 91 Prozent und im Testzentrum Dudenhofen 92 Prozent der IG Metall-Mitglieder den Kompromiss.
Vertrauensleute bei Daimler Bremen erklären sich solidarisch mit Bochumer Opelanern
„Auf der Vertrauensleute-Vollversammlung der IG Metall bei Daimler in Bremen, die bereits am 6. März statt fand, wurde die folgende Solidaritätserklärung mehrheitlich beschlossen: "Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Opel! Der Vorstand von GM erpresst euch, die Opelbelegschaft. Wenn Ihr nicht auf Tariflohn verzichtet, dann soll das Werk Bochum noch zwei Jahre früher, Ende 2014 geschlossen werden. Die Erpresser im Vorstand von GM dürfen damit nicht durchkommen! Der Verzicht auf ausgehandelte Lohnerhöhungen wäre der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrags, und es ist nur eine Frage der Zeit, dass bei anderen Automobilfirmen eine weitere Lohnsenkung ansteht. Mehrere Autofabriken stehen in Europa auf der Abschussliste. Nicht die Automobilarbeiter haben die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursacht, sondern das auf grenzenloser Gier beruhende Profitsystem. Jeder Konzern versucht, auf Kosten unserer Arbeitsplätze, unserer Arbeitsbedingungen und unserer Löhne, besser als seine Konkurrenten dazustehen. Diese Spirale nach unten wollen wir nicht mitmachen. Der Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze und aller Standorte bei Opel muss mit der gebotenen Konsequenz geführt werden. Wir können gewinnen, wenn wir uns nicht erpressen lassen und wenn wir solidarisch zusammen halten.Eure Vertrauensleute vom Mercedes Benz Werk Bremen" Die Soli-Erklärung, dokumentiert auf Rote Fahne News vom 15.03.2013
MAN: So wie es ist, darf es nicht bleiben!
![so_wie_es_ist...[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/so_wie_es_ist...1-e1363518096390.jpg)
„Wir rufen wieder zum selbstorganisierten Streik auf, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben! Es wurden zwar viele der Befristeten übernommen, doch werden weiterhin Mitarbeiter_innen in der Produktion eingespart. Und weil sich in der Produktion die Arbeitszeiten für einen Arbeitsplatz gut berechnen und bestimmen lassen, werden wohl in den kommenden Jahren gerade hier weitere Einsparungen stattfinden. Auch weiterhin wird über unsere Köpfe hinweg entschieden, wie unsere Arbeitsplätze noch besser eingerichtet werden können, ganz egal, ob das zu unserem Vorteil ist, oder eben nicht. Es wird auch weiterhin (wie schon seit Jahren) von einem „schwierigen Marktumfeld“ gesprochen, obwohl die MAN-Gruppe auch 2012 fast 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht hat. Auch unsere Nutzfahrzeugsparte machte über 450 Millionen Euro Gewinn, was mit dem Jahr 2011 zusammen eine Summe von über 1 Milliarden Euro Gewinn ausmacht; und das ohne MAN Latin America. Und mit dem M1 Projekt werden wir in unserem Werk in München noch mehr dem Erfolgsdruck und Größenwahn der Chefs ausgesetzt sein…“ Artikel in der „Werkerinfo – Mitarbeiter_innen Zeitung MAN WERK München vom 14.03.2013
6,1 Prozent mehr Geld für Beschäftigte des Helios-Konzerns
„Die rund 21.000 betroffenen Beschäftigten in 37 Kliniken des Helios-Konzerns erhalten in zwei Erhöhungsschritten insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Vom 1. März 2013 an werden die Gehälter tabellenwirksam um 3,15 Prozent angehoben. Ab 1. März 2014 steigen die Gehälter abermals um 2,95 Prozent. Sollte in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Jahre 2014 ein höherer Abschluss erzielt werden, werden die Gehälter bei Helios um den Differenzbetrag angehoben. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Helios-Konzern in der 3. Runde der Tarifverhandlungen in der Nacht zum Freitag geeinigt. (…) Außer den Tarifbeschäftigten profitieren auch die Auszubildenden. Ihre Vergütungen steigen in zwei Schritten um 50 Euro sowie um 41,50 Euro. Außerdem werden sie nach ihrer Ausbildung für mindestens ein Jahr befristet übernommen. Darüber hinaus sieht der Tarifabschluss die Verlängerung des Kinderbetreuungszuschusses vor. Zudem gilt künftig die mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Urlaubsregelung mit 29 Urlaubstagen für alle, einem Zusatztag ab 55 Jahren sowie einer Besitzstandsregelung, für diejenigen mit 30 Tagen Urlaub. Auszubildende erhalten einheitlich 27 Tage Urlaub. 70 Prozent der Helios-Beschäftigten kommen zudem in den Genuss eines weiteren Urlaubstages, der Nichtrauchern gewährt wird. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2014.“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.03.2013
Tarifabschluss: Mehr Geld auch für ostdeutsche Stahlkocher
„Die rund 8000 Beschäftigten in der ostdeutschen Eisen- und Stahlbranche können sich auf drei Prozent mehr Geld freuen. IG Metall und Stahlarbeitgeber verständigten sich in Berlin darauf, das Stahl-Tarifergebnis aus Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Das Lohnplus gibt es rückwirkend ab 1. März 2013. (…) Die Quote derjenigen, die Anspruch auf Altersteilzeit haben, erhöht sich von vier auf fünf Prozent. Arbeitnehmer, die künftig einen Altersteilzeitvertrag abschließen, bekommen einen Inflationsausgleich von zwei statt bisher einem Prozent für die Abfindungszahlungen zum Rentenübergang. Und Auszubildende können ab sofort mit einem doppelten Arbeitgeberbeitrag von 26,59 Euro rechnen, wenn sie Altersvorsorgewirksame Leistungen nutzen. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde ebenfalls verlängert. Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2014. Am 6. März hatte sich die IG Metall mit den Stahlarbeitgebern in Düsseldorf auf einen Tarifabschluss für die 75 000 nordwestdeutschen Stahl-Beschäftigten geeinigt. Die IG Metall-Tarifkommission in Nordrhein-Westfalen hat diesen gestern mit großer Mehrheit bestätigt.“ Meldung bei der IG Metall vom 15.03.2013
Für einen europäischen Frühling / For a European Spring
Dossier
- 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution
„Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.03.13 
Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt
Unternehmen müssen endlich Entschädigungen für Brandopfer in Bangladesch zahlen und Brandschutzabkommen unterzeichnen
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„Mit Online-Protestaktionen via E-Mail und Facebook erhöht die Kampagne für Saubere Kleidung den öffentlichen Druck auf KiK und C&A. Beide Unternehmen müssen endlich Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Fabrikbrandes bei Tazreen Fashions in Bangladesch zahlen und das mit Gewerkschaften ausgehandelte Brandschutzabkommen unterzeichnen. Während KiK die Verantwortung in dem Fall von sich weist, hat C&A immerhin Entschädigungszahlungen zugesagt. Die versprochene Direktzahlung von 960 Euro pro verstorbenen Arbeiter deckt aber gerade einmal 4 Prozent der benötigten Gesamtsumme…“ Zur Online-Eilaktion der Kampagne für Saubere Kleidung vom 15.03.2013
Zwölf Jahre nach Mord an Gewerkschaftern: Deutsche Stromversorger und umstrittene Kohlelieferanten
„Heute vor zwölf Jahren wurden die kolumbianischen Gewerkschafter Valmore Locarno und Victor Hugo Orcasita brutal ermordet. Sie arbeiteten für das US-Bergbauunternehmen Drummond, das im Nordosten Kolumbiens Steinkohle für den Export abbaut. Im Januar wurde Jaime Blanco Maya, einer der Hauptangeklagten, in Kolumbien zu 38 Jahren Haft verurteilt. Blanco Maya war zum Tatzeitpunkt als Subunternehmer von Drummond tätig. Er und andere Mittäter belasteten das Unternehmen im Verlauf des Prozesses so schwer, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft anwies, Ermittlungen gegen mehrere Führungskräfte von Drummond einzuleiten…“ Artikel auf FIAN Deutschland e.V. – FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk vom 13.03.2013