Aktuelle Beiträge

»
Belgien »
»
»
Belgien »
»
Besonders scharfe Ausbeutung von MigrantInnen in Belgien: Der Regierung ist das nicht nur egal…
Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins – ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht wesentklich weiterhilft – in 102 Fällen hatte die Vereinigung in den letzten zehn Jahren offiziell die Arbeitsinspektion angerufen, wovon gerade mal in 6 Fällen Lohnbetrug durch Unternehmen verhindert werden konnte. Die Baubranche und Reinigungsbetriebe sind jene Bereiche, in denen besonders viele MigrantInnen ohne Papiere arbeiten müssen, und auch jene, in denen am öftesten Löhne gar nicht oder nur teilweise ausbezahlt werden…. weiterlesen »
Arbeiter ohne Papiere demonstrierern in Brüssel im Juni 2015Die Organisation für die papierlosen MigrantInnen (Organisation pour les travailleurs immigrés clandestins - ORCA) in Belgien hat in ihrem Jahresbericht 2014 darauf hingewiesen, dass auch die Einführung von Rechten für Menschen ohne Papiere nicht weiterlesen »

»
Bangladesch »
»
Gegenoffensive in Bangladesch: Minister sagt mehr Arbeitssicherheit ist zu teuer für Unternehmen
Internationale Arbeitsinspektion Bangladesch April 2015Abul Maal Abdul Muhith heisst der Mensch, seines Zeichens Finanzminister in Bangladesch. Und er sprach auf einer Tagung des Unternehmerverbandes der Textilindustrie – unter anderem über die Sicherheitsabkommen, die nach den jüngsten Katastrophen unterzeichnet worden waren. Die bräuchte es nun nicht mehr, das Vertrauen der weltweiten Kundschaft in die ostbengalische Zulieferer-Industrie sei wieder hergestellt, und demnach sei die weitere Befolgung zu teuer. Ob es jetzt ein Zeichen irgendeiner Klugheit von Seiten dieser Figur war, zu sagen, was seine Unternehmerfreunde denken, nämlich dass sie die Sicherheit der Beschäftigten einen feuchten Kehrricht interessiert, sondern sie bestenfalls (ein bisschen) in ihren Ruf investieren wollen, sei dahin gestellt…. weiterlesen »
Internationale Arbeitsinspektion Bangladesch April 2015Abul Maal Abdul Muhith heisst der Mensch, seines Zeichens Finanzminister in Bangladesch. Und er sprach auf einer Tagung des Unternehmerverbandes der Textilindustrie - unter anderem über die Sicherheitsabkommen, die nach den jüngsten Katastrophen unterzeichnet worden waren. Die bräuchte weiterlesen »

»
Angola »
»
In Angola kann es sogar gefährlich sein, einen Buchclub zu betreiben
Polizei gegen Demonstranten Luanda Mai 2015Innenministerium und Staatsanwaltschaft sahen von Störung der öffentlichen Ordnung bis zur Vorbereitung von Unruhen alles gegeben an und liessen alle 13 Teilnehmer einer Diskussionsrunde zu verschiedenen Büchern festnehmen und in mehrere Gefängnisse quer durchs Land verteilen. Ohne offizielle Anklage. Ohne Besuchserlaubnis. Zugegeben – es waren Bücher etwa über zivilen Widerstand und zwei der Teilnehmer waren schon im Gefängnis gewesen – einer davon, weil er T Shirts druckte mit kritischen Äußerungen zu Präsident dos Santos. Aber wenn schon Debatten über Bücher verboten sind und wenn evangelische Sekten von Sondereinhzeiten der Armee (Ninjas) gemetzelt werden – wie stabil ist so ein Regime, dessen Träger sich an Öl und Diamanten zu Großbürgern empor“gearbeitet“ haben?… weiterlesen »
Polizei gegen Demonstranten Luanda Mai 2015Innenministerium und Staatsanwaltschaft sahen von Störung der öffentlichen Ordnung bis zur Vorbereitung von Unruhen alles gegeben an und liessen alle 13 Teilnehmer einer Diskussionsrunde zu verschiedenen Büchern festnehmen und in mehrere Gefängnisse quer durchs Land verteilen. Ohne offizielle weiterlesen »

»
Peru »
»
Auch in Peru: Was interessieren die ehemalige Uniformfabrik Hugo Boss die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern?
Bekleidung: Made in HellDas Textil-Unternehmen Topy Top in Peru hat eben mal ein halbes Dutzend Aktive der Gewerkschaft SINTOTTSA entlassen – darunter auch solche Kollegen, die Kraft ihrer Gewerkschaftsarbeit Kündigungsschutz genießen. Was nicht das erste Mal ist, das sich dieses Unternehmen, dessen wichtigster Auftraggeber Hugo Boss ist, über zahlreiche nationale wie internationale Festlegungen hinwegsetzt. In dem Artikel „Hugo Boss Urged to Address Workers’ Rights Violations Claims“ von Lainie Lamicella am 23. Juni 2015 beim Sourcing Journal wird über den Protest von IndustriAll berichtet, der begleitet war von einem Schreiben an den Vorstand von Hugo Boss er solle dafür sorgen, dass seine eigenen Vorgaben erfüllt werden und darauf verwiesen, dass das Subunternehmen auch die Zeitarbeitsverträge – die immer wieder erneuert worden waren – von Gewerkschaftsaktiven einfach auslaufen lässt, anstatt sie allesamt in Normalarbeitsverträge umzuwandeln. weiterlesen »
Bekleidung: Made in HellDas Textil-Unternehmen Topy Top in Peru hat eben mal ein halbes Dutzend Aktive der Gewerkschaft SINTOTTSA entlassen - darunter auch solche Kollegen, die Kraft ihrer Gewerkschaftsarbeit Kündigungsschutz genießen. Was nicht das erste Mal ist, das sich dieses Unternehmen, dessen wichtigster weiterlesen »

»
Island »
»
»
Island »
»
Mit dem Tarifabschluss der Krankenschwestern ist die isländische Streikbewegung wahrscheinlich beendet
Krankenschwester in Island nach dem streik im Juni 2015Die Erhöhung der Gehälter um 18,6% in den nächsten vier Jahren zusätzlich Sonderzahlungen und entsprechende Erhöhungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld – das ist das Ergebnis des Abkommens, das die Gewerkschaft der isländischen Krankenschwestern unterschrieben hat und ihrer Mitgliedschaft zur Abstimmung vorlegt. Damit wäre die Wirkung des ab 1. Juli geltenden Streikverbotsgesetzes aktuell hinfällig – es sei denn, was niemand wiess, die Mitgliedschaft entscheide anders. Wobei allerdings die Frage diskutiert wird, ob das Gesetz auch im Falle einer Ablehnung greift, denn eigentlich ist nur bestimmt, dass die Zwangs-Schiedkomission zusammentritt, wenn es gar kein Abkommen gibt. Der Artikel „Nurses And Government Strike Deal“ von Paul Fontaine am 24. Juni 2015 im Grapevine unterstreicht ferner, dass es bereits eine Fußbastimmung gibt, denn rund 200 der etwa 2.100 Krankenschwestern haben von sich aus gekündigt, um in anderen skandinavischen Ländern zu arbeiten – mit einer Annahme in der Urabstimmung wäre die isländische Streikbewegung erst einmal beendet, die in dieser Art seit langen Jahren weiterlesen »
Krankenschwester in Island nach dem streik im Juni 2015Die Erhöhung der Gehälter um 18,6% in den nächsten vier Jahren zusätzlich Sonderzahlungen und entsprechende Erhöhungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld - das ist das Ergebnis des Abkommens, das die Gewerkschaft der isländischen Krankenschwestern unterschrieben hat weiterlesen »

amazon6-98245_200x200Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten bei Amazon erneut zum Streik auf. An den Standorten Rheinberg und Werne (NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), und Graben (Bayern) haben die Beschäftigten ab Montag, 22. Juni 2015, mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niedergelegt. Die Streiks dauern vorläufig bis Mittwoch (24. Juni 2015) bis zum Ende der Spätschicht an…“ Ver.di Mitteilung vom 22.06.2015. Siehe dazu neu:  Positive Streikbilanz bei Amazon: klares Signal an Arbeitgeber weiterlesen »
amazon6-98245_200x200Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten bei Amazon erneut zum Streik auf. An den Standorten Rheinberg und Werne (NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), und Graben (Bayern) haben die Beschäftigten ab Montag, 22. Juni 2015, mit Beginn der Frühschicht die Arbeit weiterlesen »

