Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Bis Dezember 2017 will die Regierung Macron den ausnahmezustand abermals verlängern – um Zeit zu haben, ein neues, „dauerhaftes“ Gesetz verabschieden zu lassen, dass angeblich Sicherheit schaffe. In dem Artikel „Täglicher Ausnahmezustand“ von Hansgeorg Hermann am 27. Mai 2017 in der jungen welt heißt es dazu: „Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterrorgesetz« wurde in den vergangenen 15 Monaten bereits dreimal umgeschrieben und verschärft. Schon die gegenwärtige Fassung erlaubt schwere Eingriffe in das Privatleben der knapp 67 Millionen Franzosen. Es lässt sowohl die Präsenz und den eventuellen Einsatz der Armee im Landesinneren zu als auch die Bewaffnung der Polizei mit Kriegsgerät. Nach Angaben des neuen rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe, der auf das Attentat in der englischen Stadt Manchester verwies, werde »die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Zeit beschränkt sein, die notwendig sein wird, um ein Gesetz zur Verstärkung des bestehenden Sicherheitsarsenals auf den Weg zu bringen«“ – und zur „Bilanz“ der anderthalb Jahre Notstandsregime: „»Von den zwischen dem 14. November 2015 und dem 14. November 2016 durchgeführten 4.200 Hausdurchsuchungen mündeten lediglich 1,5 Prozent in ein juristisches Verfahren wegen Terrorismusverdacht. Seit dem 1. Dezember 2015 hat die Pariser Staatsanwaltschaft lediglich 20 Verfahren gegen vermeintliche Aktivisten innerhalb einer terroristischen Vereinigung eröffnet – bis zur Stunde ohne überzeugende Resultate.«“. 
Am Montag, 29. Mai 2017, ist die Provinzregierung von Quebec zu einer Sondersitzung geladen. Der Chef dieser Truppe meint, die „Wirtschaft“ der Provinz könne die täglichen Verluste nicht ertragen, die seit Streikbeginn am Donnerstag auflaufen. Es soll der Streik der 175.000 Bauarbeiter durch ein Sondergesetz untersagt werden. Ein Streik, der sich gegen ein ebenso dreistes wie selbstentlarvendes Kampfprogramm der Unternehmerverbände der Bauindustrie Quebecs richtet, und von der Alliance Syndicale, dem Zusammenschluss der Baugewerkschaften, durchaus auf den Druck hin organisiert wurde, der von der Stimmungslage in den Betrieben ausgeht. Die Gewerkschaftsvertreter haben nun beteuert, man werde das ganze Wochenende über verhandeln, um das Gesetz zu verhindern… Das Programm, gegen das sich die Empörung der Baubeschäftigten richtet, ist knapp und eindeutig. 5 Jahre Tarifvertrag – jährliche Erhöhung jeweils 0,7% (bei einer Inflationsrate von gegenwärtig 1,6% im Jahr, mit Tendenz zur Steigerung dürfte das geschätzt auf 10% Lohnkürzung hinauslaufen). Punkt 2: Samstagarbeit soll nicht mehr als Überstunden bezahlt werden. Und: Die „Flexibilität“ soll weiter erhöht werden, sprich das Unternehmen soll kurzfristig diktieren können, wann, zwischen 5 und 11 Uhr die Arbeit aufgenommen werden muss, eine Ausdehnung der bereits bestehenden Regelung. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Die Dimensionen des historischen Würdemarsches von 2014, als eine Million Menschen die spanische Hauptstadt in den Zustand der Totalblockade versetzten, erreichten die diesjährigen Würdemärsche nicht – was auch niemand erwartet hatte. Aber erneut waren es weit über 100.000 Menschen – nach verschiedenen Angaben –, die für Brot und Arbeit, Wohnen und Würde demonstrierten, und dazu einmal mehr aus allen Regionen des Landes gekommen waren, wenn auch dieses Mal oft nur in Abordnungen der lokalen oder regionalen Märsche. Das alljährliche Ereignis ist zu einem festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Spanien geworden und hat bisher verschiedensten Übernahmeversuchen widerstanden, nicht zuletzt auch durch die Herausbildung verschiedener Blöcke, wie etwa dem klassenkämpferischen Block der Alternativgewerkschaften und kämpfender Belegschaften, die in diesem Jahr unter anderem Docker aus verschiedenen Häfen, Abordnungen der Wald-Feuerwehr und von Coca Cola umfassten. Mietervereinigungen, RentnerInnenorganisationen und Netzwerke aus dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen waren dabei ebenso vertreten, wie die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Video-Dokumentation aus Madrid über Aktionen in der „Woche der Vorbereitung“ 
„Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das berichteten die israelischen und palästinensischen Medien am Samstag. Der Hungerstreik war von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti initiiert worden, der in Israel als Mörder verurteilt wurde. Er begann am 17. April mit zunächst rund 1.100 Teilnehmern. Später schlossen sich Hunderte andere der Protestaktion an, andere brachen sie zwischenzeitlich ab. Zuletzt verweigerten nach Angaben der Gefängnisverwaltung noch etwa 800 Häftlinge jede Nahrungsaufnahme; 18 wurden in Krankenstationen behandelt“ – so beginnt die dpa-Meldung „Gefangene beenden Hungerstreik“ hier am 27. Mai 2017 bei der taz, worin auch noch über die sogenannte „Administrativhaft“ informiert wird, die Gefängnis ohne Anklage bedeutet, die alle sechs Monate überprüft werden muss und verlängert werden kann – aber nichts weiter zum Inhalt des getroffenen Abkommens berichtet wird, das eine längere Liste von Zugeständnissen beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf bisherige Berichte 
„Die „Entminung“ bei GM&S, wo die Arbeit am kommenden Montag (29.05.17) wieder aufgenommen wird, bildet einen ersten Erfolg für die neue Regierung beim Dämpfen und Eindämmen von sozialen Konflikten. An der Arbeitsrechts-„Reform“front empfing Präsident Emmanuel Macron zu Anfang der Woche die Spitzen von Gewerkschafts- und Arbeit„geber“verbänden. Vorläufig machte er dabei gut’ Wetter, und mehrere der betroffenen Akteure erklären sich fürs Erste „beruhigt“. Dabei bleibt die Staatsspitze jedoch in der Sache voll auf ihrem Kurs. Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr massgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai die Opposition gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2017 
Ein Transportunternehmen mit Sitz in der Slowakei führt alle Ikea-Transporte in ganz Skandinavien durch. Was auch die einzige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens ist, anderswo – in der Slowakei etwa – gibt es keine Tätigkeiten. Dennoch werden die Fahrer nach slowakischen Tarifen bezahlt, die – selbstverständlich – deutlich niedriger liegen, als jene in den skandinavischen Ländern. Dagegen hat nun ein Fahrer aus Rumänien vor einem Kopenhagener Gericht Klage erhoben. Emilian Tudor Jetzi wird dabei von der rumänischen Gewerkschaft SLT und der dänischen Transportgewerkschaft 3F unterstützt. In dem Artikel „Romanian Ikea driver goes to court demanding millions in Danish salary“ am 24. Mai 2017 bei fagbladet3f wird auch Bezug genommen auf eine Musterklage aus der BRD beim Europäischen Gerichtshof. Wie solche Raubzüge heute zutage funktionieren, lässt sich an diesem Fall nachvollziehen. Die „eigentliche“ Transportfirma ist Bring Trucking, ein Unternehmen der staatlichen norwegischen Post. Letztere weiss auf gewerkschaftliche Anfrage hin natürlich von nichts, denn das Geschäft wird betrieben – von einer slowakischen Tochterfirma von Bring, die eben ganz zufällig nur in Skandinavien transportiert. Emilian Jetzi war übrigens, nach eigener Aussage, tatsächlich schon in der Slowakei. Einmal, als er im Minibus, auf der Fahrt von zuhause nach Dänemark zu seinem allerersten Arbeitstag, dort Zwischenstation machte… Er klagt jetzt auf 1,8 Millionen Dänische Kronen Lohn (rund 250.000 Euro), der ihm vorenthalten worden sei. 
