Aktuelle Beiträge

Dossier

DrosselkomDie Telekom plant die Flatrates beim Internet dahoam abzuschaffen. In Zukunft wird es nur noch ein gewisses Kontingent an Datenpaketen geben, die genutzt werden können. Danach wird die Leitung gedrosselt – es sei denn, es geht um Telekom-Dienste, die werden weiter priorisiert über die Netze geschickt. Dies ist eine Verletzung der Netzneutralität. Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar. Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen. Siehe neu: Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom weiterlesen »

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DrosselkomDie Telekom plant die Flatrates beim Internet dahoam abzuschaffen. In Zukunft wird es nur noch ein gewisses Kontingent an Datenpaketen geben, die genutzt werden können. Danach wird die Leitung gedrosselt – es sei denn, es geht um Telekom-Dienste, die werden weiter weiterlesen »

Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann’s ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück...“ Artikel von Susanne Lang in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.10.2013 weiterlesen »
"Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann's ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück..." weiterlesen »

Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 weiterlesen »
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 externer Link weiterlesen »

Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…“ Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR weiterlesen »
"Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…" Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR externer Linkweiterlesen »

Artikel von Simon Assion vom 24.09.2013 bei Carta und dazu neu: Funktionäre, die unverhohlen gegen die Interessen der Urheber agieren. Artikel von und bei Stefan Niggemeier vom 31. Oktober 2013 weiterlesen »
"Bedeutet das Angebot der VG schon eine Vorentscheidung, oder ist noch eine ganz andere Lösung denkbar? Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. weiterlesen »

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Wien: KOMintern-Versammlung von Neofaschisten am 25.10. 2013 angegriffen!
Ernst-Kirchweger-Haus WienHeute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. (…) KOMintern ist eine internationalistische, multiethnische Gewerkschaftsorganisation, die auch in der Arbeiterkammer Wien vertreten ist…“ Presseaussendung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) vom 28. Oktober 2013 bei LabourNet Austria. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
Ernst-Kirchweger-Haus Wien"Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. (…) KOMintern ist eine internationalistische, multiethnische Gewerkschaftsorganisation, die auch weiterlesen »

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Die Privatisierung der Royal Mail

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  • Streik im NovemberCWU on Royal Mail Die Gewerkschaft der Postmitarbeiter kündigt einen Streik am 4. November 2013 an. Die britische Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union) ließ ihre Mitglieder über einen möglichen Streik ab­stimmen. 78,29% stimmten für den Streik. Siehe dazu den Artikel „Worth fighting for“ der Communication Workers Union (CWU) vom 25.10.2013
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  • Streik im NovemberCWU on Royal Mail Die Gewerkschaft der Postmitarbeiter kündigt einen Streik am 4. November 2013 an. Die britische Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union) ließ ihre Mitglieder über einen möglichen Streik ab­stimmen. 78,29% stimmten für den Streik. weiterlesen »

Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen…“ Meldung vom 28.10.2013 von und bei Sven Giegold. Siehe dazu Kommentar vom 29. Oktober 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen…" Meldung vom 28.10.2013 von und bei Sven Giegold externer Linkweiterlesen »

Im Gespräch: Der Soziologe Claus Offe über die Frage, warum wir dem Fortschritt nicht mehr trauen und wie wir mit dem Dilemma des Wachstumszwangs umgehen können. Interview von Hannes Koch in Der Freitag online vom 16.10.2013 weiterlesen »
Im Gespräch: Der Soziologe Claus Offe über die Frage, warum wir dem Fortschritt nicht mehr trauen und wie wir mit dem Dilemma des Wachstumszwangs umgehen können. Interview von Hannes Koch in Der Freitag online vom 16.10.2013 externer Linkweiterlesen »

„Kartellartiges Erscheinungsbild“. Monopolkommission nimmt Wohlfahrtspflege ins Visier
Die Monopolkommission der Bundesregierung erwägt, die deutschen Wohlfahrtsverbände einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist auch die Verquickung von Kirche und Staat. Schon in einem früheren Gutachten sprach sie von einem „kartellartigen Erscheinungsbild“…“ Artikel von Burkhard Ewert vom 29.10.2013 in Neue Osnabrücker Zeitung online weiterlesen »
"Die Monopolkommission der Bundesregierung erwägt, die deutschen Wohlfahrtsverbände einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist auch die Verquickung von Kirche und Staat. Schon in einem früheren Gutachten sprach sie von einem „kartellartigen Erscheinungsbild“…" Artikel von Burkhard Ewert vom 29.10.2013 in Neue Osnabrücker Zeitung online weiterlesen »

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 weiterlesen »
"Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen weiterlesen »

Kirchenhilfswerk Caritas gegen einheitlichen Mindestlohn
Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen…“Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 weiterlesen »
"Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen…"Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 weiterlesen »

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir durch die Hartz-Reformen erreicht haben.”…“ Beitrag von und bei Thorsten Hild vom 28. Oktober 2013 weiterlesen »
"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir weiterlesen »

Artikel von Helga Spindler vom 30. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Unter der Überschrift „Sozialer Arbeitsmarkt“ hat sich eine ungewöhnliche Allianz von Sozialverbänden, über die SPD, die Grünen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien für ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar weiterlesen »

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Irland »
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„Die werden nahezu ausgelöscht“
Ein Interview von Raoul Rigault mit Paul Murphy, Europaabgeordneter der irischen Sozialistischen Partei weiterlesen »
Ein Interview von Raoul Rigault mit Paul Murphy , Europaabgeordneter der irischen Sozialistischen Partei

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