Mal eben durch die Grenzkontrolle wie beim Selbstbezahl-Schalter im Supermarkt: In Frankfurt testet die Bundespolizei jetzt, wie dieses Szenario für EU-Ausländer Wirklichkeit werden könnte. Datenschützer und Menschenrechtler schlagen Alarm…“ Beitrag von Marie Frech und Axel Kannenberg bei heise online vom 30. Juni 2015 weiterlesen »
"Mal eben durch die Grenzkontrolle wie beim Selbstbezahl-Schalter im Supermarkt: In Frankfurt testet die Bundespolizei jetzt, wie dieses Szenario für EU-Ausländer Wirklichkeit werden könnte. Datenschützer und Menschenrechtler schlagen Alarm…" Beitrag von Marie Frech und Axel Kannenberg bei heise online vom 30. Juni 2015 weiterlesen »

European Homecare schließen! Grenzen öffnen" Antirassistische Demonstration am 30. Juni 2015, 17 Uhr, Hauptbahnhof Essen… Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. (…) Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben…Aufruf zur antirassistischen Demo am 30. Juni 2015 um 17 Uhr am Essener Hauptbahnhof externer Link, dokumentiert beim Blog „European Homecare schließen! Grenzen öffnen!“ (ohne Datum). Dazu neu: Lautstarke Antirassistische Demonstration in Essen. Demo-Bericht mit Bildern vom 30. Juni 2015 beim Bündnis „European Homecare schließen“ Grenzen öffnen!“ weiterlesen »
European Homecare schließen! Grenzen öffnen" Antirassistische Demonstration am 30. Juni 2015, 17 Uhr, Hauptbahnhof Essen"… Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. (…) Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, weiterlesen »

Stehenden Beifall gab es, als Hubert Bartels am 16. Juni 2015 im Kreis des hessischen Vorstands des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie die Leonhard-Mahlein-Medaille erhielt. Der 85-Jährige hatte mit klaren Worten in freier Rede geschildert, was ihn zeitlebens zu einem überzeugten Gewerkschafter gemacht hat. „Ich bin und war ein klassenbewusster Prolet. Ein Prolet im wahrsten Sinne des Wortes, jemand ohne Grundbesitz und ohne Besitz an Produktionsmitteln; existentiell darauf angewiesen, seine Arbeitskraft zu verwerten. Jemand der aus ´egoistischen Interessen` für die Verbesserung seiner Lebensbedingungen kämpfen muss, weil er darauf angewiesen ist.“…“ Meldung von und bei ver.di FB Medien, Kunst und Industrie in Hessen weiterlesen »
"Stehenden Beifall gab es, als Hubert Bartels am 16. Juni 2015 im Kreis des hessischen Vorstands des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie die Leonhard-Mahlein-Medaille erhielt. Der 85-Jährige hatte mit klaren Worten in freier Rede geschildert, was ihn zeitlebens zu einem überzeugten Gewerkschafter gemacht hat. „Ich bin und war ein klassenbewusster weiterlesen »

Es ist schon deutlich ruhiger geworden um das Thema Mindestlohn, vor allem hinsichtlich der anfangs gerne von den Medien aufgegriffenen apokalyptischen Ausblicke in eine Welt der Beschäftigungsverluste. Aber man sollte sich dieser die Medienlandschaft leider weitgehend dominierenden Themenhopperei nicht anschließen, sondern konnsequent weiter beobachten, was auf dem Arbeitsmarkt passiert oder eben nicht passiert. Wie Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen – eine solche Fragestellung war einige Wochen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 überaus beliebt und von großem Interesse für die Medien. Dabei konnte und musste man darauf hinweisen, dass wir schon seit vielen Jahren zahlreichen Versuche und reale Ausformungen der Umgehung kennen, denn in bestimmten Branchen gibt es schon seit längerem so genannte Branchen-Mindestlöhne. Der Bau wäre so ein Bereich, aber auch die Gebäudereinigung oder die Altenpflege. Und im Bau ist der Mindestlohn nicht nur deutlich höher als der neue gesetzliche Mindestlohn, sondern hier sind wir seit eh und je konfrontiert mit einer teilweise ganz erheblichen kriminellen Energie, was das Unterlaufen solcher Standards angeht, nur um noch billiger anbieten zu können bzw. noch höhere Renditen abzuschöpfen…“ Artikel von und bei Stefan Sell vom 28. Juni 2015 weiterlesen »
"Es ist schon deutlich ruhiger geworden um das Thema Mindestlohn, vor allem hinsichtlich der anfangs gerne von den Medien aufgegriffenen apokalyptischen Ausblicke in eine Welt der Beschäftigungsverluste. Aber man sollte sich dieser die Medienlandschaft leider weitgehend dominierenden Themenhopperei nicht anschließen, sondern konnsequent weiter beobachten, was auf dem Arbeitsmarkt passiert oder weiterlesen »

