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Allgemeines zur Finanzpolitik
Aufstieg und Elend des globalen Finanzsystems
„Das Finanzsystem ist uns über den Kopf gewachsen und war Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die Millionen den Job und uns allen Wohlstand kostete. Es gehört gesundgeschrumpft. Mit seinem Buch Wie viel Bank braucht der Mensch? zeigt der deutsche Ökonom Thomas Fricke schlüssig die Systemfehler auf, die dazu führten, dass das System derart an die Wand fahren konnte. Fehlende Moral und menschliches Scheitern gehören nicht dazu, auch wenn beides gerade im Bankgeschäft durchaus an der Tagesordnung ist…“  Beitrag von Thomas Zotter auf dem Blog blog.arbeit-wirtschaft.at vom 29. August 2014 weiterlesen »
„Das Finanzsystem ist uns über den Kopf gewachsen und war Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die Millionen den Job und uns allen Wohlstand kostete. Es gehört gesundgeschrumpft. Mit seinem Buch Wie viel Bank braucht der Mensch? zeigt der deutsche Ökonom Thomas Fricke schlüssig die Systemfehler auf, die dazu führten, weiterlesen »

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Politik in Paraguay
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Gewerkschaften in Paraguay
Erfolgreicher Streik der LehrerInnen – ein Signal der Wende?
Der vor kurzem durchgeführte Proteststreik der Lehrergewerkschaften, an dem sich über 80% aller LehrerInnen beteiligten, und dies trotz einer intensiven Gegenkampagne in den Medien und konkreten Drohungen der Regierung, könnte das Signal sein, das den Beginn einer erfolgreicheren Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Politik der neu gewählten konservativen Regierung darstellen könnte. Der Haushaltsentwurf der Regierung Cartes für 2015 und die Subventionierung der privaten Busunternehmen, die die Preise kontinuierlich hochtreiben waren bereits erneute Gründe für neue Massenmobilisierungen, die sich auch durch Polizeigewalt nicht bremsen ließen, schreibt in dem Beitrag Ola de paros y protestas reflejan alza de tensión social en Paraguay Autor Javier Rodriguez Roque am 29. August 2014 in argenpress weiterlesen »
Der vor kurzem durchgeführte Proteststreik der Lehrergewerkschaften, an dem sich über 80% aller LehrerInnen beteiligten, und dies trotz einer intensiven Gegenkampagne in den Medien und konkreten Drohungen der Regierung, könnte das Signal sein, das den Beginn einer erfolgreicheren Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Politik der neu gewählten konservativen Regierung darstellen könnte. weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Großbritannien
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Geschichte Großbritanniens
Der grosse Bergarbeiterstreik – Streikbruch und politischer Wille verursachten die Niederlage
„Nein, der grosse Kampf sei nicht umsonst gewesen. Darin waren sich alle einig. Gewiss, er endete mit einer Niederlage. Aber er habe auch gezeigt, was Solidarität und Widerspruchsgeist bewirken können. Ein paar Fehler seien zwar gemacht worden, aber eine Chance auf Erfolg habe es angesichts der Kräfteverhältnisse nie gegeben, wie man heute wisse: die langfristige Planung der Tory-Regierung, das massive Vorgehen der Behörden und der Polizei, dann die Streikbrecher («Denen vergeben wir nie!»), dazu die abwartende Haltung der Labour-Partei und vieler Gewerkschaften…“ – so beginnt der Artikel «Jetzt hungern die Leute wieder – wie damals»  von Pit Wuhrer am 28. August 2014 in der WoZ in dem auch Paralellen zu heute gezogen werden weiterlesen »
„Nein, der grosse Kampf sei nicht umsonst gewesen. Darin waren sich alle einig. Gewiss, er endete mit einer Niederlage. Aber er habe auch gezeigt, was Solidarität und Widerspruchsgeist bewirken können. Ein paar Fehler seien zwar gemacht worden, aber eine Chance auf Erfolg habe es angesichts der Kräfteverhältnisse nie gegeben, wie weiterlesen »

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Real/Metro
Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

Dossier

ver.di-Protest gegen REAL-Markt„Hanau, 7. März 2014 – Bekanntgabe der Schließung von zwölf Filialen und offen unternehmernahe Kandidatenlisten bei Betriebsratswahlen – in diesen Zusammenhang könnte die vehement betriebene Entlassung der Betriebsratsvorsitzende des Real-Marktes Maintal-Dörnigheim gestellt werden. Nina S. ist dort seit 1998 als Verkäuferin tätig und seither gewerkschaftlich sowie über Jahre im Betriebsrat engagiert. Im Februar erhielt sie während ihres Urlaubs die fristlose Kündigung ohne nähere Angaben zu den Gründen. Diese erläuterte Real erst bei der gestrigen Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Offenbach…“ Pressemitteilung der ver.di-Bezirke Frankfurt am Main und Region sowie Hanau vom 7. März 2014 und dazu hier neu: Gütliche Einigung statt Hauptverfahren hatte das Arbeitsgericht angeregt, doch das scheiterte an der Hartleibigkeit des Arbeitgebers weiterlesen »

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ver.di-Protest gegen REAL-Markt"Hanau, 7. März 2014 – Bekanntgabe der Schließung von zwölf Filialen und offen unternehmernahe Kandidatenlisten bei Betriebsratswahlen – in diesen Zusammenhang könnte die vehement betriebene Entlassung der Betriebsratsvorsitzende des Real-Marktes Maintal-Dörnigheim gestellt werden. Nina S. ist dort seit 1998 weiterlesen »

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Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann
Gekündigt wegen Pfandbons: Was wurde eigentlich aus Kassiererin Emmely?
Von der Berliner Verkäuferin zur Jeanne d’Arc aller Lohnknechte: Ihre Kündigung wegen zweier Pfandbons veränderte das Leben von Barbara „Emmely“ Emme. Was brachte ihr Kampf vor Gericht für andere Arbeitnehmer? Artikel von Alexander Demling auf Spiegel-Online vom 28.08.2014 weiterlesen »
Von der Berliner Verkäuferin zur Jeanne d'Arc aller Lohnknechte: Ihre Kündigung wegen zweier Pfandbons veränderte das Leben von Barbara "Emmely" Emme. Was brachte ihr Kampf vor Gericht für andere Arbeitnehmer? Artikel von Alexander Demling auf Spiegel-Online vom 28.08.2014 externer <a href=weiterlesen »

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ver.di
Amtsgericht Düsseldorf: ver.di zuständig für ERGO-Versicherung
„Für den Aufsichtsrat des Versicherungsunternehmens ERGO Beratung und Vertrieb AG ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die allein vorschlagsberechtigte Gewerkschaft. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden und den Anspruch der sogenannten Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf Berücksichtigung bei der Benennung der externen Aufsichtsratsmitglieder auf Arbeitnehmerseite abgewiesen (Aktenzeichen: HRB 69112). „Gewerkschaftliche Rechte sind für die Beschäftigten von existenzieller Bedeutung, damit spielt man nicht“, sagte Christoph Meister, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Finanzdienstleistungen. „Eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung kann nur mit entsprechender Durchsetzungsfähigkeit gelingen. Und dafür steht in der Versicherungswirtschaft allein ver.di.“ Sowohl in der fachlichen als auch in der tariflichen Arbeit für Versicherungsangestellte und deren Betriebs- und Personalräte sei die NAG auch nahezu vier Jahre nach ihrer Gründung bislang nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Nach Auffassung des Gerichts konnte die NAG nicht darlegen, dass ihr ein gewerkschaftliches Vorschlagsrecht für die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern zustehe. In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass es für eine Gewerkschaft „insbesondere darauf ankommt, dass es sich um eine tariffähige Vereinigung handelt“. Die Tariffähigkeit hänge „entscheidend davon ab, ob eine Vereinigung über genügend Durchsetzungskraft verfügt; sie muss mächtig und stark genug sein, dass sie von Arbeitgeberseite ernst genommen wird und deshalb die Regelung der Arbeitsbedingungen nicht dem Diktat der Arbeitgeberseite entspringt“. Die NAG habe aber noch keine Tarifverträge abgeschlossen und auch zu ihrer Organisationsstärke habe sie „nur vage vorgetragen“. Aus diesem Grund bestellte das Gericht die von ver.di vorgeschlagenen Gewerkschaftsvertreter für den Aufsichtsrat der ERGO Beratung und Vertrieb AG.“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.08.2014 weiterlesen »
„Für den Aufsichtsrat des Versicherungsunternehmens ERGO Beratung und Vertrieb AG ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die allein vorschlagsberechtigte Gewerkschaft. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden und den Anspruch der sogenannten Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf Berücksichtigung bei der Benennung der externen Aufsichtsratsmitglieder auf Arbeitnehmerseite abgewiesen (Aktenzeichen: HRB 69112). „Gewerkschaftliche Rechte weiterlesen »

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Reinigungsgewerbe und Haushalt
Toilettenputzer ausgebeutet?
„Eine Offenbacher Reinigungsfirma soll Lohn vorenthalten und Sozialkassen betrogen haben. Gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Offenbacher Firma TCC The Cleaning Company GmbH, Udo Reif und Svetoslav Petrov sowie gegen den derzeitigen Geschäftsführer B. ist Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Sozialversicherungsbetrugs erhoben worden. Wie Gerichtssprecher Bernd Hechenblaikner auf FR-Anfrage bestätigt, sollen die drei Männer zwischen Anfang Januar 2008 und Juni 2009 48 Männer und Frauen, überwiegend aus Bulgarien, nach Deutschland geholt haben, um bundesweit Sanifair-Toiletten an Raststätten zu putzen. Dabei sollen sie versucht haben, das reguläre Angestelltenverhältnis durch Scheinselbstständigkeit zu verschleiern, um den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger zu umgehen…“ Artikel von Silvia Bielert in der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2014 weiterlesen »
„Eine Offenbacher Reinigungsfirma soll Lohn vorenthalten und Sozialkassen betrogen haben. Gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Offenbacher Firma TCC The Cleaning Company GmbH, Udo Reif und Svetoslav Petrov sowie gegen den derzeitigen Geschäftsführer B. ist Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Sozialversicherungsbetrugs erhoben worden. Wie Gerichtssprecher Bernd Hechenblaikner auf FR-Anfrage bestätigt, weiterlesen »

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UFO
Stolze Condor, erst von der Mutter verstoßen, jetzt plattgemacht…???!!!!
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Vorgänge im Hause Lufthansa zum Anlass, uns große Sorgen um den Bestand der Condor und damit unserer Kabinenarbeitsplätze zu machen. Wie die meisten längst mitbekommen haben, hat Lufthansa im Zuge der neuen Konzernstrategie unter dem Stichwort „JUMP“ den Privatreisenden wiederentdeckt. Man will sich auch nicht mehr zu Schade sein, im Rahmen dieses Projektes Flugzeuge mit überwiegend Touristen an Bord in die Luft zu bekommen. Die Planungen gehen dahin, Warmwasserziele, wie zum Beispiel die Inseln im indischen Ozean, und sog. Sekundärdestinationen , z.B. in Nordamerika oder Asien anzufliegen. Dabei wird es sicherlich in nicht unerheblichem Umfang zu einer Deckungsgleichheit mit den heutigen Flugzielen der Condor kommen. Und dies alles von Frankfurt aus! Wir alle hoffen nicht, dass der bevorstehende Verdrängungswettbewerb dazu führt, dass die Condor am Ende wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Dennoch wollen wir für den Fall der Fälle gewappnet sein…“ Pressemitteilung der UFO vom 30.08.2014 weiterlesen »
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Vorgänge im Hause Lufthansa zum Anlass, uns große Sorgen um den Bestand der Condor und damit unserer Kabinenarbeitsplätze zu machen. Wie die meisten längst mitbekommen haben, hat Lufthansa im Zuge der neuen Konzernstrategie unter dem Stichwort "JUMP" den Privatreisenden wiederentdeckt. Man will sich weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Aktuelle Studie: Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus – oft kein Fortschritt für Beschäftigte und Patienten
„Viele Krankenhäuser in Deutschland haben in letzter Zeit Organisation und Arbeitsteilung verändert. Allerdings bringt das auf den Stationen häufig keine Verbesserungen für Beschäftigte und Patienten. Medizinisches und Pflegepersonal sind weiterhin mit Arbeitsverdichtung und Stellenabbau konfrontiert. Vor allem den Pflegenden bleibt oft zu wenig Zeit für Kernaufgaben, insbesondere das Gespräch mit Patienten und Angehörigen. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung. Die Studienautoren vom Institut Arbeit und Technik (IAT) haben darin erstmals untersucht, wie sich die Zuordnung von Aufgaben, Tätigkeiten und Qualifikationen im Reorganisationsprozess der Krankenhäuser verändern…“ Pressemitteilung des Institut Arbeit und Technik vom 28.08.2014 und die Studie weiterlesen »
„Viele Krankenhäuser in Deutschland haben in letzter Zeit Organisation und Arbeitsteilung verändert. Allerdings bringt das auf den Stationen häufig keine Verbesserungen für Beschäftigte und Patienten. Medizinisches und Pflegepersonal sind weiterhin mit Arbeitsverdichtung und Stellenabbau konfrontiert. Vor allem den Pflegenden bleibt oft zu wenig Zeit für Kernaufgaben, insbesondere das Gespräch mit weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Festung EU
Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
„Vor der tunesischen Küste wurden mindestens 41 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Es wird damit gerechnet, dass die Opferzahl weiter steigt. Offenbar handelt es sich um die Opfer einer Flüchtlingstragödie…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2014 weiterlesen »
„Vor der tunesischen Küste wurden mindestens 41 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Es wird damit gerechnet, dass die Opferzahl weiter steigt. Offenbar handelt es sich um die Opfer einer Flüchtlingstragödie…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2014 weiterlesen »

