Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Montag, 29. Mai 2017, hat die Provinzregierung von Quebec ihre antidemokratische Drohung wahr gemacht: In einer Eilsitzung ein Sondergesetz erlassen, mit dem die seit mehreren Tagen streikenden 175.000 Bauarbeiter ab Mittwoch 31. Mai gezwungen werden sollen, den Streik zu beenden. Die Frau Wirtschaftsministerin der Provinz – aus der Ferne schlecht zu beurteilen, ob besonders dumm oder besonders frech, wiederholte die selbstentlarvende Begründung: „Wir können es uns nicht leisten, täglich 45 Millionen Dollar zu verlieren“. Niemand fragte bisher, wenn „wir“ uns das nicht leisten können, welchen Anteil der 45 Millionen dann die Bauarbeiter jeden Tag bekommen. Die Gewerkschaftsallianz der Bauverbände hat angekündigt, gegen das Gesetz juristisch vorzugehen, es sei eindeutig illegal. Nichts allerdings wurde dazu geäußert, was dann am 31. Mai passiert: Wird der Streik dann beendet oder trotz eines unternehmerischen Ermächtigungsgesetzes fortgesetzt? Alles deutet auf den Kniefall hin… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, zwei linke Positionierungen und den Verweis auf unseren ersten Bericht 
„Die klassische deutsche staatliche Rentenversicherung reicht für viele Menschen im Alter nicht mehr aus. Die Bundesregierung präsentiert nun einen neuen Lösungsansatz: Die Betriebsrente soll in Deutschland wichtiger werden, sie soll stärker gefördert werden…“ Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview mit Marc Hoffmann vom 29. Mai 2017 „wie sicher dieses Rentenmodell ist und ob es sich für Betriebe und Arbeitnehmer lohnt.“ Eine Frage, die Stefan Sell im Interview mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. (Dauer: 7:24 Min.) 
„Die Lebensmittelketten Rewe und Edeka haben ein Image als verbraucherfreundliche Märkte aufgebaut. Doch Report-Mainz-Recherchen haben ergeben, dass die Betreiber in vielen Märkten früher übliche Lohnstandards unterlaufen. Mitarbeiter der zwei großen Einzelhandelsketten Rewe und Edeka berichten, dass sie nicht nach Tarif bezahlt werden. So gibt ein Mitarbeiter an, er erhalte lediglich einen Stundenlohn von 10,50 Euro. Andere arbeiten zum Mindestlohn von 8,84 Euro. Der Durchschnittstariflohn im Einzelhandel liegt nach Angaben von ver.di zwischen 15 und 17,50 Euro. Auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zahle der Eigentümer der Filiale oft nur als freiwillige Leistung aus, je nachdem, wie er den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin beurteile. Überstunden würden teilweise gar nicht bezahlt oder in Form von Gutscheinen für den eigenen Supermarkt. Sogar Stundennachweise würden in den Märkten manipuliert, um Überstunden der Mitarbeiter unter den Tisch fallen zu lassen. Die Berichte stammen aus Märkten von Edeka und Rewe, die die Konzerne privatisiert haben, die also von selbstständigen Kaufleuten geführt werden (…) Doch von Seiten der Politik gibt es keine Hinweise auf eine baldige Lösung dieses Lohndumpings. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verweist darauf, dass beide Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit wieder beantragen müssten, also auch die Arbeitgeber. Das sei nicht geschehen. Arbeitsmarktexperte Sell hält das für eine Ausrede. Die Bundesregierung müsse einfach die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erklären, so wie es früher der Fall gewesen sei. Für die Beschäftigten bedeutet die Entwicklung oft: Sie müssen bei der Arbeitsagentur Aufstockungsleistungen beantragen, weil sie von ihrem Gehalt alleine nicht leben können. Der Gewinn von selbstständigen Märkten der Rewe- und Edekagruppe wird somit indirekt durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert.“ Reportage von Edgar Verheyen und Bianca Schillig beim SWR morgenmagazin und tageschau24 vom 30. Mai 2017 und das Video 
im Portal Sozialpolitik, Stand: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen v. 29.05.2017 
„Der 38. BUKO Kongress ist dieses Jahr Teil des MOVE-Utopia Bewegungstreffen. Das MOVE geht vom 21.-25.06., die BUKO-Kongress-Kernzeit ist 23.-25.06., ihr seid zu allen Tagen herzlich eingeladen. Da es schon jetzt großes Interesse gibt, ist allerdings eine schnelle Anmeldung wichtig. Die weltweiten Verhältnisse fordern uns zum Handeln auf! In einer Welt geprägt von Kapitalismus, Ausbeutung und Patriarchat ist ein Jahr Pause für den Buko mehr als genug. Aus dem Herzen der Bestie heraus wollen wir immer noch die Welt verändern. Der dominanten Politik des globalen Nordens und den (drohenden) Neu-Rechten Machtergreifungen in Europa und den USA stellen wir transnationale Solidarität und Aktion entgegen. Zusammen mit Aktivist_innen aus dem globalen Süden hinterfragen wir die global zusammenhängenden Verhältnisse und werden Alternativen zum Bestehenden suchen und entwickeln…“ Aus dem Aufruf zum BUKO38 auf dem Gelände des Kulturkosmos in Lärz, siehe Programm und Infos auch zum MOVE-Utopia Bewegungstreffen 
„Die Informationen liegen auf dem Tisch. Aber nicht auf dem Tisch des Betriebsrats und schon gar nicht auf dem Tisch der Betroffenen in den Bereichen. Sie liegen z.T. seit Wochen in den Schreibtischschubladen des Betriebsausschusses. Unter Verschluss! Oder muss die rechtlich vorgeschriebene Weitergabe der Information erst eingeklagt werden? Erst am Dienstag soll das gesamte Betriebsratsgremium über die „Gewerkestrategie“, darunter über Hunderte von Fremdvergaben, informiert werden. Haben Werkleitung und BR-Spitze solche Angst vor der Belegschaft? Haben sie solche Angst vor neuerlichen Aktionen und Streiks gegen Fremdvergabe und Leiharbeit wie 2014? (…) Was wir einfordern ist: Die sofortige und restlose Information der gesamten Belegschaft. Dazu fordern wir die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung…“ Extrablatt vom Mai 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
Am 31. Mai findet in Erfurt eine Demonstration gegen jede Abschiebung statt: Auch wenn Thüringen sich nicht an den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, ist es sehr wohl an den Abschiebungen nach „überallhin“ beteiligt – weswegen das Netzwerk The Voice zur Demonstration aufruft: „May 31th in Erfurt Kundgebung: Keine Abschiebung – Nirgendwohin“ seit 29. Mai 2017 bei The Voice ist dieser Aufruf, worin auch noch zur Aktions-Seite bei Fratzebuch verlinkt wird 
„Der NSU-Komplex lässt uns nicht los. Jetzt, da die Frist für Beweisanträge im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen vor dem Münchener Oberlandesgericht verstrichen ist, hofft man auf ein baldiges Urteil. Aber selbst wenn der Prozess nach über vier Jahren noch 2017 zu Ende ginge, wäre die Akte NSU längst nicht geschlossen. Das liegt auch daran, dass die Anklage gegen eine kleine Gruppe von Neonazis den Anschein erweckt, es hätten Einzeltäter gehandelt und nicht ein rechtsextremes Netzwerk. Davon, dass ein solches existiert hat, muss aber ausgegangen werden. Sonst hätten die Mörder nicht jahrelang ungestört schalten und walten können. Was aber noch viel schwerer wiegt ist, dass dieses Netzwerk wohl aus Personen bestand, unter denen sich V-Leute des Verfassungsschutzes befanden. Und dass es nicht nur ein paar wenige Spitzel waren, sondern sich ihre Zahl im mittleren zweistelligen Bereich bewegt“ – aus dem Artikel „Der NSU-Komplex“ von Mladen Gladic am 24. Mai 2017 im Freitag – einer der Artikel, die ein ganzes Dossier zum Thema bedeuten, in denen sowohl nochmals ein Überblick über die wesentlichen Themen des Komplexes zusammengefasst wird, als auch die Fragen der Perspektiven diskutiert, etwa, anhand eines Verweises auf einen Beitrag zum NSU Tribunal in diesem Dossier, das Thema, was mit der Anklage des Tribunals nun geschehen soll. 
„Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. (…) Die indirekten Steuern spielen im Wahlkampf hingegen meist gar keine Rolle. Dabei sind gerade sie das Gegenteil von progressiv, nämlich degressiv: Menschen mit geringen Einkommen wenden einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für indirekte Steuern auf als Menschen mit hohen Einkommen. So zahlt beispielsweise ein Haushalt in der Gruppe der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen mehr als 20 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern an den Staat. Ein Haushalt, der zu den oberen 10 Prozent gehört, zahlt dagegen knapp 8 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern. (…) Auch für Haushalte mit relativ hohen Einkommen ist die gesamte Steuerbelastung geringer als von vielen wahrgenommen. So zahlt ein Haushalt aus den 10 Prozent einkommensstärksten (ab dem 90. Perzentil) knapp 25 Prozent seines Einkommens an Steuern. Dies ist nur geringfügig mehr als die 20 Prozent, die ein Haushalt mit den 10 Prozent der niedrigsten Einkommen (10. Perzentil) durchschnittlich an Steuern zahlt. So ist das deutsche Steuersystem also weder durchgehend progressiv, noch ist es für Menschen mit hohen Einkommen stark progressiv. (…) Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.“ Kolumne von Marcel Fratzscher vom 26. Mai 2017 bei der Zeit online 
Die Proteste in der Hafenstadt Buenaventura in der Provinz Cauca, auch die in der benachbarten Provinz Choco gehen trotz permanenten Einsätzen der Sondereinheiten von Esmad weiter – es sind Proteste, die einerseits von Menschen der Region getragen werden, die zumeist besonders arm sind (und das deutet keineswegs zufällig auch darauf hin, dass es sich mehrheitlich um Menschen einst afrikanischer Abstammung handelt) und in den letzten Tagen zunehmend mehr auch von organisierten indigenen Gruppierungen. Die gewerkschaftlichen Proteste quer durchs Land gehen ebenfalls weiter – und alle diese Auseinandersetzungen werden in dem Beitrag „Colombia: Paz y auge de la lucha social de masas“ von Horacio Duque am 25. Mai 2017 bei kaosenlared in einem Überblick zusammengefasst und in Verbindung mit dem Friedensprozess gebracht – der nach Meinung des Autors die Angst vor sozialen Protesten verringert hat, was auch die Polizeirepression nicht mehr ändern kann, und an dem sich auch zeigt, dass ein solcher Prozess ohne „soziales Rückgrat“ kein wirklicher Friedensprozess sein kann. Siehe dazu einen Beitrag zum Streik im Bildungswesen, ein Dokument gewerkschaftlicher Solidarität und einen Hintergrundbeitrag zu Buenaventura 
„Alles begann am 23. April, als 1.200 Demonstranten aus dem südtunesischen Gouvernement Tataouine einen Sitzstreik auf den größten Ölfeldern Tunesiens in der Sahara veranstalteten. Der Funke des zivilen Ungehorsams sprang auf die Stadt Tataouine über, wo Männer, Frauen und arbeitslose junge Leute die Demonstranten in der 120 Kilometer weiter südlich gelegenen Region El Kamour unterstützten. Die Region grenzt an ein Militärgebiet und ist Standort internationaler Öl- und Gasunternehmen. So sind dort u. a. die österreichische OMV und das kanadische Unternehmen Winstar vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Tunesiens Rebellion der Entrechteten“ von Houda Mzioudet am 19. Mai 2017 bei Qantara, worin zur Kursänderung der Regierung noch hervor gehoben wird: „Unter anderem sollten 350 Arbeitsplätze bei den Ölgesellschaften geschaffen und der Gouverneur von Tataouine abgelöst werden. Das Angebot wurde abgelehnt. Präsident Beji Caid Essebsi trat daraufhin am 10. Mai vor die Fernsehkameras und kündigte den Einsatz von Militärkräften zum Schutz der Ölfelder an, während er gleichzeitig das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten auf Protest anerkannte. Der plötzliche Umschwung der Regierung von einer „Beschwichtigungspolitik gegenüber den Demonstranten“ durch unzureichende Angebote hin zu einer „offenen Eskalation“ des Konflikts löste unter den Tunesiern landesweit Schockwellen aus“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – über die Drohungen des Kriegsministeriums und Stellungnahmen und Einschätzungen von Gewerkschaften und Linken 
„Amazon-Arbeiter Christian Krähling wendet sich mit einer Grußbotschaft an die Berufskraftfahrer, die Amazon beliefern und bittet sie, den Streik zu unterstützen: „Wenn ihr mitbekommt, dass wir streiken, könnt ihr aussteigen und mit uns reden oder mit dem LKW am Tor pausieren. Das wäre eine nette Geste, das würde uns sehr freuen.“ Bei Amazon in der BRD wird seit 5 Jahren ein Arbeitskampf geführt. Das hat zwar zu etwas höheren Löhnen geführt, aber viele andere Forderungen sind noch nicht erfüllt. Krähling rechnet damit, dass die Auseinandersetzung noch ein paar Jahre weitergehen wird. Er ruft die Berufskraftfahrer auf, sich ebenfalls zu organisieren.“ Video von kilometerfresserTV bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2017) 
Ein neues Gesetz über Arbeitsgerichtsbarkeit in der Türkei wird gegenwärtig im türkischen Parlament diskutiert. Selbst wenn es, wie in diesen Fragen auch anderswo üblich, scheinbar vor allem um Verfahrensfragen geht, zeigt sich der Charakter der AKP-Politik im Dienste der Unternehmer auch dabei sehr deutlich. Zum ersten muss vor dem Gang zum Gericht ein Schlichter angerufen werden und erst, wenn dieser innerhalb von drei Wochen (mit Verlängerungsmöglichkeit) keine Lösung finden kann, ist der Weg zur Klage beim Arbeitsgericht möglich. So weit, so schlecht, aber: Der Schlichter muss bezahlt werden. Und zwar zu gleichen Teilen von beiden Seiten – sprich 50% der Kosten müssen vom klagenden Beschäftigten aufgebracht werden. Zwar müsste sich selbst bis zu Erdogans Leuten herum gesprochen haben, dass in der Regel Beschäftigte nicht gleich viel Kohle wie Unternehmer haben, aber das ist ihnen ja nicht nur egal, sondern passt genau in das (nicht nur) neoliberale Konzept von „gleichgestellten Vertragspartnern“ (ein Dauerthema, zu dem sich verschiedentlich und vor langer Zeit auch ein Trierer Philosoph und Ökonom äußerte). In dem Artikel „Turkey’s Parliament debates ‘Legislation preventing worker’s struggle for legal rights’“ am 27. Mai 2017 bei Evrensel Daily wird dazu auch darauf verwiesen, dass es im letzten statistischen Zeitraum vor den Zivilgerichten (die durch die Ausweitung der Arbeitsgerichtsbarkeit „entlastet“ werden sollen) rund 3,5 Millionen Verfahren gegeben habe, von denen rund 15% Arbeitsbeziehungen betrafen – also rund eine halbe Million Fälle, Hinweis darauf, dass es mit den Arbeitsbeziehungen in der Türkei nicht eben zum Besten steht.