Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 6. Mai 2016 verhandelte das Landessozialgericht NRW im Verfahren Christian Link gegen die Knappschaft. Er hatte geklagt, weil er nach 28 jähriger Arbeit im Bergbau aus der knappschaftlichen Rentenversicherung geworfen wurde. Die damalige Begründung war: Er arbeitet zwar bei der RAG, aber im Wege der Arbeitnehmerüberlassung. Das Landessozialgericht urteilte, dass der Rauswurf rechtswidrig ist (Aktenzeichen L 18 KN 116/12). Auch als Leiharbeiter ist er in einem bergmännischen Betrieb – der RAG – beschäftigt und selbst auch bergmännisch – als Fördermaschinist – tätig! Gegen dieses Urteil war keine Revision zulässig. Das wollte die Knappschaft nicht auf sich sitzen lassen. Nun ist tatsächlich eine Revision zugelassen und es wird erneut verhandelt. (…) Kommt am Mittwoch, den 30. November 2016 zum Prozess. Er beginnt um 9:30 Uhr beim Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel. Gemeinsame Abfahrt aus Gelsenkirchen…“ Meldung der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF vom 22.11.16 dokumentiert bei Rote Fahne News und nun das erfreuliche Ergebnis: Bergmann Christian Link gewinnt gegen Knappschaft auch vor Bundessozialgericht 
„Facebook unternimmt einen neuen Anlauf, im ländlichen Indien Internetzugänge anzubieten. „Wir testen zurzeit das Angebot ‚Express Wifi‘ an verschiedenen Standorten“, sagte ein Sprecher. Im Rahmen dieses neuen Programms stellt die Facebook-Stiftung „Internet.org“ Software zur Verfügung, mit deren Hilfe lokale Anbieter in Zusammenarbeit mit Netzbetreibern einen Internetzugang über lokale WLAN-Hotspots anbieten können. Nutzer können dann Datenpakete für den Zugang erwerben. Laut der Website der Stiftung ist Express Wifi in Indien gestartet und soll demnächst auf weitere Länder ausgedehnt werden…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 29.11.2016 
„Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. (…) Gut 5,8 Millionen Menschen erhielten Ende 2015 Gesamtregelleistungen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Das waren 73,1 % aller Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen (13,0 %). Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen knapp 1,0 Millionen Menschen (12,2 %). Rund 137 000 Menschen (1,7 %) bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“…“ Destatis-Pressemitteilung vom 28.11.2016 
„… Darüber dass M. arbeiten will, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht kein Zweifel bei denen, die ihn kennen. Als der Italiener nach Hemer zog, war er optimistisch, nur zwei Jahre später quälen ihn Depressionen. Die „Betreuung“ durch das Jobcenter in Hemer hat den Mann nahezu kaputt gemacht. Schwere dunkle Wolken haben seine Seele überschattet. Am 21.01.2015 stellte M. einen Antrag auf SGB II-Leistungen, weil sich die erhoffte Vollzeitarbeit zerschlagen hatte. Was blieb war ein Minijob. Taschengeld. Monatelang. Zwischen 110,00 € und 400,00 €. Mit Schreiben vom 24.02.2016 wurde sein Antrag beim Jobcenter Hemer abgelehnt (…) Erste Hilfe fand er bei dem Verein aufRECHT e.V. Am 04.03.2016 stellte Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. (…) Mit dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund am 11.05.2016 werden zumindest Regelleistungen zuerkannt und damit lebt die Krankenversicherung wieder auf. Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben versagt. (…)In zwei Beschlüssen spricht das LSG NRW dem Kläger Recht. (…) Aber zahlen will das Jobcenter Märkischer Kreis nicht. „Keine Zeit“ zu helfen…“ Beitrag vom 28. November 2016 bei lokalkompass.de Essen-Süd (mit Links zu den einzelnen Gerichtsentscheidungen) 
„…Am Donnerstag, 01.12.2016, findet erneut ein Seminar der Union Busting Kanzlei Schreiner + Partner in Fürth statt. Nachdem die Klassenkämpfer von oben erfolgreich aus Nürnberg vertrieben wurden, versuchen sie nun im Hotel NH Forsthaus in Fürth ihr Glück. Auch hier werden wir, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) die Kanzlei ihre Seminare nicht ungestört abhalten lassen! Beteiligt euch am Spaziergang mit anschließender Kundgebung gegen den Klassenkampf von oben! Gegen Schreiner und Partner, Union Busting und Arbeitsunrecht! Donnerstag: 01.12.2016 | Treffpunkt: 11:15 Uhr, U-Bahn-Station U1 Fürth Hardhöhe…“ Meldung vom 28. November 2016 bei arbeitsunrecht 
„Der Weihnachts-Wahnsinn klopft an die Tür. In diesem Jahr wollen Eltern ihren lieben Kleinen noch teurere Geschenke kaufen als 2015. Zwanzig Euro teurer dürfen die Spielsachen sein, pro Kind dürfen es 150 Euro sein – behauptet jedenfalls eine Umfrage der »Mytoys Group«, der »Nummer 1 für Produkte rund ums Kind«. Die Präsente werden nicht mehr beim Tante-Emma-Laden um die Ecke erworben, von den Befragten gaben 83 Prozent an, im Internet zu bestellen und sich die Pakete nach Hause liefern zu lassen. (…) Gerüchten zum Trotz besorgt das nicht der Weihnachtsmann, sondern Angestellte der DHL Delivery GmbH. Die Mitarbeiter in 49 Fabriken wurden im Sommer 2015 nach wochenlangen Protesten und Streiks aus dem Mutterkonzern der Deutschen Post ausgegliedert. Dort gehen sie jetzt zu schlechteren Konditionen zu Werke. Je nach Region ist es dem Konzern ermöglicht worden, Löhne nach unten anzugleichen. Nicht von ungefähr präsentierte Konzernchef Frank Appel am 8. November die höchsten Quartalsgewinne seit jeher (…) Um das Weihnachtsgeschäft zu meistern, denke die Post laut über Sonntagsarbeit nach. Wie im Sommer 2015, als nach dem Streik Millionen Briefe und Pakete auf den Postämtern liegengeblieben waren. Um sie abzutragen, hatte der Bonner Konzern sonntags arbeiten lassen wollen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte das Vorhaben jedoch im Juli 2015 untersagt. Heute versuche der Konzern, Stimmung in der Politik zu machen, um sonntags arbeiten zu lassen, erklärte Knüttel. Ver.di lehnt das ab. Die Sonntagsarbeit brächte einen Rattenschwanz mit sich. Sobald DHL damit beginne, käme als nächstes der Einzelhandel, und wolle auch sonntags die Läden aufmachen. Dann sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Sonntag zum regulären Arbeitstag erklärt würde. »Wir haben uns strikt dagegen ausgesprochen«, sagte Knüttel…“ Artikel von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 29. November 2016 
„Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen“ – so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast 11.000 Lehrer*innen, die am 8. September wegen angeblicher PKK-Unterstützung suspendiert worden waren – weil sie sich Ende 2015 an einem Aktionstag gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Die betroffenen Lehrer*innen in Samandağ (in Hatay insgesamt waren fast 1.000 Lehrer*innen betroffen) hatten dagegen ganze 77 Tage lang auf der Straße protestiert – und können die Entscheidung nun zu Recht als Erfolg verbuchen. Ihren Kampf gegen die Repression im Land wollen sie fortsetzen. Siehe dazu einige Beiträge 
Selbst in der berüchtigten argentinischen Metallgewerkschaft Smata gibt es das: Eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die für einen grundlegend anderen Kurs kämpft. Was den Gewerkschaftsbürokraten gar nicht gefällt: Dem Unternehmen ebensowenig. Das Unternehmen heißt GM in Rosario und will sich eines aktiven (und eines ehemaligen) Gewerkschaftsdelegierten der Smata entledigen, wofür die Justiz der Provinz Santa Fe Hilfestellung zu leisten sich beeilt. In dem kurzen Bericht „Persecución gremial a delegado de General Motors-Rosario“ bereits am 30. September 2016 bei argentina.indymedia wird kurz die Geschichte der Verfolgung von German Tonero skizziert, den das Unternehmen (bisher, wenig überraschend, ohne gewerkschaftliche offizielle Reaktion) von seinen gewerkschaftlich-betrieblichen Funktionen entbunden sehen möchte – womit eben auch die Wahlentscheidung der Belegschaft rückgängig gemacht werden soll. Dafür hat die Justiz alte Verfahren gegen German Tonero wieder belebt, die schon vor drei Jahren nichts fruchteten, aber als gesetzliche Basis für die ‚Hilfestellung an das Unternehmen dienen sollen. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört 
Im Rahmen der zahlreichen Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit, die in Frankreich seit Beginn des Jahres zu verzeichnen waren, nun eine Solidaritätskampagne mit zwei Aktivisten von SUD Rail Strasbourg, die von der Leitung der Eisenbahngesellschaft SNCF im Elsass entlassen werden sollen – wegen angeblicher Vergehen, die die Lokführer während ihrer Teilnahme an der nationalen Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris begangen haben sollen. Die Vorwürfe sind weitgehend gegenstandslos, die Entlassungsdrohung ist es nicht: Die Geschäftsleitung betont, sie werde alle Ressourcen ausschöpfen, um sie zu vollziehen. Dieser Willkürakt reiht sich ein in das Urteil gegen die Goodyear 8, in das Verdikt gegen die Streikenden von Air France und Hageneau, in die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Gewerkschaftsdemonstrationen im Frühjahr und Sommer 2016 beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz. Siehe dazu die Solidaritätspetition mit den beiden SUD Rail Kollegen und eine Gegendarstellung von SUD Rail Strasbourg zu den Vorwürfen 
„… Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser…“ Campact-Petition vom Aktionsbündnis K21 an Rüdiger Grube und Utz-Hellmuth Felcht 
„Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…“ Interview vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten 
Am dritten aufeinanderfolgenden Samstag gab es in südkoreanischen Großstädten Massendemonstrationen für den Rücktritt der Regierung Park. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich in den drei größten Städten des Landes dieses Mal etwa 1,9 Millionen Menschen, mehr als doppelt so viel, wie in der letzten Woche und selbst deutlich mehr als vor 14 Tagen aus Anlass der historischen Demonstration in Seoul – diesmal auch erstmals mit massiver Beteiligung von Universitätsprofessoren. Während aller dieser Proteste hat der Gewerkschaftsbund KCTU massiv für die Teilnahme an dem beschlossenen Tag des Generalstreiks am 30. November mobilisiert – wie schon seit Monaten, stets mit dem Schwergewicht darauf, es gehe nicht nur um den Rücktritt dieser Regierung, sondern auch um eine Beendigung der entsprechenden Politik. Eine zentrale Rolle spielt dabei der andauernde Streik bei den Eisenbahnen, wobei es jetzt erstmals diverse Unterstützungsangebote an die Gewerkschaft von Seiten der politischen Opposition gibt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge