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Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn [ 25.-31.08.2014 ]
S-Bahn Berlin Tag X„(…) Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ benannte Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet. Für all die Beschäftigten, Gewerkschafter und Fahrgäste der S-Bahn die sich bereits zur Teilnahme an der Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz motiviert sehen stellt sich nun folgende Situation dar:…“ Pressemitteilung vom Aktionsausschuß 100% S-Bahn vom 24.08.2014 weiterlesen »
S-Bahn Berlin Tag X„(…) Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Entweder die Stunde der Wahrheit zum Sparen für Frankreich – oder für Merkels Euro-Zerstörungs-Spardiktat?
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.8.2014

Diesen Kammerspiel-Dialog zwischen zwei alten Männern am Ende des letzten Weltkrieges könnte man auch als Parabel auf die heutige Situation - wieder zwischen Deutschland und Frankreich – verstehen (den “ewigen” Triumphalismus hinter sich lassen): Film von Volker Schlöndorff “Diplomatie”: 1944 – und es weiterlesen »

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Arbeitskämpfe im Sudan
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Arbeitsbedingungen im Sudan
Eine Woche Lehrerstreik in Süd Darfur
LehrerstreikWegen über Jahre hinweg angestauter Schulden der Behörden sind Anfang August die Lehrer an 12 Orten in Süddarfur in den Streik getreten: Eine echte Basisbewegung, da die offizielle Gewerkschaft nicht zum Streik aufrief. Dagegen hat die Democratic Teachers Alliance in South Darfur den Streik von Beginn an unterstützt – der bis zu einer befriedigenden Lösung andauern soll, wird in dem Beitrag South Darfur teachers’ strike enters fourth day am 07. August 2014 bei Radio Dabanga berichtet. Neu: Lehrerstreik erfolgreich beendet weiterlesen »
LehrerstreikWegen über Jahre hinweg angestauter Schulden der Behörden sind Anfang August die Lehrer an 12 Orten in Süddarfur in den Streik getreten: Eine echte Basisbewegung, da die offizielle Gewerkschaft nicht zum Streik aufrief. Dagegen hat die Democratic Teachers Alliance in South Darfur den Streik weiterlesen »

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Lohnarbeit als Fetisch »
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Fetisch Arbeit
Arbeitest du noch oder lebst du schon?
„(…) Erwerbslose müssen um sozialstaatliche Unterstützung kämpfen, denn das Arbeitslosengeld wird scheinbar mehr als Gnade und weniger als gutes Recht gesehen. Ihnen wird zugemutet, dass sie jeden mies entlohnten Drecksjob annehmen. Manche netten Zeitgenoss_innen fordern sogar, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden müssten, Gratisarbeit „für die Gemeinschaft“ zu leisten. Was bei alldem meistens untergeht, ist die Tatsache, dass Erwerbslose die „nützlichen Idioten“ des kapitalistischen Systems sind. (…) Auch wird in der Regel nicht weiter hinterfragt, was überhaupt die inhaltliche Bestimmung der Arbeit ausmacht. Durchforstet man die täglichen Jobanzeigen, so bemerkt man vielleicht bald, dass der überwiegende Teil der ausgeschriebenen Stellen solche Jobs sind, die einzig und allein dazu dienen, den Kreislauf der kapitalistischen Wirtschaft zu erhalten. Egal ob Marketing, Vertrieb oder Logistik – die Arbeit dient nur dazu, eine Firma am Laufen zu halten und den Profit zu maximieren. Es ist scheinbar nicht weiter wichtig, dass die Gesellschaft und die menschlichen Individuen einen Nutzen aus der Arbeit ziehen – von Bedeutung ist ausschließlich der Nutzen der Arbeit für privatwirtschaftliche Interessen. (…) Arbeit ist ein notwendiges Übel. Arbeit ist gesellschaftlich notwendig, um die Grundlage für unsere Bedürfnisbefriedigung zu schaffen, aber es ist möglich, durch den Einsatz von Technologie die notwendige Arbeit für jede und jeden von uns auf ein Minimum zu reduzieren. Es bliebe viel Zeit, um unser Leben den schönen Dingen zu widmen…“ Beitrag von Loukanikos im Blog Riot Dog barking at the system – Botschaften aus dem Wiener Betondschungel vom 27. August 2014 weiterlesen »
„(…) Erwerbslose müssen um sozialstaatliche Unterstützung kämpfen, denn das Arbeitslosengeld wird scheinbar mehr als Gnade und weniger als gutes Recht gesehen. Ihnen wird zugemutet, dass sie jeden mies entlohnten Drecksjob annehmen. Manche netten Zeitgenoss_innen fordern sogar, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden müssten, Gratisarbeit „für die Gemeinschaft“ zu leisten. Was bei weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
Private Unterbringung von Flüchtlingen: „Ein gutes und warmherziges Signal“
Wer Flüchtlinge aufnehmen will, steht vor hohen Hürden. Für den Vorschlag diese abzubauen, erhält CDU-Mann Patzelt viel Unterstützung. Artikel von Erik Peter und Daniel Bax in der TAZ vom 26. 08. 2014 weiterlesen »
Wer Flüchtlinge aufnehmen will, steht vor hohen Hürden. Für den Vorschlag diese abzubauen, erhält CDU-Mann Patzelt viel Unterstützung. Artikel von Erik Peter und Daniel Bax in der TAZ vom 26. 08. 2014 externer Link