Am 23. Mai kamen knapp 200 Delegierte aus allen Häfen Spaniens in Madrid zusammen, um über die weiteren Aktivitäten des gewerkschaftlichen Netzwerks in der Auseinandersetzung mit EU und Regierung über die Zukunft der Häfen zu beraten. Sie einigten sich dabei auf ein vier Punkte-Forderungsprogramm an die Hafen-Unternehmen, in deren Zentrum die Erhaltung aller Arbeitsplätze steht. In der Pressemitteilung „La Asamblea acuerda exigir a ANESCO la garantía de la totalidad del empleo“ vom 23. Mai 2017 der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar (CETM) wird unterstrichen, dass der Beschluss, die geplanten Streiktage auszusetzen, ein Angebot sei, um Verhandlungen mit dem Unternehmerverband ANESCO führen zu können, dass die Streik-Anmeldung aber gültig bleibe für den Fall, dass die Unternehmen sich solchen Verhandlungen verweigerten oder in ihnen einen anderen Kurs verfolgten. Dies betrifft auch die anderen Forderungen, wie etwa die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften sowohl bei etwaigen Neueinstellungen, als auch bei der Organisation der Arbeitsabläufe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Kurz vor dem staatlich verordneten Ende des «kurzen Sommers der Migration» im Herbst 2015 haben wir angefangen, uns im Berliner Stadtteil Neukölln mit Geflüchteten zu organisieren und den Schwung des europäischen Grenzsturms gemeinsam zu nutzen, um gegen die Isolation und Entsolidarisierung durch das Lagersystem und die Verschärfung der Asylgesetze vorzugehen. Nach eineinhalb Jahren stellen wir nun unsere Erfahrungen und Erkenntnisse zur Diskussion und ziehen Bilanz…“ Bilanz einiger Linksradikaler aus Neukölln vom 20. Mai 2017 beim lowerclassmag 
„… Carlos Bowles, 44, Betriebsratsvorsitzender der Europäischen Zentralbank (EZB) (…) arbeitet seit 2004 bei der EZB, seit 2008 ist er Betriebsrat. Bowles hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB geklagt. Der Vorwurf: Man wird als Betriebsrat nicht befördert, obwohl es einem zusteht. Das Gericht habe ihm jetzt recht gegeben. Doch die EZB habe den Fehler bislang nicht korrigiert. (…) Dabei gilt die EZB als guter Arbeitgeber. Die Gehälter sind in Ordnung, es gibt viele Zuschüsse und Vergünstigungen. Doch die Stimmung in der Truppe ist vielerorts schlecht. Es gibt wenig Aufstiegschancen für die vielen ehrgeizigen und gut ausgebildeten Fachleute. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft grassiert schon lange. (…) Die Europäische Zentralbank beschäftigt etwa 260 Leiharbeiter. Eigentlich sollte Leiharbeit in eine feste Anstellung münden. Doch das passiere viel zu selten, meint die Gewerkschaft. Die EZB-Zeitarbeiter verdienen weniger Geld als festangestellten Kollegen, obwohl sie häufig die gleiche Aufgabe erledigen. Die EZB spart nicht einmal Geld, so ist zu hören, weil die Lohndifferenz von der Zeitarbeitsfirma eingesteckt wird. Die Leiharbeiter müssen sich um ihre Jobs immer wieder neu bewerben – gegen andere Kandidaten…“ Artikel von Markus Zydra vom 11. November 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: 7. Juni 2017: Stoppt Leiharbeit und Outsourcing in der EZB 
Die 10.000 gewerkschaftlich organisierten Bergarbeiter – der insgesamt 32.000 Beschäftigten – setzen ihren Streik bei Grasberg (Freeport), der am 1. Mai begonnen hatte, auch im Juni fort. In der Meldung „Thousands of Freeport Indonesia workers to strike for second month –union“ von Agustinus Beo Da Costa und Samuel Wanda am 20. Mai 2017 bei Reuters wird berichtet, dass die Betriebsgewerkschaft zur Fortsetzung des Streiks aufrief, weil das Unternehmen sich nicht nur nach wie vor jeder Verhandlung verweigert, sondern auch ihren nach indonesischen Gesetzen illegalen Kurs fortsetzt, Streikende zu entlassen. Waren es bei unserer ersten Berichterstattung noch 180 entlassene Kollegen gewesen, so sind es nun, wenige Tage später, bereits 2.000 willkürliche Entlassungen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht 
Unmittelbar, nachdem das Handelsgericht in Poitiers sich im „Fall GM&S“ ergebnislos vertagt hatte und die Belegschaft zusammen mit den sie unterstützenden Solidaritätsgruppen ihre Demonstration beendet hatten, gingen beim Tribunal die offiziellen Absichtserklärungen der beiden Hauptkunden des Zulieferers ein, in denen PSA und Renault sich zu längerfristigen Abnahmequoten verpflichteten – darauf hin verlängerte das Gericht die Frist, das Unternehmen umzuwandeln und die Belegschaft erklärte sich bereit, ab Montag den 28. Mai 2017 die Arbeit wieder aufzunehmen. In dem Beitrag „Sursis d’un mois pour GM&S : « on est prêts à repartir en grève, du jour au lendemain »“ von Geroge Waters am 24. Mai 2017 bei Révolution Permanente – der im wesentlichen das Gespräch mit einem Besetzungsaktivisten zusammenfasst – wird deutlich, dass das Gericht diese Wiederaufnahme der Arbeit als Bedingung für die Verlängerung der Frist um einen Monat gemacht hatte. Worauf sich die Belegschaft eingelassen hat, weil nahezu alle davon ausgehen, dass mit der Verpflichtung beider Autofirmen sich auch „Weiterbetreiber“ des Unternehmens finden werden, das seit Dezember 2016 im Konkursverfahren ist. Unterstrichen wird aber auch, dass die Debatte der Belegschaft die Bereitschaft ergab, Streik und Besetzung „jederzeit“ wieder aufzunehmen, wenn eine negative Entwicklung absehbar sei. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherige Berichterstattung 
„Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…“ ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 und die Sonderseite sowie Grundinfos – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch neu: Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar 
Hauptsache, man braucht uns für die Unterschrift: Nach dieser Logik funktionieren auch die beiden Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT in Spanien. (Vereinbarungen dieses Typs sind ja nun auch in der BRD nicht eben unbekannt…). Jetzt haben sie ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Mutuas Patronales zuständig sein werden für den Umgang mit Krankmeldungen in jedem Sinne. In dem kurzen Artikel „Otra más de las burocracias de CCOO y UGT: aceptan más protagonismo de las mutuas patronales en el control de las bajas“ am 25. Mai 2017 bei kaosenlared wird unter anderem darauf verwiesen, dass es zahlreiche Gewerkschaften im Land gibt, die darauf beharren, dass die Zuständigkeit bei öffentlichen Einrichtungen verbleiben müsse. In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass dies keineswegs das erste Mal sei, dass Abkommen solcher Art von diesen beiden Verbänden unterschrieben worden sind. 
Die übliche Bekundung, es seien ja nur ganz wenige Menschen gewesen, die da protestierten, funktionierte nicht so ganz: Wegen eben mal 35.000 DemonstrantInnen hätte selbst ein in die Enge getriebener Präsident, den seine Hintermänner opfern wollen, nicht – erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor über 30 Jahren – die Armee gerufen, was Temer aber tat. Und verschiedene Minister sprachen dann auch öffentlich davon, es seien „so viel mehr Menschen, als erwartet“ gewesen. Gezählt hat sie niemand, die meisten Gewerkschaften „einigten“ sich auf 150.000 Menschen, die durch die Sperren der Militärpolizei durchkamen, die mit einem Großaufgebot aufmarschiert war. Die Propaganda-Dreckschleuder Globo beschränkte sich darauf, über „Vandalen“ zu berichten, die die Hauptstadt beschädigen würden – und die Hintermänner der schwankenden Temer-Regierung versuchen, die antisozialen Reformen von der Regierung „loszulösen“. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung