Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Globalisierung hat Jobs der Mittelschicht vernichtet. Daten der OECD zeigen, dass neue Jobs meist besonders niedrig oder besonders hoch bezahlt – und gerade in Deutschland mit viel Stress verbunden sind. (…) „Viele Sorgen, die der Gegenbewegung zur Globalisierung zugrunde liegen, sind real“, schreiben die OECD-Ökonomen in ihrem „Beschäftigungsausblick 2017“ über die Arbeitsmärkte der 34 Industriestaaten. Den Bericht stellen OECD-Chef Angel Gurria und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Dienstag in Berlin vor. In fast allen OECD-Staaten schwanden demnach zwischen 1995 und 2015 Jobs der Mitte, während im Niedriglohnsektor, aber auch im Hochlohnsektor, neue Arbeitsplätze entstanden. (…) Zur Globalisierungsangst vieler Menschen beitragen dürfte die Tatsache, dass Menschen mit niedriger und mittlerer Qualifikation beim Verlust ihres Arbeitsplatzes wesentlich schlechtere Chancen auf Weiterbildung haben als Hochqualifizierte. Die OECD vermutet, dass neben der Globalisierung auch der technische Fortschritt, vor allem die Digitalisierung, dazu geführt hat, dass sich die Schere zwischen guten und schlechten Jobs öffnet…“ Artikel von Donata Riedel vom 13. Juni 2017 beim Handelsblatt online, dieser Beitrag basiert auf dem „OECD-Beschäftigungsausblick 2017 – Einführung und Zusammenfassung“ 
„Der Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein archaischer Brauch. Viele, vor allem betont männlich auftretende Bewohner Griechenlands lieben es, zum Feiern oder Trauern mit ihren Waffen in die Luft zu schießen“ – so beginnt der Artikel „Griechenland: Tod auf dem Schulhof“ von Wassilis Aswestopulos am 12. Juni 2017 bei telepolis, worin es (im zweiten Teil des Artikels) zur „rassistischen Differenzierung“ der Wahrnehmung heißt: „Ein weiterer ähnlicher Vorfall in Thiva, wo ein Kind durch Luftschüsse von Romas getroffen wurde, fand am Wochenende große Beachtung. Weniger Aufmerksamkeit fand die Tatsache, dass es zum Osterfest regelmäßig gleichartige Vorfälle auf Kreta gibt. Dort erschoss ein Freund seinen besten Kumpel bei den Auferstehungsfeierlichkeiten, weil er nicht bedachte, dass eine in die Luft geschossene Kugel irgendwann wieder zur Erde zurückkommt. Der Kumpel wurde von vier Projektilen tödlich getroffen, eine weitere Person wurde von den übrigen Kugeln schwer verletzt. Die gefährliche Tradition hatte auf Kreta vor Jahren auch einen frischvermählten deutschen Touristen zum Opfer. Er starb durch eine verirrte Kugel während seiner Flitterwochen in den Armen seiner Gattin. Seinerzeit machten die Medien kein großes Thema aus dem Vorfall, schließlich sahen sie den Tourismus in Gefahr. Die Roma, eine auch von staatlicher Seite in den letzten Jahrzehnten oft drangsalierter Volksgruppe geben den Medien den unfreiwilligen Vorwand, die faktische Ausgrenzung mit irrationalen rassistischen Kommentaren zu versehen…“ 
13 Tage dauerte der Kampf der Sisecam-Belegschaften, an dem sich in allen Werken der Türkei rund 6.000 Beschäftigte beteiligten, die nach ihrem jeweiligen „Dienst nach Vorschrift“ die Fabriken nicht verließen, sondern stattdessen Kundgebungen auf dem Werksgelände abhielten. Dann lenkte das Unternehmen ein und verhandelte am 08. Juni 2017 mit der Gewerkschaft Kristal-Is – und die Regierung, die sich einmal mehr eilfertig auf die Seite des Kapitals geschlagen und ein faktisches Streikverbot ausgesprochen hatte (in Form befohlener Zwangsschlichtung inklusive monatelanger Aussetzung des Streiks), sieht sich blamiert: Die lächerlicherweise zur Begründung des Streikverbots einmal mehr bemühte „nationale Sicherheit“ wurde durch das Einlenken des Unternehmens bewahrt. In der Meldung „Turkish glass workers win large increase after unprecedented action“ am 12. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, das Unternehmen habe einen Vertrag unterzeichnet, der eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 16,4% ebenso beinhalte, wie eine stärkere Anhebung für die unteren Lohngruppen, zusätzliches Urlaubsgeld und weitere Verbesserungen. (Die im Mai offiziell angegebene Inflationsrate in der Türkei betrug 11,3 % – wie weit die Belegschaften dies auch als Erfolg erleben werden, wird auch davon abhängen, wie die Inflation bei jenen Waren aussieht, die zum Leben gebraucht werden). 
„In Europa aus wird allzu oft und sehr abstrakt über „Afrika“ gesprochen und dabei der Eindruck erweckt, als ob es sich um ein relativ homogenes Gebilde handle und nicht um einen riesigen Kontinent mit extrem unterschiedlichen Gesellschaften und Lebensbedingungen. Von Mauritius wissen die wenigsten überhaupt, dass es ein eigenständiger Staat ist, wenn überhaupt kennt man es als Urlaubsparadies – für die Upperclass. Wir wissen anderes zu berichten und dokumentieren die gekürzte und übersetzte Fassung eines Textes von RajniLallah, einer Organizerin von LALIT, einer kleinen linken Partei in Mauritius, die uns eine andere Geschichte erzählt, die einer rebellischen Inselrepublik, die den Traum vom Sozialismus noch längst nicht aufgegeben hat“ – so die Einleitung zum Beitrag „Der Kampf um Sozialismus in Mauritius“ von Rajni Lallah, ursprünglich auf Englisch am 26. Januar 2017 bei Pambazuka erschienen, jetzt in deutscher Übersetzung von Nadja Rakowitz – wir danken! 
Nun wäre ja die beste Umbenennung einer Kaserne jene, die aus einer Umfunktionierung hervorginge, im Falle der Rommel Kaserne in Augustdorf (NRW) vielleicht in Ferienheim, oder Stadt- und Landesbibliothek oder was auch immer. Aber: Umbenannt wird sie auch als Kaserne nicht, die Ministerin hat, nachdem sie von den Generälen öffentlich abgewatscht worden war, den Soldatenwunsch erfüllt und den Namen belassen. In dem kurzen Bericht „Kaserne bleibt nach Rommel benannt“ am 12. Juni 2017 in neues deutschland wird hervor gehoben: „»Die Rommel-Kaserne ist so bewusst benannt worden an einem Jahrestag des Widerstands. Das zeigt, dass Rommel seine Rolle im Widerstand auch gehabt hat«, sagte die CDU-Politikerin am Samstag beim »Tag der Bundeswehr« in Augustdorf“ – stimmt. Insbesondere sein Widerstand gegen die Briten in Nordafrika ist geradezu legendär… 
„Und wenn sogar jene, die in Deutschland als sogenannte Vorzeigebeispiele gelten könnten, brutal und unvermittelt aus der Gesellschaft gerissen werden – welches Signal wird damit gesendet? In der Stadt Nürnberg gibt es ein Sprachintegrationszentrum, an der Berufsschule Integrationsklassen, am Euro-Bildungswerk Integrationskurse. Abschiebeaktionen wie am vergangenen Mittwoch senden ein fatales Signal: Wofür sich integrieren, wenn die Maßstäbe für Asyl und Duldung nicht gerecht erscheinen? So zerstört man Integrationschancen – und Existenzen“ – eine Passage aus dem Beitrag „Ein Trümmerfeld“ von Juliane Löffler am 10. Juni 2017 im Freitag, worin es einerseits viele Abwägungen gibt, über die man streiten mag, vor allem aber argumentiert wird, dass solcherart Abschiebeterror, wie die beiden Fälle in Nürnberg und Duisburg nicht nur auf Menschen, die geflüchtet sind, sondern auf die ganze Gesellschaft negative Auswirkungen haben. Man braucht eben nicht zu Hannah Arendt zurück zu gehen, um die „Banalität des Bösen“ im Alltag zu sehen… 
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen nimmt sich seit einiger Zeit das Feld OK (Organisierte Kriminalität) vor und versucht, Verbindungen zu Rechtsextremisten, die zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv waren, zu beleuchten. Dabei sorgt seit zwei Sitzungen eine Geschichte für Aufsehen, die sich vor über 16 Jahren ereignete, aber nun zu neuen Erschütterungen und anhaltenden Schlagwellen führte. Und die möglicherweise zu Hintergründen führt, wie sie aus dem sogenannten „Sachsen-Sumpf“ bekannt sind: illegale Geschäfte, an denen Anleger, Politiker und Amtsträger beteiligt waren, Korruption, kriminelle Machenschaften. Es ist auch ein Stück Nachwendegeschichte – Kämpfe um Verkauf und Aufteilung eines eigentumslosen Landes“ – aus dem Beitrag „Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?“ von Thomas Moser am 10. Juni 2017 bei telepolis, worin neben anderen Seltsamkeiten auch die besonders seltsame Rolle eines Beamten Gegenstand der Erörterungen sind. 