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Berliner Flüchtlingsrat zur AsylbLG Novelle
Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich intensiv mit den AsylbLG Änderungen befasst. Hier zur  „Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein verfassungskonformes Asylbewerberleistungsgesetz“ des Flüchtlingsrates vom 11. Juli 2014 weiterlesen »
Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich intensiv mit den AsylbLG Änderungen befasst. Hier zur  „Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein verfassungskonformes Asylbewerberleistungsgesetz“ des Flüchtlingsrates vom 11. Juli 2014 externer Link weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Polen
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Lidl/Kaufland
Wieder mal: Lidl gegen Gewerkschafterin
„Gefühlt 2000 Skandalberichte später scheint Aufregung nur noch schwer herstellbar zu sein. Es geht einmal mehr um Lidl, genauer gesagt um Lidl in Polen. Dort waren die Arbeitsbedingungen auch in der Vergangenheit noch härter als in Deutschland und anderen west- und nordeuropäischen Ländern, die Umgangsformen um einiges rauer. Doch offenkundig geht es immer noch schlimmer, wie Berichte Anfang des Jahres belegten: Da informierte die polnische Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc über die Kündigung zweier gewerkschaftlich engagierter Lidl-Beschäftigter. In Polen gibt es keine Beschäftigtenvertretungen nach deutschem Muster. Vielmehr nehmen hier die Gewerkschaften selbst – in Form einer Art Betriebsgruppe – die Interessen der Belegschaft wahr“ – aus dem ausführlichen Bericht Eine Handvoll Groszy von Gudrun Giese am 26. August 2014 in der jungen welt weiterlesen »
„Gefühlt 2000 Skandalberichte später scheint Aufregung nur noch schwer herstellbar zu sein. Es geht einmal mehr um Lidl, genauer gesagt um Lidl in Polen. Dort waren die Arbeitsbedingungen auch in der Vergangenheit noch härter als in Deutschland und anderen west- und nordeuropäischen Ländern, die Umgangsformen um einiges rauer. Doch offenkundig weiterlesen »

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Kampf gegen Privatisierung in Serbien
Der nächste Anlauf: Privatisierung total
Die Pläne gibt es schon lange, Versuche gab es auch verschiedene, die bisher nicht so recht klappten – aus verschiedenen Gründen. Aber: Die große Privatisierungswelle ist eine der Grundvoraussetzungen für eine perspektivische Eingliederung in die EU. Der Überblick Alles muss weg – Serbiens Regierung läutet den Ausverkauf ein von Daniel Kerekeš am 20. August 2014 bei der Freiheitsliebe weiterlesen »
Die Pläne gibt es schon lange, Versuche gab es auch verschiedene, die bisher nicht so recht klappten – aus verschiedenen Gründen. Aber: Die große Privatisierungswelle ist eine der Grundvoraussetzungen für eine perspektivische Eingliederung in die EU. Der Überblick Alles muss weg – Serbiens Regierung läutet den Ausverkauf ein weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Mobilitätsarmut: Ghettoisierung der Überflüssigen
„Die Nachwuchsforscher des Institutes der Bundesagentur für Arbeit haben soeben eine unglaubliche Entdeckung verkündet: Danach gibt es einen Zusammenhang von Niedriglöhnen und Stadtteilunterschieden. In bestimmten Stadtvierteln, so die Jungwissenschaftler, wohnen gehäuft Niedriglöhner beziehungsweise Niedriglöhner landen bevorzugt in bestimmten Stadtvierteln. Gut, dass das endlich herausgefunden und ausgesprochen worden ist. Und noch eine tolle Erkenntnis haben die Arbeitsmarktforscher gewonnen: „Im Ergebnis kann innerstädtische Einkommenssegregation dazu führen, dass sozioökonomisch schwächeren Bewohnern qualitativ schlechtere lokale öffentlich Ressourcen und Netzwerke zur Verfügung stehen.“ In Wahrheit sind diese tollen Erkenntnisse so arg neu auch wieder nicht: Friedrich Engels hat da in seinen Mitte des 19. Jahrhunderts erschienenen Untersuchungen zur Lage der Arbeiterklasse in England ziemlich voluminös und konkret getextet. Mitte des 20. Jahrhunderts hat dann Lewis Mumford das Thema erneut, wenn auch reichlich großstadtfeindlich, sprich: reaktionär angepackt und derzeit heißt es im avancierten Urbanismus-Diskurs allenthalben: „Learning from Favelas“. Aber: Warum sollen die jungen Bundesagenturler das Dreirad nicht ruhig noch einmal erfinden?...“ Artikel von Albrecht Goeschel und Klaus M. Skubich auf Das Blättchen vom 18. August 2014 weiterlesen »
„Die Nachwuchsforscher des Institutes der Bundesagentur für Arbeit haben soeben eine unglaubliche Entdeckung verkündet: Danach gibt es einen Zusammenhang von Niedriglöhnen und Stadtteilunterschieden. In bestimmten Stadtvierteln, so die Jungwissenschaftler, wohnen gehäuft Niedriglöhner beziehungsweise Niedriglöhner landen bevorzugt in bestimmten Stadtvierteln. Gut, dass das endlich herausgefunden und ausgesprochen worden ist. Und noch weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
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Abschiebung und Proteste
„Wir wollen nur unsere Freiheit haben!“ Hungerstreik im Berliner Abschiebegefängnis weitet sich aus
„Seit Montag, den 25.08.2014, sind insgesamt fünf Männer im Berliner Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Mokhtar Meguitif aus Algerien befindet sich seit über drei Wochen im Hungerstreik (vgl. PM vom 14.08.2014). Seit Montag, den 25.08.2014, verweigern vier weitere Inhaftierte im Köpenicker Gefängnis ebenfalls die Nahrungsaufnahme. Sie greifen damit zu einem der letzten Mittel um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen…“ Pressemitteilung der Berliner Initiative gegen Abschiebehaft vom 28.08.2014 weiterlesen »
"Seit Montag, den 25.08.2014, sind insgesamt fünf Männer im Berliner Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Mokhtar Meguitif aus Algerien befindet sich seit über drei Wochen im Hungerstreik (vgl. PM vom 14.08.2014). Seit Montag, den 25.08.2014, verweigern vier weitere Inhaftierte im Köpenicker Gefängnis ebenfalls die Nahrungsaufnahme. Sie greifen damit zu einem der letzten weiterlesen »

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Politik in Syrien
Rojava – keine Insel: Von Isis angegriffen, das sich frei über Grenzen bewegt
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava…sondern durchaus auch vom Vormarsch der Isis – Banden bedroht ist das selbstverwaltete Kurdengebiet im Norden Syriens. Die Faschisten sind mit schweren Waffen aus dem Irak zurückgekommen – wer die wohl dahin geliefert hat? – konnten aber bisher hier trotzdem nichts gewinnen.  Dennoch ist die Lage kompliziert, wie aus “Rojava ist eine wirkliche Chance” – Interview mit Martin Glasenapp, Syrien-Koordinator von medico international vom 04. August 2014 (ursprünglich im lower class magazine, hier dokumentiert bei medico international) hervorgeht. Siehe dazu auch:  „Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava“ – ein Aufruf der IL vom 15. August 2014 und weitere Informationen weiterlesen »
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava...sondern durchaus auch vom Vormarsch der Isis – Banden bedroht ist das selbstverwaltete Kurdengebiet im Norden Syriens. Die Faschisten sind mit schweren Waffen aus dem Irak zurückgekommen – wer die wohl dahin geliefert weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Betriebsrätewesen und BetrVG
Betriebsratswahlen 2014

DossierBetriebsratswahlen 2014

  • Trendreport Betriebsrätewahlen 2014 Zwischenbericht von Ralph Greifenstein, Leo Kißler und Hendrik Lange vom August 2014 bei der HBS
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DossierBetriebsratswahlen 2014


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Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet„Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist in dem gestern vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ versteckt…“ Mitteilung von AK Vorrat vom 20.08.2014
  • De Maizières IT-Sicherheitssimulationsgesetz „Vor ein paar Tagen wurde der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes von Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um uns hier in loser Folge ein wenig über mögliche gesetzliche Regelungen auszulassen, die der Verbesserung der Sicherheit von IT-Systeme dienen können. Anna hat hier vor ein paar Tagen schon ausführlicher darüber geschrieben, hier soll es noch mal speziell um Meldepflichten und die Verteilung von Verantwortung gehen…“ Beitrag von fukami auf Netzpolitik.org vom 22. August 2014
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Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet"Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
20.000 Euro für ein Milliardenfiasko – das den Steuerzahler 3 Milliarden Euro kostet
Kann der bayerische Bürger bei der BayernLB sein Geld zurück bekommen? Oder muss er sich weiter Banker leisten, die zu dumm für ihren Job sind? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2014 weiterlesen »

Kann der bayerische Bürger bei der BayernLB sein Geld zurück bekommen? Oder muss er sich weiter Banker leisten, die zu dumm für ihren Job sind? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2014

..... und noch einmal BayernLB: Das Anliegen des bayerischen Abgeordneten der Grünen Sepp Dürr: “Ich will das (= weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Polizei und Polizeistaat
Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

Dossier

Hamburger »Gefahrengebiet«„Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 05.01.2014. Siehe dazu neu:
  • Klage gegen Inhaftierung: Die Polizei darf auch nicht alles
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Dossier

Hamburger »Gefahrengebiet«"Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist…" Artikel von Christian Rath in der taz online vom 05.01.2014 weiterlesen »

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