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Ohne Witz: Mit dem Sultan ist nicht zu spaßen. Verhaftung nach Friedensaufruf – Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repressionen
Akademiker*innen für den Frieden (Türkei, Januar 2016/ Sendika.Org)Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten in Deutschland erfolgreich eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. 600 Gewerkschaftsmitglieder unterzeichneten den Aufruf. Unter anderem mehrere Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Haupt- und Ehrenamt. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Gewerkschaftern aus der Türkei, die sich wiederum mit den türkischen Wissenschaftlern und Akademikern in der Türkei solidarisieren. Diese hatten zuvor öffentlich einen Friedensaufruf in der Türkei gemacht. Die Repressalien des Erdogan-Regimes machten dann auch vor ihnen keinen Halt. Viele von ihnen wurden inhaftiert…“ Beitrag von Uwe Koopmann zur Vorstellung des gewerkschaftlichen Soli-Appells #peacenowturkey am 15. April 2016 im DGB-Haus Düsseldorf – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Akademiker*innen für den Frieden (Türkei, Januar 2016/ Sendika.Org)Beitrag von Uwe Koopmann zur Vorstellung des gewerkschaftlichen Soli-Appells #peacenowturkey am 15. April 2016 im DGB-Haus Düsseldorf - wir danken dem Autor!

Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten in Deutschland erfolgreich eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. weiterlesen »

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Kuwait
Der Streik der kuwaitischen Ölarbeiter hat begonnen
Und es ist kein Streik „wie jeder andere“: Dieser erste große Streik bei der staatlichen Ölgesellschaft geht ins Mark des Regimes das, wie so viele in der Region, im Wesentlichen vom Erdöl lebt. Insofern ist der 17. April 2016, der Sonntag des Streikbeginns, eine Art historischer Tag in Kuwait. Der Bericht in der Times of Oman macht deutlich, dass der Streik der 13.000 Mitglieder der Oil & Petrochemical Industries Workers Confederation (mit einer Organisationsrate von rund 65% der insgesamt 20.000 Beschäftigten) sowohl bei der Förderung, als auch bei der Verarbeitung des Rohöls bereits am ersten Tag massive Auswirkungen hatte – der viertgrößte OPEC-Lieferant muss internationale Kundschaft bereits am ersten Streiktag aus den Reserven bedienen. Siehe dazu auch Beiträge zur internationalen Unterstützung des Streiks – und zum Versuch, im Ausland Streikbrecher anzuheuern weiterlesen »
Und es ist kein Streik „wie jeder andere“: Dieser erste große Streik bei der staatlichen Ölgesellschaft geht ins Mark des Regimes das, wie so viele in der Region, im Wesentlichen vom Erdöl lebt. Insofern ist der 17. April 2016, der Sonntag des Streikbeginns, eine Art historischer Tag in Kuwait. Der weiterlesen »

Kommentar: interessierte Eskalation rund um die Rigaerstraße in Berlin – Wahlkampfgebiet Nordkiez
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtSeit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. (…) Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte…“ Beitrag von Christian Schröder beim Grundrechtekomitee vom 15. April 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht "Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit weiterlesen »

EU-Projekt in NRW: Deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür
Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerAm Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: „… Es geht bei dem EUPST wie bei früheren EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Ich befürchte, dass die Trainings eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen. 2010 waren Gendarmen aus der Ukraine eingeladen, stolz hatten Angehörige der berüchtigten Berkut-Einheit für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posiert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 14. April 2016 weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Am Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der weiterlesen »

Dossier

Refugees Welcome - Support the RefugeestrikeBoSeit Mittwoch, 23. März 2016, protestieren Flüchtlinge vorm Bochumer Rathaus gegen ihre Unterbringungssituation und das Behördenchaos beim Versuch, Anträge auf Asyl zu stellen. Einige der Geflüchteten befanden sich zunächst im Hungerstreik. Seit Donnerstag (24.3.) ist dieser beendet, dafür vergrößert sich das Protestcamp – und die Unterstützung in der Stadt. Dazu Infos zum Verlauf sowie neu: Refugees: Wieder Hungerstreik in Bochum weiterlesen »

Dossier

Refugees Welcome - Support the RefugeestrikeBoSeit Mittwoch, 23. März 2016, protestieren Flüchtlinge vorm Bochumer Rathaus gegen ihre Unterbringungssituation und das Behördenchaos beim Versuch, Anträge auf Asyl zu stellen. Einige der Geflüchteten befanden sich zunächst im Hungerstreik. Seit Donnerstag (24.3.) ist dieser weiterlesen »

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“…“ Artikel von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2016 und neu dazu: „Sozialstaat auf der Flucht?“ – Gemeinsam für Integration und Teilhabe weiterlesen »
"Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, weiterlesen »

Kundenservice belastet die Gesundheit. Branchenreport Handel – 3,4 Millionen Beschäftigte im Groß- und Einzelhandel arbeiten am Limit
Branchenreport Handel – 3,4 Millionen Beschäftigte im Groß- und Einzelhandel arbeiten am LimitSieben von zehn Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel gehen bei der Arbeit an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Bezogen auf die 4,9 Millionen Beschäftigten der Branche sind das 3,4 Millionen Menschen bundesweit. Das schlägt sich auch im Krankenstand nieder: So sind im Einzelhandel beispielsweise psychische Erkrankungen die Ursache für jeden sechsten Fehltag. Das geht aus dem Branchenreport Handel der DAK-Gesundheit und der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hervor. Darüber hinaus weist die Studie nach, dass die Unternehmenskultur eine nachhaltige Wirkung auf das Sicherheits- und Gesundheitsgeschehen im Betrieb hat. Sie zeigt auch, welche Faktoren für eine positive Sicherheits- und Gesundheitskultur gegeben sein müssen…“ Pressemitteilung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) vom 14. April 2016, dort auch der Report zum Download und weitere Informationen. Siehe dazu den Kommentar einer Kassiererin gegenüber dem LabourNet Germany zu der Studie weiterlesen »
Branchenreport Handel – 3,4 Millionen Beschäftigte im Groß- und Einzelhandel arbeiten am Limit"Sieben von zehn Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel gehen bei der Arbeit an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Bezogen auf die 4,9 Millionen Beschäftigten der Branche sind das 3,4 Millionen Menschen weiterlesen »

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#peacenowturkey: GewerkschafterInnen für Frieden und Demokratie in der Türkei
Akademiker*innen für den Frieden (Türkei, Januar 2016/ Sendika.Org)… Die bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den kurdischen Provinzen des Landes droht noch weiter zu eskalieren und sich auf die übrigen Regionen auszuweiten. Besorgte Journalisten, Akademiker und Intellektuelle, die sich dieser Politik widersetzen, droht die geballte Gewalt des Staatsapparats. Vor wenigen Wochen wandten sich über 2000 WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen des Landes mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie fordern das sofortige Ende des Bürgerkrieges in den kurdischen Gebieten und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. (…) 257 haupt-und ehrenamtliche GewerkschaftlerInnen von Türk-IS, DISK, KESK und unabhängigen Gewerkschaftsverbänden aus der Türkei solidarisierten sich mit den WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen. Mit dem Aufruf „Wir wollen Frieden und eine gemeinsame Zukunft“ wenden sie sich an die Öffentlichkeit. (…) Eines unserer Grundprinzipien als Gewerkschafter ist die Herstellung des Friedens auf der ganzen Welt. Daher lassen wir es uns als GewerkschafterInnen aus Deutschland nicht nehmen, uns mit den türkischen KollegInnen und WissenschaftlerInnen und AkademikerInnen aus der Türkei zu solidarisieren. Ihre Forderungen nach Frieden und Brüderlichkeit sind auch unsere Forderungen…“ Solidaritätserklärung von Gewerkschafter*innen hierzulande für die Kolleg*innen in der Türkei – mit Aufruf zur Unterschrift und Hintergrundartikel über die Lage im Südosten der Türkei. Neu: Bericht – Ohne Witz: Mit dem Sultan ist nicht zu spaßen. Verhaftung nach Friedensaufruf – Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repressionen weiterlesen »
Akademiker*innen für den Frieden (Türkei, Januar 2016/ Sendika.Org)"… Die bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den kurdischen Provinzen des Landes droht noch weiter zu eskalieren und sich auf die übrigen Regionen auszuweiten. Besorgte Journalisten, Akademiker und Intellektuelle, die sich dieser Politik widersetzen, droht die geballte weiterlesen »

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.„… Die digitale Revolution ist kein vorübergehender Hype, sondern ein epochaler Umbruch mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Damit öffnen sich neue Handlungsräume, um Frauen und ihre Entwicklung zu fördern. Das BMBF-Projekt „Frauen in Karriere – Fokus Forschung und Entwicklung“ hat ausgehend von der derzeitigen Situation in der IT-Branche und dem Ingenieurwesen das Megathema digitale Transformation und die seit Jahren in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diskutierte Frage nach einer besseren Frauenförderung zusammen geführt und damit Neuland in der Arbeitsforschung betreten…“ Bericht von der Konferenz am 18. März 2016 bei Frauen in Karriere weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."... Die digitale Revolution ist kein vorübergehender Hype, sondern ein epochaler Umbruch mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Damit öffnen sich neue Handlungsräume, um Frauen und ihre Entwicklung zu fördern. weiterlesen »

„Weil die deutsche Gesellschaft altert, müssen Arbeitnehmer immer mehr in die Rentenkasse einzahlen und bekommen immer weniger heraus. Durch eine Erwerbstätigenversicherung für alle könnte das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden…“ Beitrag vom 14. April 2016 bei Monitor ARD auf dessen Themenseite „Rente“ weiterlesen »
"Weil die deutsche Gesellschaft altert, müssen Arbeitnehmer immer mehr in die Rentenkasse einzahlen und bekommen immer weniger heraus. Durch eine Erwerbstätigenversicherung für alle könnte das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden..." Beitrag vom 14. April 2016 bei Monitor ARD weiterlesen »

„Der bei jungen Hipstern beliebte kommunistische Modedenker Alain Badiou hat eine Streitschrift wider dem Kapitalismus veröffentlicht. Diese ist dann am stärksten, wenn sie die Doppelmoral des Westens offenlegt…“ Artikel von Guido Speckmann bei Neues Deutschland vom 14. April 2016. Darin lautet das Fazit von Guido Speckmann zu Alain Badiou „Wider den globalen Kapitalismus. Für ein neues Denken in der Politik nach den Morden von Paris“ (Ullstein. 64 S., geb., 7 €): „… Als Ausweg aus dieser deprimierenden Situation setzt Badiou auf die Schaffung einer weiteren Subjektivität, die die Herrschaft des globalisierten Kapitalismus hinter sich lassen will. Dieses scheint er im internationalen Wanderproletariat zu erblicken. Badiou ist unerschütterlicher Optimist und macht damit Gramscis Ausspruch »Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens« alle Ehre. Sein Ausblick mag unrealistisch erscheinen, seine Schuldzuweisung zu einseitig. Damit jedoch erfüllt diese Streitschrift ihren Zweck.“ weiterlesen »
"Der bei jungen Hipstern beliebte kommunistische Modedenker Alain Badiou hat eine Streitschrift wider dem Kapitalismus veröffentlicht. Diese ist dann am stärksten, wenn sie die Doppelmoral des Westens offenlegt..." Artikel von Guido Speckmann bei Neues Deutschland vom 14. April 2016 externer Linkweiterlesen »

