Für einen europäischen Frühling / For a European Spring

Dossier

• 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution
  „Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom  15.03.13 Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt…“
• Tausende demonstrieren gegen EU-Sparpolitik. Roter Rauch in Brüssel / Aktivisten besetzen kurzzeitig EU-Generaldirektion
  „Mit Silvesterböllern und roten Rauchfackeln haben in Brüssel rund 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der Europäischen Union demonstriert. Die Menge versammelte sich am Donnerstagnachmittag im Jubelpark, in dessen Nachbarschaft einige Stunden später das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs beginnen sollte. Am Nachmittag hatten Aktivisten kurzzeitig die Genraldirection für Wirtschaft und Finanzen der EU besetzt. Wie die Gruppe dissent! Am Donnerstag via Twitter mitteilte, seien später mehr als 50 Menschen nach der friedlichen Aktion »brutal verhaftet« worden…“ Bericht vom 14.03.2013 in Neues Deutschland .  Aus dem Text: „… Unter den Demonstranten waren zahlreiche belgische Gewerkschafter, ohne deren Unterstützung größere Kundgebungen in Brüssel in der Regel nicht zustande kommen. Entsprechend bezogen sich viele Klagen auf Missstände in der belgischen Politik. Aber auch aus Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern waren Delegationen angereist. Organisiert wurde die Demonstration vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC).„.  Siehe dazu:

• Unangemeldeter Besuch bei Rehn
  „Die Proteste gegen die Austeritätspolitik nehmen eine unerwartete Wendung. Die Generaldirektion Ecfin von Währungskommissar Rehn bekam unangemeldeten Besuch. (…) Klar ist , dass sich die Demonstranten nicht mehr mit schönen Sprüchen abspeisen lassen. Aus einer Presseerklärung:    „Michel Vanderopoulos from the coordinating group in Brussels said, “From buildings such as the one we occupy today, the Troika is imposing austerity policies that leave millions of people without proper healthcare, deprive millions more citizens of their livelihoods and destroy hard fought-for historical social rights.”“ Meldung vom 14. März 2013 von und bei Eric Bonse
• Siehe auch das Video „arrest in dgecfin #europeanspring“ , dort auch weitere Video aus Brüssel von Occupy Amsterdam  und Bilder der Demo und der Aktionen

• Brüssel verbietet Europäischen Frühling
  „Die Hauptstadt Europas mag keine Proteste gegen die EU – schon gar nicht, wenn es gegen die Austeritätspolitik geht. Die Brüsseler Polizei hat nun kurzerhand die Demo zum EU-Gipfel am 14. März verboten. (…) Die Veranstalter wollen sich nun einer Kundgebung der europäischen Gewerkschaften anschließen, die genehmigt wurde. Es wird also doch Proteste geben!“ Meldung vom 11. März 2013 bei Lost-in-EU
  • Auf der Aktionsseite  heisst es dazu: „The march was banned by the police. The police doesn’t want to give permission for our protest when European heads of states meet and further deepen authoritarian neoliberalism. We are still mobilizing! For now we call for an assembly at 3pm in Parc du Cinquantenaire at ETUC rally. We are evaluating the situation and further information will follow as soon as possible.“
  • Siehe auch die (engl.) Pressemitteilung : Time for a European Spring
    „People across Europe come together in Brussels and other European capitals this week to reject EU austerity policies and their erosion of democracy. The police have hampered efforts in Brussels by banning the organised march and denying people the right to free assembly…“
  • Und die Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 12. März 2013 : Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Belgische Polizei verbietet Demonstration “For a European Spring” / Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt

• Übersicht der Aktionen

• Nein zu Merkels „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik
  „In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel…“ Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. März 2012. Siehe dazu „Offener Brief des Europäischen Attac-Netzwerkes“ vom 11. März 2013 im Wortlaut

• Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel!
  „“Für einen europäischen Frühling“ ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März auf. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen…“ Aufruf auf der internationalen Aktionsseite . Aus dem Aufruf: “ Wir rufen auf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März an allen Orten in Europa als Teil einer Woche des europäischen Widerstands. Wir rufen auf zu einer Massenmobilisierung am 14. März nach Brüssel gegen den EU-Frühjahrsgipfel. Wir werden den Herrschenden zeigen, dass unsere wachsende Bewegung früher oder später stark genug sein wird, um den Kurs in Europa in unser aller Interesse zu ändern.  Abschaffung aller Kürzungsdiktate und Spar-Gesetzgebungen / Abolish all EU-austerity treaties und legislations! Für eine ökologische Wende /For an Ecological Transition! Entwaffnet die Finanzmärkte / Disarm Finacial Markets! Wir schulden nichts – wir zahlen nicht /Debt: Don’t owe, don’t pay! Feuert die Troika, nicht die Menschen / Fire the Troika, not the people!“ Siehe dazu auch:

• Blockupy ruft nach Brüssel. Aktionen zum EU-Gipfel geplant: „Unsere Demokratie gegen ihr Sparpaket“
  „Ein Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen linken Gruppen ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März auf. Im Rahmen einer „Woche des europäischen Widerstands“ soll zudem am 14. März der kommende EU-Gipfel zum Anlass für eine Demonstration in Brüssel werden. Die Proteste richten sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs, die sich versammeln, „um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen“, wie es in einem Aufruf heißt…“ Meldung in Neues Deutschland vom 05.03.2013

• Informationen zu International demonstration – Our democracy against their austerity : Date: Thursday, March 14, 2013 – 12:00 to 14:00 /Location: Boulevard de Berlaimont 14 / Brussels / Belgium
• For a European Spring campaign clip

• Blockupy unterstützt den Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel
  „Beteiligt Euch am dezentralen Aktionstag am 13.3. | Beteiligt euch an der Kundgebung und Demonstrationen am 14.3. in Brüssel: Our Democracy against their austerity – für einen Europäischen Frühling! Für einen Europäischen Frühling! Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat!...“ Unterstützungsaufruf für die Aktionen und Demonstrationen am 13./14. März in Brüssel , dort auch Infos zu Bussen aus Deutschland

• Siehe dazu auch: 13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes