Aktuelle Beiträge

„Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle. Dieser Gastbeitrag von Ben Hayes erschien zunächst im Januar als Aufsatz State of Surveillance im Bericht State of Power 2014 des progressiven Think Tanks Transnational Institute. Die deutsche Übersetzung von Eric Töpfer erschien zunächst im Mai in der Fachzeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Ausgabe 105. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung…“ Gastbeitrag auf Netzpolitik.org vom 04. September 2014 weiterlesen »
„Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne weiterlesen »

Unter dem Motto Ich geb‘ alles! Menschenwürdige Arbeit – bei uns und weltweit fordert DEINE STIMME GEGEN ARMUT, dass sich die Abgeordneten des Bundestags dafür einsetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können – bei uns und weltweit…“ Siehe dazu die Seite Deine Stimme gegen Armut. Wir erinnern allerdings an unsere Rubrik: Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus? weiterlesen »
Unter dem Motto Ich geb‘ alles! Menschenwürdige Arbeit – bei uns und weltweit fordert DEINE STIMME GEGEN ARMUT, dass sich die Abgeordneten des Bundestags dafür einsetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können – bei uns und weltweit…“ Siehe dazu die Seite Deine weiterlesen »

Ratschläge an die Politik: Die Robert Bosch Stiftung stellte in Berlin eine Studie zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Artikel von Lea Hensen in der jungen Welt vom 02.09.2014 weiterlesen »
Ratschläge an die Politik: Die Robert Bosch Stiftung stellte in Berlin eine Studie zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Artikel von Lea Hensen in der jungen Welt vom 02.09.2014 externer Link weiterlesen »

„Die Gewerkschaft ver.di sieht noch erheblichen Handlungsbedarf, um der Gefahr der Altersarmut von Frauen zu begegnen. Angesichts der negativen Folgen etwa von Entgeltungleichheit und Minijobs dürfe das Engagement für höhere Frauenrenten nicht nachlassen: »Die Gerechtigkeitslücke bei der Rente ist noch immer nicht geschlossen«, betonte Eva M. Welskop-Deffaa, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Sozialpolitik, am Donnerstag auf der zehnten ver.di-Frauenalterssicherungskonferenz, die in diesem Jahr zusammen mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) in Berlin veranstaltet wurde…“ Meldung in der jungen Welt vom 02.09.2014 weiterlesen »
„Die Gewerkschaft ver.di sieht noch erheblichen Handlungsbedarf, um der Gefahr der Altersarmut von Frauen zu begegnen. Angesichts der negativen Folgen etwa von Entgeltungleichheit und Minijobs dürfe das Engagement für höhere Frauenrenten nicht nachlassen: »Die Gerechtigkeitslücke bei der Rente ist noch immer nicht geschlossen«, betonte Eva M. Welskop-Deffaa, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Sozialpolitik, weiterlesen »

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Studie zur Personalbemessung und ‐finanzierung in der Krankenhauspflege
„Der Pflegenotstand in Deutschland lässt sich durch gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung von Krankenhäusern in den Griff bekommen. Eine gesetzliche Personalbemessung ist möglich und sinnvoll. Ihr stehen auch die Finanzierungsbedingungen des Fallpauschalen-Systems (DRG) nicht entgegen. Das ist das Ergebnis der Studie eines Forscherteams der Universität Duisburg-Essen…“ Siehe dazu die Pressemappe bei ver.di vom 05.09.2014. Die Studie kann dort heruntergeladen werden. weiterlesen »
„Der Pflegenotstand in Deutschland lässt sich durch gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung von Krankenhäusern in den Griff bekommen. Eine gesetzliche Personalbemessung ist möglich und sinnvoll. Ihr stehen auch die Finanzierungsbedingungen des Fallpauschalen-Systems (DRG) nicht entgegen. Das ist das Ergebnis der Studie eines Forscherteams der Universität Duisburg-Essen…“ Siehe dazu weiterlesen »

Die OECD hat lange sinkende Löhne gefordert, nun warnt die Organisation, dass sie „kontraproduktiv“ wirken. Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 07.09.2014 weiterlesen »
Die OECD hat lange sinkende Löhne gefordert, nun warnt die Organisation, dass sie "kontraproduktiv" wirken. Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 07.09.2014 externer Link (mehr …)

„Der IG Metall-Vorstand hat den Tarifkommissionen empfohlen, für die nächste Metall-Tarifrunde qualitative Forderungen zu diskutieren. Eine davon könnte besonders junge Beschäftigte interessieren: Weiterbildung. Was sie den Arbeitnehmern und auch dem Betrieb bringt, zeigt das Beispiel MAN Salzgitter…“ Beitrag auf der Seite der IG Metall vom 04.09.2014 weiterlesen »
„Der IG Metall-Vorstand hat den Tarifkommissionen empfohlen, für die nächste Metall-Tarifrunde qualitative Forderungen zu diskutieren. Eine davon könnte besonders junge Beschäftigte interessieren: Weiterbildung. Was sie den Arbeitnehmern und auch dem Betrieb bringt, zeigt das Beispiel MAN Salzgitter…“ Beitrag auf der Seite der IG Metall vom 04.09.2014 weiterlesen »

„Rezension über: Detlef Wetzel (Hrsg.), 2013: Organizing. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung, Hamburg: VSA. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem Konzept und der Praxis des US-amerikanisch inspirierten „Organizing“ versucht die IG Metall nun die Deutungshoheit über Organizing in Deutschland zu erlangen und mit „German Organizing“ (S. 22, S. 68 etc.) quasi eine Marke zu prägen. Sie greift dafür auf die vom Vorsitzenden Detlef Wetzel seit 2005 in NRW unternommenen eigenen Erneuerungsversuche zurück, die im Untertitel des Buches mit dem „Prinzip Beteiligung“ aufgerufen werden…“ Rezension von Dr. Thomas Greven auf Gegenblende vom 4. September 2014 weiterlesen »
„Rezension über: Detlef Wetzel (Hrsg.), 2013: Organizing. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung, Hamburg: VSA. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem Konzept und der Praxis des US-amerikanisch inspirierten „Organizing“ versucht die IG Metall nun die Deutungshoheit über Organizing in Deutschland zu erlangen und mit „German Organizing“ (S. 22, weiterlesen »

„Ein Betriebsrat für 717 Filialen mit über 17000 Arbeitern und Angestellten – kann so eine gute Interessenvertretung aussehen? Viele Beschäftigte der 55 ehemaligen Toom-Märkte, die im Mai 2013 in den Rewe-Konzern integriert wurden, finden, daß das nicht geht. Die Toom-Filialen hatten zuvor eigene Betriebsräte. Mit der Übernahme durch Rewe wurden diese aufgelöst und von den Regionsbetriebsräten des Einzelhandelsriesen ersetzt, die ihre Existenz einem von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterzeichneten Tarifvertrag verdanken. Eine Klage gegen dieses Konstrukt könnte durchaus Erfolg haben – mit weitreichenden Konsequenzen für die auf Komanagement ausgerichtete Mitbestimmungskultur im Unternehmen. Das zeigt ein aktueller Vorfall aus Hamburg…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 09.09.2014 weiterlesen »
„Ein Betriebsrat für 717 Filialen mit über 17000 Arbeitern und Angestellten – kann so eine gute Interessenvertretung aussehen? Viele Beschäftigte der 55 ehemaligen Toom-Märkte, die im Mai 2013 in den Rewe-Konzern integriert wurden, finden, daß das nicht geht. Die Toom-Filialen hatten zuvor eigene Betriebsräte. Mit der Übernahme durch Rewe wurden weiterlesen »

„Was lief schief bei Neupack?“ fragt der Hamburger Anwalt Rolf Geffken in fünf Thesen in einem vierseitigen Papier. Anwalt Geffken gibt in seinem Nachklapp, ein Jahr nach offiziellem Ende des Streiks, die Schuld an der Niederlage dem Soli-Kreis. Dazu eine Stellungnahme von Dieter Wegner, (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke, früher im Soli-Kreis Neupack), September 2014 weiterlesen »
"Was lief schief bei Neupack? fragt der Hamburger Anwalt Rolf Geffken in fünf Thesen in einem vierseitigen Papier. Anwalt Geffken gibt in seinem Nachklapp, ein Jahr nach offiziellem Ende des Streiks, die Schuld an der weiterlesen »

„Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt. Die Kritik am „Besser durch Messen“ gewann daher auch zunehmend an Fahrt. Eine in der ZEIT unter der Überschrift „Unser Schulsystem ist ineffizient. Die Pisa-Gewinner kommen mit weniger Lehrern und geringerer Bezahlung aus“ vorgestellte Studie der britischen Bildungsberatung Gems Education Solutions heizt die Debatte nun auf neue Art an, werden ob derlei „PISA-Analysen“ doch zunehmend Fragen laut, ob das stete Wiegen, das die sprichwörtliche Sau, so die Kritiker, ohnehin noch nie fetter gemacht habe, nicht womöglich von Beginn an viel mehr auf Kürzungen nationaler Bildungsbudgets denn auf reale Verbesserungen der Lernbedingungen deutscher Schüler ausgerichtet gewesen ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten PISA-Kritiker und stellvertretenden Geschäftsführer der Gesellschaft Bildung und Wissen Matthias Burchardt…“ Interview (mit allen Links) auf den Nachdenkseiten vom 8. September 2014 weiterlesen »
„Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt. Die Kritik am „Besser durch Messen“ gewann daher auch zunehmend an Fahrt. Eine in der ZEIT unter der Überschrift „Unser Schulsystem ist ineffizient. Die Pisa-Gewinner kommen mit weniger Lehrern und geringerer Bezahlung aus“ vorgestellte weiterlesen »

Artikel von Horst Krüger, 08. September 2014

Wenn die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) seine Mitglieder zum Streik aufruft, dann denken viele Menschen hierzulande gleich an die Monate lange Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2007/08 und deren vielen kurzen und auch längeren Streiks. Doch damit ist die GDL noch lange keine Gewerkschaft die die Gewerkschaftslandschaft in diesem Land vom Grundsatz her auf den Kopf stellt. Kämpferisch ist sie schon, aber nur solange es um das eigene Überleben und den eigenen tarifpolitischen Machtanspruch über die Beschäftigten geht. Wer um sein Überleben kämpft, der kämpft noch lange nicht für die Interessen der Beschäftigten. Die GDL ist wie auch die EVG, Verdi, IG Metall, … ein Partner des Unternehmensmanagements. Und so will auch die Führung der GDL mit ihren Kämpfen keine neuen Spielregeln im derzeitigen Gesellschaftssystem aufstellen. Sie will mit am Tisch der Unternehmen als gleichberechtigter Partner Platz nehmen. Ohne dort eine neue an der Basis orientierte Gewerkschaftspolitik einzubringen. weiterlesen »

Artikel von Horst Krüger, 08. September 2014

Wenn die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) seine Mitglieder zum Streik aufruft, dann denken viele Menschen hierzulande gleich an die Monate lange Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2007/08 und deren vielen kurzen und auch längeren Streiks. Doch damit ist die weiterlesen »

Infos und Termine von Free Mumia Berlin vom 08.09.2014 bei indymedia weiterlesen »

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Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!
iran bergarbeiter bafghMitte August traten die rund 5.000 Arbeiter des Eisenerzbergwerks in Bafgh in den Streik: Sie wollten damit verhindern, dass ihr Rentenfonds in den (schlechteren) der Stahlarbeiter überführt wird und sie wollten Solidarität mit den Angeklagten der vorherigen Auseinandersetzung demonstrieren. Sie hatten bereits im Mai 2014 einen ganzen Monat gegen Pläne der Teilprivatisierung gestreikt – erfolgreich, bis der Regionalgouverneur zugesagt hatte, der Plan sei gestrichen, aber es gab Festnahmen. Die aktuellen Maßnahmen der betrieblichen Rentenreform sehen sie einerseits sowohl als Verschlechterung, andrerseits als einen ersten Schritt eines erneute Privatisierungsversuchs. Jetzt im August wurden erneut 9 Streikende festgenommen. Dazu der Solidaritätsaufruf IndustriALL demands release of arrested Iranian miners vom 02. September 2014 bei IndustriALL
  • Alle verhafteten Streikenden der Eisenerzgrube von Bafgh freigelassen – ohne Bedingungen! Ein grosser Erfolg: Alle im August wegen des Streiks gegen die Privatisierung im Mai festgenommenen 9 Bergarbeiter wurden nun, aufgrund des erneuten mehrwöchigen Streiks bedingungslos freigelassen, auch die Forderungen nach hohen Kautionen wurden fallengelassen. Zusätzlich gab die Unternehmensleitung erneut die Zusage, dass es keine Privatisierung geben werde. Der Streik wurde nicht nur von der Einwohnerschaft von Bafgh voll unterstützt – erstmalig gab es auch Vertreter des lokalen Klerus, die den Streik unterstützten, berichtet in dem (mit vielen Fotos versehenen) Beitrag Victoire des mineurs de Bafgh en Iran Solii-iran Paris am 07. September 2014
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iran bergarbeiter bafghMitte August traten die rund 5.000 Arbeiter des Eisenerzbergwerks in Bafgh in den Streik: Sie wollten damit verhindern, dass ihr Rentenfonds in den (schlechteren) der Stahlarbeiter überführt wird und sie wollten Solidarität mit den Angeklagten der vorherigen Auseinandersetzung demonstrieren. weiterlesen »

DGB ruft zur Ordnung – Streit zwischen Bahngewerkschaften
„Maßhalteappelle und Ordnungsrufe gehören bei Tarifkämpfen zum Ritual. Insbesondere bei Streiks im Verkehrswesen und Dienstleistungsbereich warnen Politiker schnell vor einer Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, schimpfen Unternehmer über die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit von Aktionen, sehen Juristen die Tarifautonomie wahlweise überstrapaziert oder bedroht. Sie alle fordern die Streikenden dann zur Zurückhaltung auf. Ungewöhnlich ist es allerdings, wenn solche Appelle von Gewerkschaftsführern kommen, wie aktuell von Reiner Hoffmann. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende hat der DGB-Chef seinen Kollegen Klaus Dauderstädt vom Deutschen Beamtenbund schriftlich dazu aufgefordert, »mäßigend« auf seine Mitgliedsorganisation GDL einzuwirken...“ Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.09.2014 weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.09.2014

Maßhalteappelle und Ordnungsrufe gehören bei Tarifkämpfen zum Ritual. Insbesondere bei Streiks im Verkehrswesen und Dienstleistungsbereich warnen Politiker schnell vor einer Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, schimpfen Unternehmer über die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit von Aktionen, sehen Juristen die Tarifautonomie wahlweise überstrapaziert weiterlesen »

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