Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, von der Regierung ohne irgendeine Form von Rücksprache mit den Gewerkschaften des Landes im Parlament eingebracht, bietet nichts mehr von dem, was einst als selbstverständlich erschien: Beispielsweise das Verbot, jemand wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu verfolgen oder gar zu entlassen, das bleibt alles offen und sozusagen der Konjunktur überlassen. In dem Artikel „Iraqi parliament urged to reject illegitimate trade union law“ am 02. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass die Internationale Föderation bei der irakischen Regierung gegen diesen Entwurf protestiert hat und die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Die Gewerkschaften im Irak, darunter auch die Föderation der Ölarbeiter-Gewerkschaften, haben eine ganze Reihe von Protesten gegen dieses Vorgehen organisiert. 
„Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen – Am 19. und 20. Juni 2017 findet wieder eine Veranstaltung der Berliner Immobilienrunde statt. Es treffen sich hier Leute aus der Immobilienwirtschaft, um ihre Strategien der Profitmaximierung zu optimieren. (Genaueres zu Ort und Zeit siehe ganz unten) Themen diesmal sind Grunderwerbs- und Grundsteuer. Zurzeit umgehen Immobilienunternehmen bei den meisten Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke, indem sie die Verkäufe als sog. Share Deals abwickeln. Das bedeutet, es werden formal nicht Häuser verkauft, sondern Anteile an Kapitalgesellschaften, denen die Häuser vorher nur zu diesem Zweck übereignet wurden. Mit Hilfe der Share Deals maximieren Immobilienunternehmen also ihre Gewinne und verschärfen die Ausbeutung der Bevölkerung. Immobilienunternehmen haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb heißt es in der Einladung zur Immobilienrunde: „Da die großen Transaktionen als Share Deals durchgeführt werden, wollen die Bundesländer unbedingt auch diese in die Grunderwerbssteuer einbeziehen. Wie kann man darauf ggf. vorbeugend reagieren?“ ist aus dem Beitrag „“Die Einfachen gehen, die Guten kommen…“ Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen“ am 01. Juni 2017 bei linksunten.indymedia 
„Fast rund um die Uhr in Bereitschaft, sechs Tage die Woche – und das für einen Hungerlohn. Dabei werden beispielsweise Verkäuferinnen mit einem Vertrag angestellt, der Ihnen nur zehn bis 15 Stunden pro Woche garantiert. Wer mehr arbeiten will, wartet in ständiger Bereitschaft und springt kurzfristig ein. Das Risiko wird also vollkommen auf den Arbeitnehmer abgewälzt. Wir spielen in der ersten Liga – so präsentiert sich H&M seinen Mitarbeitern in einem Motivationsvideo. (…) Aber die Realität sieht ganz anders aus. Das berichten uns Verkäuferinnen von H&M, die anonym bleiben wollen. Sie sind festangestellt, allerdings nur mit Teilzeitverträgen. Garantiert sind ihnen nur zehn bis 20 Stunden pro Woche. Wenn sie mehr arbeiten wollen, dann müssen sie spontan auf Abruf bereit stehen. (…) Doch H&M zeigt nur die Spitze des Eisberges. Prekäre Festanstellungen, sind anscheinend der neue Trend im bundesdeutschen Einzelhandel…“ Bericht von Ulrich Hagmann und Anna Klühspies vom 6. Juni 2017 bei Report München (in der ARD-Mediathek abrufbar bis 6. Juni 2018, Dauer: ca. 6 Min.) 
„Kann man die EU auch »von unten erneuern«, sozusagen von den »solidarischen Städten« her? In Sachen Flüchtlingspolitik unternehmen Bürgermeister und Wissenschaftler nun genau diesen Versuch: Im polnischen Gdansk findet an diesem Mittwoch die Konferenz »Relaunching Europe Bottom-Up« statt – es geht um Netzwerkarbeit zwischen Kommunen und Regionen, die die Aufnahme von Geflüchteten selbst in die Hand nehmen wollen, weil die EU in dieser Frage scheitert bzw. nationalstaatliche Regierungen eine gemeinsame Aufnahmepolitik verweigern. Es geht in Gdanks also um nichts Geringeres als die Frage, wie dort, wo kommunal die Bereitschaft zu einer solidarischen Politik besteht, auch am jeweiligen Staat vorbei agiert werden kann – in direkter Kooperation mit der Europäischen Union. (…) Bei der Konferenz in Gdansk soll es nun nicht nur um »eine neue ganzheitliche und direkte Finanzierungsstrategie der europäischen Gemeinschaften« direkt durch die EU gehen, man will die Möglichkeiten solidarischer Politik gegen oder trotz staatlicher Blockaden auch bekannter machen. Ziel sei eine Integrationspolitik, »die sich auf eine gemeinsame Entwicklungsstrategie auf kommunaler Ebene konzentriert«, so die Governance Plattform der Humboldt-Viadrina, eine gemeinnützige Gesellschaft, an der auch Schwan beteiligt ist. Beteiligung der Zivilgesellschaft, Vermeidung von Zentralisierung und Renationalisierung, Erneuerung der EU von unten her – das sind die Grundgedanken des Projekts…“ Beitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 7. Juni 2017 