„Der Verfassungsrat urteilte, dass das Sonderrecht für die Behörden zu weit gefasst sei: Sie können Aufenthaltsverbote gegen jeden verhängen, der das Handeln der Sicherheitskräfte »zu beeinträchtigen sucht«. Die Verfassungshüter verzichteten auf eine sofortige Aufhebung, um dem Parlament Zeit zu geben, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen“ – aus dem Beitrag „Demonstrationsverbote in Frankreich sind verfassungswidrig“ am 09. Juni 2017 in neues deutschland, worin es auch noch heißt: „Die französische Regierung unter François Hollande ließ den Ausnahmezustand seit November 2015 insgesamt fünfmal verlängern. Ende Mai hat auch Emmanuel Macron eine weitere Verlängerung angekündigt“. Siehe dazu auch einen Beitrag, wie Monsieur Macron das Notstandsregime weiterhin fortzuführen gedenkt und daraus einen konkreten Programmpunkten des „Europaretters“ 
„In Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt. Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren“ – so beginnt der Beitrag „Das Ende des demokratischen Experiments“ von Mohamad Taifouri am 02. Juni 2017 bei Qantara.de, worin die „gesteuerte“ demokratische Entwicklung einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen wird. Siehe dazu auch eine ausführliche Reportage (auf spanisch) über die Proteste in Al Hoceima und eine aktuelle Meldung über eine Solidaritätsdemonstration in Rabat 
„Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur. Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. (…) Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt…“ Kommentar von und bei Norbert Häring vom 8. Juni 2017, siehe dazu auch unser Dossier 
Im ägyptischen Parlament wird in diesen Wochen der Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz diskutiert, das das geltende Gesetz von 2003 ersetzen soll. Nach jahrelangen Repressionswellen gegen die Gewerkschaftsbewegung des Landes ist es nicht überraschend, dass die bisher bekannt gewordenen Passagen massive Kritik an dem Entwurf hervor riefen – sogar von Vertretern des staatstragenden Gewerkschaftsbundes, von den unabhängigen Gewerkschaften ganz zu schweigen. In dem Artikel „Egypt’s labour law in doldrums“ von Safeya Mounir am 27. Mai 2017 bei Al Ahram werden vor allen Dingen zwei Komplexe als besonders kritisiert berichtet: Zum einen, dass das Streikrecht faktisch weiter eingeschränkt wird – Streiks sind künftig 10 Tage im Voraus „anzumelden“, einschließlich ihrer Dauer. Und: Die Zeitarbeit wird wesentlich ausgedehnt, bis zu zwei Jahren offiziell, was durch verschiedene Maßnahmen sogar auf bis zu sechs Jahren ausgeweitet werden kann (kommt uns bekannt vor). Hinzu kommt noch, dass selbst wenn von einem Arbeitsgericht festgestellt wurde, dass eine entsprechende Entlassung unrechtmäßig war, das Unternehmen weder zur Wiedereinstellung noch zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet sein soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema al-Sisi Regime und Gewerkschaften sowie Zivilgesellschaft 
„… Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert. (…) Zu allem Überfluss hat Erdogan den nationalistischen Geschichtsrevisionismus als weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Er goutiert nicht, dass Griechenland beim Zerfall des osmanischen Reiches und in der Folge des zweiten Weltkriegs die Hoheit über die Ägäis erhielt. Außer um die Inseln der Ägäis geht es bei dem von der Türkei wieder aufgeflammten Streit natürlich auch um die Erdgasvorkommen in der Ägäis. (…) Die griechische Regierung zog aus all dem den Schluss, dass es besser sei, heimlich, still und leise die türkischen Oppositionellen, die nach Griechenland flüchten zurück zu ihren Jägern zu schicken. Bei den mehrfach registrierten Vorfällen des push-back Verfahrens ist, wie bei allen wichtigen Ereignissen in der Flüchtlingsfrage die Presse ausgeschlossen. In offiziellen Statistiken tauchen die sofortigen Rückführungen nicht auf…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Juni 2017 bei Telepolis 
Frau May hat es auch nicht leicht: Erst werden Schmähsongs gegen sie über Nacht zum Megahit, dann Kombinationen mit ihrem Namen zu Witzen. Und statt dem vorgegebenen Ziel, 50 Sitze im Parlament mehr zu gewinnen als bei der letzten Wahl, gewinnt sie keinen einzigen Sitz dazu, sondern verliert sogar noch die absolute Mehrheit. Alles, wegen eines linken Sozialdemokraten, der mit seinen für diese Generation oftmals unbekannten Losungen insbesondere die jungen WählerInnen mobilisierte. (Und ja, man kann es sich nicht verkneifen: Es gab einen ehemaligen schwäbischen Juniorpartner der Grünen, der bei Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden seine „Befürchtung“ äußerte, damit werde Labour vielleicht eine Randerscheinung in England. Ergebnis: Corbyn (linker Sozi) 40, Schmidt (Schröder-Sozi) 12, gute Nacht Genosse Hartz). May aber kennt den Ausweg. Nein, sie wird nicht Bäckerei-Verkäuferin, sondern Terrorpatin: Nachdem ihre Hauptstadt – die am meisten Video-überwachte der Welt – Ziel serienweiser Attentate wurde, hat sie fundamentalistische Terroristen in die Regierung geholt: Keine islamistischen, sondern evangelische, die früher, als „Ulster Defence“ Menschen umbrachten und heute DUP heißen. Und keinesfalls eine „normale“ rechte Partei sind, auch wenn es solche Profilierungsversuche gibt. Vor lauter Freude über den Erfolg der Sozialdemokraten übersehen auch die britischen Gewerkschaften (bisher?) den Regierungsantritt der Terroristen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei gewerkschaftliche Reaktionen 
Wohnungsprivatisierungen sind in Polen, speziell in Warschau, ein besonders Thema: Weil die polnische Hauptstadt von den Nazis nahezu vollkommen zerstört worden war, gab es nach deren Niederlage eine Sondergesetzgebung, die alles Grund- und Hauseigentum in Warschau zum öffentlichen Gut machte (mit einer Reihe von Regelungen, sowohl für frühere BesitzerInnen, als auch für MieterInnen). Bestimmungen, die eigentlich – eigentlich – noch gelten. Wie sie umgangen werden schildern in dem Beitrag „Reprivatization in Warsaw“ Nikoleta Kriki und Rebekah Switala am 02. Juni 2017 in Political Critique – ein ganzer Katalog von erpresserischen Maßnahmen, beginnend mit Wasser und Stromzufuhr gewaltsam unterbinden, Ende offen – was dann in einem Video von einem Warschauer Sozialaktivisten näher erläutert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über MietaktivistInnen in Warschau und ein Video bei labournet.tv 
In dem ausführlichen, kritischen Artikel „Maruti Suzuki Manesar: The Last Rites of Exemplary Punishment“ am 31. Mai 2017 bei Radical Notes wird der Kampf der Suzuki-Belegschaft und das Wirken von unterschiedlichen Gewerkschaftsorganisationen und politischen Gruppierungen darin über die Jahre hinweg betrachtet und auf Stärken und Schwächen dabei hin gewiesen. Was die Schwächen betrifft, wird vor allem hervor gehoben, dass sowohl die großen Gewerkschaftsverbände, als auch verschiedene politische Gruppierungen stets davon ausgingen, dass sie keine unterstützende, sondern eine leitende Funktion hätten, was anhand verschiedener Beispiele im Verlaufe der Auseinandersetzungen ausgeführt wird. Was die Schwächen des Kampfes der Belegschaft betrifft, so ist es immer noch und wieder die real existierende Spaltung zwischen Stammbelegschaften und den verschiedenen Kreisen von Zeitarbeitern und Subunternehmen, die manches Mal überwunden worden sei, aber eben nicht dauerhaft und ständig, so der Artikel. Der, auch wenn man die Thesen nicht teilen mag, auf jeden Fall lesens- und überlegenswert ist.