Newsletter am Montag, 22. September 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online externer Link ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn – es wird wohl leider sehr bald ein Dossier werden…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Latein- und Zentralamerika » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

„Stoppt giftigen Handel!“ Über 50 Organisationen aus mindestens 17 Ländern wollen das „toxische“ EU-Lateinamerika-Abkommen Mercosur stoppen 

3. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Afghanistan: Mädchen wollen trotz Schulverbots lernen. Nach einer UN-Umfrage hält die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung Bildung für Mädchen für wichtig 

4. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Polen: Die Flüchtlingshelfer aus dem Grenzwald. Die Krise dauert an, sagen Helfer, ebenso wie die Gewalt in der Grenzregion 

 

BRANCHEN

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

TikTok in Berlin: Erneuter 4-tägiger Streik gegen Massenentlassungen ab dem 23.9. und Streikkundgebung vor dem Landesarbeitsgericht am 25.9. 

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Dossier: Wie kommt der rechte Vormarsch zustande? Unter anderem mit neuem Sprachgebrauch in den Medien

NDR-Format „Klar“ und Julia Ruhs als Moderatorin: Wenn Rechte dem angeblich links-grünen öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Cancel-Culture“ vorwerfen 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando » Zalando entlässt einen arabischen Mitarbeiter, weil er sich gegen die Unterstützungsbekundungen für Israel in der Firma aussprach

Achtung: Betriebsräson! Onlinehändler Zalando geht gegen palästinasolidarische Äußerungen seiner Beschäftigten vor. Diese berichten von Überwachung und Einschüchterung 

8. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

»Man will jetzt ein Exempel statuieren«: Abmahnung des Betriebsrats Markus Stockert bei thyssenkrupp Steel Europe (tkse) für Produktionsstillstände durch Information über Sanierungstarifvertrag 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Prekäre Arbeitsverhältnisse und kolonialen Strukturen auf Kreuzfahrtschiffen 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Eine Zukunftsbahn für alle! Bündnis stellt Konzept für eine bessere Bahn und ein attraktives Preissystem vor 

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Wasser für die Bevölkerung und nicht für die Industrie! Kundgebung gegen den Geheimvertrag zwischen Tesla und Wasserverband Strausberg-Erkner am 24.9. 

 

POLITIK

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

KI-Wildwuchs: Wenn Wirtschaft vor Datenschutz geht – und die Pflicht zur Mitarbeiterschulung beim KI-Einsatz ignoriert wird 

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Zeitplan der SGB II-Änderungen: Namensänderung in „Neue Grundsicherung“ einschließlich diversen Verschärfungen und Drangsalierungen zum 1. Juli 2026 

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Altersarmut treibt in Arbeit: Immer mehr (Mini)Jobber mit über 65

Sozialverbände kritisieren Aktiv-Rente: „Ungerechtigkeiten im Generationenverhältnis“ – und Alternativen 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Delegitimierung des Sozialstaates: Das, was verniedlichend als „Reform“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts Geringeres als seine umfassende Aushöhlung 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

[ECCHR- Stellungnahme] Ausverkauf der Menschenrechte in deutschen Lieferketten 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Die meisten Härtefälle werden ignoriert: Weisung des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug nährt die Zweifel an Verfassungs- und Menschenrechtskonformität 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

„We’ll come united“-Karawane für Bewegungsfreiheit durch Ostdeutschland zum Camp in Berlin am O-Platz vor dem Abschiebeknast in Arnstadt gestartet 

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

[Petition] „Freiheit für Fakten“: Für echte Meinungsfreiheit auf den Online-Plattformen! Startet die Untersuchung der Algorithmen jetzt! 

 

Lieber Gruss, Mag – mehr war an einem womöglich letzten schönen Wochenende des Jahres nicht drin…

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de externer Link ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Betriebsversammlung in Potsdam

„»Ich möchte nicht arbeiten, wenn ich krank bin, aber ich werde dazu gezwungen sein.« (aus dem Video). Liefando wird in Deutschlando 2000 Stellen streichen und Leute über ein System krimineller Subunternehmen für sich arbeiten lassen. Das Lieferando Workers‘ Collective, das die Mehrheit im Lieferando Betriebsrat für Berlin und Potsdam hat, organisiert den Widerstand dagegen.“ Video bei labournet.tv externer Link (9 Minuten / 2025)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=230727
nach oben