Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das Abkommen vom 28. Dezember 2015 zwischen den Regierungen Japans und Südkoreas über die Regelung der Behandlung der koreanischen Sexsklavinnen für die japanische Armee im zweiten Weltkrieg wird von progressiven Gewerkschaften beider Länder abgelehnt. In der Erklärung vom 08. Januar 2016 „We Strongly Condemn Japan-ROK Agreement on “Comfort Women” des International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba unterstreicht die alternative japanische Eisenbahnergewerkschaft ihre völlige Übereinstimmung mit dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU, der die japanischen Auflagen für die finanzielle Ausstattung des koreanischen Entschädigungsfonds als Unterwerfung und Diktat kritisierte – unter anderem forderte die Abe-Regierung die Entfernung eines entsprechenden Denkmals in Seoul. Doro Chiba unterstreicht in dieser Erklärung, dass auch diese Schritte der Entsorgung der Vergangenheit zur Strategie der Wiederaufrüstung Japans gehören. 
„Im September 2015 haben sich Amazon Arbeiter_innen aus Polen und der BRD getroffen. (…) Im Workshop wollen wir ergründen, was sich seitdem in den beiden Ländern bei Amazon getan hat. In der BRD gab es Streiks in der Vorweihnachtszeit. Wie sind sie verlaufen und was haben sie ergeben? Warum konnte Ver.di in Deutschland bisher keinen Tarifvertrag durchsetzen? Was ist in dem Amazon Warenlagern in Poznań in den letzten Monaten…“ Infos zum Workshop auf dem Filmfestival Globale von und bei labournet.tv. Der Workshop (auf deutsch und polnisch) ist am Freitag, 29. Januar 2016 
„In seiner jüngsten Reportage schaut sich das RTL-Team Wallraff deutsche Krankenhäuser an. Die Undercover-Aufnahmen zeigen: Die Zustände sind erschreckend. Patienten bleiben unversorgt, Schwestern und Ärzte verzweifeln an der Arbeitsbelastung. Doch die Klinikbetreiber schreiben schwarze Zahlen. 14 Monate lang hat das Team Wallraff für RTL undercover in drei großen Krankenhäusern in drei großen deutschen Städten recherchiert und gedreht. Immer mehr Post hatten Günter Wallraff und seine Kollegen von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern bekommen, die unhaltbare Zustände an ihren Arbeitsplätzen beschrieben. Nun wollten die Reporter herausfinden, wie es wirklich ist. Als Pflegepraktikantin bewirbt sich Reporterin Pia Osterhaus bei mehreren Kliniken, um einen Einblick in den Alltag von Patienten und Personal zu bekommen…“ Beitrag vom 12. Januar 2016 bei n-tv – siehe dazu Infos zur Fernsehsendung vom 11.1.2016 und einige Reaktionen 
Elf Menschen sind gestern bei einem Bombenanschlag in der Istanbuler Altstadt ums Leben gekommen, fast eben so viele sind verletzt, zwei davon in kritischem Zustand. Das Selbstmordattentat wird einem aus Saudi Arabien stammenden 27jährigen IS-Anhänger zugeschrieben, der über Syrien in die Türkei eingereist ist. Die Opfer sind Touristen, überwiegend deutsche. Der Bürgermeister von Ankara twittert inzwischen, der Anschlag sei von außen geplant, um dem türkischen Tourismus zu schaden. Unsere Kolleg*innen von LabourNet Türkei/ Sendika.Org haben dagegen schon vor einiger Zeit einen Überblick über die Verstrickungen von IS und türkischer Politik zusammengestellt: The love affair between ISIS and the Turkish JDP (AKP) government. The entire story and evidence. Beitrag vom 15. November 2015 bei Sendika.Org. Siehe dazu weitere Beiträge zum Umgang der türkischen Behörden mit diesem und vergangenen Bombenanschlägen, zur Situation in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sowie zur Kriminalisierung der Wissenschaftler*innen für den Frieden 
„Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört…“ Ankündigung von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 12. Januar 2016 
Über den Kampf der Goodyear Belegschaft aus Amiens um die Erhaltung ihres Werkes bis 2013 haben wir auch im LabourNet Germany ausführlich berichtet, inklusive über das dabei praktizierte Bossnapping. Für diese Aktion wurden jetzt 8 damals streikende Kollegen zu je 9 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Für einen Tag festhalten also 72 Monate Strafe – da geht es ums Prinzip, zumal auf Leute auf die Straße werfen nicht nur kein Tag Gefängnis steht, sondern die selbe hier aufschreiende Meute an Managern (die damals serienweise von willfährigen Medien mit ihrem Entsetzen zitiert worden waren) dafür noch gelobt wird, oder wenigstens entschuldigt. Als ob eine Kündigung etwa, also ein Vollzug der privaten Diktatur über das Leben der Anderen, keine Gewalt wäre. Neben dem Thema weitere Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte auch in Frankreich ist in diesem eklatanten Fall von Klassenjustiz zu beachten: In dem Kompromiss, den die CGT am Ende des mehrjährigen Arbeitskampfes mit der Unternehmensleitung abschloss, war die Nichtverfolgung von Streikenden unterschriebener Bestandteil. Weswegen es auch der Aktion des obersten Staatsanwaltes der Republik bedurfte, der sich über dieses Abkommen hinweg setzte und von seiner Seite aus das Verfahren eröffnet hatte (geht kaum ohne Kenntnis der Regierung), in dem nun der Richter alle Anträge der Staatsanwaltschaft treulich zum Urteil machte – 24 Monate Gefängnis für alle, davon 9 Monate ohne Bewährung. Weswegen die CGT in ihrer Stellungnahme „Le gouvernement devra rendre compte!“ vom 12. Januar 2016 nicht nur, wie die Überschrift besagt, Rechenschaft der Regierung fordert, sondern auch zu einer landesweiten Kampagne zur Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte aufruft. Siehe dazu 4 weitere aktuelle Beiträge zur politischen Bewertung des Skandalurteils und eine Solidaritätspetition 
„Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland, worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden – darunter der Rechtsanwälte und der Bauern – deutlich erhöht“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks 
„„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das? Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil! …“ Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie ursprünglich in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen; für uns leicht überarbeitet – wir danken dem Autor!