Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Bundesregierung die 2001 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland fortsetzen und im Jahr 2017 den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) vorlegen. Das Konzept des 5. ARB wird sich im Wesentlichen an der Konzeption und der Struktur seines Vorgängers orientieren. Zusätzlich zur allgemeinen Beschreibung von Lebenslagen, sozialer Mobilität und der Einkommens- und Vermögensverteilung, die mit dem 5. ARB fortgeschrieben und weiterentwickelt wird, sind eine Fokussierung auf das jüngere und mittlere Erwachsenenalter sowie eine Erweiterung um drei Schwerpunktthemen vorgesehen: Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen auf die berufliche Entwicklung und Erwerbseinkommen im Lebensverlauf, die Relevanz sozialräumlicher Segregation sowie Reichtum…“ Die Sonderseite zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Siehe dazu neu: Der Aufschrei bleibt aus 
Man kann, wie es die Provinzregierung von Quebec mit den Bauarbeitern gemacht hat – wenn die Gewerkschaften sich nicht dagegen zur Wehr setzen – eben mal ein Sondergesetz verabschieden, mit dem das Streikrecht abgeschafft und Zwangsschlichtung anbefohlen wird. Die 175.000 Streikenden gingen wieder „an die Arbeit“, staatsfromme Gewerkschaften kündigten (in jedem Falle: nutzlose) Klagen an, und die Unternehmen freuten sich. Nicht lange: Kaum war dieser Streik beendet, traten die 1.400 Ingenieure des öffentlichen Bauwesens in den Streik. Was sie nach wie vor tun. Bislang ohne gesetzliches Streikverbot, aber mit massiven Auswirkungen. Wobei die Frage schon erlaubt sein muss, warum eigentlich zwei getrennte Streiks in einer Branche, warum keine Gemeinsamkeit – außer, dass man eine Provinzregierung als Gegner (und nicht etwa: Sozialpartner) hat, die vor offener antidemokratischer Parteinahme nicht zurückschreckt und jetzt selbst bestreikt wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Die armen Unternehmer der Türkei sollen es besser haben, so will es Erdogans Wirtschaftsminister. Und, was die deutsche Regierung kann, kann die türkische auch: Sie entlasten. Im konkreten Falle von der Erwerbslosenversicherung, die sie ach so teuer zu stehen komme. Die nahe liegende Lösung, sie sollten einfach darauf verzichten, Menschen auf die Straße zu werfen, verbietet die neoliberale Ideologie, also wird umorganisiert, wie in der BRD, einmal mehr zu Lasten der Beschäftigten. Die Bildung eines Turkish Wealth Fund (TWF) soll nicht nur die Unternehmen „von der Last befreien“, wie es der Wirtschaftsminister offen sagte, wird in der Meldung „Turkish Minister of Economy: We need to relieve burden of unemployment fund on employers“ am 02. Juni 2017 bei SoL International berichtet, sondern sei der Kernpunkt einer Umorganisierung auch des öffentlichen Sektors, der mit weiteren Privatisierungen und Ausdehnung prekärer Beschäftigung zerstört werden solle. ![[Buch] Mythos »Mitte«. Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/mythosmitte.jpg)
„Nicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Selbst der nahezu verschwundene »Mittelstand« wird nach wie vor beschworen. Er sei, schreibt der Satiriker Richard Schuberth, »die Gesellschaftsschicht, der, seit es sie nicht mehr gibt, alle anzugehören glauben.« Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede. Kadritzkes Essay handelt von diesem Denken jenseits von Klassen, er nimmt in historischer Perspektive die Gegenwart in den Blick. Der Autor erinnert an wichtige Studien zum »neuen Mittelstand« aus der Weimarer Republik – etwa von Siegfried Kracauer – und zeigt ihren aktuellen Erkenntnisertrag, der sich einer produktiven Auseinandersetzung mit der marxschen Theorie verdankt: Sie begreifen die Angestellten, die heute in einer konturlosen »Mitte«verortet werden, als »verdeckte« Fraktion der Klasse der Lohnabhängigen. Sie deuten deren mittelständische Sehnsüchte aus der politischen Ökonomie ihrer Zeit, den Angeboten oder auch nur Versprechen betrieblicher Machtteilhabe – und auch als Antwort auf die Krisen, die der Kapitalismus mit innerer Notwendigkeit hervortreibt. Die Weimarer Analysen erweisen sich als verblüffend aktuell. Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist von einer »Mitte-Erzählung« geprägt, die vom Vergessen der Klassen lebt. Das zeigt sich auch im aktuellen Diskurs über das nicht mehr zu leugnende Ausmaß »sozialer Ungleichheit«. An aktuell gängigen Sichtweisen und Begriffen legt der Autor dar, wovon wir schweigen, wenn wir heute von der »Mitte« reden. Die Trivialbeschwörung der »Menschen, die das Land in Gang halten«, bestimmt die herrschende Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vom Trugbild einer breiten »Mitte jenseits der Klassen« aber profitieren die wahren Eliten so lange, wie ihnen auf dem Feld der Begriffspolitik die Ungleichheits-Forscher und die öffentlichen Themensalons zur Hand gehen.“ Klappentext zum Buch von Ulf Kadritzke (108 Seiten, 978-3-86505-746-4, 7,90 EUR), erschienen im Juni 2017 beim Bertz + Fischer Verlag. Siehe zum Buch Informationen und eine exklusive Leseprobe 
Zum Alltag in Erdogans Türkei heute gehört auch der neu und voll mobilisierte religiöse Fanatismus: Die perversen Kräfte verordnen Glaube per Zwang und Terror. An der Universität Ankara hat jetzt ein solcher aufgeputschter Mob Studierende in der Cafeteria überfallen, weil sie eben wegen des Ramadans meinten, diese zum Fasten zwingen zu müssen. In dem kurzen Bericht „Reactionary mob attacks students for ’not fasting in Ramadan‘ in Ankara University campus“ am 03. Juni 2017 bei SoL International wird informiert, dass die Cafetaria vandalisiert wurde und die Schlägerbande mit Slogans den Tatort verließ – unter den Augen von Sicherheitskräften und Polizei. Die Aufklärungsgesellschaft der Türkei betonte in einem Statement zu der Aggression, dass dies ein direktes Ergebnis einer Regierungspolitik sei, die die Gesellschaftzwingen wolle, nach ihren religiösen Doktrinen zu leben und so persönliche Freiheiten endgültig abzuschaffen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum passenden Widerstand 
„Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit blickt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) besonders auf die Notlage der Kinder, die in Konfliktgebieten leben und unter Katastrophen leiden. Gerade sie seien einem hohen Risiko für Kinderarbeit ausgesetzt. Durch Katastrophen und Konflikte würden Existenzgrundlagen vernichtet, das Zuhause von Kindern und Schulen zerstört und Familien und soziale Sicherungssysteme zusammenbrechen. Die Folge: Das Risiko für Kinderarbeit und Menschenhandel steige. Geflüchtete Kinder und Migranten – vor allem wenn sie auf der Flucht von ihren Familien getrennt werden – seien extrem gefährdet, sagt der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder. (…) [Es gibt] weltweit noch immer 168 Millionen Kinderarbeiter, 85 Millionen von ihnen verrichten gefährliche Arbeit. Das Ziel der Vereinten Nationen (UNO) in der „Entwicklungsagenda 2030“ verpflichtet die Staatengemeinschaft, alle Formen der Kinderarbeit bis 2025 zu beseitigen. Das bedeute, kein Kind zurückzulassen – unabhängig davon wie schwierig und herausfordernd die Umstände auch sein mögen, sagt Ryder. Angesichts der größten, anhaltenden Flüchtlingskrise sei die gemeinsame Verantwortung und Solidarität zum Schutz der Kinder der Welt unabdingbar…“ ver.di-Stellungnahme vom 12. Juni 2017, siehe dazu auch: Wo Kinderarbeit drinsteckt 
„Die langfristige Auseinandersetzung mit dem rechten Projekt in Deutschland muss eine Verbindung herstellen zwischen Antirassismus, Feminismus, Internationalismus und den sozialen Verwerfungen und Bedrohungen, mit denen sich auch die weiße Arbeiterklasse konfrontiert sieht, von der ein Teil das Kreuz bei der AfD macht.Während derzeit die Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rassismus (weniger mit dem sich im rechten Projekt organisierenden Antifeminismus) die linke Kritik am rechten Projekt dominiert, geraten die sozialen Verhältnisse manches Mal aus dem Blickfeld. Zweifelsohne sind wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen auch bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen strukturkonservative bis rassistische Einstellungen vorhanden. Entscheidend aber ist die Frage, warum diese Ideologien für zahlreiche Menschen plausibel erscheinen, um die eigene soziale und ökonomische Lage zu deuten. Exklusive Solidarität kann auch deshalb als plausible Antwort für Teile der Arbeiterklasse erscheinen, weil es an einer hoffnungsvollen Alternative fehlt. Der Politikbetrieb der extremen Mitte funktioniert weitgehend konfliktlos, unterschiedliche Gesellschaftskonzepte stehen nicht zur Debatte. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass die Organisation von Arbeit und die Verteilung von Gütern auch anders gestaltet werden könnten. Das rechte Projekt stößt in dieses Vakuum und kanalisiert reale Probleme auf Teil- oder Scheinkonflikte. Dass linke Alternativen zum alltäglichen Schrecken des neoliberalen Kapitalismus kein Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden, dass im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, die über bloße Toleranz und Mitgefühl hinausgeht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass weite Teile der europäischen und nordamerikanischen Linken in den vergangenen Jahrzehnten einem Kernstück ihrer Politik den Rücken gekehrt haben: der Klassenpolitik“ – aus dem Beitrag „Eine neue Klassenpolitik“ von Sebastian Friedrich an 08. Juni 2017 bei annotazioni.de, ein Diskussionsbeitrag zur gesellschaftlichen Bedeutung des Aufschwungs der Rechten und den dadurch nötigen Konsequenzen der Linken. Der Beitrag erinnert nicht nur im letzten der hier zitierten Sätze an „Rückkehr nach Reims“ (das leider oft sehr vorschnell von links aus abgetan wurde, ohne ernsthafte Befassung) 
„Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 15.08.2015 sowie Hintergründe und Stellungnahmen. Neu: Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz 
Imed Hammami ist Arbeitsminister in Tunesien und kam aus Anlass des Amtsantritts des neuen Gouverneurs nach Tatouine, wo Besetzungen und Proteste ungebrochen weiter gehen, im Kampf um eine soziale Entwicklungspolitik für die Region. Es gäbe keine weiteren Zugeständnisse betonte er öffentlich, als jene (unwesentlichen), die die Regierung bereits gemacht habe. Was dann dazu führte, dass er am 6. Juni 2017 etwas vor der ursprünglich geplanten Zeit zurück fahren musste, weil die abendliche Demonstration gegen ihn und die Regierung nach diesen Äußerungen ein „Selbstläufer“ in Sachen Mobilisierung wurde, nahezu die ganze Stadt und Region waren auf den Beinen. In dem Artikel „Tunisie – Les déclarations d’Imed Hammami attisent la tension à Tataouine“ am 06. Juni 2017 bei Tunisie Numerique wird die provokatorische Wirkung der Aussagen des islamistischen Ministers deutlich hervor gehoben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere Materialsammlung Ende Mai 
„Auch Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Nach ihrer Entlassung entschied sich Nuriye Gülmen, vor der Menschenrechtsstatue in Ankara Yüksel mit einem Sitzstreik zu protestieren. Der Grundschullehrer Semih Özakca schloss sich ihr an. In den ersten Tagen dieses Widerstands wurden die beiden täglich festgenommen und in Gewahrsam gefoltert. Nuriye Gülmen wurde während einer Festnahme die Nase gebrochen. Trotz dieser Einschüchterungsversuche kehrten die beiden nach jeder Verhaftung zurück an den Platz ihres Widerstands und führten diesen fort. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Spirale aus Terror und Einschüchterung gefangen waren, durchbrachen die beiden AkademikerInnen mit ihrem Einsatz die Mauer aus Angst und begannen, den Menschen Hoffnung zu geben. Sie zeigen: Nur wer sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr setzt, kann diese besiegen. Nuriye und Semih begannen zu zweit, heute folgen in allen Ecken der Türkei entlassene Arbeiter und AkademikerInnen ihrem Beispiel. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fingen die beiden am 11.März 2017, dem Todestag von Berkin Elvan, mit einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung des Ausnahmezustands und ihre Wiedereinstellung“ – aus dem Aufruf „Die Forderungen von Nuriye Gülmen, Semih Özakca müssen erfüllt werden“ des Soli-Komitees für Nuriye Gülmen und Semih Özakca am 06. Juni 2017 bei linksunten.indymedia, mit dem zu einem Solidaritäts-Sitzstreik in Berlin am Samstag, 10. Juni, von 17.00-19.00 am Kottbusser Tor aufgerufen wird. 
„Es seien fortschrittliche Vereinbarungen erzielt worden, erklärte Víctor Vidal, Mitglied der fast ausschließlich mit Afrokolumbianern besetzten Delegation gegenüber amerika21. Er meint, dass nun erst der schwerste Teil des Protests beginne: Die Umsetzung und Überwachung der zugesagten Investitionen. „Wir haben wichtige Erfolge erzielt und vor allem innovative Maßnahmen verhandelt, diese umzusetzen“, sagte Vidal. Dazu gehört ein autonomes Vermögen, das rund 460 Millionen Euro umfasst und von der Region selbst verwaltet werden soll. „Damit wollen wir verhindern, dass die Gelder schon auf dem Weg nach Buenaventura verschwinden“, so Vidal. Korruption sei eins der Hauptprobleme Kolumbiens. Ein weiteres Problem sei der institutionelle Rassismus. In Kolumbien sind die von Schwarzen und Indigenen bewohnten Regionen die mit Abstand ärmsten und benachteiligsten Landstriche. Um der humanitären Notlage und der extremen Armut gerecht zu werden, wurden in den Vereinbarungen vor allem drei Punkte beschlossen: Verbesserung der Bildung, Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsversorgung. Mit einem gesetzlich verankerten Zehnjahresplan soll der Anschluss an sauberes Trinkwasser, Abwasser, Zugang zu Schulen und der Bau eines neuen Krankenhauses umgesetzt werden“ – aus dem Beitrag „Generalstreik in Hafenstadt in Kolumbien nach Verhandlungserfolg beigelegt „ von Ani Dießelmann am 08. Juni 2017 bei amerika21.de, worin auch noch einmal eine Zwischenbilanz der letztlich vergeblichen Polizeirepression gezogen wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine erste Bewertung des erfolgreichen Kampfes 
Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden… 
Eine Festnahme, zwei „Verschwundene“ – das ist das Resultat einer neuerlichen Repression gegen Basis-Aktivistengruppen in der VR China – diesmal traf es drei Aktive, die eine Untersuchung der Arbeitsbedingungen in einer Schuhfabrik unternahmen, in der unter anderen für die Marke einer gewissen Frau Trump produziert wird. Die Begründungen sind die üblichen im Reich des kommunistischen Kapitalismus: Natürlich haben die Aktivisten gegen irgendwelche Gesetze verstoßen (gegen welche, wird entweder später nachgeliefert, oder aber es wird, wie in so vielen sozialistischen Ländern früher, gleich eine kriminelle Anklage konstruiert – erinnert sich noch jemand an „Rowdytum“ in der DDR?). Der Reuters-Artikel „Activist Probing Factories Making Ivanka Trump Shoes in China Arrested“ am 31. Mai 2017 bei Portside dokumentiert, berichtet auch davon, dass die Betroffenen „verwarnt“ worden seien und nicht mehr nach Hongkong ausreisen durften – und dass die (imperialistische, versteht sich, zumindest, wenn es passt) Menschenrechtsorganisation ai bereits Protest gegen die neuerliche Repression eingelegt habe – überflüssig, zu unterstreichen, dass die Untersuchung in der Schuhfabrik ergeben hatte, dass es deutliche Verstöße gegen die Arbeitsgesetze gegeben habe. Siehe dazu einen Bericht über die Aktualisierung der Anklagen 
„In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen. Um diese Zahl etwas greifbarer zu machen: Die Verbraucherzentrale hat errechnet, dass 275.000 voll beladene Sattelschlepper zum Transport notwendig wären. Hintereinander gestellt entspricht das der Strecke von Düsseldorf nach Lissabon – Hin und zurück. Vom Feld bis zu Verbraucher_innen werden bis zu 50% der Lebensmittel vernichtet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Komplett lässt sich das auch bei der besten Planung nicht vermeiden, aber ein großer Teil davon ist durchaus einkalkuliert: Supermärkte beispielsweise sortieren Ware kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus. Auch gutes Obst, Gemüse und Brot landet schnell mal in der Mülltonne. Wir halten das für eine unhaltbare Verschwendung. Während sie in Frankreich und Italien verboten wurde, gibt sich die deutsche Regierung mit Absichtserklärungen einiger Supermarktketten zufrieden. Es gibt viele Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Einige von ihnen gehen Containern. Containern heißt, die guten Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herauszuholen. Es ist beeindruckend und erschreckend, welche Massen an guten Lebensmitteln da zum Vorschein kommen… Meldung von Bündnis „Containern ist kein Verbrechen“ vom 13. April 2016 bei indymedia linksunten, siehe dazu die Petition und weitere Infos. Neu: Container-Prozess in Aachen qua Einstellung des Verfahrens gewonnen