Aktuelle Beiträge

Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg

Dossier

Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg„Die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt gewordenen Flüchtlinge aus Libyen haben sich entschieden, Mitglied der Gewerkschaft ver.di zu werden. (…) „Mit diesem Schritt“, so Asuquo Udo, einer der Sprecher der Flüchtlinge, „zeigen wir, dass wir Teil der Gesellschaft in Hamburg sein wollen und auf Unterstützung setzen.“ (…) Dazu der ver.di-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen Peter Bremme: “ Wir heißen die Flüchtlinge willkommen...“ Diese Meldung bei ver.di Hamburg vom 10.07.2013 (s.u.) hat ver.di viele Sympathien eingebracht, blieb aber nicht konfliktlos innerhalb der Gewerkschaft. Siehe dazu diesbezügliche Meldungen und Kommentare aus unserem Dossier „Lampedusa in Hamburg“ sowie weitere Stellungnahmen und Kommentare. Neu:  Gewerkschaftlicher Appell: Die Chance für eine solidarische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nutzen. Mindestlohn durchsetzen heißt auch Arbeitserlaubnisse für alle die hier leben. Siehe den Appell der ver.di Jugend Hamburg (u.a.) zur Forderung nach Arbeitserlaubnissen an den Hamburger Senat sowie entsprechende Solidaritätsaktion bei der gleichzeitigen Landesbezirkskonferenz von ver.di Hamburg in unserem Dossier Lampedusa in Hamburg weiterlesen »

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Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg„Die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt gewordenen Flüchtlinge aus Libyen haben sich entschieden, Mitglied der Gewerkschaft ver.di zu werden. (...) „Mit diesem Schritt“, so Asuquo Udo, einer der Sprecher der Flüchtlinge, „zeigen wir, weiterlesen »

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Spanien »
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Gestorben. An der Sparpolitik. Dafür gibt es in Spanien schon ein neues Wort
austericidioIn einem Land, wo die Organisationen der Menschen, die an Hepatitis leiden und unversorgt bleiben zu den am schnellsten wachsenden Protestgruppierungen gehören, kommt es wahrlich nicht überraschend, dass es für Sterben an der Sparpolitik ein eigenes Wort gibt. Der Artikel „Wie der Süden Europas den „Tod durch Sparen“ verhindern will“ von Sebastian Schoepp am 07. März 2015 in der Süddeutschen Zeitung berichtet dies unter anderem mit den Ausführungen „Ein neues Wort hat Spanien erobert: austericidio, zu Deutsch: Austerizid oder: Tod durch Sparen. Die Aufnahme des Begriffs ins Wörterbuch der Real Academia, der Königlichen Sprach-Akademie, stehe zweifellos unmittelbar bevor, schrieb kürzlich die Zeitung El País, so allgegenwärtig sei er im politischen Diskurs des Landesweiterlesen »
austericidioaustericidioIn einem Land, wo die Organisationen der Menschen, die an Hepatitis leiden und unversorgt bleiben zu den am schnellsten wachsenden Protestgruppierungen gehören, kommt es wahrlich nicht überraschend, dass es für Sterben an der Sparpolitik ein eigenes Wort gibt. Der Artikel weiterlesen »

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Tunesien »
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Erneut Streiks der LehrerInnen in Tunesien
neue lehrerstreiks tunisBereits seit mehreren Monaten verschärfen sich die Auseinandersetzungen um verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen in verschiedensten Bereichen der tunesischen Gesellschaft. Neben mehreren Aktionen im öffentlichen Nahverkehr waren es auch immer wieder die Beschäftigten im Erziehungswesen, die – zuletzt im Februar – mit Streiks eine Verbesserung ihrer Lage erreichen wollten – einer Lage die vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass es auch hier große Unterschiede gibt, je nach Ort an dem man arbeitet, aber auch je nach Fach, das man unterrichtet. Der Artikel „Teachers strikes rock Tunisian government“ von Geraldine Boechat am 06. März 2015 bei Medafrica macht deutlich welches die Gründe für diese Streikbewegung sind – und dass neue Streiks „in der Luft“ liegen weiterlesen »
neue lehrerstreiks tunisBereits seit mehreren Monaten verschärfen sich die Auseinandersetzungen um verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen in verschiedensten Bereichen der tunesischen Gesellschaft. Neben mehreren Aktionen im öffentlichen Nahverkehr waren es auch immer wieder die Beschäftigten im Erziehungswesen, die – zuletzt im weiterlesen »

