Grundrechtereport: Demokratie in Gefahr

„Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und „Schiffe versenken“ im Mittelmeer – von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont. (…) Frau Steven, heute ist der Grundrechtereport 2015 erschienen. Wie ist es um die Grundrechte im Land denn bestellt?
Elke Steven: Seit neunzehn Jahren weisen wir Jahr für Jahr darauf hin, dass es immer schlechter um sie bestellt ist. Die Themen gehen uns nicht aus und einige beschäftigen uns auch jedes Jahr erneut. Aktuell sind es vor allem bestimmte Gruppen, für die es immer schlimmer wird, die die soziale Erosion zu spüren bekommen und deren Freiheitsrechte beschnitten werden…“ Jens Wernicke im Gespräch mit Elke Steven (Grundrechtekomitee) bei telepolis vom 22. Mai 2015 . Siehe dazu:

• Grundrechte-Report: Kritik am weiteren Wettrüsten der Geheimdienste
  „„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“, warnen die Herausgeber des jetzt erschienenen „Grundrechte-Reports 2015“. Darin dokumentieren acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie die Humanistische Union oder die Neue Richtervereinigung, wie staatliche Stellen mit dem Grundgesetz umgehen. Im Jahr zwei nach Snowden falle die Bilanz nicht rosig aus. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), erklärte zur Präsentation Sammelbands am Freitag in Karlsruhe: „Die Lektüre macht deutlich, dass durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird.“…“ Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens auf heise online vom 22. Mai 2015

• Grundrechte-Report 2015 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und M. Stößel; Preis € 10,99; 249 Seiten; ISBN 978-3-596-03288-4; Fischer Taschenbuch Verlag; Mai 2015. Bezugsmöglichkeiten: Der Grundrechte-Report ist ab sofort im Buchhandel erhältlich. Alternativ können Sie ihn über den Online-Shop der Humanistischen Union bestellen.