Aktuelle Beiträge

Finanzinstitute und Regierungen betonen gemeinhin, Regulierungen sollten die Finanzbranche nicht mehr belasten als nötig. Doch die Kernfrage muss lauten: Wie wird das Gemeinwohl wirksam geschützt und gestärkt? – Die Broschüre zeigt den hohen Nachholbedarf in der Finanzmarktreform, neue Risiken sowie Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten. Sie legt dar, warum Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA enorme Reformbremsen sind und den UN-Nachhaltigkeitszielen widersprechen. Die Hauptbotschaften sind mit Landschaftsbildern unterstrichen…“ Die Broschüre von Suleika Reiners bei World Future Council weiterlesen »
"Finanzinstitute und Regierungen betonen gemeinhin, Regulierungen sollten die Finanzbranche nicht mehr belasten als nötig. Doch die Kernfrage muss lauten: Wie wird das Gemeinwohl wirksam geschützt und gestärkt? – Die Broschüre zeigt den hohen Nachholbedarf in der Finanzmarktreform, neue Risiken sowie Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten. Sie legt dar, warum Handelsabkommen wie weiterlesen »

„Als Erwerbslosennnetzwerk wollen wir nicht, dass Geflüchtete und Erwerbslose oder prekär Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen auch keine Diskriminierung von EU-Bürger_innen im deutschen Sozialsystem, die Konstruktion immer neuen ausgeschlossener Gruppen mit Sonderrechten. Denn gesellschaftliche Ressourcen sind genügend vorhanden. Deshalb haben wir auf unserer letzten Tagung über ein Positionspapier gesprochen, das wir jetzt veröffentlichen…“ Positionspapier der Fachtagung „Erwerbslose zwischen migrantischen Bewegungen und Menschenhaß“ Oktober 2016 bei der BAG Plesa vom 25. November 2016 weiterlesen »
"Als Erwerbslosennnetzwerk wollen wir nicht, dass Geflüchtete und Erwerbslose oder prekär Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen auch keine Diskriminierung von EU-Bürger_innen im deutschen Sozialsystem, die Konstruktion immer neuen ausgeschlossener Gruppen mit Sonderrechten. Denn gesellschaftliche Ressourcen sind genügend vorhanden. Deshalb haben wir auf unserer letzten Tagung über ein Positionspapier gesprochen, weiterlesen »

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"„Wie wollen die Deutschen leben und arbeiten? Eine Umfrage zeigt, wovon die Bundesbürger träumen – und wie die Wirklichkeit aussieht. Wunsch und Wirklichkeit klaffen oft weit auseinander, auch im Büro. Dort lässt sich die Kluft sogar recht genau bemessen, zumindest wenn es um die Arbeitszeit geht: Sie beträgt 6 Stunden und 18 Minuten. Das hat eine Umfrage der Körber-Stiftung ergeben, die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag. Demnach arbeiten die Befragten im Schnitt 37,6 Stunden in der Woche. Sie wünschen sich aber, nur 31,3 Stunden zu arbeiten. Bei Männern ist die Diskrepanz zwischen Wunsch und Realität sogar noch größer…“ Beitrag von Heike Klovert vom 1. Dezember 2016 bei Spiegel online weiterlesen »
Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!""Wie wollen die Deutschen leben und arbeiten? Eine Umfrage zeigt, wovon die Bundesbürger träumen - und wie die Wirklichkeit aussieht. Wunsch und Wirklichkeit klaffen oft weit auseinander, auch im Büro. Dort lässt sich die Kluft sogar recht genau bemessen, zumindest wenn weiterlesen »

Ein Blick auf das Wahlkampfjahr 2017 in Deutschland – Nach Brexit und Trump-Wahlsieg in den USA warnen die Ökonomen: Marcel Fratzscher (der DIW-Chef) mahnt jetzt „unseren amerikanischen Traum“ an: Die soziale Marktwirtschaft – hatte sie nicht das Versprechen „Wohlstand für alle“ statt – jetzt – rasant wachsender Ungleichheit?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2016

Ein Blick auf das Wahlkampfjahr 2017 in Deutschland - Nach Brexit und Trump-Wahlsieg in den USA warnen die Ökonomen: Marcel Fratzscher (der DIW-Chef) mahnt jetzt "unseren amerikanischen Traum" an: Die soziale Marktwirtschaft - hatte sie nicht das Versprechen "Wohlstand für alle" statt - weiterlesen »

„In den meisten EU-Ländern sind die durchschnittlichen Löhne 2015 stärker gestiegen als die Preise, auch 2016 dürften Beschäftigte in fast allen EU-Staaten im Mittel real mehr Geld in der Tasche haben. Entsprechend stiegen die realen Effektivlöhne im Durchschnitt der 28 EU-Staaten 2015 um 1,4 Prozent, in diesem Jahr wird mit 1,7 Prozent gerechnet. Das liegt allerdings vielerorts nicht an einer kräftigen Lohnentwicklung, sondern vor allem an der extrem niedrigen und 2015 in elf Ländern sogar deflationären Preisentwicklung. (…) Deutschland rangiert mit einer kumulierten Reallohnsteigerung von 9,6 Prozent für diesen Sieben-Jahres-Zeitraum im oberen Mittelfeld der Länder mit Zuwächsen. Im vergangenen Jahr lag Deutschland mit einem durchschnittlichen realen Lohnwachstum um 2,6 Prozent hinter acht osteuropäischen EU-Ländern und Schweden auf Rang 10 in der Gemeinschaft. Allerdings war die Bundesrepublik in der Dekade zuvor auch das einzige europäische Land, in dem die Reallöhne zurückgegangen waren: um 5,7 Prozent von 2001 bis 2009…“ WSI-Pressemitteilung vom 30. November 2016 mit Download des gesamten Tarifberichtes von Thorsten Schulten aus WSI-Mitteilungen 8/2016 weiterlesen »
"In den meisten EU-Ländern sind die durchschnittlichen Löhne 2015 stärker gestiegen als die Preise, auch 2016 dürften Beschäftigte in fast allen EU-Staaten im Mittel real mehr Geld in der Tasche haben. Entsprechend stiegen die realen Effektivlöhne im Durchschnitt der 28 EU-Staaten 2015 um 1,4 Prozent, in diesem Jahr wird mit weiterlesen »

„Arbeiten von zu Hause aus, immer dann, wenn Zeit dafür ist – diese Möglichkeit motiviert viele Journalisten und vor allem Journalistinnen, sich selbständig zu machen. Und natürlich die Aussicht, sich autonom und jenseits von Firmenhierarchien mit selbstgewählten Themen zu befassen. Dank der heutigen technischen Möglichkeiten, heißt es in einer dieser Tage veröffentlichten Studie, gehörten selbständige Journalisten zur »digitalen Avantgarde«. Die Untersuchung von Leonie Schulte, erarbeitet im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, beleuchtet allerdings auch die Kehrseiten der journalistischen Freiberuflichkeit. Deren größtes Manko: Es lässt sich in der Regel nicht viel Geld damit verdienen…“ Artikel von Jana Frielinghaus bei der jungen Welt vom 1. Dezember 2016 und die Studie weiterlesen »
"Arbeiten von zu Hause aus, immer dann, wenn Zeit dafür ist – diese Möglichkeit motiviert viele Journalisten und vor allem Journalistinnen, sich selbständig zu machen. Und natürlich die Aussicht, sich autonom und jenseits von Firmenhierarchien mit selbstgewählten Themen zu befassen. Dank der heutigen technischen Möglichkeiten, heißt es in einer dieser weiterlesen »

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30. November: Hunderttausende im politischen Streik gegen die südkoreanische Regierung
KCTU Streikdemonstration Seoul am 30.11.2016Der Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes KCTU zum 30. November 2016 hat das von der Föderation selbst erwartete Ergebnis deutlich übertroffen: Über 220.000 Menschen beteiligten sich an dem dezidiert politischen Streik für den sofortigen Rücktritt der Regierung Park – die einmal mehr ihren Charakter zeigte, in dem dieser Streik regierungsamtlich als „verboten und illegal“ bezeichnet wurde, was aber kaum jemand interessierte. Vor allem auch aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes war die Beteiligung massiv, wobei diese GewerkschafterInnen auch den Rücktritt einer Reihe von Verantwortlichen verschiedener Behörden forderten, die in die Geschäfte der Parkclique involviert waren. Bei der größten der landesweit vielen Demonstrationen am Streiktag, jener in Seoul, an der sich über 20.000 Menschen beteiligten verzeichnete der Gewerkschaftsbund über den Mobilisierungserfolg hinaus weitere gesellschaftspolitisch wichtige Fortschritte: Sowohl, was die gemeinsamen Demonstrationen mit Tausenden von Studierenden verschiedener Hochschulen betrifft, als auch der erfolgreiche gemeinsame Aufruf mit dem Verband kleiner Ladenbesitzer, die an diesem Tag zu Tausenden ihre Geschäfte geschlossen ließen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
KCTU Streikdemonstration Seoul am 30.11.2016Der Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes KCTU zum 30. November 2016 hat das von der Föderation selbst erwartete Ergebnis deutlich übertroffen: Über 220.000 Menschen beteiligten sich an dem dezidiert politischen Streik für den sofortigen Rücktritt der Regierung Park – die weiterlesen »

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Im Kampf um 15 Dollar Mindestlohn – jetzt auch die Uber-Beschäftigten dabei. Und Tausende in den Flughäfen quer durch die USA
29.11.2016 in New York Mindestlohndemo Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr  – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge weiterlesen »
29.11.2016 in New York Mindestlohndemo Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch weiterlesen »

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28. November 2016: Der bisher größte Streiktag in spanischen Call Centern
Call Center Streikdemo Madrid 28.11.2016Die Streikbewegung in den Call Centern und Telemarketing Centern Spaniens, die seit September sich entwickelt, hat ihren nächsten großen Höhepunkt erlebt: Der landesweite Streiktag 28. November 2016 wird nicht nur von den beteiligten Gewerkschaften als “historisch“ bezeichnet – auch die entsprechende Berichterstattung im Mainstream war ausführlich – und oft genug hetzerisch und ausfallend. Wie schon die Streikbewegung der Subsubsubunternehmer bei der Telefonica/Movistar im letzten Jahr, so ist auch diese Streikbewegung eine, an der viele Menschen beteiligt sind, die dies das erste Mal tun. Umso wichtiger ist ihre Entschlossenheit, diesen Kampf zu führen, die ja erst dazu geführt hat, dass faktisch alle Gewerkschaften zum Streik mobilisieren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zur Entwicklung des Streiks sowie die Verbindung zum Twitterkanal der Streikenden weiterlesen »
Call Center Streikdemo Madrid 28.11.2016Die Streikbewegung in den Call Centern und Telemarketing Centern Spaniens, die seit September sich entwickelt, hat ihren nächsten großen Höhepunkt erlebt: Der landesweite Streiktag 28. November 2016 wird nicht nur von den beteiligten Gewerkschaften als “historisch“ bezeichnet – weiterlesen »

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Streik der E-Werker in Paraguay: Gegen Privatisierung
Streikende E-Werker in Asuncion am 28.11.2016Vom 28. bis 30. November haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die KollegInnen gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“ der seit dem (Muster?) „legalen Putsch“ gegen die Regierung Lugo mit dem Amtsantritt von Cartes deutlich von rechts wehte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört weiterlesen »
Streikende E-Werker in Asuncion am 28.11.2016Vom 28. bis 30. November 2016 haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die weiterlesen »

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Referendum zur Verfassungsreform in Italien am 4. Dezember: Gewerkschaftsbewegung für „Nein!“
USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformDie Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag weiterlesen »
USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformDie Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber weiterlesen »

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Der Marsch der Jugend auf Brasilia: Die Hauptkraft des Widerstandes gegen die illegale Regierung zeigt sich – der Polizeiterror auch
Studiprotest Brasilia 29.11.2016Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »
Studiprotest Brasilia 29.11.2016Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: weiterlesen »

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30. November 2016: Der KCTU in der Republik Korea streikt – für den Sturz der Regierung
Streikplakat KCTU 30.11.2016 SeoulNach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht zu schaden, wie sie meinte. Womit sie, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlebensstrategien, die ihr Stab vielleicht entwickelt haben mag, vor allem deutlich macht: Es soll keine Änderung der Politik geben. Gerade dafür aber tritt der Gewerkschaftsbund KCTU mit dem eintägigen Protest-Generalstreik am heutigen 30. November ein – und ist damit keineswegs die einzige politische Kraft , die dies tut: Es wachsen die Reihen derer, die keineswegs nur die Präsidentin und ihre Umgebung wegen Korruption kritisieren, sondern auch die Korrumpierer ins Visier nehmen – die großen südkoreanischen kapitalistischen Konglomerate, die man weltweit kennt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung am Tag des Streiks weiterlesen »
Streikplakat KCTU 30.11.2016 SeoulNach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: IDer Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar. Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen…“ Resolution für einen Winterabschiebestopp in Thüringen,dokumentiert beim Flüchtlingsrat Thüringen vom 28. November 2016. Noch besser wäre natürlich: Bleiberecht für alle. weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und weiterlesen »

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenNur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst vor Repressalien zu tun, erfahren wir rechtzeitig von Missständen und Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen. (…) Dennoch erfahren Whistleblower derzeit immer noch Ausgrenzung und Verleumdung, Diskriminierung und Degradierung, Mobbing, Disziplinarmaßnahmen und Kündigung. Die derzeitige Gesetzeslage und das hierzu entwickelte Richterrecht bieten unzureichenden Schutz, da sie letztlich auf eine individuelle richt erliche Abwägung der häufig konträren Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinauslaufen, deren Ergebnis für die Betroffenen im Vorhinein völlig unabsehbar ist. Zudem unterliegen sie auf dem sperrigen Weg durch die arbeitsgerichtlichen Instanzen häuf ig schon aus finanziellen Gründen. Darum ist nur konsequent, dass WBNW nun einen weiteren Schritt tut, um potentielle Whistleblower zu ermutigen und zu unterstützen: Durch einen von privater Seite gestifteten Rechtshilfefond s soll verhindert werden, dass Whistleblower aus fina n zieller Not heraus klein beigeben und Kündigung, Vergleich oder Maulkorb akzeptieren müssen…“ Erklärung des Whistleblower-Netzwerks zur Gründung des Rechtshilfefonds vom 25. November 2016 weiterlesen »
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen "Nur wenn Insider Hinweise geben, können wir frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden ergreifen. Nur wenn Insidern, die reden wollen, auch die Möglichkeit gegeben wird, dies ohne Angst weiterlesen »

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