„Kartellartiges Erscheinungsbild“. Monopolkommission nimmt Wohlfahrtspflege ins Visier

Die Monopolkommission der Bundesregierung erwägt, die deutschen Wohlfahrtsverbände einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist auch die Verquickung von Kirche und Staat. Schon in einem früheren Gutachten sprach sie von einem „kartellartigen Erscheinungsbild“…” Artikel von Burkhard Ewert vom 29.10.2013 in Neue Osnabrücker Zeitung online externer Link

  • Aus dem Text: “… Bereits 1998 hatte die Monopolkommission in einem Gutachten moniert, dass die Arbeit der Sozialverbände durch ein „kartellartiges Erscheinungsbild“ geprägt sei. Ferner werfe die schwer überschaubare Mischfinanzierung Fragen nach Transparenz auf und führe zu Fehlentwicklungen. So würden die Verbände Leistungen erbringen, über deren Bedarf und Preise sie zugleich in staatlichen Gremien mitentscheiden, erläuterte der Kommissionsvorsitzende Daniel Zimmer gegenüber unserer Zeitung. In ihrem früheren Gutachten kritisierten die Wissenschaftler außerdem, dass die Träger kein Interesse daran hätten, effizient zu arbeiten. Die ihnen zugestandene Gemeinnützigkeit beinhalte das Gebot, keine Gewinne zu machen. Dies verlocke dazu, immer neue Betätigungsfelder für die Verwendung freier Mittel zu finden und so Marktmacht und Einfluss laufend auszuweiten. Auch würden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überflüssige Einrichtungen quersubventioniert…”
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