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Festung EU
Hunderte Flüchtlinge schaffen es nach Europa. Zahl der Bootsflüchtlinge in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie in 2012
„Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »
"Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Finanzströme sind Vorratsdaten, EU muss SWIFT-Abkommen kündigen
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko weiterlesen »
"Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", kritisiert der weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas
Gegen die Kartelle. Das Stuttgarter Wasserforum kämpft um die Fernwärme der Stadt. Unterschriftensammlung gegen Ausschreibung
Stuttgarter Wasserforum„Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…“ Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 29.10.2013. Siehe auch das Stuttgarter Wasserforum weiterlesen »
Stuttgarter Wasserforum"Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen…" Artikel von Ben Mendelson in junge Welt weiterlesen »

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antifaschistische Initiativen
Magdeburg Nazifrei: Start der Mobilisierung 2014
Magdeburg Nazifrei 2014„Am 19. Oktober stellten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, die Kampagne 2014 vor.
 Wie auch im Januar 2013 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2013/2014 ist eindeutig: “Nazis blockieren –
was sonst?!“. (..) Meldung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei vom 18.10.2013 und Aufruf sowie Mobi-Video weiterlesen »
Magdeburg Nazifrei 2014"Am 19. Oktober stellten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, die Kampagne 2014 vor.
 Wie auch im Januar 2013 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2013/2014 ist eindeutig: weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Verfahren gegen sächsische Polizisten: Der Knüppel musste aus dem Sack
„Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein.  Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen…“ Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 28. 10. 2013. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
"Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden weiterlesen »

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Ratgeber Whistleblowing: Schweigen oder Zivilcourage zeigen?
„So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…“ Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013 weiterlesen »
"So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…" Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013

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Auf sich gestellt
Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes. Interview von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 weiterlesen »
Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes. Interview von Harald Neuber in «M» Menschen – machen - Medien 06-2013 externer Linkweiterlesen »

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Whistleblower im schutzlosen Raum
„Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?…“ Artikel von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 weiterlesen »
"Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über weiterlesen »

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Politik in Österreich
Am 25. Oktober wurden die Bigbrother Awards Österreich verliehen
Bigbrother Awards ÖsterreichDie „Gewinner“ 2013: Kommunikation und Marketing: Körberlgeld mit lokaler Suche Marc Shuttleworth, Ubuntu. Business und Finanzen: XBox One – das Mediacenter als Spion im trauten Heim Steve Ballmer, Microsoft. Behörden und Verwaltung: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern: Verpfeift den Whistleblower Beatrix Karl, ÖVP. Politik: Die NSA und das Schweigen der Lämmer Werner Faymann mit der gesamten Bundesregierung. Weltweiter Datenhunger: ITU Techischer Standard zur inhaltlichen Überwachung der Netze Hamadoun Touré, ITU. Lebenslanges Ägernis: NSA – Yes we Scan. Siehe Details auf der Homepage von Bigbrother Awards Österreich. Siehe auch: Big Brother Awards 2013 (Österreich) – Video bei youtube weiterlesen »
Bigbrother Awards ÖsterreichDie "Gewinner" 2013: Kommunikation und Marketing: Körberlgeld mit lokaler Suche Marc Shuttleworth, Ubuntu. Business und Finanzen: XBox One - das Mediacenter als Spion im trauten Heim Steve Ballmer, Microsoft. Behörden und Verwaltung: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern: weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Negativrekord: Euro-Banken sitzen auf fast einer Billion an faulen Krediten
„Dieser Rekord bedroht das Finanzsystem: Laut der Unternehmensberatung Ernst & Young haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft. Trotzdem dürften die Institute dieses Jahr mehr Gewinn machen…“ Meldung vom 29.10.2013 bei Spiegel online weiterlesen »
"Dieser Rekord bedroht das Finanzsystem: Laut der Unternehmensberatung Ernst & Young haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft. Trotzdem dürften die Institute dieses Jahr mehr Gewinn machen…" Meldung vom 29.10.2013 bei Spiegel online externer <a href=weiterlesen »

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Soziale Konflikte in der Türkei
Gentrifizierung in Istanbul
“Istanbul – Verdrängung brutal” heißt der Vortrag von Imre Azem und Dennis Kupfer, der seit dem 17. Oktober 2013 bei Youtube als Video zu sehen ist, mit folgender einleitender Bemerkung: “Der Bausektor in der Türkei wurde von der Regierung zum gewichtigsten Wirtschaftszweig entwickelt, inzwischen arbeiten darin 15% aller Erwerbstätigen” weiterlesen »
“Istanbul - Verdrängung brutal” externer Link heißt der Vortrag von Imre Azem und Dennis Kupfer, der seit dem 17. Oktober 2013 bei Youtube weiterlesen »

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Politik in der Türkei
HDP Kongress
“Das ist erst der Anfang! Unser Kampf geht weiter!« – unter diesem von Tausenden Besuchern skandierten Motto stand der Generalkongreß der kürzlich gegründeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Sonntag in Ankara. Die HDP ist eine Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien sowie Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen-, und Umweltbewegung und Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten” –  so beginnt der Bericht Zeit für Barrikadenbau von Nick Brauns am 29. Oktober 2013 in der jungen Welt weiterlesen »
“Das ist erst der Anfang! Unser Kampf geht weiter!« – unter diesem von Tausenden Besuchern skandierten Motto stand der Generalkongreß der kürzlich gegründeten Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Sonntag in Ankara. Die HDP ist eine Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien sowie Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen-, und Umweltbewegung weiterlesen »

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Burkina Faso
Thomas Sankara: Vor 26 Jahren ermordet
Eine Sonderausgabe der Pambazuka News zum Gedenken an Sankara – dessen Konterfei auf T-Shirts afrikanischer Jugendlicher in etwa so oft zu sehen ist, wie in Lateinamerika Che Guevara. Thomas Sankara and inventing Africa’s future: 26 years later ist die Ausgabe 651 der PN vom 25. Oktober 2013 mit dem inhaltlichen Schwerpunkt einer eigenständigen Sicht auf eine eigenständige Entwicklungspolitik der anderen Art weiterlesen »
Eine Sonderausgabe der Pambazuka News zum Gedenken an Sankara – dessen Konterfei auf T-Shirts afrikanischer Jugendlicher in etwa so oft zu sehen ist, wie in Lateinamerika Che Guevara. Thomas Sankara and inventing Africa's future: 26 years later externer Linkweiterlesen »

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Politik in Argentinien
Parlamentswahlen: Kirchner verliert, Massa gewinnt, radikale Linke gewinnt
“Die Front der Linken und der ArbeiterInnen (FIT) erlangte bei den gestrigen Parlamentswahlen in Argentinien drei Abgeordnete für das nationale Parlament aus Mendoza, Buenos Aires und Salta. Gleichzeitig wurden mindestens acht Provinzabgeordnete gewählt, zusätzlich zu den schon im Jahr 2011 gewählten Abgeordneten in Neuquén und Córdoba” – aus dem Kurzbericht Historisches Wahlergebnis der Front der Linken und der ArbeiterInnen am 28. Oktober 2013 bei Klasse gegen Klasse weiterlesen »
“Die Front der Linken und der ArbeiterInnen (FIT) erlangte bei den gestrigen Parlamentswahlen in Argentinien drei Abgeordnete für das nationale Parlament aus Mendoza, Buenos Aires und Salta. Gleichzeitig wurden mindestens acht Provinzabgeordnete gewählt, zusätzlich zu den schon im Jahr 2011 gewählten Abgeordneten in Neuquén und Córdoba” – aus dem Kurzbericht weiterlesen »

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Politik in Russland
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Menschenrechte in Russland
Demonstranten fordern Freiheit für politische Gefangene
“Unter dem Motto „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai und alle anderen politischen Gefangenen!“ sind am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten regimekritische Aktivisten aus dem liberalen Spektrum” – so beginnt der Bericht Die Opposition meldet sich zurück von Bernhard Clasen am 27. Oktober 2013 in der taz weiterlesen »
“Unter dem Motto „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai und alle anderen politischen Gefangenen!“ sind am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten regimekritische Aktivisten aus dem liberalen Spektrum” – so beginnt der Bericht Die weiterlesen »

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