Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Anfang dieses Jahres wurden 63 Mitarbeiter des Rettungsdienstes vom georgischen Zentrum für die Koordinierung von Notfällen und dringende Hilfe entlassen, weil sie sich an der Lohnkampagne der HSMCTU für Beschäftigte im Gesundheitswesen beteiligt hatten. Die Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits-, Pharma- und Sozialwesen Georgiens (HSMCTU) wurden mit der Begründung entlassen, dass sie die Prüfung für Ambulanzärzte nicht bestanden hätten, aber der wahre Grund war ein Protest, an dem sie sich für eine Lohnerhöhung beteiligt hatten...“ engl. EPSU-Kampagne vom 13. Oktober 2023 mit weiteren Infos und Protestbriefen, Unterschriften auch bei LabourStart möglich 
„Der große Amazon-Raub nimmt ein schreckliches Unternehmen auf die Schippe: In seinem neuen Special über Amazon nimmt der Witzbold Oobah Butler einen Job in einem Fulfillment Center an, filmt die brutalen Arbeitsbedingungen und verkauft auf der Plattform des Unternehmens ein Getränk aus der Pisse von Amazon-Fahrern. Amazon ist mit seiner Arbeit nicht zufrieden. (…) Außerdem ist es nicht einfach, das Thema der unzähligen Missstände bei Amazon lustig zu machen, aber Butler hat es geschafft und gezeigt, dass ein Unternehmen, das auf Wachstum ausgerichtet ist, nur sehr wenig Zeit für Qualitätskontrolle hat. Hoffen wir, dass er nicht verklagt wird.“ Aus dem engl. Artikel von Alex N. Press vom 22.10.2023 in Jacobin – siehe mehr daraus und mehr zum Film sowie die GMB dazu 
Vom 17. bis 22. September 2023 tagte in Berlin der 6. ordentliche ver.di-Bundeskongress. Er bestimmt die ver.di-Politik der folgenden Jahre, wählt aber auch einen neuen ver.di-Bundesvorstand, der aus der/dem Vorsitzenden, den LeiterInnen der Fachbereiche und bis zu fünf weiteren Mitgliedern besteht. Aus unserem 
„… Was passiert, wenn ein nationales Gericht wie das BAG eine Entscheidung des EuGH einfach nicht umsetzt, sondern eine Lösung wählt, die im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH steht? (…) Im vorliegenden Leiharbeitsfall wären die Chancen einer Verfassungsbeschwerde sehr gut gewesen. (…) Die betroffene Leiharbeitnehmerin wurde von Ver.di vertreten. Zunächst gingen die mit der Angelegenheit befassten Gewerkschaftsjuristen davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde eingelegt wird (…) Der Betroffenen wurde vorher mitgeteilt, dass das Verfahren nicht fortgesetzt werde. Man hat sie nicht etwa gefragt, wie sie die Dinge einschätze und ob sie gerne weitergemacht hätte. (…) Die Entscheidung durch Ver.di erging gegen Ende der Monatsfrist, so dass andere Leute nicht mehr in der Lage waren, mit der Betroffenen zu reden, sich eine Vollmacht zu holen und selbst einen Beschwerdetext zu erarbeiten. (…) Doch wie kann es weitergehen? Es gibt drei Möglichkeiten…“ Artikel von Wolfgang Däubler vom 23.10.2023 – wir danken und spoilern: Wir suchen weiter klagewillige LeiharbeiterInnen, um das BAG-Urteil zu kippen! 
„Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau. Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet: Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 20.10.2023 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, siehe dazu weitere Informationen 
„Seit der Veröffentlichung von Chat GPT im Herbst 2022 wird wieder verstärkt darüber diskutiert, ob und wie künstliche Intelligenz menschliche Arbeitskraft ersetzen könnte. Dabei zeigt sich wieder, dass in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeit der Fokus meist auf den technischen Möglichkeiten neuer Technologien liegt. Die Strategien des Managements, die entscheidenden Einfluss auf ihren Einsatz ausüben, werden jedoch meist kaum beachtet. (…) Die digitale Erfassung und Verarbeitung von Informationen und die Vernetzung durch das Internet schaffen neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle und einer Organisation der Arbeitsprozesse. Dabei zeigt sich in den Managementstrategien ein Trend zur Nutzung neuer Technologien, den ich unter dem Begriff Amazonismus zusammenfasse, weil sie an Amazon besonders prägnant zu erkennen sind. (…) Die kurzfristige und flexible Beschäftigungspolitik wird mit einem System der Interessenregulierung im Betrieb kombiniert, die eine relative Offenheit gegenüber informellem kollektiven Handeln der Beschäftigten und systematischem Union-Busting kombiniert…“ Artikel von Georg Barthel in 
„Mit dem 
Beinahe 40 Jahre nach seiner Ermordung wird “der Fall Victor Jara” wohl noch vor Gericht kommen: Zum Jahresende hat ein chilenisches Gericht die Festnahme von 8 früheren Offizieren angeordnet, unter dem Verdacht der Beteiligung an der Ermordung Victor Jaras. In dem engl. Bericht “Chile: ex-officers to stand trial for Jara murder“ am 01. Januar 2013 beim World War 4 Report wird darauf verwiesen, dass vier der acht Offiziere von der US-Armee an der School of Americas ausgebildet worden waren… Siehe dazu NEU: Mord an Victor Jara in Chile: Hauptverdächtiger in den USA verhaftet, Auslieferung erwartet 
Tödlicher Anschlag am 13. Oktober 2013: Der 57-jährige Französischlehrer, der im nordfranzösischen Arras vom Islamisten Mohamed M. brutal mit mehreren Messerstichen getötet wurde, hieß Dominique Bernard. Der 20-jährige Täter, offenbar ein ehemaliger Schüler, beging diesen Mord unter Allahu-Akbar-Rufen und verletzte dabei drei weitere Lehrkräfte. Am Montag hatte es an allen Schulen Frankreichs um 14 Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an den getöteten Lehrer gegeben und in vielen Städten Demonstrationen. Sie wurden auch erinnert an den 
„… Ereignisse des Jahres 1923, die in der Weimarer Republik den Wendepunkt zwischen einem Revolutionszyklus (1918-1923) und einigen Jahren relativer Stabilität (den so genannten Goldenen Zwanzigern) markierten, sind dagegen weitgehend in Vergessenheit geraten und vielen Linken, vor allem in Deutschland, kaum bekannt. Dabei war 1923 ein Jahr intensiver Selbsttätigkeit der Arbeiter*innenklasse. Millionen von Lohnabhängigen beteiligten sich an Streiks, Protesten und Unruhen. (…) Die Streikbewegungen schlugen sich zudem in einer drastischen Linksverschiebung innerhalb der Betriebsräte nieder. Betriebsrätekonferenzen bildeten ein organisatorisches Zentrum, in dem kommunistische, sozialdemokratische und unorganisierte Arbeiter*innen zusammenkamen. (…) Die Betriebsräte setzten oft sogenannte Kontrollausschüsse ein, in denen besonders häufig Frauen aktiv waren, um direkt gegen die Inflation vorzugehen…“ Artikel von Stephan Kimmerle und Nelli Tügel im ak 697 vom 17. Oktober 2023 mit dem Schwerpunktthema „1923“ 
„Eine Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die App des Unternehmens persönliche Daten und Standortdaten sendet, auch wenn die Mitarbeiter nicht aktiv sind. Verbinden eines Telefons mit der Glovo-App, aber im Hintergrund, d. h. wenn sie nicht auf dem Bildschirm des Geräts erscheint und angeblich nicht läuft. Analysieren Sie die von der App gesammelten Daten 24 Stunden lang und überprüfen Sie, welche Informationen sie wann an die Plattform und Drittunternehmen sendet. Auf diese Weise fand das Forschungsteam von Tracking Exposed heraus, dass das bekannte Lieferunternehmen seine Fahrer ausspioniert, auch wenn sie nicht verbunden sind und nicht arbeiten, sowie Informationen an Drittunternehmen weitergibt, ohne die Erlaubnis dazu zu haben, und ein verstecktes Punktesystem auf die Fahrer anwendet, ohne darüber informiert zu werden…“ span. Artikel von Yago Álvarez Barba vom 11.10.2023 in El Salto, siehe mehr daraus und dazu ![[14.10.23 in Mannheim] 10. Konferenz „Betriebsräte im Visier”: „Solidarität stärken!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/06/Betriebsraete_im_Visier23.jpg)
„… Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Rund 80 Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive fordern: BR-Mobbing bekämpfen – Solidarität stärken – „Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“ 
„Trigema-Chef Wolfgang Grupp ist überzeugt: Für den Betriebsrat melden sich oft die ungeeigneten Leute. In seiner Firma spricht er deshalb gezielt diejenigen an, auf die er etwas hält. Unter Kollegen sind sie meist beliebt, bei den Vorgesetzten eher weniger: An Betriebsräten scheiden sich die Geister. Auch Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat zu den Arbeitnehmervertretern eine klare Meinung. In einem Vortrag bei der Volksbank Pirna (Sachsen) sagt er: „Wir haben selbstverständlich einen Betriebsrat. Der muss mir Probleme vom Hals halten und rechtzeitig dafür sorgen, dass die gar nicht groß werden. Und er muss auch den Mitarbeitern Bescheid sagen, wenn sie Dinge machen, die nicht in Ordnung sind.“ Gleichzeitig hat der Patriarch das Gefühl, dass oft die falschen Leute im Betriebsrat sitzen…“ Artikel von Sina Alonso Garcia vom 15.10.2023 in der FR online und mehr daraus/dazu 
„… Der Konflikt ist Jahrzehnte alt. Gate Gourmet bzw. dessen Vorläufer, die Lufthansatochter LSG-Sky, eine Cateringfirma, betrog die Beschäftigten um angemessene Einzahlungen in die betriebliche Rentenversicherung. (…) Riesige Geldmengen kamen so zusammen, die LSG-Sky bzw. ihr Rechtsnachfolger Gate Gourmet sparte. Schlicht und einfach Versicherungsbetrug. Nach dreieinhalb Jahre währenden Prozessen siegten die Beschäftigten und ihr Anwalt vor dem Bundesarbeitsgericht (Einzelfallentscheidung, 3AZR 618/19). Gate Gourmet musste tief in die Tasche greifen und die vorenthaltenen Betriebsrentenabgaben nachzahlen. Diese Niederlage hat das Unternehmen anscheinend den Aktivisten im Betrieb nicht verziehen. Am 21. März 2022 muss sich ein Betriebsratsmitglied, Gültekin Malci, gegen eine Ermahnung vor Gericht zur Wehr setzen…“ Meldung vom 9. März 2022 von work-watch: Solidarität gefragt – Unterstützt den Kollegen Tekin Malci! Siehe Hintergründe und und erneute Angriffe: Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen hob das erneute Hausverbot für den Betriebsrat Gültekin Malci Ende September wieder auf
„Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren heute in Brüssel gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne, um das Streikrecht einzuschränken. Die Proteste betreffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr in Flandern (…) Mit dem neuen Gesetz will der liberale Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Krawallmacher und Unruhestifter bei Protestkundgebungen ausschließen. Diesen soll von einem Richter ein Demonstrationsverbot auferlegt werden und kann ein Demonstrationsverbot von bis zu drei Jahren zur Folge haben. Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind jedoch der Ansicht, dass der aktuelle Vorschlag zu weit gefasst ist und somit eine „ernsthafte Bedrohung für das Demonstrationsrecht“ darstellt. (…) Über den geänderten Gesetzentwurf soll am Freitag abgestimmt werden. Die Gewerkschaften befürchten aber immer noch, dass ihr Streikrecht eingeschränkt wird und kündigen weitere Aktionen an.“ Artikel von Martina Luxen vom 5.10.2023 in VRT („Gewerkschaften protestieren gegen Einschränkung des Streikrechts: Störungen im öffentlichen Nahverkehr“), siehe mehr Infos und NEU: Demo gegen »Antichaotengesetz«: Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten