Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde unter anderem eine tabellenwirksame Entgelterhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Komponente zur überproportionalen Anhebung der unteren Einkommen. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verlängert werden. Die Höhe der Ausbildungsvergütungen und der Vergütungen für duale Studenten soll um 60 Euro angehoben werden. Siehe die ver.di-Sonderseite sowie diejenige für Bayern und hier neu: Tarifabschluss T-Systems: Drei Prozent und Kündigungsschutz bis Ende 2018 
Vor 40 Jahren begann die Wende in Südafrika: Schüler protestierten gegen die sogenannte Unterrichtsreform der Apartheidregierung, mit der sie gezwungen werden sollten, Afrikaans als Hauptsprache im Unterricht zu akzeptieren. Englisch sollte nur noch Nebensprache sein und die afrikanische Sprachen nur noch in Fächern wie Religion benutzt werden dürfen. Was mit einem Unterrichtsboykott an einer Schule begann, wurde zur Wende im Land – als die Polizei 12-jährige Kinder erschoss. Trotz brutalster Repression gab es monatelange Demonstrationen und Proteste, Hunderte Menschen starben – ohne dass die Proteste aufhörten, im Gegenteil. Jetzt wurden auch Polizeiautos und Polizeistationen angegriffen, wo die Mörder saßen. Die Apartheidsregierung wusste sofort, dass all diese Proteste vom ANC gesteuert waren, was keineswegs zutraf, es war zunächst und längere Zeit eine klassische spontane Erhebung, die den Anfang vom Ende des Regimes bedeutete, auch wenn es noch rund 15 Jahre dauern sollte. Jetzt, am 40. Jahrestag des Soweto-Aufstandes wird von verschiedensten Seiten die Frage gestellt, was sich seitdem verändert habe. Dazu drei aktuelle Beiträge recht unterschiedlicher politischer Ausrichtung 
„Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. (…) Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…“ Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net. Siehe zum Stand der Dinge: Crowdfunding for Roma Protest Berlin 
„Ärger im Hafen von Piräus: Wegen eines seit knapp drei Wochen andauernden Streiks der griechischen Hafenarbeiter müssen Kreuzfahrt-Touristen in den Hafenanlagen selbst ihre Koffer tragen. Sollten diese Zustände weiter andauern, wollen mehrere Reedereien Piräus aus ihrem Programm streichen, berichtete die griechische Presse am Donnerstag“ – so beginnt die Kurzmeldung „Hafenstreik in Athen: Touristen tragen Koffer selbst“ am 16. Juni 2016 in neues Deutschland über den seit drei Wochen andauernden Protest gegen die Hafenprivatisierung. Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte über Proteste ganz verschiedener Seiten – und einen Solidaritätsaufruf für die BRD für den 5. Juli, Jahrestag des „Ochi“-Referendums 
„… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihren Beschluss, die bereits aus Kostengründen geschlossenen Stationen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, nicht zu korrigieren. Die genannten Stationen werden zukünftig vom privaten Krankenhausbetreiber AMEOS betrieben. (…) Der private Krankenhausbetreiber AMEOS Anklam wendet keinen Tarifvertrag an, zahlt schlechte Löhne, missachtet Mitbestimmungsstrukturen und Arbeitszeitgesetzgebungen. „Wer Beschäftigte und Krankenhausstrukturen in einem tarifgebundenen und mitbestimmten Krankenhaus wie Wolgast abbaut, um sie bei AMEOS zu billigeren Bedingungen anzusiedeln, der vertritt keine Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…“ Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Nord vom 15. Juni 2016 und Hintergründe 
Seit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten Grundlagen bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Das Recht auf freie Rede. Der Artikel „Más de 17 mil personas multadas en el primer año de la Ley Mordaza… averigua los motivos…“ von Guillermo Elejabeitia am 15. Juni 2016 bei kaosenlared zieht eine erste Bilanz und betreibt auch konkrete Fallstudien. Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro werden „mit Vorliebe“ verhängt wegen „mangelndem Respekt gegenüber Ordnungskräften“. Offiziell wohlgemerkt heißt das Gesetz natürlich nicht Maulkorbgesetz, sondern „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit der Bürger“, was nur insofern teilweise zutrifft, als dass Polizisten etc eigentlich irgendwo auch Bürger sind, eben etwas Gleicher und ganz bestimmt in ihren Aktion, politischer oder alltäglicher Art: sicherer… 
„… Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will…“ Redaktioneller Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 14. Juni 2016 
Die massiven Mobilisierungen zu Demonstrationen, Streiks und Blockaden, die nunmehr seit Monaten in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz stattfinden, bewegen zunehmend weltweit: Entgegen den, gerade auch in der BRD üblichen Propagandaformeln, verbreitet von „Medienschaffenden“, die gedankenlos im bürgerlichen Mainstream taumeln und den Widerstand wechselweise als „überholt“, oder aussichtslos bezeichnen, haben sich nun viele Menschen rund um die Welt aufgemacht, gerade am 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstrationen in Frankreich, ihrerseits ihre Unterstützung öffentlich zu machen. Anderswo fühlten sich selbst Gewerkschaften, die in ihren Ländern durchaus ähnliche Gesetze hingenommen hatten (wie etwa die CGIL in Italien den Jobs Act) gedrängt, ihre Solidarität zumindest schriftlich zu bekunden – wohl eher Ergebnis einer Stimmung in der jeweiligen Mitgliedschaft, als eigener Überzeugung. Was man von Hartz IV-Mitautoren tatsächlich kaum erwarten kann, trotzdem gab es solche Aktionen auch in der BRD. LabourNet Germany dokumentiert (unvollständig) 
Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung vom 15.6.2016 
„Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL. Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2016 trägt den Titel des diesjährigen Mottos „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl und Bezugs-/Donwload-Infos 
„Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 9. Juni 2016 und weitere Infos. Neu: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen! Online-Petition von Amnesty International 
„Vor einigen Jahren äußerten mehrere AutorInnen in der internationalen Diskussion geradezu euphorisch die Erwartung, dass die Globalisierung des Kapitals und die neuen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation bald zur Hegemonie der Arbeiterklasse führen könnten. Dafür übersahen sie großzügig die politischen Hindernisse, veränderte technische und ökonomische Bedingungen wurden als hinreichend angesehen. (…) Trotz einer fortschreitenden Internationalisierung und Globalisierung bleiben erhebliche nationale Differenzen zwischen Wirtschaftsräumen bestehen und selbst innerhalb nationaler Wirtschaftsräume verstärken sich die sozialen Unterschiede zunehmend. Die in dieser Publikation dargestellten vier Beispiele von transnationaler Organisierung sind nicht im umfassenden Sinne repräsentativ. (…) Die Auswahl repräsentiert nichtsdestotrotz «typische» Modelle: Als solche sind die Organisierung innerhalb eines Weltkonzerns (Bayer, Coca-Cola) und die Organisierung in Bezug auf das Produkt (Textilien, Eisenbahn) anzusehen. Bei der konzernbezogenen Organisierung wurde sowohl eine durch oppositionelle Betriebsratslisten (Bayer) als auch eine über einen globalen Gewerkschaftsverband (Coca-Cola) ausgewählt. Die Organisierung bei H&M, Zara und Esprit geht über die Grenzen der traditionellen Branchengewerkschaften hinaus (Textilindustrie und Einzelhandel), orientiert sich aber an den Lieferketten der Konzerne, die die Textilien verkaufen. Der Zusammenschluss von Bahngewerkschaften orientiert sich dagegen an der Bereitstellung derselben Dienstleistung in verschiedenen Ländern: Transport durch Schienenverkehr.“ Infos zur Studie und diese von Jörg Nowak vom Juni 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
„Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine „Einheitsregierung angekommen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der „Aufgabe“, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden…“ Redaktioneller Beitrag „Von Lagern umgeben“ bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 und neu dazu: Libyen: Lager für Europa (II) / Libyen: Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten