Newsletter am Montag, 22. Juni 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken

Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier „Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies“ – dem ist nichts hinzuzufügen (außer all dem, was noch ans Tageslicht kommen wird). Über die Proteste in Göttingen folgt hiermit eine Materialsammlung, die sich auch der Frage widet, wer zu Wort kommt (inklusive des Links zu einem Twitter-Kanal, der die Stimmen der Betroffenen in Göttingen dokumentiert) – und dem dazu gehörenden, einmal mehr wenig segensreichen, Wirken der kommerziellen Medien…

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Der schwäbische Riot: Die einen schreien jetzt, wie vorher auch schon, nach dem „starken Mann“ und starker Polizei. Wir, wie vorher auch schon, nach starkem Widerstand gegen den Kapitalismus…

Nun ist sie also gekommen: Die Welt nach Stuttgart. Junge Leute die revoltieren, weil die Polizei sie kontrollieren will. Das kennt man aus den Vororten von Paris, London oder Stockholm, aus den USA oder sonstigen Ghetto- oder Slum-Landschaften, die keine großen – und in der Regel auch wenig kleine – Perspektiven bieten. Mit kaputten Autos, Fensterscheiben und Geschäftsplänen. Und jetzt eben auch in der Neckar-Metropole, wo die Autoindustrie auch schon lange nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Reaktionen darauf kennt man aber ebenfalls: Wie die Trump- und Bolsonaro-Fans dieser Welt schreien auch ihre schwäbischen Gesinnungsfreunde nach Polizeistaat, Toten und Diktatur und kotzen, ohne nähere Fakten zu kennen, schon mal ihren Rassismus aus. Dieweil das liberale und staatstragende Bürgertum Reaktionen zwischen Entsetzen und Empörung, mit Vorliebe entsetzter Empörung an den Tag legt und sich beeilt, der Polizei ihre Wertschätzung zu versichern und ihr den nächsten Freibrief in Aussicht zu stellen. Ganz wie einst in den 60er Jahren, als in der Berliner Waldbühne bei einem Rolling Stones-Konzert das Mobiliar kaputt ging. Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob es sich vielleicht um eine „anlasslose Kontrolle“ handelte, das typischste Beispiel des Weges zum Polizeistaat. Nicht überraschend bei einem Bürgertum, das aus Anlass von Bundeswehr-Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern keine entsetzte Empörung zeigt, sondern die nächste „humanitäre“ Kriegsmission debattiert. Wenn jetzt vermutlich die große Debatte von Kommentatoren und unsäglichen Fernseh-ModeratorInnen darüber beginnt, was „aus Stuttgart“ zu lernen sei, dann ist das: Die falsche Frage. Die richtige wäre die grundsätzliche: Was wir aus Ausbeutung, Repression, Perspektivlosigkeit und permanenter Demütigung lernen müssen… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

[19.6.2020] „Die Häfen der amerikanischen Pazifik-Küste bleiben heute geschlossen: Wegen Rassismus und Polizeiterror“

Es war ein Wochenende programmatischer Mobilisierung: Während in Tulsa, Oklahoma Trump seine Rednecks und Faschisten versammelte – ziemlich genau 99 Jahre, nachdem an diesem Ort eines der größten rassistischen Massaker der an Lynchmorden wahrlich nicht armen US-Geschichte stattgefunden hatte – streikten an der Westküste, von Alaska bis Hawaii Abertausende Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, dem Aufruf der Gewerkschaft ILWU folgend, gegen systemischen Rassismus und Polizeimorde. An der zentralen Streikdemonstration in Oakland nahmen Zehntausende Menschen teil, die auch ein Hinweis darauf waren, dass dieser Streik auch andere Gewerkschaften und erst recht zahlreiche antirassistische und demokratische Organisationen und ihre Mitgliedschaft mobilisiert hat. Einen Hinweischarakter haben auch die zahlreichen Videoberichte von den Kundgebungen in Oakland – wer da war und sprach – und wer nicht da war und dementsprechend nicht sprach. Nicht da war und nicht vermisst wurde ein gewisser Joe Biden, den vermutlich die große Mehrheit der Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, auch nicht gerade als Kämpfer gegen Rassismus sehen. Nicht da war auch beispielsweise der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO – der dessen Verwobenheit mit der Polizei trotz aller Kritik weiterhin verteidigt. Womit auch die aus guten Gründen eher peinlich-penetrant erscheinende Propaganda über die US-Grenzen hinaus, die Gewerkschaften stünden geschlossen an der Seite von BLM (und – ernsthaft – haben „sogar“ ein Transparent dafür am Gewerkschaftsbüro aufgehängt) hinfällig wurde. Sehr wohl da waren beispielsweise Angela Davies, eine zentrale Figur des antirassistischen und antikapitalistischen Kampfes in den USA, die in ihrer Rede die radikaldemokratische Tradition der ILWU nachzeichnete und massiv unterstützte, aber auch – als Beispiel für die Mobilisierung vieler junger Menschen – der Rapper Boots Riley, der unterstrich, dieser Streiktag mache den Weg deutlich, den der Kampf gegen Rassismus einschlagen müsse – sowie der ILWU-Veteran Clarence Thomas, der abschließend betonte: „Der Kampf gegen Polizeimorde und weiße Überlegenheits-Ideologie ist eine Klassenfrage“. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung zum Tag der „Sklavenbefreiung“ vom 21.6.20 enthält Eindrücke vom Streik und der Streikdemonstration, Hintergrundmaterial zur Bedeutung des 19. Juni in der Geschichte der USA – und Beiträge zu zwei grundlegende unterschiedlichen Zusammenkünften, in Oakland und Tulsa

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh 

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Wie die Beteiligung der LeiharbeiterInnen am Kampf bei Nissan/Barcelona zustande kam: Durch Eigeninitiative, nicht durch die Gewerkschaften – die nun unter Zugzwang geraten 

6. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Die erste Reaktion auf die Beendigung des Ausnahmezustandes in Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege 

7. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen

Polnischer Amazon-Arbeiter gewinnt vor Gericht den Prozess um Wiedereinstellung: Arbeitsbedingungen sind „eine Abwärtsspirale“ 

8. Internationales » Frankreich » Lebensbedingungen

Ein Jahr nach dem Tod von Steve Caniço: Massiver Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich trotz Einschüchterungsversuchen 

9. Internationales » Türkei » Politik

Während der Demokratiemarsch in der Türkei erfolgreich beendet wird – schafft sich das AKP-Regime eine größere Blockwart-Armee 

10. Internationales » Bolivien » Politik

Natürlich will das Putschisten-Regime in Bolivien Wahlen. Nur eben ohne Opposition 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

[Mehr als 1300 positive Tests, die komplette Belegschaft in Quarantäne] Heil will Tönnies für Corona-Ausbruch zahlen lassen / Tönnies und Corona: „Ein Staat im Staat“ / … 

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona tobt in Fleischbetrieb Westfleisch

West-Crown verzichtet auf Werkverträge 

13. Branchen » Bauindustrie

Ausbeutung auf Baustellen – So prekär leben Wanderarbeiter in Deutschland 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

Schluss mit Arbeit, die krankmacht: ver.di startet bundesweite Gesundheitswoche bei Amazon (22. – 26. Juni 2020) 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Galeria Karstadt Kaufhof: „ver.di erreicht Tarifabschluss und der Kampf geht weiter“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

Rund 80.000 Menschen unterzeichnen Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ – ver.di übergibt Unterschriften an das Bundesfamilienministerium 

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: [Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

Verschweigen, verdrängen, ignorieren. Die Ausbeutung osteuropäischer Wanderarbeiter*innen findet wenig Aufmerksamkeit – in Bornheim war das anders. Was folgt daraus? 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » 100 Jahre Frauenarbeit im Hafen: Ein Spaziergang durch die FrauenFreiluftGalerie Hamburg

Draußen-Jour Fixe am 1. Juli 2020: 100 Jahre Frauenarbeit im Hafen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Erklärung der VKG: Solidarität mit allen Kolleg*innen bei Lufthansa Group 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Wir müssen reden. Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit 

21. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Angriff mit Ansage: Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft

Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG): Gemeinsam die Angriffe von Gesamt- und Südwestmetall abwehren! 

22. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

BMAS: „Verbesserungen für entsandte Beschäftigte – Bundestag bringt Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie auf den Weg: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

Corona-App und Arbeitsrecht: Was darf mein Chef? 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

GEW: Lehrergewerkschaft fordert Mindestabstand in Schulen 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

5. GEW-Gutachten in der Corona-Krise: Das gilt bei der Öffnung und Digitalisierung der Hochschulen 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Ein Virus spaltet die Gesellschaft 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Pharmaindustrie: Wenn der Geldbeutel über die Gesundheit bestimmt

[Feature] Profite vor Gesundheit? Die Pharmaindustrie weltweit 

28. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Konzerne könnten Staaten bald für Corona-Schutz verklagen – auf »Schadensersatz« 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: [17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 – und Proteste

Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien / Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern / Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Fragen und Antworten: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Teilerfolg für Alassa M. vor Gericht. Richter würdigt ihn als „Mann der Zeitgeschichte“ – doch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeigesetz Baden-Württemberg: (Uniform-)Grün regiert

An der Grenze. Landesregierung in Baden-Württemberg will Polizei weitere Befugnisse einräumen 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » [Aktionstag 20. Juni 2020] Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Erster – erfolgreicher – Aktionstag gegen Mietenwahnsinn nach Ausgangssperren 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

FaktenCheck:CORONA – Solidarität in den Zeiten von Pandemie und Krise – Nr. 2 vom Juli 2020 geht am 29. Juni in den Vertrieb – jetzt schon vorbestellen! 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gesundheitsarbeiter_innen unterstützen Black Lives Matter

„“Rassismus stiehlt den Leuten Jahre ihres Lebens! Auch für die öffentliche Gesundheit müssen diese Demos weitergehen. Wir müssen uns schützen“, sagt ein Krankenpfleger in diesem ReelNews Video von der Demonstration am  6. Juni 2020 in London.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=174396
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