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Schrumpfendes Asylrecht

[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 – und Proteste

Dossier

[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt - und ProtesteVom 17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Bei der Innenministerkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme aus Griechenland, Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Abschiebungen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Abschiebungen den Sudan, Kirchenasyl sowie Einstufung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten beraten. Auf der Innenministerkonferenz treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister. Neben Themen wie innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz geht es auch um Flüchtlings-, Migrations- und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten. Für 2020 hat Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sie findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt und vom 09. bis 11. Dezember in Weimar statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen  veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt. Siehe Aktionen und Aufrufe:

  • Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien / Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern / Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung New
    • Innenministerkonferenz: Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern
      „Deutschland nimmt insgesamt 243 Kinder und ihre Familienangehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern auf. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern an. Seehofer lobte die hohe Bereitschaft mehrerer Bundesländer, Familien aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Insgesamt gehe es um mehr als 900 Menschen. Seehofer sprach von der größten Aktion dieser Art, die es je in Deutschland gegeben habe. In diesem Fall solle von der üblichen Flüchtlingsverteilung in Deutschland abgewichen werden. Normalerweise werden Flüchtlinge entsprechend deren Bevölkerungszahl, auf die Bundesländer aufgeteilt. Diesmal soll die große Aufnahmebereitschaft einiger Bundesländer berücksichtigt werden…“ Agenturmeldung vom 19. Juni 2020 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link
    • Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien
      „Bis Ende des Jahres dürfen Syrerinnen und Syrer nicht in ihr Land zurückgeschickt werden. Das Auswärtige Amt stuft keinen Teil des Kriegslandes als sicher genug ein…“ Agenturmeldung vom 19. Juni 2020 in der Zeit online externer Link
    • Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung
      „Die Innenministerkonferenz fordert einen neuen Anlauf, Nutzerspuren anlasslos zu protokollieren. User sollen identifizierbar sein. Die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes wollen die Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben. Laut der Abschlusserklärung der Innenministerkonferenz am heutigen Freitag in Erfurt soll vor allem im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und ihrer Darstellungen die Ermittlungsarbeit rund um die „Identifizierbarkeit im Internet“ forciert und die Regeln „zur Mindestspeicherverpflichtung einschließlich der internationalen Zusammenarbeit“ strikt vollzogen werden. (…) Auch eine mögliche Identifikationspflicht in großen sozialen Netzwerken oder auf Spieleplattformen war Thema auf der Konferenz, nachdem eine Initiative dazu im Bundesrat zunächst nicht weit gekommen war. Caffier betonte dazu: „Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden.“ Sein Amtskollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), ergänzte: Jemand, der unter Pseudonym im Internet unterwegs sei, „sollte zukünftig beim jeweiligen Anbieter seine Identität hinterlegen müssen“, um die Strafverfolgung zu erleichtern.“ Artikel von Stefan Krempl vom 19.6.2020 bei heise news externer Link – siehe dazu:

      • Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union
        „Laut Presseberichten (taz.de, tagesspiegel.de) versucht die Union auf der 212. Innenministerkonferenz das seit Jahrzehnten gescheiterte Projekt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung politisch wiederzubeleben. (…) Mit einem ähnlichen Manöver ist die Union kurz nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale im Oktober 2019 gescheitert. Auch damals haben wir vor den Plänen gewarnt und argumentiert: „Während über Sozial- und Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Diskriminierung und über Täter- und Opferberatungen nicht weiter gesprochen wird, fordert die CDU ein ganzes Paket an Überwachungsmaßnahmen“. Das aktuelle Manöver folgt einem ähnlichen Muster: Die Union nimmt den aufgedeckten Fall von schwerstem Kindesmissbrauch in Münster zum Anlass, um anlasslose Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten aller Menschen in Deutschland zu fordern. Damit treibt sie die Pläne der Bundesregierung für eine EU-weite Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten voran. (…) Willkürliche Datenspeicherungen sind unverantwortlich. Sowohl Behörden, als auch Unternehmen verlieren immer wieder die Kontrolle über die von ihnen gespeicherten Daten. Im Falle von Telefon- und Internetdaten einer Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um sensible Aktivitätsdaten von rechtstreuen Bürger.innen. Mit solchen Daten dürfen nicht anlasslos und willkürlich die Risiken von Datenpannen, Geheimdienstzugriffen oder Hackangriffen eingegangen werden. Sicher ist, dass bestimmte Parteien und Behörden jede Gelegenheit nutzen werden, um anlasslose Massenüberwachung zu fordern. Wir werden dagegen halten, weil wir wissen, dass Überwachungsgesetze, wenn sie einmal eingeführt werden, Stück für Stück verschärft und ausgebaut werden. Das wollen wir verhindern und deswegen haben wir gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt.“ Blog von Friedemann Ebelt von und bei digitalcourage vom 19. Juni 2020 externer Link
  • Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln! / Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt! 
    • Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln!
      „Flüchtlings- und Anti-Rassismus-Organisationen fordern gemeinsam anlässlich der Innenministerkonferenz ein Ende rassistisch motivierter Polizeigewalt und ein Bleiberecht für Überlebende rassistischer Gewalt. In einer gemeinsamen Presseerklärung zur Frühjahrsinnenministerkonferenz vom 17. – 19. Juni 2020 in Erfurt fordern Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Thüringen, PRO ASYL, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die Amadeu Antonio Stiftung die Innenminister*innen und –senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen. Das Bündnis der Initiativen und Verbände fordert effektive Maßnahmen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Rassismus und Polizeigewalt werden auch als Gefahren für die Demokratie nicht ernst genommen. Deswegen sind im Moment in vielen Städten Deutschlands Menschen auf der Straße, die den Innenminister*innen den Spiegel ihrer Untätigkeit seit der Aufdeckung des NSU vorhalten. „Die Weigerung, rassistisch motivierte Gewalt und institutionellen Rassismus in der Polizei und anderen Behörden als Problem zu erkennen und effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten, bietet den Raum für Täter*innen und lässt die Betroffenen alleine“, sagt Martin Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Die Verbände und Initiativen fordern eine Politik, die die Interessen und Perspektiven der Opfer von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt in den Vordergrund stellt und strukturellen Rassismus bekämpft. (…) Gemeinsam appellieren die Initiativen und Organisationen an die Innenminister*innen und –senatoren, ihrer Verantwortung nachzukommen, entschieden gegen Rassismus in Behörden vorzugehen und bundesweit einheitliche Regelungen für ein entsprechendes Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu schaffen!“ Pressemitteilung vom 17.06.2020 von und bei Pro Asyl externer Link
    • Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!
      „PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.–19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern. Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Unter den Schutzsuchenden auf den Inseln befinden sich etliche Menschen mit familiären Beziehungen in Deutschland. Ihre Aufnahme ist kein humanitärer Gnadenakt, sondern eine rechtliche Verpflichtung, der Deutschland und weitere EU-Staaten nachkommen müssen. Zusätzlich bietet die Dublin-III-Verordnung die Möglichkeit, die Aufnahme Schutzsuchender aus humanitären Gründen zu veranlassen. Diese muss auch weiterhin in Griechenland, sowie im zentralen Mittelmeer zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen genutzt werden. (…) PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Landesflüchtlingsräte fordern die Aufnahme einer signifikanten Anzahl von geflüchteten Menschen aus dem außereuropäischen Ausland und aus europäischen Flüchtlingslagern nach Deutschland…“ Pressemitteilung vom 16.06.2020 von und bei Pro Asyl externer Link – siehe auch unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
  • Aufruf zur Innenministerkonferenz 2020: Solidarität muss für alle gelten!
    [17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt - und Proteste„Solidarität ist die schönste Beziehung der Welt. Aktuell wird Solidarität allerorts gefordert. Zum Schutz von Risikogruppen und zur Rettung von Menschenleben. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Längst sind nicht alle gemeint, wenn es um Solidarität und den Schutz von Menschenleben geht. Anlässlich der Innenministerkonferenz 2020 diesen Sommer im Thüringischen Erfurt rufen wir auf zur grenzenlosen Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden! #LeaveNoOneBehind ! Zeitgleich wird die Situation in und an den europäischen Außengrenzen Europas für Geflüchtete und Migrant*innen zunehmend unerträglicher…“ Aufruf von und bei Jugendliche ohne Grenzen externer Link (vom LabourNet Germany unterstützt) – Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist eine bundesweite Initiative von jungen Geflüchteten und ihre Bündnispartner. Seit 2005 setzen wir uns für eine an Menschenrechte orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der EU ein.
  • Keine Abschiebungen nach Syrien!
    Unbefristeter Abschiebungsstopp für Folterstaat Syrien! Zur Innenministerkonferenz  in Erfurt fordern Pro Asyl, AdoptRevolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen  einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Auf der Innenministerkonferenz wird in Kürze über Abschiebungen nach Syrien entschieden. Doch Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat – Syrien ist nicht sicher! Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni wendet sich daher mit einer Petition an die Innenminister: »Verlängern Sie den Abschiebungsstopp nach Syrien!« externer Link
  • Die Aktionen zur IMK im Zeitplan
  • Siehe auch eine Übersicht der Aktionen beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. externer Link
  • #noimk2020
  • Siehe zuletzt am 08. Dezember 2019: Innenministerkonferenz Dezember 2019: Menschenrechtliche Standards respektieren!
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=173971
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