Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz massiver öffentlicher Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet eine Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Zehntausende Menschen demonstrierten im ganzen Land dagegen“ – aus dem Beitrag „Japanisches Unterhaus sagt: Bye, bye Pazifzismus“ am 16. Juli 2015 in neues deutschland worin auch die Begründung Abes für seine aggressive Politik berichtet wird – das Anwachsen chinesischer Macht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Schweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen. Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten“ – so beginnt der Beitrag „Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand“ von Gero Maass am 09. Juli 2015 in der Gegenblende, der schlussfolgert „Der Bericht soll 2016 dem Gewerkschaftskongress der LO vorgelegt werden, auf dem dann über die zukünftige Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes abgestimmt wird. Auch wenn viele Punkte einer Neuausrichtung weg von der dominierenden Sparpolitik erst noch in einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte geprüft werden müssen, ist schon jetzt deutlich geworden, dass die ambitionierte Fehleranalyse der bestehenden Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und die Zielsetzung von Vollbeschäftigung und Gleichstellung zentrale Aspekte des, nicht nur in Schweden, dominierenden Diskurses der Austeritätspolitik ins Wanken bringen„ 
„Beschäftigten, die sich beim Unternehmen T-Mobile USA für Arbeitnehmerrechte einsetzen, droht häufig Mobbing oder gar die Kündigung. Schikanen und Demütigungen für diejenigen, die sich offen für Gewerkschaften engagieren, sind bei der US-Telekom-Tochter an der Tagesordnung. Das höchste US-Gericht für Arbeitsrechtsfragen verurteilte T-Mobile USA im März 2015 in elf von 13 Fällen wegen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte“ – so beginnt die Pressemitteilung „ver.di fordert Bundesregierung per Petition auf, Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Tochter T-Mobile USA durchzusetzen“ vom 16. Juli 2015, die mit der Erinnerung endet „Die Beschäftigten bei T-Mobile USA streiten für ihr Recht, sich in der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) zu organisieren. Der Kampf der CWA und der Beschäftigten wird seit vielen Jahren von ver.di unterstützt„. Siehe dazu weitere Hintergründe und Informationen 
Mit einer faktischen Großen Koalition hat die Syriza-Regierung den Befehl aus Brüssel/Berlin durchgeführt und dem Diktat zugestimmt: Trotz zahlreicher Nein-Stimmen aus Syriza reichte es mit Hilfe der Neoliberalen/Konservativen Opposition: „Gläubiger-Deal bekommt Mehrheit – Dank Opposition“ heisst der Bericht am 16. Juli 2015 in neues deutschland worin festgehalten wird „Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou vom linken SYRIZA-Flügel stimmte ebenso gegen das Paket wie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. »Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.« Auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte nicht zu„. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 16.7., auch über Streiks und Demonstrationen während der Parlamentsdebatte – und über einen wenig feinen Herrn, der die Athener Regierung nicht mag… 
Im Folgenden dokumentieren wir diverse Petitionen und Solidaritätsaufrufe mit Griechenland im Zusammenhang mit dem EU-Showdown (siehe unsere Dossiers unter 
„Hamburg im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. Am Anfang steht ein Schreiben in bestem Behördendeutsch: »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen Hamburg« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die die Stadt Hamburg verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt werden. Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was freiwillige Ausreise genannt wird? …“ Aufruf zur Demo in Hamburg: am Samstag, 18. Juli 2015, 12 Uhr, Beim Grünen Jäger, St. Pauli – dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten vom 8. Juli 2015 ![[Edelmann Gruppe] Petition: Solidarität mit Marco P.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/Soli-MarcoP.jpg)
„Marco P. ist ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. Unter anderem seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist es zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die Betriebsräte besseren Einblick in die wirtschaftliche Lage ihres Arbeitgebers. So können sie selbstbewusst und mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz mit ihrem Arbeitgeber verhandeln. Auch bei Fragen der Arbeitszeiterfassung und der Einhaltung des Tarifvertrags kämpft Marco P. erfolgreich für die Rechte der Belegschaft. Vielleicht zu erfolgreich. Marco P. hat eine fristlose Kündigung erhalten – wegen eines Beratungsgesprächs mit einem Kollegen...“ Petition an Marcos „Arbeitgeber“, die von ver.di initiiert wurde 
„Der weltweit größte Versandhändler Amazon feiert heute (15. Juli 2015) mit Aktionen, die die Öffentlichkeit beeindrucken sollen, seinen 20. Geburtstag als vermeintliche Erfolgsstory. Für viele Amazon-Beschäftigte sieht die Realität anders aus. (…) Amazon verweigert ihnen dieses Recht kategorisch. Beschäftigte an Amazon-Standorten in Deutschland werden deswegen heute mit T-Shirts mit dem Aufdruck „Pro Amazon – Mit Tarifvertrag“ zur Arbeit erscheinen und für eine Minute die Arbeit niederlegen. Sie rufen Kunden und Bürger am heutigen Tag dazu auf, sich ebenfalls durch unterschiedliche Aktionen mit der Forderung nach einem Tarifvertrag solidarisch zu zeigen und Amazon spezielle Geburtstagsgrüße zu senden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.07.2015 und die INI-Aktionen 
Das Programm, das die EU diktiert, ist ebenso einfach wie durchsichtig: Mindestlohn? Runter! Renten? Runter! Mehrwertsteuer? Rauf! Parlamentsbeschlüsse? Genehmigung erforderlich! Streiks? Nur nach Voranmeldung! Keine Überraschung deshalb, dass der Twitter-Hashtag „This is a Coup“ der gegenwärtig populärste auf der Welt ist, populärer als großen Stars zu folgen. Eine dermaßen offensichtliche Front gegen den ausgedrückten Volkswillen muss ein kapitalistisches System machen, das ziemlich tief im selbsproduzierten Schlammassel steckt, eine dermaßen offensichtliche Beseitigung bürgerlicher Demokratie würde einige der vergangenen Geister, die sie früher rufen mussten, ausgesprochen freuen. Und nein, das ist nicht der antidemokratische Sündenfall der EU: Diese EU ist auf Verträgen gegründet, die durch und durch neoliberaler Ideologie und Praxis entstammen. Für den Mittwoch 15. Juli 2015 ruft der genannte Hashtag in seinem Facebook-Ablehger dazu auf „#THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!“ – zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die ihren Willen bekundet haben, und den die Achse Brüssel/Berlin brechen will. Zahlreiche Ankündigungen von entsprechenden Aktionen sind dort bereits vermeldet. Siehe dazu Berichte über Streikbeschlüsse und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken in Griechenland vom Dienstag, 14.7.2015 
„Bremer Daimler-Arbeiter klagen gegen Abmahnungen und wollen das Streikrecht erweitern. Doch die Gewerkschaft versagt ihren Mitgliedern die Unterstützung…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 14.07.2015 – wir danken!