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Portugal »
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Zehntausende auf Portugals Straßen gegen Austeritätspolitik
7.Maerzdemo PortugalAm 7. März hatte der Gewerkschaftsbund CGTP in 17 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung und deren Austeritätskurs mobilisiert – und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um den Ministerpräsidenten war die Mobilisierung grösser als bei jüngeren Versuchen, Proteste und Widerstand zu organisieren. Der Überblick „Foram muitos, muitos mil neste dia nacional de luta“ am 07. März 2015 auf der Seite der CGTP weist auch zahlreiche (Foto)Links zu Berichten aus den einzelnen Städten auf, wo die massive Beteiligung deutlich sichtbar wird weiterlesen »
7.Maerzdemo PortugalAm 7. März hatte der Gewerkschaftsbund CGTP in 17 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung und deren Austeritätskurs mobilisiert – und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um den Ministerpräsidenten war die Mobilisierung grösser als bei jüngeren Versuchen, weiterlesen »

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Griechenland »
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Über das Zusammenwirken deutscher und griechischer Medien und Politiker – gegen die Wünsche der Mehrheit der GriechInnen
Athens Finanzminister Lieblingsfeind deutscher MedienDie Debatte um die demokratischen Rechte der GriechInnen geht weiter – mit der Auseinandersetzung um den Begriff „Putsch“ etwa, den der Kommentar eines Journalisten und Syriza-Abgeordneten hervorgerufen hat, den wir hiermit dokumentieren: In freundlicher, uns zur Verfügung gestellter Übersetzung der KommentarDie Substanz der Vereinbarung herausfiltern, den Putsch herunterschlucken“ von Stelios Kouloglou vom 02. März 2015 weiterlesen »
Athens Finanzminister Lieblingsfeind deutscher MedienDie Debatte um die demokratischen Rechte der GriechInnen geht weiter – mit der Auseinandersetzung um den Begriff „Putsch“ etwa, den der Kommentar eines Journalisten und Syriza-Abgeordneten hervorgerufen hat, den wir hiermit dokumentieren: In freundlicher, uns zur weiterlesen »

Fuck Rassismus… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung von Mittelfranken betrieben wird. Besonders schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge sind dort untergebracht…“ Meldung beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »
Fuck Rassismus"… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung weiterlesen »

ver.di: Gegen Arbeitsplatzabbau in der Deutschen WelleDie Deutsche Welle ist im Kern bedroht. Die massive Unterfinanzierung des Auslandssenders gefährdet Programm und Arbeitsplätze. Sollten die Sparpläne von Intendant Limbourg Realität werden, stehen zehn Sprachredaktionen am Standort Bonn vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus. Am Montag, 23.02.2015, demonstrieren die Beschäftigten der Deutschen Welle in Bonn. Ihnen sitzt die Existenzangst im Nacken. Ihre Arbeitsplätze und das Programm sind akut bedroht, wenn die Pläne des Intendanten umgesetzt werden. Am Standort Bonn stehen zehn Sprachredaktionen vor der Schließung. In Berlin droht den linearen Fernsehprogrammen in Deutsch, Spanisch und Arabisch das Aus. Siehe dazu neu: Erfolg: Redaktionsschließungen bei der Deutschen Welle abgewendet. Artikel auf Soliseite.de vom 04.03.2015 weiterlesen »
ver.di: Gegen Arbeitsplatzabbau in der Deutschen WelleDie Deutsche Welle ist im Kern bedroht. Die massive Unterfinanzierung des Auslandssenders gefährdet Programm und Arbeitsplätze. Sollten die Sparpläne von Intendant Limbourg Realität werden, stehen zehn Sprachredaktionen am Standort Bonn vor der Schließung. In Berlin weiterlesen »