„… In etwa jedem zehnten deutschen Haushalt mit einem Pflegebedürftigen wird inzwischen eine Hilfskraft beschäftigt, die rund um die Uhr mit in der Wohnung lebt und arbeitet. Dies geht aus einer Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die diese am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. In aller Regel handelt es sich den Autoren zufolge um osteuropäische Arbeitsmigrantinnen. (…) Insgesamt werden der Umfrage zufolge in Deutschland etwa 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Mehr als die Hälfte der Haushalte verzichtet dabei auf Unterstützung durch Pflegedienste oder andere professionelle Hilfe. Durchschnittlich haben sie 360 Euro an monatlichen Ausgaben, die die Pflegeversicherung nicht übernimmt…“ Meldung vom 7. Juni 2017 von und bei neues Deutschland, siehe zu Details die Studie 
Die neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände haben für den 30. Juni 2017 einen erneuten Generalstreik beschlossen. Bis dahin sollen verschiedene Aktionstage auch und vor allem der Mobilisierung für diesen Tag dienen – die Messlatte des historischen Generalstreiks vom 28. April liegt sehr hoch, als mindestens 35 Millionen Menschen sich am Streik beteiligten. Auch dieser zweite Generalstreik richtet sich gegen das antisoziale Kampfprogramm der reaktionären ungewählten Regierung, die neben dem großen Rentenklau auch die allgemeine Auslagerung auch der Kernaktivitäten eines Unternehmens und weitere Wohltaten für ihre Wahlmänner in den Unternehmerverbänden durchsetzen will – und die parlamentarischen Prozeduren ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben muss. Dass etwa die Reform der Arbeitsgesetze von Senator Jeiressati verantwortet wird, von dem jeder in Brasilien weiß, dass er gerade mal 150 Millionen Euro auf seinem „Sparbuch“ hat, erleichtert diese Prozeduren nicht gerade. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Du wirst gezwungen, etwas anderes zu sagen als Du denkst und fühlst? Dich abweichend von dem zu verhalten, was Deinem Wesen entspricht? Und das nur, um Geld zu verdienen (=Deine minimale Existenz zu behalten) oder Sanktionen vom Jobcenter zu vermeiden? Du musst überhaupt irgendwo „gute Miene zum bösen Spiel machen“ – wenn Du die Wahrheit sagst, droht Dir Ärger? Am Beispiel Zwangsbewerbung/Vorstellungsgespräch fangen ein paar Betroffene/Solidarische damit an: sie sprechen aus, was anderen verboten wurde selbst zu sagen und klären dabei mit Worten und Bildern über die Mechanismen und Triebkräfte unseres derzeitigen Wirtschaftssystems auf!…“ Aufruf zum Mitmachen bei der Wahrheitspatenschaft vom 26. April 2017 mit allen Infos zur Aktion und zur Beteiligung an der Aktion, die wir jetzt erst mitbekommen haben, aber dadurch für nicht weniger unterstützenswert halten 
„Mehr als 20 Organisationen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die Bundesregierung auf, legale Fluchtwege zu schaffen. Bei Migration dürfe es nicht nur um wirtschaftlichen Interessen der Aufnahmeländer gehen. (…) Auch für Menschen mit geringen Qualifikationen solle es zusätzliche Möglichkeiten zur Einwanderung geben. Gleichzeitig müsse das Recht auf Familiennachzug für Arbeitsmigranten gestärkt werden. Zudem sei es wichtig, Migranten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft, Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen. (…) Mit Blick auf den Vorsitz Deutschlands beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) Ende Juni fordern die Organisationen die Bundesregierung außerdem auf, die positiven Wirkungen der Migration auf Herkunfts- und Zielländer stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Migration sei etwa ein wichtiges Instrument des internationalen sozialen Ausgleichs. Gleichzeitig müsse die Regierung ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen…“ Meldung vom 7. Juni 2017 von und bei Migazin und der Aufruf 
„Roboter und neuartige Maschinen gefährden heute jeden siebten Arbeitsplatz. Das meldete kürzlich die Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit Blick auf das Bundesland Sachsen-Anhalt. Schon seit geraumer Zeit geistern die Schlagworte „Digitalisierung“ und „Industrie 4.0“ durch die Medien. Von großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist die Rede. Doch sind tatsächlich die Maschinen und Roboter das Problem? Oder ist es nicht vielmehr eine Gesellschaftsordnung, die nicht imstande ist, die technische Entwicklung zum Wohle der gesamten Bevölkerung einzusetzen? (…) Die Perspektive für ArbeiterInnen und Angestellte liegt also nicht darin, die technische Entwicklung zu fürchten oder aufhalten zu wollen, sondern den Kapitalisten die moderne Technik wegzunehmen und in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln. Auf dieser Grundlage könnten sie eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen, welche die oben genannten, technisch schon lange gegebenen Möglichkeiten der selbst bestimmten Lebensgestaltung Wirklichkeit werden ließe.“ Beitrag von Thomas Stark vom 4. Juni 2017 bei der Perspektive online – unser Reden! 
„Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die Bundeswehr seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An diesem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore oder präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Protest von seiten der Friedensbewegung darf da natürlich nicht fehlen! Auch in diesem Jahr finden an zahlreichen Standorten Aktionen gegen das Militärspektakel statt…“ Bundesweiter Aufruf von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Netzwerk Friedenskooperative und Termine auf der Aktionsseite des Netzwerks Friedenskooperative sowie der Aufruf für Aachen 
„Mit der Veröffentlichung eines neuen „Reflexionspapiers“ zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen „Verteidigungsfonds“ treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf „strategische Autonomie“ zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur „an der Seite ihrer Hauptverbündeten“, sondern bei Bedarf auch „allein zu handeln“. Neue Beschlüsse der EU zur Militärpolitik werden für das zweite Halbjahr 2017 erwartet, allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl. Unterdessen treibt Berlin die Unterstellung von Truppenteilen fremder Staaten unter die Bundeswehr energisch voran. Wie es an der Münchner Bundeswehr-Universität heißt, könnten im nächsten Schritt skandinavische Einheiten ihre Einbindung in die deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Einflussreiche deutsche Politiker plädieren zudem dafür, Einsätze „europäischer“ Soldaten der nationalen Kontrolle zu entziehen und sie von EU-Beschlüssen abhängig zu machen…“ Bericht vom 08.06.2017 von und bei German Foreign Policy, siehe dazu einen Kommentar 
„Für viele Mitarbeiter gibt es neben einem offiziellen Vertrag noch inoffizielle Vereinbarungen. Mit denen werden sie deutlich schlechter gestellt. Die Umgehung des Mindeslohns ist erstmals Thema im Bericht der Bundesregierung zur Schwarzarbeit. (…) Insbesondere seien auch Bauarbeiter, Mitarbeiter von Gaststätten und Hotels, Schausteller, Putzkräfte und die Arbeiter in Schlachtereien häufig illegal beschäftigt. (…) Zollbeamte stellten eine ganze Reihe „besonderer Vorgehensweisen“ fest, die Firmen nutzten, um sich um die Zahlung des gesetzlichen Lohns zu drücken. So rechneten sie etwa Kost und Logis in die Bezahlung mit ein, vergüteten Arbeitsstunden mit Einkaufsgutscheinen statt mit Geld oder nutzten Praktikanten-Verträge, um Mitarbeiter billig zu beschäftigen…“ Artikel von Kristiana Ludwig vom 7. Juni 2017 bei der Süddeutschen online 
Mehrere Hafengesellschaften, allen voran die größte APTM, haben am zweiten Streiktag der Docker am Mittwoch, 07. Juni 2017, Klage darüber geführt, dass die von der Regierung angeordneten Notdienste per „Dienst nach Vorschrift“ unterlaufen würden, und für den dritten Streiktag am Donnerstag in verschiedenen Häfen je rund 40 Streikbrecher verpflichtet – Ergebnis der Tatsache, dass die Mobilisierung in allen spanischen Häfen auch an diesem Tag bei rund 100% lag. Im Unterschied zu den ersten Streikwochen (die nach der damaligen parlamentarischen Niederlage der konservativen Regierung in ihrem Versuch, ein Sonderdekret des Königs zu erlassen, ausgesetzt worden waren) haben dieses Mal alle portugiesischen Dockergewerkschaften ihrerseits eine Streikwarnung an allen Häfen gegen alle Schiffe, die aus Spanien kommen, eingereicht – damals war es nur die (alternative) Dockergewerkschaft der portugiesischen Hauptstadt gewesen, die einen Solidaritäts-Streik beschlossen hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Al-Hoceïma kommt nicht zur Ruhe. Seit der Verhaftung des Anführers der sozialen Protestbewegung „Hirak“, Nasser Zafzafi, am Montag vor einer Woche ziehen Abend für Abend Tausende durch die wichtigste Stadt des nordmarokkanischen Rifgebirges. In der Dunkelheit illuminieren ihre Handys den Protest gegen die herrschende Korruption und die Misswirtschaft. Sie verlangen Arbeit und Investitionen in der Region. Ihr Motto lautet: „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“ Außerdem skandieren sie immer wieder: „Wir sind alle Zafzafi“. Die Protestierenden werden von der Polizei gewaltsam daran gehindert, in die Innenstadt zu marschieren. Die Bewegung in Al-Hoceïma begann vor rund sieben Monaten, nachdem der ambulante Fischhändler Mouhcine Fikri ums Leben kam, als er seine von der Polizei beschlagnahmte Ware aus dem Innern eines Mülllasters retten wollte“ – so beginnt „„Wir werden nicht aufgeben““ von Reiner Wandler am 06. Juni 2017 in der taz, worin die aktuellen Proteste auch der kontinuierlichen Diskriminierung der Berber-Region zugeordnet werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive Berichte über Solidarität anderswo