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Läuft hier „nur“ ein „Count-Down“ für Griechenland in Europa – oder doch für Europa als Gemeinsames insgesamt? Kleiner Zwischenruf von Volker Bahl vom 29.6.2015 weiterlesen »

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Läuft hier „nur“ ein „Count-Down“ für Griechenland in Europa - oder doch für Europa als Gemeinsames insgesamt? Kleiner Zwischenruf von Volker Bahl vom 29.6.2015

(mehr …)

»
Griechenland »
»
„In Griechenland muss die Mehrwertsteuer vereinfacht werden“
Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone „Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in Griechenland spielte in den letzten Wochen die Forderung nach einer „Vereinfachung der Mehrwertsteuer“ in diesem Land eine wichtige Rolle. Bei beiden Themen gibt es die übliche doppelte Tarnung: Einerseits treten die tatsächlichen politischen Akteure – Lagarde, Draghi und Merkel-Schäuble – in den Hintergrund; sie schicken sogenannte technische Teams an die Front. Wobei auch die Eurozonen-Finanzminister sich als solche „Handwerker“ geben. Auf der anderen Seite wird das Bild vermittelt, es gehe um „Transparenz“ und um sinnvolle – objektiv notwendige –, „Reformen“. Das ist eine satte Lüge…“ „Quartalslüge“ von Winfried Wolf aus der kommenden Lunapark21 Ausgabe Nr. 30 vom Sommer 2015 – wir danken für den exklusiven Vorab-Beitrag! weiterlesen »

Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone

"Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in weiterlesen »

addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte…“ Artikel von Fabian Köhler beim neuen deutschland vom 29. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!"In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu weiterlesen »

»
Südafrika »
» » »
Das Echo auf die Fernsehansprache des südafrikanischen Präsidenten Zuma aus Anlaß der Veröffentlichung des Berichtes der Farlam-Komission ist heftig – auf allen Seiten
Logo der Marikana UntersuchungskomissionSeit der Fernsehansprache von Präsident Zuma am Donnerstag ist das Thema Bericht der Farlam-Komission natürlicherweise im Zentrum der südafrikanischen gesellschaftlichen und politischen Debatte. Parteien, Gewerkschaften, Soziale Bewegungen, politische Gruppierungen jeglicher Richtung und viele Einzelpersonen haben sich bereits Freitag und am Wochenende dazu geäussert – ohne große Überrschungen allerdings. Alle Gruppierungen und Medien, die sich im Konvoi der Regierungsallianz befinden haben Bericht und Präsidentenansprache begrüsst (mit unterschiedlichen Nuancierungen, meist unterstreichend der Bericht habe die Polizei kritisiert – und nicht erwähnend, dass „ihre Leute“ von eben diesem Bericht sozusagen frei gesprochen wurden). Die bürgerliche Opposition fordert im Rahmen dieses Berichtes genauere Untersuchungen über die Polizei, ohne, zumindest bisher, groß auf die Frage der politischh Verantwortlichen einzugehen. Alles, was sich Links von der Regierung versteht, kritsiert den Bericht genau deswegen mehr oder minder heftig und ausführlich: Dass eben die politisch Verantwortlichen rein gewaschen werden. Unsere aktuelle Materialsammlung „Das Echo auf die Veröffentlichung des Marikana-Berichts“ vom 29. Juni 2015 legt den Schwerpunkt auf die kritischen Stimmen – und auf die Reaktionen der Betroffenen weiterlesen »
Logo der Marikana UntersuchungskomissionSeit der Fernsehansprache von Präsident Zuma am Donnerstag ist das Thema Bericht der Farlam-Komission natürlicherweise im Zentrum der südafrikanischen gesellschaftlichen und politischen Debatte. Parteien, Gewerkschaften, Soziale Bewegungen, politische Gruppierungen jeglicher Richtung und viele Einzelpersonen haben sich bereits Freitag und weiterlesen »

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDarf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 (also heute) der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen positiven Ausgang für die Versammlungsfreiheit…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. Juni 2015. Dazu neu: Protest erlaubt: Flughafenbetreiber muss Demos gegen Abschiebung gestatten. Update vom 26. Juni 2015 zum Beitrag bei Pro Asyl weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Darf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 (also heute) der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen weiterlesen »

nach oben