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Wer kommt warum aus dem Kosovo?
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsMit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die sie als Missbraucher und Betrüger darstellt. Die albanische Gemeinde in München fordert gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine differenzierte Betrachtung und politische Lösungen, nicht populistische Stimmungsmache. „Eine nur auf Abwehr getrimmte Haltung ist keine hinreichende Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Politik muss auch die Menschen und ihre Gründe ernst nehmen“, fordert Eshref Januzai von der Gesellschaft albanischer Akademiker DIJA in München…“ Presseerklärung von VertreterInnen der albanischen Gemeinde München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Mit populistischen, herabsetzenden Sprüchen wehrt sich die bayerische Regierung gegen die Einwanderung von Kosovaren. Schnellgerichte und Abschiebung in kürzester Zeit sind die geforderten Instrumente. Die Menschen, die aus dem Kosovo kommen, sind Opfer einer Kampagne, die weiterlesen »

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Der Kampf um die Erhaltung der Biodiversität: Gegen das brasilianische Exportmodell
umweltprotest_brasilIn dem folgenden Brief „Indigene Völker, traditionelle Völker und Gemeinschaften und bäuerliche Familienbetriebe lehnen Gesetzesprojekt ab, das die nationale Biodiversität verkauft und zerstört“ vom 27. Februar 2015 (hier in deutscher Übersetzung) und der anhängenden längeren Erklärung fordern mehr als 100 Organisationen die Rücknahme eines neuen Gesetzesprojektes, das die Rechte der indigenen und traditionellen Gemeinschaften im Amazonasgebiet betrifft. Dieses Gesetz verletzt die in der brasilianischen Verfassung von 1988 festgelegten Rechte der indigenen Bevölkerung sowie die ILO-Konvention 169, die die Mitsprache der indigenen Bevölkerungen bei der Verwaltung ihrer traditionellen Siedlungsgebiete vorsieht – und eine weitere lange Reihe internationaler Abkommen. Der Gesetzentwurf räumt der pharmazeutischen, kosmetischen und Agrarindustrie neue Rechte zur Verwertung dortiger Rohstoffe ein. Einige werden bereits bemerkt haben, dass in den Drogerien in Deutschland zunehmend sogenannte Naturkosmetik mit der tropischen Beere Acai angeboten wird: Diese Produktion und andere sollen weiter angekurbelt werden, was die Biodiversität und vor allem die bereits eh schon elende Lage der Bevölkerung in Amazonien weiter verschlechtern wird. Unterzeichnet ist der Brief unter anderem vom MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra), Via Campesina, WWF und der Organisationen der Gemeinschaften, die traditionell in den Amazonasgebieten arbeiten, wie dem CNS, Conselho Nacional das Extrativistas weiterlesen »

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Bundesweiter Nachtdienstcheck: Deutsche Krankenhäuser zum Teil gefährlich unterbesetzt
ver.di bei Helios-Klinikukm RhönDeutschlands Krankenhäuser sind während der Nacht personell zum Teil gefährlich unterbesetzt. In mehr als der Hälfte aller Fälle (55 Prozent) muss eine Pflegekraft allein 25 Patienten betreuen. Das ist das Ergebnis einer bundesweit erhobenen Stichprobe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in 225 Krankenhäusern in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag, 6. März 2015…“ Pressemitteilung der verdi vom 06.03.2015 und ein Musikclip dazu weiterlesen »
ver.di bei Helios-Klinikukm RhönDeutschlands Krankenhäuser sind während der Nacht personell zum Teil gefährlich unterbesetzt. In mehr als der Hälfte aller Fälle (55 Prozent) muss eine Pflegekraft allein 25 Patienten betreuen. Das ist das Ergebnis einer bundesweit erhobenen Stichprobe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft weiterlesen »

[Fraport] Aktion „Clean Flight“: Gebäudereiniger gehen in den Warnstreik
Aktion „Clean Flight“ der GebäudereinigerWir fordern etwas Selbstverständliches: respektvolle Behandlung und saubere Arbeit“, sagt Klaus-Dieter Körner, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU in Hessen. Bis jetzt sind die rund 100 für das Terminal 2 zuständigen Gebäudereiniger bei der Firma GCS beschäftigt, einer 100-prozentige Tochter des Flughafen-Betreibers Fraport. Die Terminal-Reinigung wurde neu ausgeschrieben. Nachdem sich GCS gar nicht erst beworben hatte, bekam die Reinigungsfirma Sasse Aviation Service den Zuschlag, so die IG BAU. Diese wolle nun offenbar die Gebäudereiniger übernehmen – allerdings zu geänderten Konditionen. Die Beschäftigten sollen, „billig abgeschoben“ werden, sagt Körner. Bei der neuen Firma erwarte sie „hartes Turbo-Putzen“: weniger Zeit, enorme Leistungsverdichtung und damit auch viel mehr Arbeitsdruck bei wegfallenden Lohn-Zuschlägen…“ Meldung der IG BAU vom 05.03.2015 weiterlesen »
Aktion „Clean Flight“ der GebäudereinigerWir fordern etwas Selbstverständliches: respektvolle Behandlung und saubere Arbeit“, sagt Klaus-Dieter Körner, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU in Hessen. Bis jetzt sind die rund 100 für das Terminal 2 zuständigen Gebäudereiniger bei der Firma GCS beschäftigt, einer weiterlesen »

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Die Bilanz des Spardiktats
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenBerlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist…“ Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 06.03.2015 weiterlesen »
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen"Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach weiterlesen »

Dem heutigen Sozialstaat fehlt es an einer progressiven Gesellschaftsvision. Er agiert nicht nur widersprüchlich und autoritär, in ihm drückt sich auch die Gewöhnung an wirtschaftliche Stagnation aus. Der Staat untergräbt so seine Legitimationsgrundlage…“ Artikel von Kai Rogusch vom 5. März 2015 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »
"Dem heutigen Sozialstaat fehlt es an einer progressiven Gesellschaftsvision. Er agiert nicht nur widersprüchlich und autoritär, in ihm drückt sich auch die Gewöhnung an wirtschaftliche Stagnation aus. Der Staat untergräbt so seine Legitimationsgrundlage..." Artikel von Kai Rogusch vom 5. März 2015 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitDie SPD fordert ein Gesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Doch Unionsfraktionschef Kauder bremst den Plan nach Informationen des SPIEGEL aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) tritt bei den Plänen von Familienministerin Manuela Schwesig für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen auf die Bremse. „In diesem Jahr wird das nichts mehr“, sagte Kauder SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach Informationen des SPIEGEL beim Koalitionsfrühstück am Dienstagvormittag. Wenn, dann könne man sich so ein Gesetz nur für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern vorstellen, so Kauder…“ Meldung vom 07.03.2015 bei Spiegel online weiterlesen »
Frauenpower - Gegen Lohnungleichheit"Die SPD fordert ein Gesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Doch Unionsfraktionschef Kauder bremst den Plan nach Informationen des SPIEGEL aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) tritt bei den Plänen von Familienministerin Manuela Schwesig für ein weiterlesen »

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenGriechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele. Ein Teil der Erklärung ist das enorme Misstrauen, das die Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner hegen. Nur mit Faust in der Tasche hat der Bundestag für neue Hilfen gestimmt. Ein weiterer Teil ist das, was Griechenlands Finanzminister Varoufakis “Fiscal waterboarding” genannt hat. Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis Athen die Luft ausgeht. Das war schon unter der alten Regierung Samaras so. Unter der neuen Regierung um A. Tsipras könnte diese Art der Folter neue, gefährliche Dimensionen erreichen – bis hin zum “Graccident”...“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 8. März 2015 weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den Spar- und Reformauflagen auch weiterlesen »

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