Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nun hat auch in Sebiba im Gouvernement Kasserine – dem Ursprung der aktuellen Protestbewegung – ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik stattgefunden, wie inzwischen in schon vielen Städten Tunesiens. In dem Bericht „Sebiba observe une grève générale“ am 02. Februar 2016 bei SO dokumentiert, wird in erster Linie die massive Beteiligung der Bauarbeiter an diesem Protesttag hervorgehoben, wie auch der Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation der UGTT zur Beteiligung. Die Bauarbeiter haben vor allem zwei Gründe, sich der Protestbewegung anzuschließen: Zum einen sind viele von ihnen entweder bei Subunternehmen beschäftigt oder aber arbeiten mit Zeitverträgen – sie fordern ihre „Regularisierung“. Und zum anderen haben zwei Großprojekte in der Region Realisierungsprobleme – das Krankenhaus und das neue Stadion. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Forderungen der Protestbewegung 
Keinerlei Zugeständnisse – das war das blanke Ergebnis des Treffens der streikenden slowakischen LehrerInnen mit dem Kultusminister. Dafür gibt es eine breite Kampagne gegen die Streikenden in nahezu allen Medien des Landes. Das selbstorganisierte Netzwerk ISU hat bisher auch keine Solidarität aus der offiziellen Gewerkschaftsbewegung erfahren. Auf den Beitrag „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ am 25. Januar 2016 bei libcom.org hatten wir bereits in unserer ersten Meldung zum Streik in der Slowakei hingewiesen. Die Neuigkeiten über die Weiterentwicklung der Streikbewegung – die unter den Bedingungen der weitgehenden gewerkschaftlichen Isolation und des staatlichen Drucks eher an Kraft verliert (erst waren etwa 11.000 der rund 70.000 LehrerInnen des Landes in den Streik getreten, jetzt sollen es circa noch 8.000 sein, die streiken) – befinden sich dabei in den augenblicklich 64 Kommentaren zu dem Artikel, deren Zahl täglich zunimmt. 
Mitte Januar sind Krankenschwestern in Chongqing und Huaibei in den Streik getreten – wie zuvor schon ihre Kolleginnen in sechs weiteren Krankenhäusern in verschiedenen chinesischen Städten, wird in dem Beitrag „Nurses in several Chinese cities strike over low pay and benefits“ am 03. Februar 2016 im China Labour Bulletin berichtet. Diese Proteste begannen im August 2015 in der Provinz Anhui (wo auch Huaibei liegt), und dies bleibt auch die Region mit den meisten Proteststreiks der Krankenschwestern: Die neben, einmal mehr, die Forderung nach Auszahlung ausstehender Löhne sich auch für eine Lohnerhöhung und für die traditionelle Forderung „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ einsetzten. Denn viele Krankenschwestern und Pflegerinnen sind Zeitarbeiterinnen – mit Zeitverträgen versuchen die Krankenhausverwaltungen zu verhindern, dass die öffentliche Bedienstete werden, denen sie höhere Löhne und Gehälter bezahlen müssten. Unnötig zu erwähnen, dass all diese Streiks – die an eine Bewegung der Jahre 2013 und 2014 anknüpft, in denen das Krankenhauspersonal Schutz vor Angriffen von Angehörigen einforderten – ohne Gewerkschaft organisiert wurden 
„Die indigenen Wayúu in Tamaquito II, Kolumbien, hatten ein friedliches und glückliches Leben, bevor sie im August 2013 durch den Kohlekonzern Cerrejón von ihrem angestammten Land vertrieben wurden. Seither fehlen ihnen Trinkwasser und Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Ihr neues Dorf liegt in einer heißen und trockenen Gegend, weit entfernt von Wäldern und Flüssen. Sie können dort weder fischen noch jagen oder Landwirtschaft betreiben. Eine extreme Dürre bedroht ihre Existenz“ – so beginnt die Protestresolution „Wasser für Tamaquito II“ seit dem 26. Januar 2016 bei avaaz – die sich an die Vorstände der Unternehmen Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien) und Anglo American (UK) richtet, die den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgraben – Petition unterzeichnen müsste selbstverständlich sein… (der deutsche Text ist unter dem Englischen, über dem Spanischen) ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint. Der Akteure? Überall? Nein. Das in Deutschland vorherrschende hohe Maß an Rechtgläubigkeit findet seinesgleichen in kaum einem anderen europäischen Land. Beteiligt an dem hohen Stellenwert von Juristen und Gerichten bei Arbeitskämpfen sind nicht etwa nur die Unternehmer oder der Staat. Nein, es sind vor allem die Gewerkschaften selbst, die diese Art von Rechtgläubigkeit immer wieder neu reproduzieren…“ Artikel von Rolf Geffken in der Soz 02/2016 
„Die Kanzlei Littler Mendelson aus San Francisco ist mit ihren gut 1.000 Anwälten seit längerem die größte Union Busting-Kanzlei auf dem Globus. Sie ist die einzige der US-Großkanzleien, die sich ausschließlich auf Arbeitsrecht konzentriert. Im Oktober 2015 kaufte Littler als der „weltgrößte Vertretungsmanager für Arbeitsrecht und Beschäftigung“, wie der in Europa bisher noch unbekannte Großmeister sich kurz selbst vorstellt, die deutsche Arbeitsrechtskanzlei Vangard...“ Artikel von Werner Rügemer vom 3. Februar 2016 bei Arbeitsunrecht 
„Die Tarifzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften für Leiharbeiter bleibt höchstrichterlich vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren um die Klage eines Leiharbeitnehmers aus Erlangen, der Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in dem Unternehmen verlangte, keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern den Fall aus formellen Gründen abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin am 26.01.2016 mitteilte (Az.:1 ABR 13/14). (…) Der Kläger zweifelte die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit an, da sich diese seiner Ansicht nach nicht aus ihren Satzungen ergibt. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte den Rechtsstreit um die Auskunft ausgesetzt, bis über die Tarifzuständigkeit entschieden ist. Jetzt sind die Nürnberger wieder am Zug. “ Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 26. Januar 2016 zu BAG , Beschluss vom 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 
„Pflegedienste, Krankenkassen und Senat verhandeln um Lohnerhöhungen für Persönliche Behinderten-Assistenten. Denen reicht das nicht...“ Artikel von Johanna Treblin vom 03.02.2016 im ND online und neu dazu: Für einen Tarifvertrag, Nachtzuschläge und mehr Urlaub. Artikel von und bei Peter Nowak aus der taz-Berlin vom 3.2.2016 
Die Pakistan International Airlines (PIA) soll privatisiert werden. Dagegen wehren sich die 14.000 Beschäftigten mit Kundgebungen und Streikaktionen. Nachdem die Regierung diese Aktionen faktisch verboten hat, indem sie die Beschäftigten dazu zwingen wollte, Mindestversorgung zu garantieren (Essential Services Act) eskalierte die Auseinandersetzung bis hin zum Einsatz von Spezialtruppen (Rangers) gegen die Streikenden – die das Feuer eröffneten und zwei Streikende töteten, zahlreiche weitere wurden verletzt. Siehe die Erklärung der Awami Party zum Tod der Streikenden und weitere aktuelle Beiträge