Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positionierung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter! „ von Anfang Juni 2016 das wir hiermit dokumentieren 
„… Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 20. Erscheinungsjahr mit 36 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der bei FISCHER Taschenbuch erscheinende, 1997 erstmals veröffentlichte Grundrechte-Report beschrieb sich damals im Vorwort selbst als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Im Laufe der Jahre konnte er aufzeigen, dass Grundrechte am effektivsten durch ihre engagierte Wahrnehmung verteidigt werden, am wenigsten aber durch staatliche Behörden, die sich mit dem Prädikat »Verfassungsschutz« schmücken. Nachdem beiden Geheimdiensten ein „Skandal“ den anderen ablöst, reicht es nicht mehr, ihnen jedes Mal die gelbe Karte zu zeigen, sie müssen mit Rot endlich aus dem Spiel genommen werden. Jedenfalls ist der Grundrechte-Report mittlerweile kein alternativer Verfassungsschutzberichtmehr, sondern der einzig wirkliche…“ Pressemitteilung zum Erscheinen des Grundrechte-Reports 2016 am 15. Juni 2016 beim Grundrechtekomitee. Siehe dazu Infos und Leseprobe 
Die intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein Demonstrationsverbot. Die Antworten von Gewerkschaften und Jugendverbänden machen deutlich, dass dies nicht hingenommen werden wird… Wir dokumentieren dazu drei Stellungnahmen 
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde unter anderem eine tabellenwirksame Entgelterhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Komponente zur überproportionalen Anhebung der unteren Einkommen. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verlängert werden. Die Höhe der Ausbildungsvergütungen und der Vergütungen für duale Studenten soll um 60 Euro angehoben werden. Siehe die ver.di-Sonderseite sowie diejenige für Bayern und hier neu: Tarifabschluss T-Systems: Drei Prozent und Kündigungsschutz bis Ende 2018 
Vor 40 Jahren begann die Wende in Südafrika: Schüler protestierten gegen die sogenannte Unterrichtsreform der Apartheidregierung, mit der sie gezwungen werden sollten, Afrikaans als Hauptsprache im Unterricht zu akzeptieren. Englisch sollte nur noch Nebensprache sein und die afrikanische Sprachen nur noch in Fächern wie Religion benutzt werden dürfen. Was mit einem Unterrichtsboykott an einer Schule begann, wurde zur Wende im Land – als die Polizei 12-jährige Kinder erschoss. Trotz brutalster Repression gab es monatelange Demonstrationen und Proteste, Hunderte Menschen starben – ohne dass die Proteste aufhörten, im Gegenteil. Jetzt wurden auch Polizeiautos und Polizeistationen angegriffen, wo die Mörder saßen. Die Apartheidsregierung wusste sofort, dass all diese Proteste vom ANC gesteuert waren, was keineswegs zutraf, es war zunächst und längere Zeit eine klassische spontane Erhebung, die den Anfang vom Ende des Regimes bedeutete, auch wenn es noch rund 15 Jahre dauern sollte. Jetzt, am 40. Jahrestag des Soweto-Aufstandes wird von verschiedensten Seiten die Frage gestellt, was sich seitdem verändert habe. Dazu drei aktuelle Beiträge recht unterschiedlicher politischer Ausrichtung 
„Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. (…) Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…“ Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net. Siehe zum Stand der Dinge: Crowdfunding for Roma Protest Berlin 
„Ärger im Hafen von Piräus: Wegen eines seit knapp drei Wochen andauernden Streiks der griechischen Hafenarbeiter müssen Kreuzfahrt-Touristen in den Hafenanlagen selbst ihre Koffer tragen. Sollten diese Zustände weiter andauern, wollen mehrere Reedereien Piräus aus ihrem Programm streichen, berichtete die griechische Presse am Donnerstag“ – so beginnt die Kurzmeldung „Hafenstreik in Athen: Touristen tragen Koffer selbst“ am 16. Juni 2016 in neues Deutschland über den seit drei Wochen andauernden Protest gegen die Hafenprivatisierung. Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte über Proteste ganz verschiedener Seiten – und einen Solidaritätsaufruf für die BRD für den 5. Juli, Jahrestag des „Ochi“-Referendums 
„… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihren Beschluss, die bereits aus Kostengründen geschlossenen Stationen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, nicht zu korrigieren. Die genannten Stationen werden zukünftig vom privaten Krankenhausbetreiber AMEOS betrieben. (…) Der private Krankenhausbetreiber AMEOS Anklam wendet keinen Tarifvertrag an, zahlt schlechte Löhne, missachtet Mitbestimmungsstrukturen und Arbeitszeitgesetzgebungen. „Wer Beschäftigte und Krankenhausstrukturen in einem tarifgebundenen und mitbestimmten Krankenhaus wie Wolgast abbaut, um sie bei AMEOS zu billigeren Bedingungen anzusiedeln, der vertritt keine Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…“ Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Nord vom 15. Juni 2016 und Hintergründe 
Seit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten Grundlagen bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Das Recht auf freie Rede. Der Artikel „Más de 17 mil personas multadas en el primer año de la Ley Mordaza… averigua los motivos…“ von Guillermo Elejabeitia am 15. Juni 2016 bei kaosenlared zieht eine erste Bilanz und betreibt auch konkrete Fallstudien. Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro werden „mit Vorliebe“ verhängt wegen „mangelndem Respekt gegenüber Ordnungskräften“. Offiziell wohlgemerkt heißt das Gesetz natürlich nicht Maulkorbgesetz, sondern „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit der Bürger“, was nur insofern teilweise zutrifft, als dass Polizisten etc eigentlich irgendwo auch Bürger sind, eben etwas Gleicher und ganz bestimmt in ihren Aktion, politischer oder alltäglicher Art: sicherer… 
„… Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will…“ Redaktioneller Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 14. Juni 2016 
Die massiven Mobilisierungen zu Demonstrationen, Streiks und Blockaden, die nunmehr seit Monaten in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz stattfinden, bewegen zunehmend weltweit: Entgegen den, gerade auch in der BRD üblichen Propagandaformeln, verbreitet von „Medienschaffenden“, die gedankenlos im bürgerlichen Mainstream taumeln und den Widerstand wechselweise als „überholt“, oder aussichtslos bezeichnen, haben sich nun viele Menschen rund um die Welt aufgemacht, gerade am 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstrationen in Frankreich, ihrerseits ihre Unterstützung öffentlich zu machen. Anderswo fühlten sich selbst Gewerkschaften, die in ihren Ländern durchaus ähnliche Gesetze hingenommen hatten (wie etwa die CGIL in Italien den Jobs Act) gedrängt, ihre Solidarität zumindest schriftlich zu bekunden – wohl eher Ergebnis einer Stimmung in der jeweiligen Mitgliedschaft, als eigener Überzeugung. Was man von Hartz IV-Mitautoren tatsächlich kaum erwarten kann, trotzdem gab es solche Aktionen auch in der BRD. LabourNet Germany dokumentiert (unvollständig)