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Südafrika »
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Erneut wird auf streikende südafrikanische Arbeiter geschossen
Todesschüsse auf streikende LKW Fahrer in Südafrika am 6. Juli 2015Streikende Fahrer der Willowton Logistics protestieren seit Wochen gegen die Arbeitsbedingungen, die ihnen aufgezwungen werden. Vor dem Sitz der Firma in Mountain Rise hatten rund 20 von ihnen eine Art Camp in ihren Fahrzeugen organisiert. In der Nacht vom 6. Juli wurde dieses Protestcamp von offensichtlich angeheuerten Killern überfallen – zwei der campierenden Fahrer mussten sterben, zwei weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Bericht „‘It’s Marikana all over again’: Gunmen open fire on striking drivers“ von Amil Umraw am 07. Juli 2015 bei News 24 unterstreicht, dass die Polizei erst nach einer Viertelstunde auftauchte – und dass der Unternehmenssprecher nur zur Antwort hatte, dass ein Arbeitsgericht die Aktion der Fahrer ohnehin als illegale Aktion bewertet habe – wie es ja auch in Marikana gewesen war, wo dem Gerichtsurteil das Todesurteil folgte weiterlesen »
Todesschüsse auf streikende LKW Fahrer in Südafrika am 6. Juli 2015Streikende Fahrer der Willowton Logistics protestieren seit Wochen gegen die Arbeitsbedingungen, die ihnen aufgezwungen werden. Vor dem Sitz der Firma in Mountain Rise hatten rund 20 von ihnen eine Art Camp in ihren weiterlesen »

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Ungarn »
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Protestaktionen gegen ungarischen Mauerbau zur Abwehr von Menschen
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten – was erneut deutlich macht, dass es sich um eine nationalistische und rassistische Maßnahme handelt, die keineswegs vor allem ökonomisch begründet ist, sondern in der Politik der rechten Regierungskoalition. Für den 14. Juli 2015 ruft Migzol (Solidarität mit MigrantInnen) zu Protestaktionen gegen die Mauerbauer auf und demonstriert für die Rücknahme des Beschlusses zum Bau, wie aus dem Facebook-Aufruf „Ha elmentek a falig, mi leszünk a fal! – A Demonstration Against The Wall on Serbian Border“ hervorgeht (der englische Aufruftext ist unter dem ungarischen) der von zahlreichen Gruppierungen aus dem Bereich unterstützt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Regierungstreffen Ungarn – Serbien weiterlesen »
Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten - weiterlesen »

BabyloHn: Der Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Broschüre von Hansi Oostinga beim Medienvertrieb Syndikat A Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt. Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen.“ Klappentext zur Broschüre von Hansi Oostinga beim Medienvertrieb Syndikat A (ISBN 978-3-9817138-9-3 | 36 Seiten | 2,50 €). Siehe auch die Dokumentation des damaligen Arbeitskampfes im LabourNet Archiv weiterlesen »
BabyloHn: Der Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Broschüre von Hansi Oostinga beim Medienvertrieb Syndikat A "Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es weiterlesen »

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USA »
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Rassistische US-Polizei schießt immer wilder: 20 Tote in den ersten 5 Tagen des Juli und danach weitere elf Tote
Eine Freude für die US-Polizei Anfang Juli 2015 darf wieder einmal geprügelt werden20 Todesopfer in nur 5 Tagen – die US-Polizei schiesst immer wilder um sich. Alleine in Kalifornien starben 5 Opfer, täglich einer. Obwohl der öffentliche Protest und die Aufmerksamkeit sich seit Ferguson deutlich erhöht haben, ändert das an den rasssistischen Strukturen der Gesellschaft gar nichts, und am Verhalten der Polizei erst recht nicht. Der Artikel „In the first 5 days of July American police killed 20 people. More than most nations this year“ von Shaun King am 06. Juli 2015 im Daily Kos zieht einige Gefahrenvergleiche mit anderen Staaten, in denen im ganzen Jahr 2015 weniger Menschen an Polizeikugeln sterben werden als in den USA in diesen 5 Tagen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Eine Freude für die US-Polizei Anfang Juli 2015 darf wieder einmal geprügelt werden20 Todesopfer in nur 5 Tagen - die US-Polizei schiesst immer wilder um sich. Alleine in Kalifornien starben 5 Opfer, täglich einer. Obwohl der öffentliche Protest und die Aufmerksamkeit sich weiterlesen »

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Ukraine »
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Der Beliebtheitsgrad der Kiewer Regierung dort, wo er hingehört: Ganz unten – die Aktivität der Gewerkschaften steigt
Jazenjuk - im Juni 2015 unbeliebtester ukrainischer Kämpfer für die rechtenPoroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der „Volksrepubliken“ im Donbass nicht gefragt. Für Julia Timoschenko würde immerhin noch 7,2 Prozent stimmen, für Oleg Lyashko, den Vorsitzenden der rechten Radikalen Partei, gerade noch 4,2 Prozent. Das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit niemand in dem Pleiteland, das vom Westen als Frontstaat gegen Russland unterstützt wird und im Gegensatz zu Griechenland trotz Forderungen nach einem Schuldenschnitt und mangelnder Umsetzung der Reformen weiter Kredite von der EU und vom IWF erhalten wird“ – aus dem Beitrag „Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung“ von Florian Rötzer am 07. Juli 2015 bei telepolis, worin eine Meinungsumfrage kommentiert wird, aus der hervorgeht, dass der grösste Absturz der des wenig feinen Herrn Jazenjuk ist, dessen Block aus Neoliberalen und Faschisten im Niedergang dem Premierminister gerade noch knappe 2 Prozent positive Bewertung überlassen – und nahe liegender Weise wurde die Bevölkerung in den ostukrainischen Gebieten nicht befragt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivität der Gewerkschaften weiterlesen »
Jazenjuk - im Juni 2015 unbeliebtester ukrainischer Kämpfer für die rechten"Poroschenko genießt noch das meiste Vertrauen, aber wenn jetzt Präsidentschaftswahlen wären, würden nur noch 13,6 Prozent für ihn stimmen, bei der Umfrage wurden die Einwohner der "Volksrepubliken" im Donbass nicht gefragt. Für Julia weiterlesen »

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Spanien »
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Nach den ersten Tarifverträgen bei Telefonica und der Aussetzung des Streiks: Beginnen der spanische Multi und seine Subunternehmen jetzt mit Revanche-Entlassungen?
Celso Ventura einer der im Juli 2015 entlassenen Streikorganisatoren bei TelefonicaWährend der Streik während der andauernden Verhandlungen um weitere Tarifverträge ausgesetzt ist, holen die Unternehmen offensichtlich zur Revanche aus: Am 3. Juli wurde Celso Ventura, Mitglied des Streikkomitees der Techniker in Subunternehmen von Telefonica/Movistar von seinem Unternehmen TECNAPLI (ein Sub-Subunternehmen) entlassen – ohne weitere Angabe von Gründen, wie es zuvor schon mehreren Streikaktivisten besonders im Raum Madrid ergangen war. In dem Aufruf „Readmisión inmediata de Celso Ventura! – Basta de represión sindical!“ vom 06. Juli 2015 bei der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO wird die Willkür dieser Entlassung unterstrichen – und die Tatsache, dass Celso Ventura, der in dieser Gewerkschaftsopposition aktiv ist, einer jener Comisiones-Gewerkschafter war, der entgegen der Anti-Streikhaltung des Gewerkschaftsvorstandes aktiv an der Organisation des Kampfes teilnahm. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Telefonica-Streik weiterlesen »
Celso Ventura einer der im Juli 2015 entlassenen Streikorganisatoren bei TelefonicaWährend der Streik während der andauernden Verhandlungen um weitere Tarifverträge ausgesetzt ist, holen die Unternehmen offensichtlich zur Revanche aus: Am 3. Juli wurde Celso Ventura, Mitglied des Streikkomitees der Techniker in Subunternehmen weiterlesen »

Den nationalen Konsens durchbrechen! Den rechten Zwischentag in Erlangen verhindern!Am 4. Juli findet in der Burschenschaft Frankonia die rechte Messe „Zwischentag“ zum vierten Mal statt. Rechte Verlage, Organisationen und Szeneprominenz erhoffen sich durch ihr Treffen bei der Burschenschaft Frankonia eine bessere Vernetzung und eine Weiterverbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Ansichten. Das Treffen ist eines der Symptome für den sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Diskurs der europäischen Rechten in der Krise des Kapitalismus. Die gewaltsame kapitalistische Normalität, wie sie sich auch in der zunehmenden mörderischen Abschottung Europas oder der rassistischen Mobilmachung u.a. in der deutschen Gesellschaft zeigt, wird von solchen reaktionären Kräften ideologisch zugespitzt. Dieses Treiben erfordert entschlossene antifaschistische Intervention – die dabei nicht vergisst, dass dies nur ein Symptom der alltäglichen kapitalistischen Gesellschaft darstellt…“ Bündnisaufruf zu Protestaktionen am 4. Juli 2015 in Erlangen. Dazu neu: Neurechter „Zwischentag“ auf Sparflamme. Bericht von Thomas Witzgall bei Endstation rechts vom 6. Juli 2015 weiterlesen »
Den nationalen Konsens durchbrechen! Den rechten Zwischentag in Erlangen verhindern!"Am 4. Juli findet in der Burschenschaft Frankonia die rechte Messe „Zwischentag“ zum vierten Mal statt. Rechte Verlage, Organisationen und Szeneprominenz erhoffen sich durch ihr Treffen bei der Burschenschaft Frankonia eine bessere Vernetzung und weiterlesen »

Ohne Pauschalisten geht kaum etwas bei Tageszeitungen und News-Seiten. Über ein System, das bald zerbrechen könnte. Artikel von Anne Fromm und Jürn Kruse bei der taz online vom 6. Juli 2015. Aus dem Text: „… Die Ermittlungen beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express, die beide zum DuMont-Verlag gehören, hat ein Whistleblower ins Rollen gebracht. Er legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit weit über hundert Namen von Personen vor, von denen er überzeugt ist, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die verschiedenen Titel des Medienhauses tätig waren oder sind. Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde die Ermittlungen aufnahm…“ weiterlesen »
Ohne Pauschalisten geht kaum etwas bei Tageszeitungen und News-Seiten. Über ein System, das bald zerbrechen könnte. Artikel von Anne Fromm und Jürn Kruse bei der taz online vom 6. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

Primark-Angestellte vernetzen sich
Die Beschäftigten von Primark und ihre Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa haben sich am 16. und 17. Juni im irischen Dublin getroffen, um ein Netzwerk zu bilden, sowohl für den Informationsaustausch als auch zur Koordination von grenzüberschreitenden Aktionen. Das teilte der weltweite Dachverband der Handelsgewerkschaften Uni Global Union am Freitag mit. Teilnehmer aus Belgien, Irland, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich sprachen über Arbeitsbedingungen und Vertragsverhältnisse…“ Redaktionelle Meldung in junge Welt vom 07.07.2015 und die UNI-Meldung vom 3.7.2015: Union Network @ Primark launched weiterlesen »
"Die Beschäftigten von Primark und ihre Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa haben sich am 16. und 17. Juni im irischen Dublin getroffen, um ein Netzwerk zu bilden, sowohl für den Informationsaustausch als auch zur Koordination von grenzüberschreitenden Aktionen. Das teilte der weltweite Dachverband der Handelsgewerkschaften Uni Global Union am Freitag mit. weiterlesen »

Schichtleiter der Restaurantkette Vapiano sollen die Stundenzettel ihrer Mitarbeiter zugunsten des Unternehmens manipuliert haben. Auszubildende arbeiteten offenbar viel mehr als vertraglich erlaubt. Artikel von Anette Dowideit und Michael Ginsbur bei der Welt online vom 5. Juli 2015 und Hintergründe weiterlesen »
Schichtleiter der Restaurantkette Vapiano sollen die Stundenzettel ihrer Mitarbeiter zugunsten des Unternehmens manipuliert haben. Auszubildende arbeiteten offenbar viel mehr als vertraglich erlaubt. Artikel von Anette Dowideit und Michael Ginsbur bei der Welt online vom 5. Juli 2015 externer Linkweiterlesen »

Im Unbehagen am Kapitalismus zeigt sich die Grundfrage der Moderne: Wie gehen wir mit Komplexität um? Das gilt nicht nur im Fall Griechenland. ..“ Artikel von Armin Nassehi vom 7. Juli 2015 bei der Zeit online weiterlesen »
"Im Unbehagen am Kapitalismus zeigt sich die Grundfrage der Moderne: Wie gehen wir mit Komplexität um? Das gilt nicht nur im Fall Griechenland. .." Artikel von Armin Nassehi vom 7. Juli 2015 bei der Zeit online externer Link weiterlesen »

„… Dass die Digitalisierung Mobilität und Flexibilität herausfordert, wissen wir. Dass sie aber als Vorwand für unregulierte Werkverträge dient, sollte Arbeitnehmervertreter aufschrecken. Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom Dieter Kempf macht sogar die „Ausreizung“ prekärer Beschäftigung zur Bedingung für die digitale Gesellschaft…“ Artikel von Sandra Siebenhüter vom 6. Juli 2015 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"… Dass die Digitalisierung Mobilität und Flexibilität herausfordert, wissen wir. Dass sie aber als Vorwand für unregulierte Werkverträge dient, sollte Arbeitnehmervertreter aufschrecken. Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom Dieter Kempf macht sogar die „Ausreizung“ prekärer Beschäftigung zur Bedingung für die digitale Gesellschaft..." Artikel von Sandra Siebenhüter vom 6. Juli weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteEuropean Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen…“ Gastbeitrag bei netzpolitik.org vom 3. Juli 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem weiterlesen »

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Proteste nach Polizeimord in Den Haag: Massiv und breit
Demo gegen Polizeimord in Den Haag am 30. Juni 2015Auslöser der Proteste ist der Tod des Arubaners Mitch Henriquez, 42, der in den Niederlanden zu Besuch war. Vergangenen Samstag Abend wurde Henriquez bei einem Open Air- Musikfestival in Den Haag festgenommen. Die Polizei beruft sich auf mehrere Besucher, denen zufolge er gerufen habe, er trüge eine Waffe. Bei der Festnahme entstand ein Gemenge, wonach fünf Polizisten den Arubaner mit Gewalt auf den Boden drückten. Ein Filmausschnitt zeigt diese Szene etwa eine Minute lang. Am Ende bewegt sich Henriquez nicht mehr, die Polizisten werden sichtlich nervös, Umstehende beginnen zu schreien. Am Sonntag stirbt Henriquez im Krankenhaus“ – so wird der Anlaß der Proteste in dem Beitrag „Straßenschlachten mit der Polizei“ von Tobias Müller am 02. Juli 2015 in der taz berichtet (wobei anzumerken ist, dass die Polizei erst ein bisschen „moderater“ auf Kritik reagierte, als eben der genannte Film auftauchte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Demo gegen Polizeimord in Den Haag am 30. Juni 2015"Auslöser der Proteste ist der Tod des Arubaners Mitch Henriquez, 42, der in den Niederlanden zu Besuch war. Vergangenen Samstag Abend wurde Henriquez bei einem Open Air- Musikfestival in Den Haag festgenommen. Die Polizei weiterlesen »

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Ölarbeiter protestieren gegen Zeitarbeitsverträge im Iran
Juli 2015 Ölarbeiterstreik IranIn Asalouyeh werden verschiedene Öl- und Gasfördeprojekte betrieben – im wesentlichen mit Zeitarbeitsverträgen. Seit dem 1. Juli befinden sich nun 800 Arbeiter im Proteststreik – sowohl weil ihnen – auch ihnen, einmal mehr – ihre Löhne nicht ausbezahlt wurden, als auch weil ihnen neue Verträge „angeboten“ wurden, die beinhalten dass eine Streikteilnahme ein Kündigungsgrund ist, berichtet in der Meldung „Contract workers continue strike at oil and gas projects“ Radio Zamaneh am 03. Juli 2015, worin auch berichtet wird, dass die Streikenden vor den Büros des Unternehmens eine Sitzblockade durchführen weiterlesen »
Juli 2015 Ölarbeiterstreik IranIn Asalouyeh werden verschiedene Öl- und Gasfördeprojekte betrieben - im wesentlichen mit Zeitarbeitsverträgen. Seit dem 1. Juli befinden sich nun 800 Arbeiter im Proteststreik - sowohl weil ihnen - auch ihnen, einmal mehr - ihre Löhne nicht ausbezahlt wurden, als weiterlesen »

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