Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg. Extremisten sollen künftig keine ehrenamtliche Richter mehr werden dürfen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und SPD brachten am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag ein. Damit sollen die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht werden. Die Initiative sei eine Reaktion auf mehrere Versuche der rechtsextremen Szene, eigene Kandidaten im Schöffendienst unterzubringen…“ Meldung im Migazin vom 29.06.2023 – was spontan begrüßt wird, birgt die Gefahr, dass die Neuerung gar nicht so eindeutig nur gegen Rechts gerichtet ist (
„Bei diesem Streik geht es darum, dass General Motors sich hartnäckig weigert, die Mustervereinbarung einzuhalten. (…) „Das Unternehmen bleibt weiterhin hinter unseren Forderungen nach Rentenansprüchen, Einkommensunterstützung für Rentner und sinnvollen Schritten zur Überführung von Leiharbeitern in dauerhafte Vollzeitstellen zurück.“ Der Streik betrifft rund 4.280 Automobilarbeiter im Oshawa Assembly Complex und CCA Stamped Products, im St. Catharines Powertrain Plant und im Woodstock Parts Distribution Centre. Der Mustervertrag der Gewerkschaft wurde in dem ratifizierten Tarifvertrag mit Ford of Canada festgelegt…“ engl. Meldung der Unifor vom 10.10.2023 („Unifor members on strike at General Motors“, maschinenübersetzt) auf die am gleichen Tag eine weitere über die vorläufige Einigung folgte – siehe diese und weitere Infos 
„Die konservativen und rechten Parteien haben bei den Landtagswahlen in Bayern hinzugewonnen. SPD und Grüne haben im Vergleich zur letzten Wahl 2018 verloren. (…) Bei der Landtagswahl in Bayern gibt es eine deutliche Verschiebung nach rechts. Zwar stagniert die CSU bei 37 Prozent. Doch die Freien Wähler mit ihrem populistischen Frontmann Hubert Aiwanger schneiden stärker ab. Die AfD legt deutlich zu, auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern. Die SPD verliert hier fast drei Prozentpunkte im Vergleich zu 2018, die Grünen 2,3 Prozentpunkte. Die Parteien der Berliner Ampelkoalition kommen in Bayern nur auf 26 Prozent…“ Siehe die einblick-Wahlgrafiken des DGB vom 09.10.2023 („Landtagswahl Bayern: So haben Gewerkschafter*innen 2023 gewählt“) 
„Das Forschungsfeld von Claudia Goldin war lange wenig beachtet: Die Geschlechter-Unterschiede bei der Bezahlung. Für ihren historischen Erklärungsansatz erhält die Harvard-Ökonomin den diesjährigen Wirtschafts-Nobelpreis. (…) In ihrer seit den 1960er-Jahren stark quantitativ-mathematisch orientierten Wissenschaft vertritt die 77-Jährige einen ungewöhnlich breiten Ansatz, der insbesondere die historische Dimension einbezieht. So erklärt sie in ihrer Forschung häufig aktuelle ökonomische Phänomene aus ihren geschichtlichen Ursprüngen heraus. (…) Eine zentrale Arbeit in diesem Zusammenhang ist das Buch „Understanding the Gender Gap: An Economic History of American Women“ (1990), in dem sie die Geschichte weiblicher Arbeit seit dem 18. Jahrhundert bis heute und deren Bedeutung für wirtschaftliches Wachstum untersucht. Dabei geht sie der Frage nach, warum Geschlechterunterschiede bei der Entlohnung und Beschäftigung entstanden und bis heute bestehen…“ Meldung vom 09.10.2023 bei tagesschau.de („Nobelpreis für Ökonomin Goldin: Warum Frauen so oft weniger verdienen“) und mehr dazu 
„Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande „die Zähne neu machen lassen“, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Geflüchtete losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für „irregulär“ einreisende Geflüchtete, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen…“ Beitrag von Torsten Holtz vom 08.10.2023 im Migazin 
„… Nach sieben Monaten Verhandlung haben die Beschäftigten gemeinsam mit der IG Metall erstmals einen Tarifvertrag beim Premium-Fahrradhersteller Canyon in Koblenz durchgesetzt. (…) De Arbeitszeit sinkt schrittweise von jetzt 40 Stunden auf 37,5 Stunden in der Woche bis 2028. (…) Ab dem 1. Mai 2024 gibt es 3,3 Prozent mehr Geld, in Form eines monatlichen tariflichen Zusatzgelds. (…) Zudem gibt es künftig ein tariflich gesichertes Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwischen 750 und 3250 Euro, je nach Betriebszugehörigkeit (…) im Jahr 2024 eine zusätzliche Inflationsausgleichspauschale von 1.000 Euro (…) Canyon gewährt 2024 zwei zusätzliche freie Tage zur Pflege von Familienangehörigen und Kindern bis 12 Jahre. Ab 2025 erhöht sich die Anzahl der Freistellungstage auf vier Tage im Jahr. Ein Novum: Erstmals vereinbarte die Verhandlungskommission der IG Metall in einem Tarifvertrag zwei zusätzliche Tage Freistellung für Menstruation sowie kostenfreie Periodenartikel – als Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit. Ab 2025 gibt es dann vier Menstruationsfreistellungstage…“ Tarifmeldung der IG Metall vom 4. Oktober 2023 
„… Trotz Erfolgen und steigenden Gewinnen beabsichtigt Telekom-Chef Timotheus Höttges den Konzern schlanker aufzustellen. Dabei soll auch beim Personal gespart werden. Wie viele Beschäftigte letztlich gehen müssten, sei noch offen, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass in den kommenden Jahren Tausende Stellen gestrichen werden könnten. Das Unternehmen habe in Deutschland „zu viel Fett angesetzt“, klagte demnach ein Manager. Dem vermeintlichen Problem will man nun auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu Leibe rücken…“ Beitrag von Bernd Müller vom 8. Oktober 2023 bei Telepolis und mehr daraus 
„Im Tarifkonflikt mit dem Online-Handelsunternehmen Amazon hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten an fünf Verteilzentren mit Beginn der Nachtschicht von Montag auf Dienstag zum ganztätigen Streik (am 10. Oktober 2023) aufgerufen. Anlass für den Ausstand ist der von Amazon veranstaltete „Prime Day“, bei dem Prime-Mitglieder vergünstigte Artikel erstehen können. (…) ver.di fordert vom Unternehmen die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages ‚Gute und gesunde Arbeit‘. Aufgerufen zum Streik sind unter anderem die Beschäftigten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne….“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.10.2023 („ver.di ruft am „Amazon Prime Day“ Beschäftigte zum Streik auf“) – internationale Infos folgen (hoffentlich) 
„… Der bevorstehende 6. Bundeskongress (17.-23.9. / Berlin) wird sich – sowohl wegen der grundsätzlichen friedenspolitischen Orientierung von ver.di, aber ganz besonders natürlich aufgrund der aktuellen Situation) intensiv mit Fragen von Krieg, Frieden und damit zusammenhängenden Themen beschäftigen (müssen). Dafür hoffe ich hier eine nützliche Arbeitshilfe zur Verfügung zu stellen. Dokumente des 1. bis 4. Bundeskongresses konnte ich im Netz nicht mehr auffinden und habe deshalb auf mein Archiv auf meinem Rechner zurückgegriffen (für den 3. und 4. Bundeskongress). Sollten die Dokumente doch im Netz verfügbar sein, bin ich für entsprechende Hinweise dankbar…“ Aus der Vorbemerkung von Bernhard Pfitzner zu seiner Zusammenstellung vom 12.3.23 – siehe seine bisherigen Veröffentlichungen zu „„Zeitenwende“ – Herausforderungen für gewerkschaftliche (ver.di) Friedenspolitik“ im LabourNet: NEU: [aktualisiert] Ver.di-Dokumente zu Krieg, Frieden, (Ab-) Rüstung 
„Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten „Intersyndicale“ zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit „Mobilisierungen und Demonstrationen“ landesweit gesellschaftlichen Druck „gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, aber auch „für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die „Sozialpartner“ für Montag, den 16. Oktober, zu einer „Sozialkonferenz“ eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren. Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen „extreme gauche“ (extremen Linken) „Lutte Ouvriére“ (…) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag...“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos 
„… seit Jahren und Jahrzehnten ist die hohe Belastung in Gesundheitsberufen bekannt und die steigenden Krankheitsausfälle belasten uns alle jeden Tag. Dennoch entscheiden sich Jahr für Jahr junge und jung gebliebene Menschen dazu, einen Beruf in eben jenem kaputten System zu erlernen. Trotz der Möglichkeit eines Antrags auf Ausbildungsverlängerung möchte die Dienststelle nun den Weg der fristlosen Kündigung bei Auszubildenden gehen. (…) Hinzu kommt, dass eine der betroffenen Personen ein Mitglied der gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist. Diese Person wurde von den Auszubildenden über die ver.di-Liste gewählt und hat in der kurzen Amtszeit seit dem 30. Juni 2023 versucht, die Ausbildungsbedingungen im Haus strukturell zu verbessern. (…) Die ver.di-Betriebsgruppe steht solidarisch an der Seite der Auszubildenden und lehnt das Verhalten der Dienststelle entschieden ab…“ Meldung vom 3. Oktober 2023 von und bei der ver.di-Betriebsgruppe an der Uniklinik RWTH Aachen („Azubis gekündigt“) 
GewerkschafterInnen aus Berlin, Darmstadt, Hamburg und Salzgitter (IG Metall, ver.di, GEW) treffen sich mit GewerkschafterInnen und Initiativen um vom Widerstand gegen Sozialabbau, Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte, Verletzung humanitärer Standards, gegen Privatisierung und Ausverkauf öffentlicher Güter zu erfahren, zu lernen, davon zu berichten und sich auszutauschen. Siehe nun zum 11. Mal (daher die eigene Rubrik) die uns nach und nach zugesandten Reiseberichte mit interessanten Einblicken – diesmal „nur“ aus Athen. NEU: [Teil 1 des Reisetagebuchs] Mittwochmorgen, 4. Oktober: Archäologie und Politik: Der Verein der ArchäologInnen Griechenlands ist akut von Räumnung bedroht 
Am 03.10.2023 trat eine Gruppe von LeiharbeiterInnen am internationalen Flughafen Guarulhos in den Streik gegen das Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit. Es ist eine spontane Reaktion auf das von der Sicherheitsbehörde eingeführte Verbot in den Sicherheitsbereichen von Passagierterminals, weil organisierte Kriminalität Handys für Straftaten nützte. Die zuständige Gewerkschaft soll dem Verbot zugestimmt haben, poche aber auf Ausnahmen für Menschen mit kleinen Kindern oder kranken Familienangehörigen. Die LeiharbeiterInnen kritisieren die rassistische Handhabung des Verbots sowie Zeitverluste durch Kontrollen und bestehen auf grundsätzlichen Kontakt zur Außenwelt. Sie starteten um 3 Uhr morgens den Streik der Gepäckabfertigung samt einem Marsch durch die Flughafenhallen. Mehr als 30 Flüge sollen betroffen gewesen sein. Siehe Berichte mit Fotos und Videos 
„… Der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder hat gemeinsam mit drei umliegenden Städten und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA einen Vergleich mit dem Kohlekonzern Leag geschlossen, der CORRECTIV exklusiv vorliegt. (…) Es ist eine vertragliche Schweigevereinbarung – im Gegenzug zahlt die Leag fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose. In dem Dokument heißt es, die Stadt und ihr Wasserverband FWA dürften künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken, der Konzern gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung. (…) Der Wasserverband und die Stadt dürfen in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben. Dabei gefährden diese zunehmend die Trinkwasserqualität. (…) Das gelte gerade bei den Lausitzer Tagebauen, die gigantische Ewigkeitslasten zur Folge haben und die Wasserwirtschaft in der gesamten Region bis weit in das nächste Jahrhundert hinein prägen könnten…“ Beitrag von Annika Joeres, Elena Kolb und Katarina Huth vom 23. September 2023 bei correctiv.org („Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“)