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Kampf gegen Privatisierung im Iran
Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!
iran bergarbeiter bafghMitte August traten die rund 5.000 Arbeiter des Eisenerzbergwerks in Bafgh in den Streik: Sie wollten damit verhindern, dass ihr Rentenfonds in den (schlechteren) der Stahlarbeiter überführt wird und sie wollten Solidarität mit den Angeklagten der vorherigen Auseinandersetzung demonstrieren. Sie hatten bereits im Mai 2014 einen ganzen Monat gegen Pläne der Teilprivatisierung gestreikt – erfolgreich, bis der Regionalgouverneur zugesagt hatte, der Plan sei gestrichen, aber es gab Festnahmen. Die aktuellen Maßnahmen der betrieblichen Rentenreform sehen sie einerseits sowohl als Verschlechterung, andrerseits als einen ersten Schritt eines erneute Privatisierungsversuchs. Jetzt im August wurden erneut 9 Streikende festgenommen. Dazu der Solidaritätsaufruf IndustriALL demands release of arrested Iranian miners vom 02. September 2014 bei IndustriALL
  • Alle verhafteten Streikenden der Eisenerzgrube von Bafgh freigelassen – ohne Bedingungen! Ein grosser Erfolg: Alle im August wegen des Streiks gegen die Privatisierung im Mai festgenommenen 9 Bergarbeiter wurden nun, aufgrund des erneuten mehrwöchigen Streiks bedingungslos freigelassen, auch die Forderungen nach hohen Kautionen wurden fallengelassen. Zusätzlich gab die Unternehmensleitung erneut die Zusage, dass es keine Privatisierung geben werde. Der Streik wurde nicht nur von der Einwohnerschaft von Bafgh voll unterstützt – erstmalig gab es auch Vertreter des lokalen Klerus, die den Streik unterstützten, berichtet in dem (mit vielen Fotos versehenen) Beitrag Victoire des mineurs de Bafgh en Iran Solii-iran Paris am 07. September 2014
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iran bergarbeiter bafghMitte August traten die rund 5.000 Arbeiter des Eisenerzbergwerks in Bafgh in den Streik: Sie wollten damit verhindern, dass ihr Rentenfonds in den (schlechteren) der Stahlarbeiter überführt wird und sie wollten Solidarität mit den Angeklagten der vorherigen Auseinandersetzung demonstrieren. weiterlesen »

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Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn
DGB ruft zur Ordnung – Streit zwischen Bahngewerkschaften
„Maßhalteappelle und Ordnungsrufe gehören bei Tarifkämpfen zum Ritual. Insbesondere bei Streiks im Verkehrswesen und Dienstleistungsbereich warnen Politiker schnell vor einer Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, schimpfen Unternehmer über die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit von Aktionen, sehen Juristen die Tarifautonomie wahlweise überstrapaziert oder bedroht. Sie alle fordern die Streikenden dann zur Zurückhaltung auf. Ungewöhnlich ist es allerdings, wenn solche Appelle von Gewerkschaftsführern kommen, wie aktuell von Reiner Hoffmann. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende hat der DGB-Chef seinen Kollegen Klaus Dauderstädt vom Deutschen Beamtenbund schriftlich dazu aufgefordert, »mäßigend« auf seine Mitgliedsorganisation GDL einzuwirken...“ Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.09.2014 weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.09.2014

Maßhalteappelle und Ordnungsrufe gehören bei Tarifkämpfen zum Ritual. Insbesondere bei Streiks im Verkehrswesen und Dienstleistungsbereich warnen Politiker schnell vor einer Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, schimpfen Unternehmer über die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit von Aktionen, sehen Juristen die Tarifautonomie wahlweise überstrapaziert weiterlesen »

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Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn
Nicht nur GDL und EVG
„Der Tarifstreit bei der Bahn bleibt festgefahren. Das liegt nicht nur am vom Unternehmen geforderten Kooperationsabkommen, sondern auch am Streit der Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 05.09.2014 weiterlesen »
„Der Tarifstreit bei der Bahn bleibt festgefahren. Das liegt nicht nur am vom Unternehmen geforderten Kooperationsabkommen, sondern auch am Streit der Eisenbahnergewerkschaften GDL und EVG…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 05.09.2014 externer Linkweiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Argentinien
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Politik in Argentinien
Zweiter Generalstreik im Jahr: Es streikten deutlich mehr, als die aufrufenden Gewerkschaften Mitglieder haben…
argentinien generalstreik„Mit Strassenblockaden hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires der Donnerstag begonnen. Vielerorts war für Autos in der Stosszeit kein Durchkommen. Die Eisenbahnzüge standen ebenso still wie der Flugverkehr, die Häfen des Landes sowie der Lastwagenverkehr. Viele Tankstellen setzten ihren Betrieb aus, Restaurants und Banken blieben geschlossen. Auch einzelne Spitäler, Bildungseinrichtungen und Gerichte wurden bestreikt. Und selbst Fussball wurde an diesem Donnerstag nicht gespielt“ – aus dem Artikel Generalstreik legt Argentinien lahm von Tjerk Brühwiller am 28. August 2014 in der NZZ, worin einige Hintergründe des Streiks aufgezeigt werden. Siehe dazu neu: Warum so viele am Generalstreik teilnahmen… weiterlesen »
argentinien generalstreik„Mit Strassenblockaden hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires der Donnerstag begonnen. Vielerorts war für Autos in der Stosszeit kein Durchkommen. Die Eisenbahnzüge standen ebenso still wie der Flugverkehr, die Häfen des Landes sowie der Lastwagenverkehr. Viele Tankstellen setzten ihren Betrieb weiterlesen »

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Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften
Gegen Sozialdumping in der Seefahrt – ITF-Aktionswoche sichert Lohn für Seeleute
verdi itf„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine außerordentlich positive Bilanz der diesjährigen ITF-Woche. Erneut beteiligten sich alle maritimen Gewerkschaften der Ostseeanrainerstaaten an der ITF-Woche. Die Trupps der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) aus Hafenarbeitern, Seeleuten und ITF-Inspektoren kontrollierten in den vergangenen Tagen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute auf Schiffen unter Billigflaggen…“ Meldung bei ver.di vom 05.09.2014 und Sonderseite zur Kampagne weiterlesen »
verdi itf„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine außerordentlich positive Bilanz der diesjährigen ITF-Woche. Erneut beteiligten sich alle maritimen Gewerkschaften der Ostseeanrainerstaaten an der ITF-Woche. Die Trupps der  Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) aus Hafenarbeitern, Seeleuten und ITF-Inspektoren kontrollierten in den vergangenen Tagen die weiterlesen »

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Pflegedienste und Care-Arbeit
Ausgenutzt in der Krise – Migrantische Pflegekräfte organisieren sich
„Viele Pflegekräfte aus dem südeuropäischen Ausland finden sich in schlecht bezahlten Jobs wieder. Knebelverträge hindern sie häufig daran, zu kündigen. »Wenn man in ein anderes Land reist, um dort zu arbeiten, hat man positive Gedanken«, sagt Javier. Doch einmal angekommen, merke man, dass das Leben doch nicht so einfach sei, fügt der 29-jährige Pfleger aus Spanien an. Für 9,50 Euro brutto pro Stunde musste er zunächst arbeiten und dafür durch die halbe Republik fahren. Zwölf-Stunden-Schichten, teilweise eine Woche am Stück…“ Artikel von Simon Poelchau im Neues Deutschland vom 05.09.2014 weiterlesen »
„Viele Pflegekräfte aus dem südeuropäischen Ausland finden sich in schlecht bezahlten Jobs wieder. Knebelverträge hindern sie häufig daran, zu kündigen. »Wenn man in ein anderes Land reist, um dort zu arbeiten, hat man positive Gedanken«, sagt Javier. Doch einmal angekommen, merke man, dass das Leben doch nicht so einfach sei, weiterlesen »

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Jeremy Rifkin: „Kein Profit? Das wäre perfekt!“
Jeremy Rifkin, US-Ökonom und Berater der Bundesregierung, zweifelt die Fähigkeit der USA an, sich dem Wandel des Kapitalismus anpassen zu können. Im exklusiven FR-Interview prophezeit er eine neue Art des Wirtschaftens, die zu mehr Gerechtigkeit führen wird. Die Zusammenfassung des Interviews in der Frankfurter Rundschau vom 5. September 2014 weiterlesen »
Jeremy Rifkin, US-Ökonom und Berater der Bundesregierung, zweifelt die Fähigkeit der USA an, sich dem Wandel des Kapitalismus anpassen zu können. Im exklusiven FR-Interview prophezeit er eine neue Art des Wirtschaftens, die zu mehr Gerechtigkeit führen wird. Die Zusammenfassung des Interviews in der Frankfurter Rundschau vom 5. September weiterlesen »

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Mosambik
Die Geschichte des antikolonialen Kampfes in Mosambik – eine transnationale Geschichte
„Die Frelimo wurde 1962 in Daressalam (Tansania) gegründet und erlangte 1975 nach 13 Jahren bewaffneten Kampfes gegen das faschistische Kolonialregime Portugals die Unabhängigkeit. Die politische Führung der Frelimo bestand zum größten Teil aus einer Gruppe Intellektueller, die in unterschiedlicher Weise in einem transnationalen Netzwerk des Antikolonialismus vernetzt waren. Hierzu zählte nicht nur die weithin bekannte, insbesondere militärische Unterstützung der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten, sondern auch Verbindungen zu den „portugiesischen“ antikolonialen Bewegungen in Angola, Guinea-Bissau, Goa oder Osttimor, zu antifaschistischen Bewegungen in Portugal und Brasilien, bereits unabhängigen afrikanischen Staaten, studentischen Solidaritätsbewegungen in Europa und kirchlichen Organisationen in den USA oder der Schweiz“ – so beginnt der Beitrag Transnationale Dimensionen antikolonialen Widerstands in Mosambik von Daniel Kaiser am 03. September 2014 beim Forschungsjournal Soziale Bewegungen, worin diese Beziehungen ausführlich berichtet und analysiert werden weiterlesen »
„Die Frelimo wurde 1962 in Daressalam (Tansania) gegründet und erlangte 1975 nach 13 Jahren bewaffneten Kampfes gegen das faschistische Kolonialregime Portugals die Unabhängigkeit. Die politische Führung der Frelimo bestand zum größten Teil aus einer Gruppe Intellektueller, die in unterschiedlicher Weise in einem transnationalen Netzwerk des Antikolonialismus vernetzt waren. Hierzu zählte weiterlesen »

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Politik in Syrien
Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründet – ganz ohne Waffenlieferungen
Irak: Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründetSelbstorganisation auch im Kampf gegen blutige Massenmörder wird, wie es sie in Syrien schon länger gibt, nun auch im Irak versucht, ohne auf die üblichen Spaltungslinien Rücksicht zu nehmen, sei es Religion, Geschlecht oder völkische Bestimmungen. (Völkisch ist das deutsche Wort für ethnisch, und das Kürzel DAESH ist die arabische Variante von Isis). Der kurze Bericht Kurdistan: Auto-organisation armée face aux exactions de Daesh am 28. August 2014 bei Solidarité Ouvrière macht dies deutlich, nach der Gründung einer ersten Einheit folgt die zweite und weitere Hintergründe im Beitrag weiterlesen »
Irak: Gegen Isis werden neue Volksmilizen gegründetSelbstorganisation auch im Kampf gegen blutige Massenmörder wird, wie es sie in Syrien schon länger gibt, nun auch im Irak versucht, ohne auf die üblichen Spaltungslinien Rücksicht zu nehmen, sei es Religion, Geschlecht oder völkische weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Kann Draghi als “Einzelkämpfer” das Überleben der Gemeinschaftswährung trotz des politischen Spardiktats sichern?
„Oder gibt es doch noch eine “Erlösung” Draghis in der Staatsschuldenfrage durch gemeinsame Eurobonds? Die politisch-gestaltende  Schwäche in der Euro-Krise verstärkt durch die Sachsenwahl und kann so Draghi mit der EZB immer wieder der letzte Rettungsanker für den Euro sein?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.9.2014 weiterlesen »

Oder gibt es doch noch eine “Erlösung” Draghis in der Staatsschuldenfrage durch gemeinsame Eurobonds? Die politisch-gestaltende  Schwäche in der Euro-Krise verstärkt durch die Sachsenwahl und kann so Draghi mit der EZB immer wieder der letzte Rettungsanker für den Euro sein?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.9.2014

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Alltägliche Schikanen
Hartz IV und Hausbesuche des Jobcenters
 „Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Leistungen nach dem SGB II, den Jobcentern, und den Leistungsempfängern*, Hilfebedürftigen, sind angemeldete und unangemeldete Hausbesuche der Mitarbeiter der Jobcenter. Mitunter drängen Jobcenter darauf, aus verschiedensten Gründen einen vermeintlichen Anlass zu haben, die Wohnungen der Hilfebedürftigen zu besichtigen. Die Frage stellt sich, wie hiermit umzugehen ist. Grundsätzlich muss erst einmal unterschieden werden zwischen einer “Hausdurchsuchung” und “Hausbesuchen“…“ Artikel von und bei Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen vom 26. Januar 2014 weiterlesen »
 „Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Leistungen nach dem SGB II, den Jobcentern, und den Leistungsempfängern*, Hilfebedürftigen, sind angemeldete und unangemeldete Hausbesuche der Mitarbeiter der Jobcenter. Mitunter drängen Jobcenter darauf, aus verschiedensten Gründen einen vermeintlichen Anlass zu haben, die Wohnungen der Hilfebedürftigen zu besichtigen. Die Frage stellt sich, wie weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
AsylbLG Novelle: Der Gesetzentwurf
Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Siehe Links zu Gesetzentwurf, der entsprechenden Presemitteilung und: Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz weiterlesen »
Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Kein Schuldner per se
„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 Euro für eine Leistung zu entrichten, die er am Wohn- oder Arbeitsort theoretisch in Anspruch nehmen könnte. Ob er will oder nicht. Und der »Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio«, vormals Gebühreneinzugszentrale (GEZ), treibt das Geld rigoros ein. Auch Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV werden derzeit mit Mahnschreiben überhäuft oder von der Abwicklungsstelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gleich selbst angemeldet, wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt jetzt aus seiner Praxis berichtete. Menschen, die Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen haben, sind jedoch, ähnlich wie Menschen mit bestimmten Behinderungen, befreit und können sich wehren…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 03.09.2014 weiterlesen »
„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
»Niemand haftet für so einen Unfug«
Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, in der jungen Welt vom 01.09.2014 weiterlesen »
Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing externer Link , Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, in der jungen Welt vom 01.09.2014

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Politik in Indien
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Politik in Japan
Gegen das Nuklearabkommen Indien – Japan
Am 27. August 2014 übergaben 353 Organisationen aus Indien, Japan und einer Reihe anderer asiatischer Staaten den beiden Regierungen in Delhi und Tokio einen Appell, auf das zwischen den Regierungschefs Abe und Modi zur Unterzeichnung anstehende Nuklearabkommen zu verzichten. Sie verweisen dabei sowohl auf das Desaster von Fukushima, als auch auf die Bestrebungen Indiens, den bestand an Nuklearwaffen auszuweiten. Wir dokumentieren den Aufruf Scrap the Japan-India Nuclear Agreement: An international appeal to Prime Minister Shinzo Abe and Narendra Modi, wie er Mitte August 2014 veröffentlicht wurde weiterlesen »
Am 27. August 2014 übergaben 353 Organisationen aus Indien, Japan und einer Reihe anderer asiatischer Staaten den beiden Regierungen in Delhi und Tokio einen Appell, auf das zwischen den Regierungschefs Abe und Modi zur Unterzeichnung anstehende Nuklearabkommen zu verzichten. Sie verweisen dabei sowohl auf das Desaster von Fukushima, als auch weiterlesen »

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