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Kampf um Grundrechte »
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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 30. August 2014 wird zum wiederholten Male die Demonstration gegen Überwachung „Freiheit statt Angst“ (FSA) in Berlin (um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor) stattfinden. An besagtem Termin werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um gegen allgegenwärtige Überwachung und Datensammelwut und für besseren Datenschutz zu demonstrieren. Die NSA-Affäre zeigt: Dies ist bitter nötig! Siehe den – vom LabourNet Germany aus dieses Mal mitgetragenen – Aufruf zur Demonstration auf der Aktionsseite. Neu: „Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration „Freiheit Statt Angst“. Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene Mobilisierung – mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto „Aufstehen statt Aussitzen“ ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt…“ Pressemitteilung vom 30.8.2014 und Links zu Reden/Bildern/Video weiterlesen »
Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 30. August 2014 wird zum wiederholten Male die Demonstration gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" (FSA) in Berlin (um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor) stattfinden. An besagtem Termin werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Euro-Austritt! Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union
Assisi (Italien), 23. August 2014: Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union„Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ländern der Europäischen Union, aber u. a. auch aus der Ukraine und aus Russland versammelten. Auf dem Treffen verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter mehrere linker Organisationen aus der EU eine Erklärung für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union…“ Erklärung vom 23.8.2014 von Personenkomitee „Euro-Austritt“:(Österreich): Albert F. Reiterer und Wilhelm Langthaler; Coordinamento nationale sinistra contro l’euro („Landesweite linke Koordination gegen den Euro“, Italien): Moreno Pasquinelli; Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien): Manolo Monero Pérez u.a. weiterlesen »
Assisi (Italien), 23. August 2014: Linke Organisationen in Europa für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union"Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem weiterlesen »

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Krise in Spanien bis 2015 »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Spanien
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Krise in Spanien bis 2015 »
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Allgemeines zur Krise in Spanien
Erholung von der Krise? Nicht im wirklichen Leben, schon gar nicht in Andalusien
Aufruf der andalusischen SAT am 29.8.2014 in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen zu demonstrierenErst vor wenigen Tagen wurde der Regierung Rajoy bestätigt, sie mache Fortschritte. Wobei? Vielleicht bei der Sanierung von Banken, bestimmt nicht bei den Lebensbedingungen der Menschen: „Jede fünfte Räumung in Südspanien findet in Andalusien statt, wo zeitgleich bis zu einer Million Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen. Leben trotz Krise“ – der Vorspann zu dem Artikel Häuser ohne Menschen und Menschen ohne Häuser von Jelca Kollatsch in der Ausgabe 5/2014 von ver.di publik. Siehe dazu weitere Informationen, v.a. aktuell: Aufruf der andalusischen SAT und zahlreicher anderer Gruppierungen, am heutigen Freitag in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen (von denen Gibraltar eine ist) zu demonstrieren, vor allem mit Verweis auf die vielen Erwerbslosen, die schon lange kein Geld mehr erhalten weiterlesen »
Aufruf der andalusischen SAT am 29.8.2014 in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen zu demonstrierenErst vor wenigen Tagen wurde der Regierung Rajoy bestätigt, sie mache Fortschritte. Wobei? Vielleicht bei der Sanierung von Banken, bestimmt nicht bei den Lebensbedingungen der Menschen: „Jede fünfte Räumung weiterlesen »

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Gesundheit trotz(t) Arbeit »
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Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen
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Transportwesen: Speditionen und Logistik »
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LKW-Transport
Invisible City. Städtebau anonym: Die Autobahn-Stadt Europa
Trucker: Ohne uns läuft nichts!„Der Urbanismus-Diskurs in Deutschland ist wie eh und je geprägt von falschen Gegensätzen: Innenstadt-Idealismus einerseits und Smart City-Technizismus andererseits – dabei ist vor unser aller Augen schon längst eine ganz neue, ganz andere Superstadt entstanden. Wir sehen sie nur nicht, weil sie noch keinen Namen hat: Die „Autobahn-Stadt Europa“…“ Artikel von Albrecht Goeschel und Marion Fendt in der Fachzeitschrift „Alternative Kommunal Politik“, Heft Mai/Juni 2014 weiterlesen »
Trucker: Ohne uns läuft nichts!"Der Urbanismus-Diskurs in Deutschland ist wie eh und je geprägt von falschen Gegensätzen: Innenstadt-Idealismus einerseits und Smart City-Technizismus andererseits – dabei ist vor unser aller Augen schon längst eine ganz neue, ganz andere Superstadt entstanden. Wir sehen sie nur weiterlesen »

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Transportwesen: Bahn »
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Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn [ 25.-31.08.2014 ]
S-Bahn Berlin Tag X„(…) Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ benannte Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet. Für all die Beschäftigten, Gewerkschafter und Fahrgäste der S-Bahn die sich bereits zur Teilnahme an der Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz motiviert sehen stellt sich nun folgende Situation dar:…“ Pressemitteilung vom Aktionsausschuß 100% S-Bahn vom 24.08.2014 weiterlesen »
S-Bahn Berlin Tag X„(…) Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- weiterlesen »

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