Aktuelle Beiträge

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Libanon
„Wir wollen ein Ende dieses Systems“ – trotz massiver Polizeirepression werden Proteste im Libanon fortgesetzt
Demonstration Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die RegierungDie Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Zudem kritisieren die Libanesen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt immer wieder Strom aus“ – so beginnt der Beitrag „»Ihr stinkt«: Libanesen protestieren gegen Regierung“ am 30. August 2015 in neues deutschland, worin am Rande auch noch die Repressionsversuche erwähnt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge bzw. Hintergrundinformationen weiterlesen »
Demonstration Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung"Die Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weiterlesen »

Sexarbeit ist ArbeitAuf der internationalen Ratstagung (ICM) 2015 in Dublin hat Amnesty International eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen: Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Position zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabschieden…“ Pressemitteilung vom 12. August 2015 und die Resolution (engl.). Siehe dazu kontroverse Kommentare und Bewertungen. Neu: Mehr Optionen für Sexarbeiterinnen //Legalisierung ist das Ziel. Die Forderung, Sexarbeit zu entkriminalisieren, ist ein notwendiger Schritt, der aber nicht weit genug geht. weiterlesen »
Sexarbeit ist Arbeit"Auf der internationalen Ratstagung (ICM) 2015 in Dublin hat Amnesty International eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen: Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, weiterlesen »

Durchsuchung darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen. In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Wege dreier Verfassungsbeschwerden die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten in den dortigen Fällen für verfassungswidrig erklärt. Die Durchsuchung dürfe nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen ließen…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 28.08.2015 weiterlesen »
"Durchsuchung darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen. In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Wege dreier Verfassungsbeschwerden die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten in den dortigen Fällen für verfassungswidrig erklärt. Die Durchsuchung dürfe nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten weiterlesen »

Vorabdruck. Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«. Artikel von Frank Deppe in junge Welt vom 28.08.2015 weiterlesen »
Vorabdruck. Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«. weiterlesen »

Kann das immer weitere Schrumpfen der deutschen Mittelschicht – dabei waren wir auf diese „Mittelschichtsgesellschaft“ einst so stolz – doch noch zu einer Delegitimation des „herrschenden“ Finanzkapitalismus führen? Es ist das Verdienst von Alexander Hagelüken in dieser Zeit des heftigen Flüchtlings-Protestes unter meist rechtsextremen Vorzeichen – tieferschürfend – auch einmal auf die gravierendsten Veränderungen unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen: Das Schrumpfen der deutschen Mittelschicht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.8.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.8.2015

Kann das immer weitere Schrumpfen der deutschen Mittelschicht - dabei waren wir auf diese "Mittelschichtsgesellschaft" einst so stolz - doch noch zu einer Delegitimation des "herrschenden" Finanzkapitalismus führen? Es ist das Verdienst von Alexander Hagelüken in dieser Zeit des heftigen Flüchtlings-Protestes unter meist weiterlesen »

Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam. Artikel von Mark Schieritz vom 28. August 2015 in der Zeit online weiterlesen »
Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam. Artikel von Mark Schieritz vom 28. August 2015 in der Zeit online externer Link (mehr …)

Nordseeanrainer: Hafengewerkschaften koordinieren Aktivitäten – Für bessere Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherheit
Gewerkschaften aus Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, die Hafenarbeiter in den wichtigsten Seehäfen der Nordseeanrainerstaaten („Nordrange“) vertreten, haben sich in Rotterdam auf eine engere Kooperation verständigt und den Koordinierungsausschuss für die Nordrange-Hafengewerkschaften gegründet. Damit sollen künftig kollektive Zielvereinbarungen verfolgt, eine gemeinsame Herangehensweise zum Thema Automatisierung herausgearbeitet und gemeinsam gegen die negativen Folgen von Überkapazitäten vorgegangen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.08.2015 weiterlesen »
"Gewerkschaften aus Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, die Hafenarbeiter in den wichtigsten Seehäfen der Nordseeanrainerstaaten („Nordrange“) vertreten, haben sich in Rotterdam auf eine engere Kooperation verständigt und den Koordinierungsausschuss für die Nordrange-Hafengewerkschaften gegründet. Damit sollen künftig kollektive Zielvereinbarungen verfolgt, eine gemeinsame Herangehensweise zum Thema Automatisierung herausgearbeitet und gemeinsam weiterlesen »

Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben eine Öffnung der Tarifverträge nach unten gefordert. Ihr Argument: Computer ebneten auch geringer Qualifizierten den Weg in den Job. Die IG Metall kritisiert den Vorschlag. Für weniger anspruchsvolle Tätigkeiten in der Metall- und Elektroindustrie sollten nach Ansicht des Metall-Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen niedrigere Löhne gezahlt werden. Es gebe Arbeitsplätze, die weniger anspruchsvoll würden, weil der Computer einen Großteil der Arbeit abnehme, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbands Metall NRW, der „Rheinischen Post“. „Diesen Fall bildet die Tarifpolitik bislang nicht ab.“ „In unserer niedrigsten Tarifgruppe verdienen Ungelernte bereits mehr als 14,50 Euro die Stunde“, sagte Kirchhoff der Zeitung. Darin seien Urlaubs- und Weihnachtsgeld noch nicht enthalten…“ Artikel vom 31.08.2015 bei Spiegel online weiterlesen »
"Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben eine Öffnung der Tarifverträge nach unten gefordert. Ihr Argument: Computer ebneten auch geringer Qualifizierten den Weg in den Job. Die IG Metall kritisiert den Vorschlag. Für weniger anspruchsvolle Tätigkeiten in der Metall- und Elektroindustrie sollten nach Ansicht des Metall-Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen niedrigere Löhne weiterlesen »

Tarifflucht und Prekarisierung: Zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel
Der Einzelhandel ist nach dem Bereich „Gesundheit und Soziales“ die zweitgrößte “Frauen-Branche”. Der harte Konkurrenzkampf hat hier dazu beigetragen, dass sich der Druck auf die Löhne immens erhöht hat und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend existenzsichernde Arbeitsplätze verdrängen. Dies sei nachfolgend am Beispiel der Bundesländer Bremen und Niedersachsen aufgezeigt…“ Artikel von Marion Salot vom 28. August 2015 bei annotazioni weiterlesen »
"Der Einzelhandel ist nach dem Bereich „Gesundheit und Soziales“ die zweitgrößte “Frauen-Branche”. Der harte Konkurrenzkampf hat hier dazu beigetragen, dass sich der Druck auf die Löhne immens erhöht hat und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend existenzsichernde Arbeitsplätze verdrängen. Dies sei nachfolgend am Beispiel der Bundesländer Bremen und Niedersachsen aufgezeigt…" Artikel weiterlesen »

Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß…“ Beitrag vom 28.08.2015 bei Gegen-Hartz weiterlesen »
"Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundlegendsten Rechte nicht. Dies ist eine kleine Übersicht, um sich im Alltag orientierten zu können. Bitte teilt diesen Artikel per Mail oder auch in den sozialen Netzwerken, damit wirklich Jede/r Bescheid weiß..." weiterlesen »

ver.diLieber Kollege Bsirske, auf der letzten Vorstandssitzung des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus am 12. August waren die Streiks der Lokführer, im Sozial- und Erziehungsbereich und bei der Post der Haupttagesordnungspunkt. Es wurde lange und leidenschaftlich diskutiert, Einschätzung und Stimmung waren schließlich einmütig. Wir beschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben, um Dir, gelinde gesagt, zumindest unseren Unmut kundzutun…“ Offener Brief des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus vom 21.8.2015 weiterlesen »
ver.di"Lieber Kollege Bsirske, auf der letzten Vorstandssitzung des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus am 12. August waren die Streiks der Lokführer, im Sozial- und Erziehungsbereich und bei der Post der Haupttagesordnungspunkt. Es wurde lange und leidenschaftlich diskutiert, Einschätzung und Stimmung waren schließlich einmütig. Wir beschlossen, Dir weiterlesen »

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Generalstreik von 11 indischen Gewerkschaftsverbänden am 2. September ausgerufen
Eines der Streikplakate für den generalstreik in Indien am 2. September 2015Am 2. September 2015 rufen die 11 größten indischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik auf: Gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Modi (nicht nur, aber vor allem wegen der deutlichen Erleichterung von Entlassungen), gegen die Politik der Privatisierungen und für einen lebenswerten Mindestlohn – das sind die Hauptpunkte der Auseinandersetzung. Zum Streik ruft dabei auch der Gewerkschaftsbund BMS auf, der zum „Konvoi“ der rechten Regierungspartei BJP gehört – was einen Hinweis darauf darstellen dürfte, wie groß der Druck ist, sich zur Wehr zu setzen. Die Meßlatte liegt hoch – der Generalstreik von 2013 gilt als grösster Streik der Geschichte keineswegs nur Indiens, als sich über 100 Millionen ArbeiterInnen beteiligten. Der Gemeinsame Aufruf „Ensure 2nd September General Strike marks a Militant Resistance against the BJP Government“ vom 27. August 2015 beim Gewerkschaftsbund NTUI ist ein Dokument, das vier der beteiligten elf Verbände gemeinsam verabschiedet haben (AICCTU, NTUI, IFTU und TUCI) und unterstreicht, dass dieser Generalstreik nur ein Erfolg werden kann, wenn wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, mit ganzer Kraft zu mobilisieren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Eines der Streikplakate für den generalstreik in Indien am 2. September 2015Am 2. September 2015 rufen die 11 größten indischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik auf: Gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Modi (nicht nur, aber vor allem wegen der deutlichen Erleichterung von Entlassungen), weiterlesen »

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30 unabhängige Gewerkschaften gegen das neue ägyptische Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst
Gewerkschaftsdemo Kairo August 2015 - gegen das neue ArbeitsgesetzRund 30 unabhängige Einzelgewerkschaften in Ägypten haben eine Koalition gebildet, um den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst zu organisieren. Die rund 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes (inklusive staatlicher Unternehmen) befürchten sowohl (weitere) Einkommensverluste als auch Laufbahn-Regelungen, die nicht den Interessen der Beschäftigten entsprechen und, erst recht, Einschränkungen ihrer Organisationsfreiheit. Die Gewerkschaft der Finanzbeamten, eine der ersten neugegründeten Gewerkschaften in der Widerstandsbewegung gegen den Vorgänger Mubarak hat die Koordination dieses Zusammenschlusses übernommen. Die Gewerkschaften wollen einerseits eine ausführlich dokumentierte juristische Klage gegen das neue Gesetz führen, wird in dem Beitrag „Coalition lists articles of contention in Civil Service Law“ am 26. August 2015 im Egypt Independent unterstrichen – und die zusammengeschlossenen Gewerkschaften wollen ab dem 12. September auch mit Demonstrationen und Streiks den Widerstand organisieren weiterlesen »
Gewerkschaftsdemo Kairo August 2015 - gegen das neue ArbeitsgesetzRund 30 unabhängige Einzelgewerkschaften in Ägypten haben eine Koalition gebildet, um den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst zu organisieren. Die rund 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes (inklusive weiterlesen »

André ShepherdAndré Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL…“ Meldung von und bei Pro Asyl vom 25. August 2015 weiterlesen »
André Shepherd"André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen weiterlesen »

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Auch die ungarische Regierung im Krieg gegen Flüchtlinge
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze im August 2015Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher mit“ – aus der Meldung „Ungarn prüft Militäreinsatz gegen Flüchtlinge“ am 26. August 2015 bei n-tv worin neben dem berüchtigten – beinahe fertigen – Zaun auch über massive Polizeieinsätze berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze im August 2015"Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher weiterlesen »

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