Newsletter am Montag, 26. September 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe Freund:innen und Kolleg:innen,

heute aus der Rubrik „was fehlt“, nämlich v.a. die Wahlen in Italien – die erstmal verkraftet werden wollen… Zudem wurden uns für Mittwoch Stimmen aus dem Land versprochen. Was gerne fehlt, sind Aussagen von wem auch immer des FC Bayern zu Katar: Wer Sklaven nicht sieht, selbst wenn er drüber stolpert, sollte in den Medien nicht so viel Platz bekommen.

Nicht unter „Highlights“ aber natürlich ein solches: Die mutige, fast schon revolutionäre Bewegung nicht nur der Frauen im Iran, die weltweit viel mehr massivere Unterstützung braucht – wir wissen ja, was dabei heraus kommt, wenn die EU mit Sanktionen droht!

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Die Bauarbeiter der Brücke über den Kanal von Chacao in Chile protestieren für Arbeitsschutz und ihre Rechte am 26.9.2022 und streiken – womöglich unbefristet

Die Arbeiter, die das Riesenbauwerk der Hängebrücke über den Kanal von Chacao erschaffen, werden am kommenden 26. September einen Aktions- und Mobilisierungstag durchführen. Am 27. Februar 2018 wurden die Arbeiten an der Brücke begonnen, die innerhalb von 60 Monaten abgeschlossen sein sollten. Nur wenige Tage vor Ende des 48. Monats sind nur 30% fertiggestellt. Wenn in diesem Tempo fortgefahren wird, wird die Brücke erst in 158 Monaten fertiggestellt sein, eine leichte Verzögerung von 7 Jahren. Schon diese Zahl alleine legt das an Kriminalität grenzende Dickicht von Korruption, Untätigkeit, Versäumnissen durch die Beamten des Ministeriums für öffentliche Arbeiten (MOP) unter der Regierung Sebastián Piñeras und der Clique von Vertretern öffentlicher und privater Unternehmen offen, die „Reise nach Jerusalem“ spielen…“ So beginnt die Meldung der SINTRASAR (Dank an Lars Stubbe für die Übersetzung!) samt Aufruf zu Versammlungen in Pargua Chacao und in Santiago vor dem Ministerium für öffentliche Arbeiten um 12 Uhr mittags – sollten Gespräche der Gewerkschaftsvertreter mit dem MOP nicht erfolgreich sein, ist ein unbefristeter Streik angekündigt… Siehe den Gewerkschaftsaufruf und weitere Informationen 

2. Internationales » Großbritannien » Wirtschaft

„Britannia ist nicht „entfesselt““: Erstaunlich scharfe Kritik der „Financial Times“ und der „FAZ“ an den wirtschaftspolitischen Plänen von Liz Truss

In Großbritannien übernahm die neue Parteichefin der Tories, die 47jährige Liz Truss, am 6. September 2022 den Posten des Premierministers von Boris Johnson und viele Beobachter befürchten, nach den entsprechenden Aussagen der neuen Mieterin Downing Street 10 ein Revival des Thatcherismus, mit dem sie Inflation, Rezession und die beachtliche Streikbewegung diverser Sektoren der Working Class auf der Insel bekämpfen will. Da dürfte interessant sein, wie die „Financial Times“, das Sprachrohr des (britischen und internationalen) Finanzkapitals, diese Pläne beurteilt. Manch einen mag es überraschen, dass ausgerechnet dieses großbürgerliche Blatt davon wenig begeistert ist. Im Folgenden als ein Beispiel die scharfe Polemik eines der führenden „FT“-Kommentatoren Martin Wolf vom 20.9.2022. (…) Es ist unschwer zu erkennen, dass die Stimme des Finanzplatzes London, für mehr Keynesianismus und weniger Neoliberalismus eintritt, ohne deshalb gleich auf die im Zuge der neoliberalen Strukturreformen und veränderten Unternehmensstrategien in der Arbeitswelt verschärfte Ausbeutung und Standortkonkurrenz zu verzichten…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zur dankenswerten Übersetzung 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Proteste im Iran ungebrochen – Repression auch: Mindestens 54 Todesopfer – Solidarität wächst weltweit und wird militant – EU droht doch mit Sanktionen – und viele viele Einzelmeldungen, auch mit revolutionärer Kunst 

4. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Strategiedebatten in der russischen Antikriegsbewegung / Besetzung von Stadtzentrum in Machatschkala-Dagestan / Pro-Regierungsfeiern gestört 

5. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen

Ukraine: In vier Regionen laufen die Scheinreferenden unter Zwang – Proteste reichen von Flucht bis Demonstrationen 

6. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Ukraine: Der Arbeitsschutz verkommt zu einer leeren Hülle – Arbeitszeit kann auf 60 Stunden erhöht werden 

7. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: Saporischschja: Arbeiten im Atomkraftwerk unter militärischen Beschuss – Appell der Atomkraft-Arbeiter:innen zur Beendigung der Beschießung und Belagerung

Das International Nuclear Workers‘ Union Network solidarisiert sich mit den Arbeitenden im AKW Saporishshja / Sechs Fragen und Antworten zu Atomkraftwerken im Krieg 

8. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Streiks und Proteste in der Krankenpflege in Brasilien für Löhne über dem Mindestlohn und gegen drohende Massenentlassungen 

9. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Gefängnis für sieben CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Solidaritätsdemonstrationen gegen mehr als 3 Jahre Gefängnis für die „Las seis de La Suiza“ am 25.9.2022 von Madrid (mit 10.000) bis New York 

10. Internationales » Spanien » Politik » Spanien startet 0-Euro-Bahnticket – finanziert durch Übergewinnsteuer

Spanische Regierung will Millionäre extra besteuern 

11. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: AHV21 in der Schweiz: Keine Renten-Reform auf dem Buckel der Frauen

Ein Entscheid gegen die Frauen: Annahme von AHV 21 wird jede Frau im Mittel 26’000 Franken kosten – Lohngleichheit jetzt! 

12. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Arbeiterproteste im Iran: Produktion und Proteste in Haft-Tappeh 

13. Internationales » Uruguay » Politik

„Lass keine Fliege fliegen“: Über eine Millionen Menschen beteiligen sich aktiv am Generalstreik in Uruguay am 15.9.22 „gegen das Modell der Ungleichheit“ 

14. Internationales » Belarus (Weißrussland) » Politik » Dossier: Aus den Schlagzeilen? Vielleicht. Aus der Welt: Keineswegs. Demokratieproteste in Belarus gehen trotz immer heftigerer Repression weiter

Info-Tour anarchistischer Linker aus Belarus in Deutschland: Anarchistische Kämpfe und staatliche Repression in Belarus 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt

Zweiter, zweitägiger Warnstreik am Universitätsklinikum Frankfurt (UKF) am 29./30. September 2022 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

MB-Tarifverhandlungen mit der Charité für mehr Gehalt und weniger Bereitschaftsdienste könnten im Oktober im Ärztestreik münden 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media

Facebook-Mutterkonzern: So drängt Meta heimlich seine Mitarbeiter raus 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt bei (Corona)-Kontrollen

Cityring in Dortmund soll nachts von einem privaten Sicherheitsdienst kontrolliert werden 

19. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Turbostart bei Kriegsgeschäften: Bundesregierung genehmigt in ersten sieben Wochen Amtszeit Waffenexporte für 2,2 Milliarden Euro – jetzt aber „politisch korrekt“

Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien 

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget – und weltweit

Rüstungsindustrie im Kapitalismus. Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Keine Notlage? Gesetz zu Krisenhilfen für Studierende wirkungslos. Kritiker beklagen Etikettenschwindel. 

Siehe dazu:

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – und nun auch noch Kosten-Krise

Bundesweiter studentischer Krisengipfel: “Wir warten nicht bis uns der Strom abgedreht wird!” 

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

attac-OnlineSeminar Grundeinkommen am 28.9.2022: Was ist „Arbeit“ und wie funktioniert Vergesellschaftung durch Arbeit? 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Scheindebatte um Asyl für Deserteure aus Russland: Sie kommen gar nicht hierher – die Grenzen sind dicht 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Sea-Watch 3 blockiert – Italien ignoriert EuGH-Urteil 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

Europarat: Anti-Rassismus-Kommission rügt Deutschland wegen Untätigkeit gegen „Racial Profiling“ bei Polizei 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Digitaler Kolonialismus: Daten als Rohstoff und Machtmittel 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Telematik-Infrastruktur: Das E-Rezept kommt 2022 – mit der Möglichkeit, (nicht nur) das Verordnungsverhalten von Ärzt*innen zentral auszuwerten

Was wird aus dem E-Rezept? Und wem nutzt eine Digitalisierung? 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst

EU-Datenschützer klagt gegen Europol-Befugnis zur Massenüberwachung: Europol darf per neuem Mandat auch Daten Unverdächtiger im großen Stil auswerten 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Konzert von „Lebenslaute“ bei Protesten im Braunkohletagebau der RWE wird kriminalisiert

Klimaproteste: Freispruch kassiert. Blockade des Tagebaus Garzweiler wird neu verhandelt 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

Fridays for Future-Aktionen in fast 600 Städten auf allen Kontinenten – Menschen statt Profit – auch junge Transportarbeiter:innen kämpfen für Klimagerechtigkeit 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Deutsche Irrtümer: Die deutsche Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine wird mit vielen Emotionen geführt. Doch es fehlt strategischer Weitblick. 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Soziale und ökologische Ziele zusammendenken – Arbeitskämpfe und Umweltaktivismus sind kein Widerspruch

Klimastreik: Wer hat Angst vor der Energiewende? Mehr Gas erscheint als einzige Lösung, sonst drohe der soziale Crash. Wirklich? 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

#SolidarischerHerbst am 22.10.22: “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” in mehreren Städten 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne – ganz besonders solidarisch mit den kämpfenden Frauen in Iran und Russland!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204722
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