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Wie die peruanische Regierung versucht, Gewerkschaften zu verhindern: Ausweisen!
Orhan Akman in Peru 2015Die Regierung Perus hat einen deutschen Gewerkschafter ausgewiesen und ihm die Wiedereinreise in das südamerikanische Land verboten, weil er einen Arbeitskampf unterstützt hat. Orhan Akman, der früher in München als Stadtrat und als Gewerkschaftssekretär tätig war, arbeitet seit einigen Jahren für die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI, der auch die deutsche ver.di angehört. In dieser Funktion unterstützte er die Beschäftigten der internationalen Supermarktkette Cencosud in Peru beim Aufbau einer Betriebsgewerkschaft und im Kampf für sichere Beschäftigungsverhältnisse und höhere Löhne. Das reichte, um Akman zur unerwünschten Person zu erklären. Weil er sich im Juni und Oktober vergangenen Jahres an gewaltfreien Kundgebungen der Beschäftigten beteiligte, habe er »die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie den sozialen Frieden gestört«, so das Innenministerium in Lima“ – so beginnt der Artikel „Komplott gegen Arbeiter“ von André Scheer, worin auch unterstrichen wird, dass dies Teil einer Schmutzkampagne gegen eine linke Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen sein könnte. Siehe dazu auch die Stellungnahmen des Internationalen Gewerkschaftsbundes UNI sowie der betroffenen Gewerkschaft bei Cencosud und weitere Infos/Solidaritätsaufrufe. Neu: Aufruf der ver.di-Abteilung Internationales vom 15.4.2016: Keine Ausweisung von Orhan Akman! Zeigt eure Solidarität mit den Gewerkschaften in Peru! weiterlesen »
Orhan Akman in Peru 2015Die Regierung Perus hat einen deutschen Gewerkschafter ausgewiesen und ihm die Wiedereinreise in das südamerikanische Land verboten, weil er einen Arbeitskampf unterstützt hat. Orhan Akman, der früher in München als Stadtrat und als Gewerkschaftssekretär tätig war, arbeitet seit weiterlesen »

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«„… Doch jeder konnte sich darüber informieren, wie die Hartz-Reform insgesamt wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat und auf die Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik war und ist. Für diejenigen, die dies nachholen wollen, hat Jascha Jaworski noch einmal seine Vortragsfolien überarbeitet und bietet nun die neue Version als Datei an. Die darin enthaltenen Informationen liefern eine nützliche Grundlage dafür, mit anderen, bislang skeptischen Menschen ins Gespräch zu kommen, um sie davon zu überzeugen, dass es einen grundlegenden sozialfortschrittlichen Wandel in diesem Land braucht und ein entscheidender Hebel dafür eben die Sozialgesetzgebung wäre…“ Beitrag vom 10. April 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund und der Upload der Vortragsfolien„Die Hartz-Reform – Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?“ von Sascha Jaworski und Johannes Stremme, März 2016, bei maskenfall.de weiterlesen »
»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«"... Doch jeder konnte sich darüber informieren, wie die Hartz-Reform insgesamt wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat und auf die Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik war und ist. Für diejenigen, die dies nachholen weiterlesen »

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Generalstreik & Unruhen/Riots in französischem „Überseebezirk“ Mayotte
Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden. Gegenstand der Streikforderungen ist die „tatsächliche Gleichheit“ (égalité réélle), also eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit dem übrigen Frankreich – dem Mayotte administrativ betrachtet zugehört – insbesondere auch im Bereich der Arbeitsgesetzgebung….“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

Generalstreikdemo Mayotte 10.4.2016 Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing weiterlesen »

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet am Sonntag, den 17. April 2016 um 11 Uhr in den ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, in Düsseldorf. Die Sitzung ist bis ca. 14 Uhr geplant. Für Getränke ist gesorgt! Folgende (aktualisierte!) Tagesordnung haben wir vorgesehen… weiterlesen »
Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet am Sonntag, den 17. April 2016 um 11 Uhr in den ver.di-Landesbezirk, Karlstraße 123-127, in Düsseldorf. Die Sitzung ist bis ca. 14 Uhr geplant. Für Getränke ist gesorgt! Folgende (aktualisierte!) Tagesordnung haben wir vorgesehen: weiterlesen »

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