Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz, die am 12. und 13. Juni 2017 im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, ist eine bundesdeutsche Erfindung, die nur mit viel Schönfärben als „ungleiche Partnerschaft“ bezeichnet werden könnte – es ist in Wirklichkeit die Fortsetzung des Diktats gegenüber afrikanischen Staaten: „Heute trifft man sich also wieder in Berlin. Und dieses Mal dürfen auch ausgewählte afrikanische Regierungen mit am Tisch sitzen. Worüber wird man sprechen? Was macht die Partnerschaft aus? Wer könnte davon profitieren? Vielleicht die biometrische Industrie, eine Wachstumsbranche, die zunehmend für afrikanische Länder produziert, damit diese ihre Grenzen besser kontrollieren können. Das in Berlin ansässige Unternehmen Veridos zum Beispiel, an dem auch die Bundesdruckerei beteiligt ist, rüstet die Grenzanlagen Marokkos auf, in Form von elektronischen Geräten, die gefälschte Pässe erkennen sollen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wiederum liefert Ausrüstung für den Grenzschutz u.a. in den Sudan und nach Eritrea, darunter Autos, Kameras, Scanner und Server. Die Aufzählung ließe sich fortführen. Der Bau von Grenzanlagen jedenfalls ist ein lohnendes Geschäft. Es verspricht nicht nur Rendite, sondern auch ein halbwegs ruhiges Leben in der europäischen Wohlfühlzone, ohne Masseneinwanderung und lästige Bilder von angeschwemmten Leichen an südeuropäischen Stränden in den abendlichen Nachrichtensendungen“ – eine Passage aus dem Aufruf „Demo gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz“ für den 10. Juni 2017 in Berlin auf der Aktionsseite „Gegen die G20 Africa Partnership Konferenz“ , der unter anderem den wohlgemeinten guten Rat enthält: „Wenn ihr Fluchtursachen bekämpfen wollt, dann schafft euch selber ab“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu Gründen für Proteste in Berlin – und einen afrikanischen Beitrag über die neue Widerstandsbewegung in afrikanischen Ländern 
Sie haben Bogota überschwemmt – und damit auch die massive Propagandakampagne widerlegt, der Streik sei nur Ritual und gewerkschaftlichen Eigeninteressen geschuldet: Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Kolumbien waren am 06. Juni 2017 zum „Marsch auf Bogota“ gekommen, als einem der Höhepunkte des wochenlangen Kampfes, den sie ungebrochen austragen. Ohne Zweifel gibt es dabei auch ritualisierte Verhaltensformen des Gewerkschaftsapparates und auch der aktuelle „Hauptstreitpunkt“ mit den Regierungsvertretern, nämlich wer als Schlichter benannt wird, gibt keinen Anlass, die Kritiken an der Föderation der Lehrergewerkschaften FECODE als gegenstandslos abzutun. Es bleibt: Die Entschlossenheit der Lehrerinnen und Lehrer, die Zustände zu ändern. Und, wie es nicht anders sein konnte, auch in Kolumbien treten – wie heute rund um die Welt, wenn organisierte Beschäftigte im Kampf stehen – besonders unkluge Propagandisten auf, die verkünden, die Streikenden würden ja nur ihre Privilegien verteidigen. Was auch hier auf das von dieser billigen Journaille verteidigte System zurück fällt – Zeit dieses zu ändern, wenn normale Arbeitsbedingungen schon ein Privileg sein sollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Am 01. Juni 2017 vermeldete es Labour Today Korea: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president Han Sang-gyun“ – der Oberste Gerichtshof des Landes hat die – im zweiten Verfahren auf drei Jahre Gefängnis reduzierte – Haftstrafe für den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU bestätigt. Was einerseits deutlich macht, wes Geistes Kind diese Richter sind, und gleichzeitig auch noch eine Art Ohrfeige für den neu gewählten Präsidenten darstellt, der sich ja für demokratischere Beziehungen im Lande einsetzen möchte – ein Kurs, den dieses Gericht offensichtlich zu boykottieren trachtet. Ein neuer Präsident, wie ernst er seinen Kurs auch immer verfolgen möchte, ist noch nicht viel, wenn in Gerichten und der Regierung immer noch die alten, sagen wir mal: Gesichter, sitzen. Denn der Fall des KCTU-Vorsitzenden war von vielen Menschen, nicht nur in Südkorea, als Testfall für eine veränderte Stimmung im Lande betrachtet worden: Test nicht bestanden. Siehe dazu auch eine Erklärung von Amnesty International und eine vom IGB 
: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president 
Seit längerer Zeit protestieren an vielen Orten Indiens Kleinbauern, deren wirtschaftliche Situation durch die Entfaltung des Agrarkapitalismus im Lande immer komplizierter wird. Am Dienstag, 06. Juni 2017 hat die Polizei in Mandsaur im Bundesstaat Madhya Pradesh das Feuer auf eine Demonstration eröffnet und dabei 5 Menschen ermordet. In diesem Bundesstaat hatte der Protest am 1. Juni begonnen – und bei den ersten Aktionen spielte die faschistoide Massenbewegung RSS (die soziale Basis der regierenden fundamentalistischen BJP) eine zentrale Rolle – konnte aber ihre Funktion nicht erfüllen: Nach einem Gespräch mit dem Chefminister des Bundesstaates, den ebenfalls die BJP regiert, wollte die RSS die Proteste beenden und rief auch dazu auf, vergeblich. Die Erklärung „Five Farmers Demanding Fair Prices And Loan Waivers Killed In Police Firing In Madhya Pradesh“ am 06. Juni 2017 bei Countercurrents dokumentiert, ist gleichzeitig ein kurz zusammenfassender Bericht über die Ereignisse und eine Protestresolution, initiiert von der National Alliance of People’s Movements (NAPM) und von vielen Gruppierungen und Personen unterzeichnet 
Rund zwei Jahre ist es her, dass bei den Kommunalwahlen in Spanien eine Art politischer Erdrutsch stattfand: So werden seitdem (nicht nur) die drei größten Städte des Landes, Madrid, Barcelona und Valencia, von Bündnissen regiert, die, in unterschiedlichen Zusammensetzungen – aber sozusagen zum selben „Feld“ gehörend – soziale Bewegungen, Aktiv-Netzwerke und linke Organisationen repräsentieren. Schlaglichter darauf, was sich dadurch in diesen zwei Jahren verändert hat – und was eben nicht – werfen diverse Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge von alternativen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, deren ursprüngliche Beurteilung dieser Wahlverbindungen durchaus unterschiedlich ausgefallen war. Schlaglichter, wie gesagt, und keine kompletten Analysen, aber eben Beiträge, in denen konkret argumentiert wird und entsprechend Bilanz gezogen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Am 5. Juni 2017 war der erste einer Reihe von Streiktagen, die die Koordination der Dockergewerkschaften Spaniens nach dem Scheitern der direkten Verhandlungen mit den Unternehmerverbänden beschlossen hatte – Verhandlungen, die gegen den Willen der Regierung stattgefunden hatten, die auf dem Standpunkt beharrt, sie müsse die EU Diktate umsetzen – und verzeichneten eine Streikbeteiligung von rund 100 Prozent. Vom Mittwoch, 7. Juni bis Freitag, 9. Juni sind weitere 48 Stunden Streik beschlossen, sowie eine Reihe weiterer Streiktage im Laufe des Juni. In dem Artikel „Seguimiento total y completa paralización de los puertos en la primera jornada de huelga de los estibadores“ am 05. Juni 2017 bei kaosenlared wird neben der massiven Streikbeteiligung in einer dokumentierten Erklärung, die dem Streikbericht beigefügt ist, vor allem hervor gehoben, dass die Direktive der Regierung zum aufrecht zu erhaltenden Notdienst (etwa für verderbliche Waren) nicht befolgt werde, weil sie faktisch bedeute, dass der Streik bestenfalls zur Hälfte geführt werden könne. Siehe dazu einen Beitrag zu den dann gescheiterten Verhandlungen und eine Kritik an den Dockergewerkschaften 
Seit dem 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi in einem Teheraner Gefängnis im Hungerstreik – jetzt, Anfang Juni, wurde er in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht, weil sein Zustand sich wesentlich verschlechterte. Er ist nur einer der gefangenen Lehrer, die 2015 die große Streikbewegung aktiv mitgestaltet hatten – die Rache des reaktionären kapitalistischen Regimes verfolgt sie seitdem. Die Kurzmeldung „Iranian labour activist taken to hospital“ am 05. Juni 2017 bei den Australia Asia Workers Links verweist auch auf die verschiedenen Solidaritätsaktionen, die in einer ganzen Reihe von Ländern stattfinden. Siehe dazu auch nochmals die Solidaritätskampagne der Bildungsgewerkschaften-Internationale EI und einen Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
„Als die privatisierte Deutsche Telekom im Jahr 1996 an die Börse ging, fiel unter dem Eindruck einer Werbekampagne die Idee der Volksaktie bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden. »Einige unserer Kollegen nahmen sogar Kredite auf, um Belegschaftsaktien zu kaufen«, sagte ein hessischer Telekom-Betriebsrat gegenüber »nd«. Auf den Höhenflug der T-Aktie mit einem Aktienwert von über 100 Euro folgte dann der jähe Absturz, der Kleinaktionären zusetzte. Euphorie und die Illusion, durch »Kouponschneiden« und »Däumchendrehen« ein erkleckliches und stetig steigendes Einkommen erzielen zu können, sind längst verflogen. Doch Erinnerungen verblassen. So rühmte Telekom-Konzernchef Timotheus Höttges bei der Hauptversammlung des Konzerns am Mittwoch in der Kölner Lanxess-Arena vor Groß- und Kleinaktionären, dass der Aktienkurs mit rund 18 Euro »so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr« sei und verkündete einen »Dividendendreisprung, der sich sehen lassen kann«. Schließlich habe sich die Dividende pro Aktie von 50 beziehungsweise 55 Cent in den Vorjahren auf nunmehr 60 Cent gesteigert. Längst ist der Konzern zur europäischen Nummer Eins in der Branche und zum »Global Player« expandiert…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 2. Juni 2017 bei neues Deutschland online 
In einem kurzen Interview unterstreicht am Montag, 5. Juni 2017, ein Gewerkschaftsdelegierter von Kristal Is aus Ekisehir, warum sie das Streikverbot der Regierung nicht hinnehmen und wie sie sich den weiteren Gang der Auseinandersetzung vorstellen. Das Verbot des Streiks werde nicht hingenommen mit folgender Aussage: „wenn man uns nicht respektiert, respektieren wir auch nicht“. Und der „Dienst nach Vorschrift“ in den Werkshallen werde fortgesetzt, weil sie sich davon einen Erfolg versprechen – was nicht das erste Mal wäre. In dem kurzen Beitrag „Şişecam workers continue resistance despite the government ban“ am 05. Juni 2017 bei SoLImternational wird Entschlossenheit deutlich. Siehe dazu einen älteren Beitrag über den letzten Streik der Glasarbeiter in der Türkei – und den Verweis auf unseren vorhergehenden Beitrag ![[28.04.-30.04 2017 in Berlin] „Selber machen“ – internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/kongress_selbermachen.jpg)
„Wir machen einen Kongress. Vom 28. bis zum 30. April wollen wir im traditionsreichen Berliner Bethanien zusammenkommen, um uns darüber zu unterhalten, wie eine Selbstorganisierung von „unten“ in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aussehen kann: Im Stadtteil, im Arbeitsleben, in der Kultur. Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren? Dabei soll der Kongress einen Rahmen bieten, in dem Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen und ihre Erfahrungen austauschen, sich über die Perspektiven und Aktionsformen der jeweils anderen informieren können…“ Aufruf und Infos auf der Kongress-Seite und weitere. Neu nun Berichte: Wie weiter? Wo anfangen? – Resümee der »Selber machen Konferenz« 
„Im Rahmen seines Austauschprogramms zwischen gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen aus China und Deutschland wurde das „Forum Arbeitswelten“ (FAW) in den vergangenen Jahren mit einer zunehmend nationalistischen Politik Chinas konfrontiert. Mit deren Auswirkungen auf die chinesischen Lohnabhängigen hat sich ein Workshop des FAW am 19.-20. Mai 2017 im IG-Metall-Haus in Berlin beschäftigt, an dem 30 Mitglieder aus deutschen und internationalen Gewerkschaften (so die Internationale Föderation der Hausangestellten), Betriebsräten, entwicklungspolitischen Organisationen und der Wissenschaft teilnahmen und der von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt unterstützt wurde. Die Vorträge und Diskussionen des Workshops drehten sich um Fragen nach möglichen Auswirkungen des Nationalismus auf die industriellen Beziehungen und den Arbeitsalltag der Lohnabhängigen sowie auf die Arbeits- und Sozialpolitik. Des weiteren wurde danach gefragt, ob und wie die Arbeiterklasse auf den wachsenden Nationalismus der letzten Jahrzehnte reagiert hat. In die Diskussionen flossen Beobachtungen ein, die die TeilnehmerInnen einer Betriebsräte-Reise des FAW nach China im März-April 2017 in Gesprächen mit ArbeitsaktivistInnen in Guangzhou, Suzhou und Hongkong gemacht haben“ – so die Einleitung zu „Wachsender Nationalismus in China – Ein Workshop des ‚Forum Arbeitswelten‘ diskutiert die Folgen für die Arbeiterklasse“ von Ingeborg Wick vom 01. Juni 2017 über den Berliner Workshop am vorletzten Mai-Wochenende. Siehe den ganzen Bericht 
Ende Mai fand in den USA die 46. International Convention of the Coalition of Black Trade Unionists (CBTU) statt, bei der auch Zwelenzima Vavi, früher Generalsekretär der COSATU, heute Generalsekretär der SAFTU, als Gast geladen war. Der Beitrag „Let’s Rebuild a Democratic Global Trade Union Movement“ von Zwelinzima Vavi am 30. Mai 2017 bei The Bullett ist die Dokumentation seiner Rede auf diesem Kongress. Darin zeichnet er zum einen die Entwicklung der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Massaker von Marikana 2012 nach und zieht auch eine Bilanz des Lebens der Bevölkerung in Südafrika seit dem Ende der politischen Apartheid. Wenn die Widersprüche in der Gewerkschaftsbewegung nach dem Massenmord des Regimes an streikenden Bergarbeitern regelrecht explodiert seien und im Ausschluss der Metallgewerkschaft NUMSA aus der COSATU kulminiert, so ist die immer schwierigere Lebenslage der Menschen in Südafrika – auch aufgrund der Schwächen der Gewerkschaftsbewegung – eher still in immer problematischere Zonen voran geschritten, so ganz kurz die Skizze, die Vavi über Südafrika gibt. Dementsprechend beschreibt er auch die Aufgaben, die vor der SAFTU stehen – um am Ende des Beitrags auch über deren internationaler Dimension zu sprechen, wo er die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus einer demokratischen Weltgewerkschaftsbewegung sieht, die SAFTU mit angehen müsse. 
„Leider müssen wir Sie darüber informieren, dass auch nach einem Jahr auf den Plantagen, von denen Sie Bananen beziehen, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Menschenrechtsverletzungen gravierend sind. Die Beschäftigten werden nach wie vor ausgebeutet und die Menschenrechte, deren Einhaltung Ihnen nach eigener Aussage wichtig ist, werden weiter verletzt. In den vergangenen Wochen haben wir die folgenden fünf Plantagen, die Ihre Supermärkte beliefern, besucht: La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo. Wir haben etwa 50 Personen, in der Mehrzahl Plantagenarbeiter/innen und einige benachbarte Anwohner/innen, interviewt. Dabei haben wir mehrere Verletzungen der nationalen Gesetze und internationaler Standards festgestellt“ ist aus dem Beitrag „Arbeitsbedingungen auf Plantagen: Gewerkschaft aus Ecuador konfrontiert Lidl“ seit 31. Mai 2017 bei Oxfam über den Brief der Gewerkschaft ASTAC an den Lidl-Vorstand (bzw. Lidl-Stiftung), in dem berichtet wird, dass sich seit einem Gespräch, inklusive Versprechungen, ein Jahr zuvor nichts verändert habe an den miserablen Arbeitsbedingungen. Der Betrag bietet auch die Möglichkeit eine entsprechende Resolution zu unterzeichnen. Siehe dazu auch die gewerkschaftliche Dokumentation der Zustände und einen Hinweis auf einen älteren Beitrag – der deutlich macht, dass es eine seit langem bestehende Problemlage gibt 
„Leider gibt es nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass der König versuchen wird, mehr Zuspruch bei der breiten Bevölkerung zu finden. Ohnehin dürfte Rama X., das ist sein offizieller Titel, eher mit der Junta sympathisieren als sich ein gewähltes Parlament wünschen – zumal die Generäle betonen, derStaatsstreich vor drei Jahren sei notwendig gewesen, um die Monarchie zu verteidigen“ und „Royalistische Eliten und altes Establishment möchten natürlich die Familie Shinawatra endgültig ausschalten. Allerdings betätigen sich beinahe hundert Angehörige des Shinawatra-Klans im Geschäftsleben: Das öffnet Türen für Verhandlungen hinter den Kulissen, vorausgesetzt, Yingluck akzeptiert die Autorität der Generäle und deren Spielregeln. Gleichzeitig müssen sich die Militärs zurückhalten und ein aggressives Agieren gegen Yingluck tunlichst vermeiden – denn der Vulkan der Rothemden ist nicht erloschen“ – das sind Aussagen der Gewerkschaftsaktivistin Junya Lek Yimpraser auf die Fragen von René Gralla in dem Gespräch „Der Vulkan der Rothemden ist nicht erloschen“ am 30. Mai 2017 beim Asienhaus