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Edeka
EDEKA [Wiefelstede] will Betriebsräte loswerden
EDEKA„Der Supermarktbetreiber EDEKA geht in der letzten Zeit offensichtlich verstärkt gegen Betriebsräte und Gewerkschafter in seinen Märkten vor. Ein Beispiel dafür ist die Kündigung des Gewerkschafters Alexander Westermann, der sich gegenüber „rf-news“ dazu äußerte: „Anfangen hat alles mit Streikvorbereitung im November 2012 für die Tarifrunde im Mai 2013 in Thüle. Da die beiden anderen Kollegen und ich die Hauptantreiber waren, gerieten wir ganz schnell ins Visier der EDEKA. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich solidarisch zeigten, wurden massiv von der EDEKA unter Druck gesetzt…“ Artikel von Rote Fahne News am 03.02.2015 und Aufruf zu Protesten weiterlesen »
EDEKA„Der Supermarktbetreiber EDEKA geht in der letzten Zeit offensichtlich verstärkt gegen Betriebsräte und Gewerkschafter in seinen Märkten vor. Ein Beispiel dafür ist die Kündigung des Gewerkschafters Alexander Westermann, der sich gegenüber "rf-news" dazu äußerte: „Anfangen hat alles mit Streikvorbereitung im November weiterlesen »

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Streiks im Bergbau
Neuer Streik polnischer Bergarbeiter
Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in Polen„Farmers protest, miners strike, gov’t under pressure“ lautet die Überschrift der Meldung bei Warsaw Voice am 03. Februar 2015, worin gleichzeitig über den erneuten Streik polnischer Bergarbeiter – seit Montag 2. Februar erweitert – und Protesten von Bauern berichtet wird – und gewertet wird, die polnische Regierung befinde sich unter Druck. Während im Osten des Landes Hunderte Bauern Straßenblockaden organisierten, streiken polnische Bergarbeiter seit letzte Woche und zunehmend mehr erneut seit diesem Montag und blockierten im Süden Schlesiens ebenfalls Straßen, gemeinsam mit AktivistInnen sozialer Bewegungen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe – neu: Polnischer Bergarbeiterstreik geht weiter weiterlesen »
Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in Polen„Farmers protest, miners strike, gov't under pressure“ lautet die Überschrift der Meldung bei Warsaw Voice am 03. Februar 2015 externer <a href=weiterlesen »

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Geschichte Argentiniens
Wieder einmal: Nicht nur gewusst – BRD Diplomaten forderten argentinische Diktatur zum Handeln auf. Gegen BRD-Bürger
Protest gegen die argentinische Militärdiktatur„Die »stille Diplomatie« bestand in Wirklichkeit in einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden des Bonner Staates und dem Regime in Buenos Aires. In der bundesdeutschen Botschaft hatte nicht nur ein Offizier des argentinischen Geheimdienstes unter dem Namen »Mayor Peirano« ein eigenes Büro, freigegebene Dokumente beweisen außerdem, dass Kastl Briefe von Folteropfern, die ihm von Menschenrechtsorganisationen übergeben worden waren, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) weiterleiten wollte“ – aus dem Artikel „Die »Anregung«“ von Gaby Weber am 05. Februar 2015 in der jungen welt, der sich kritisch und faktenreich mit der Wirkungsweise bundesdeutscher Diplomatie in der argentinischen Militärdiktatur befasst – auch nach über 30 Jahren soll die Wahrheit nicht ans Licht weiterlesen »
Protest gegen die argentinische Militärdiktatur„Die »stille Diplomatie« bestand in Wirklichkeit in einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden des Bonner Staates und dem Regime in Buenos Aires. In der bundesdeutschen Botschaft hatte nicht nur ein Offizier des argentinischen Geheimdienstes unter dem Namen »Mayor weiterlesen »

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Netto
Miese Arbeitsbedingungen bei Netto: SWR-Doku enthüllt erschreckenden Alltag beim Discounter
Neulich bei Netto„Netto zählt zu den aufstrebendsten Marken im Lebensmittelmarkt. Mit 45.000 Filialen und 60.000 Mitarbeitern ist der Discounter die Nummer drei hinter Aldi undLidl. Mittelfristig strebt die Edeka-Tochter an die Spitze. Doch Netto hat ein gravierendes Problem: Das Unternehmen macht seinen Mitarbeitern offenbar das Leben zur Hölle. Genau diesen Eindruck vermittelt die ausführliche Dokumentation „Das System Netto“, die heute Abend um 20.15 Uhr im SWR ausgestrahlt wird. Die Huffington Post durfte den Film vorab einsehen. Der Eindruck: schockierend…“ Artikel von Marcel Bohnensteffen in The Huffington Post am 04.02.2015 und der Film von Edgar Verheyen im SWR sowie neu: „Militaristische Struktur“: Massive Vorwürfe gegen Discounter Netto. Artikel von Frauke Schobelt vom 05.02.2015 auf W&V weiterlesen »
Neulich bei Netto„Netto zählt zu den aufstrebendsten Marken im Lebensmittelmarkt. Mit 45.000 Filialen und 60.000 Mitarbeitern ist der Discounter die Nummer drei hinter Aldi undLidl. Mittelfristig strebt die Edeka-Tochter an die Spitze. Doch Netto hat ein gravierendes Problem: Das Unternehmen macht seinen Mitarbeitern offenbar das Leben zur weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
KÖGIDA gibt auf – Bündnis Köln stellt sich quer für bundesweite Vernetzung gegen Fremdenfeindlichkeit
Köln stellt sich quer„Nach den erfolgreichen Gegendemonstrationen und kreativen Aktivitäten der drei beteiligten Kölner Bündnisse und vor allem der vielen engagierten Kölnerinnen und Kölner hat KÖGIDA in Köln aufgegeben. Nach der Absage der geplanten Demonstration am 28. Januar wegen Fiebers hat die KÖGIDA / PEGIDA nun endgültig genug von Köln…“ Pressemitteilung des Bündnisses Köln stellt sich quer vom 2. Februar 2015 weiterlesen »
Köln stellt sich quer"Nach den erfolgreichen Gegendemonstrationen und kreativen Aktivitäten der drei beteiligten Kölner Bündnisse und vor allem der vielen engagierten Kölnerinnen und Kölner hat KÖGIDA in Köln aufgegeben. Nach der Absage der geplanten Demonstration am 28. Januar wegen Fiebers hat die weiterlesen »

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Militarisierung und die Bundeswehr
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
„… Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Übersicht der Exportgenehmigungen hervor, die der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hat. Die Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde am Mittwoch dem Bundestag zur Verfügung gestellt…“ Artikel von Christoph Hieckmann auf Süddeutsche.de vom 4. Februar 2015 weiterlesen »
"… Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Übersicht der Exportgenehmigungen hervor, die der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hat. Die Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde am Mittwoch dem Bundestag zur Verfügung gestellt..." Artikel von Christoph Hieckmann auf Süddeutsche.de vom 4. weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
International vernetzt, lokal eingebunden: Flüchtlingsproteste gehen weiter
Refugee Strike House„Während die kaum über Dresden hinausgekommene rassistische Pegida-Bewegung seit Wochen bundesweit volle Aufmerksamkeit von Medien und Politik erhält, ist es um die Proteste von Flüchtlingen eher still geworden. Dabei geht der Kampf für ein Bleiberecht, gegen rassistische Ausgrenzung und Abschottungspolitik weiter – lokal wie international. Ein Überblick…“ Beitrag von und Bei Pro Asyl vom2. Februar 2015 – im Überblick Aktionen in München, Chemnitz, Hannover, Berlin und Hamburg. weiterlesen »
Refugee Strike House"Während die kaum über Dresden hinausgekommene rassistische Pegida-Bewegung seit Wochen bundesweit volle Aufmerksamkeit von Medien und Politik erhält, ist es um die Proteste von Flüchtlingen eher still geworden. Dabei geht der Kampf für ein Bleiberecht, gegen rassistische Ausgrenzung und Abschottungspolitik weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Regierung beschließt Entwurf neuer Anti-Terror-Gesetze: Strafbarkeit im Vorfeld des Vorfeldes?
„ Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der Strafbarkeit bereitet vielen Experten Magenschmerzen – einige vermuten dahinter den Versuch, die Ermittlungsmöglichkeiten im Inland auszuweiten…“ Beitrag von Constantin Baron van Lijnden bei der Ligal Tribune Online vom 04. Februar 2015 weiterlesen »
" Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der Strafbarkeit bereitet vielen Experten Magenschmerzen – einige vermuten dahinter den Versuch, weiterlesen »

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SAP SE
Gewerkschaften kapern SAP. Aufsichtsrat: Erstmals zieht externer Vertreter auf Arbeitnehmerseite ein / Lamadé wiedergewählt
„Die Wahlen der Arbeitnehmervertreter im SAP-Aufsichtsrat haben zu einigen handfesten Überraschungen geführt. So ist beispielsweise mit Sebastian Sick erstmals ein externer Gewerkschaftsvertreter in das Kontrollgremium des Softwarekonzerns eingezogen. Die SAP-Mitarbeiter gaben dem von IG Metall und Ver.di unterstützten Kandidaten bei den gestern ausgezählten Wahlen sogar die drittmeisten Stimmen…“ Artikel von Matthias Kros vom 06.02.2015 im Mannheimer Morgen online weiterlesen »
"Die Wahlen der Arbeitnehmervertreter im SAP-Aufsichtsrat haben zu einigen handfesten Überraschungen geführt. So ist beispielsweise mit Sebastian Sick erstmals ein externer Gewerkschaftsvertreter in das Kontrollgremium des Softwarekonzerns eingezogen. Die SAP-Mitarbeiter gaben dem von IG Metall und Ver.di unterstützten Kandidaten bei den gestern ausgezählten Wahlen sogar die drittmeisten Stimmen..." weiterlesen »

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Verschiedenes aus den Medien
Keine Ruhe auf dem hessischen Zeitungsmarkt – „Waldeckische Allgemeine“ soll eingestellt werden
„Der im Januar erfolgte Verkauf der in Korbach erscheinenden „Waldeckischen Landeszeitung“ (Auflage 16.400) durch die Verlagsgruppe Madsack an die zur Ippen-Gruppe gehörende MBG (Medien Beteiligungsgesellschaft) in Bad Hersfeld hat offenbar weitere Folgen für den Zeitungsmarkt in Nordhessen. Nach den ver.di vorliegenden Informationen soll die bisher im Wettbewerb mit der Waldeckischen Landeszeitung stehende „Waldeckische Allgemeine“ zu Ende März 2015 eingestellt werden. Die „Waldeckische Allgemeine“ ist eine Lokalausgabe der in Kassel erscheinenden Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Die HNA gehört dem Verleger Dirk Ippen, bei der MBG in Bad Hersfeld führt Daniel Schöningh die Geschäfte, ein Neffe von Dirk Ippen…“ Pressemitteilung von verdi Hessen am 04.02.2015 weiterlesen »
„Der im Januar erfolgte Verkauf der in Korbach erscheinenden „Waldeckischen Landeszeitung“ (Auflage 16.400) durch die Verlagsgruppe Madsack an die zur Ippen-Gruppe gehörende MBG (Medien Beteiligungsgesellschaft) in Bad Hersfeld hat offenbar weitere Folgen für den Zeitungsmarkt in Nordhessen. Nach den ver.di vorliegenden Informationen soll die bisher im Wettbewerb mit der Waldeckischen weiterlesen »

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Finanzmärkte und Finanzpolitik
Staatsschulden – System ausser Kontrolle?
„Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an? Der Film gibt leicht verständliche Einblicke in komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und erzählt auf unterhaltsame Weise die Geschichte der Staatsanleihe vom Spätmittelalter bis heute…“ Video der arte-Sendung vom 03.02.2015 (Wiederholung am 19. Februar um 8:55 Uhr (81 Min.) weiterlesen »
"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an? Der Film gibt leicht verständliche Einblicke in komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und erzählt auf unterhaltsame Weise die Geschichte der Staatsanleihe vom Spätmittelalter bis heute..." weiterlesen »

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Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Filmtipp: Betriebsstörung – Macht die Bahn noch mobil?
„Die Deutsche Bahn macht Negativschlagzeilen: unpünktlich, überlastet, teuer – und jetzt auch noch mit verhagelter Bilanz. Bahnchef Rüdiger Grube braucht Geld, um fehlendes Personal einzustellen und um die Infrastruktur instand zu setzen. Rund 30 Milliarden Euro fehlen der Bahn um bröselnde Brücken, Schienen und Stellwerke zu erneuern, klagt Grube. Wer hat eigentlich Schuld an dem miserablen Bild der Bahn? Ex-Bahnchefs wie Dürr oder Mehdorn, die mal in die eine, mal in die andere Richtung steuerten? Oder die Politik, die der Deutschen Bahn nicht genug Finanzmittel bereit stellt und ihr eine klare Marschrichtung verordnet?…“ Film von Tilman Achtnich und Hermann Abmayr in der ARD Mediathek vom 27.05.2014 weiterlesen »
„Die Deutsche Bahn macht Negativschlagzeilen: unpünktlich, überlastet, teuer - und jetzt auch noch mit verhagelter Bilanz. Bahnchef Rüdiger Grube braucht Geld, um fehlendes Personal einzustellen und um die Infrastruktur instand zu setzen. Rund 30 Milliarden Euro fehlen der Bahn um bröselnde Brücken, Schienen und Stellwerke zu erneuern, klagt Grube. Wer weiterlesen »

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Steuerpolitik
Steuern: „Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur gut versteckt“
„Piketty-Schüler Gabriel Zucman hielt bei der Arbeiterkammer einen Vortrag über Steuerflucht. Die Gastgeber nahmen den Ball gerne für ihre politischen Forderungen auf…“ Bericht von Jakob Zirm in Die Presse online vom 30.01.2015. Siehe auch einen Video-Mitschnitt der Veranstaltung weiterlesen »
"Piketty-Schüler Gabriel Zucman hielt bei der Arbeiterkammer einen Vortrag über Steuerflucht. Die Gastgeber nahmen den Ball gerne für ihre politischen Forderungen auf..." Bericht von Jakob Zirm in Die Presse online vom 30.01.2015 externer Link. Siehe auch einen weiterlesen »

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Privatisierung in der Bildung
Die heimliche Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens
Artikel von Renate Caesar in Zeit-Fragen Nr. 3/4 vom 3. Februar 2015 weiterlesen »
"Seit Jahren wehren sich Menschen in vielen europäischen Ländern gegen die immer stürmischer anrollenden Wellen von Schulreformen, die nicht jeweils notwendige Erneuerungen in Teilbereichen beabsichtigen, sondern tief in das jeweilige Bildungssystem eingreifen, um Strukturen, Inhalte, Ziele, mit einem Wort: einfach alles umzustürzen. Beispiele sind der Lehrplan 21 in der Schweiz weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Zur Terrorismus-Debatte: Wegen Kritik gibt es Auspeitschen bei der Saudi-Gang – Solidarität tut not!
Saudi-Arabien: Stockschläge gegen Raif Badawi stoppen!Die in Saudi-Arabien regierende Isis-ähnliche Fundiclique steuert weiter den harten Kurs: „An diesem Freitag ist es zum zweiten Mal so weit: Der saudische Blogger und Aktivist Raif Badawi wird nach den Gebet in Hand- und Fußschellen auf einem der Plätze in der saudischen Stadt Dschiddah vor die Al-Dschafali-Moschee geführt werden. Ein Polizeioffizier wird mit einer Rute hervortreten und wird 50-mal auf den Rücken und die Beine Badawis einschlagen“ – aus dem Bericht „Die nächsten 50 Peitschenhiebe“ von Karim El-Gawhary am 15. Januar 2015 in der taz, worin auch das Verbrechen des Übeltäters berichtet wird – er hatte die sehr ehrenwerten selbsternannten Mäjestaten und ihre religösen Ideologen kritisiert. Siehe dazu neu: Stockhiebe vorerst ausgesetzt – Raif Badawi weiter in Gefahr – Info von Amnesty International vom 4. Februar 2015 weiterlesen »
Saudi-Arabien: Stockschläge gegen Raif Badawi stoppen!Die in Saudi-Arabien regierende Isis-ähnliche Fundiclique steuert weiter den harten Kurs: „An diesem Freitag ist es zum zweiten Mal so weit: Der saudische Blogger und Aktivist Raif Badawi wird nach den Gebet in Hand- und Fußschellen weiterlesen »

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