Generalstreik gegen den Putsch der uniformierten Mordbande in Myanmar: Hunderttausende auf den Straßen, überall Blockaden, Militärkonvois bleiben stecken…
Schon vom frühen Montag Morgen an war klar: Einmal mehr würden die Drohungen der Junta („Bleiben sie zu Hause – es könnte Tote geben!“) nichts bewirken – die Geschäfte blieben weitgehend geschlossen, stattdessen gingen die Menschen schon in aller Frühe zu Zehntausenden auf die Straße, nur um danach stündlich immer mehr zu werden. Kein Nahverkehr und keine Verwaltung, weder in der Hauptstadt noch in den Provinzstädten, keine Krankenhäuser, keine Schulen, keine Läden und auch keine Banken. Jede der unzähligen Demonstrationen wurde sozusagen automatisch zur Straßenblockade, alleine schon aufgrund ihrer Größe. Straßenblockaden auch in jedem Stadtteil der größeren Städte, bei denen auch Militärkonvois nicht mehr durchkamen, stecken blieben, wie es mehrfach passierte. Eine regelrecht historische Demonstration der Ablehnung – beinahe geschlossen will die Bevölkerung in Myanmar nicht noch einmal die Herrschaft der uniformierten Mörder und fordert ihren sofortigen Rücktritt sowie die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung, obwohl diese keineswegs außerhalb der Kritik steht. Zum Generalstreik in Myanmar am 22. Februar 2021 eine kleine Sammlung von Aktionsberichten (der Zeitunterschied beträgt 5.30 Stunden, also geht dieser Überblick bis etwa 17.30 Uhr Nachmittags)
Nach den ersten drei Todesopfern in Myanmar: Die Reaktionen. Zum Beispiel: Ausweitung der Streiks auf private Banken
Die internationale Berichterstattung über die Ereignisse in Myanmar ist irgendwie auch ein Englischkurs: „Security Forces“ heißt beispielsweise „Mordbande in Uniform“, was sie jetzt mit der Ermordung zweier weiterer Demonstranten (nachdem im Verlauf der Woche bereits eine verletzte junge Frau verstorben war) nachdrücklich unterstrichen haben. Sie morden wieder, wie sie es schon immer getan haben. Was einerseits dazu führt, dass weitere Beschäftigte im ganzen Land in den Streik treten – jetzt auch bei den privaten Banken, bisher wurden nur die staatlichen Banken bestreikt. Was andererseits dazu führt, dass die Massendemonstrationen überall im Land weiter anwachsen. Und schließlich auch dazu führt, dass die diskriminierten ethnischen Minderheiten sich überall ebenfalls an dem Kampf beteiligen, obwohl sie in der bisherigen Regierungspolitik keine substanzielle Alternative sehen. Die „Generation Z“, also die Jugend des Landes, ist ohnehin seit dem Tag des Putsches auf den Straßen – und lässt sich weiterhin nicht einschüchtern, weder durch Drohungen, noch durch Gewalt. Zur aktuellen Entwicklung in Myanmar vier aktuelle Beiträge, ein Link zu einer neuen Soli-Initiative in der BRD und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte dazu
Den König „beleidigen“, Solidarität demonstrieren: Muss in Spaniens (sehr) begrenzter Demokratie unbedingt verfolgt werden. Da bleiben dann halt für faschistische Brandstiftung im Lager von Erntehelferinnen keine Personalreserven übrig…
Womit soll man in diesem politischen Durcheinander beginnen? Damit, dass die Polizei eine Universität in Katalonien, sagen wir mal „am Rande des Gesetzes“ stürmt, um den Missetäter festzunehmen? Der hat ja den König beleidigt. Obwohl er nur gesagt hat, was viele andere vor ihm gesagt haben, dass die Bourbonen eigentlich kein so ganz einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis haben, was der vorherige König beispielsweise durch seine Steuerflucht ja nochmals unterstrichen hatte. Egal, das darf nicht sein – was hingegen beispielsweise sein darf, das sind Dutzende ehemaliger hoher Offiziere, die faschistische Mordaufrufe unterzeichnen und öffentlich verbreiten, kein Problem, die faschistische Tradition in Francos Sinne ist ja eben durch die Monarchie, die Franco dem Land verordnet hatte, gesichert. Oder, vielleicht sollte man ganz einfach damit beginnen: Der Richter, der Pablo Hasel verurteilt hat. Ist im seligen Jahre 1978 in die faschistische Partei eingetreten. Hätte ja nicht gerade bei Eurokommunisten oder Sozialdemokraten sein müssen, es hätte ja auch noch Konservative gegeben, aber Nein, der Mann wollte unbedingt in die Nazipartei und da ist er auch hin, denn unter Strafe stand das im Franco-Nachfolgestaat noch nie. Oder soll man mit dem berüchtigten Maulkorb-Gesetz anfangen? Hunderte von Verurteilungen seit 2012 – aber keine einzige wegen „Viva Franco!“-Schreien, das ist wohlgemerkt erlaubt. Also den muss man festnehmen, der all das kritisiert – und wer Solidarität mit ihm organisiert, muss verfolgt werden – und selbst wer nur sagt, man müsse Solidarität organisieren, auch. Da bleibt für feige faschistische Brandstifter, die ein Zeltlager von Erntehelferinnen in Andalusien anzünden, halt kein Personal mehr übrig, was der Sprecher der andalusischen LandarbeiterInnen-Gewerkschaft SAT mit den Worten kommentiert „wer uns ständig unsere Rechte raubt, soll endlich aufhören, von Gewalt zu reden“… Siehe zur aktuellen Entwicklung und den politischen Grundstrukturen in Spanien, die zu den Auseinandersetzungen führen, sechs Beiträge – und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Kampf um die Freiheit Pablo Hasels vom 19. Februar
Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern
„Die Gemeinde Ostbevern verteidigte zuerst das rechtswidrige Vorgehen des beauftragten privaten Sicherheitsdienstes bei Corona-Kontrollen; in einer Antwort auf unsere Anfrage “rudert“ die Gemeindeverwaltung nun zurück. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung der kommunalen Sicherheit und Ordnung. (…) In keinem anderen deutschen Bundesland ist der “Wildwuchs“, welcher durch die Privatisierung öffentlicher (kommunaler) Sicherheit und Ordnung entsteht, so ausgeprägt wie in Nordrhein-Westfalen; die Fachwelt spricht diesbezüglich von “public private security“. (…) Um es ganz deutlich zu sagen: Die häufigen Kompetenzüberschreitungen von Mitarbeiter/ -innen privater Sicherheitsdienste finden – auch außerhalb der Pandemiezeit – nicht mit Duldung, sondern im Auftrag von Stadt-/ Gemeindeveraltung statt. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Kompetenzüberschreitungen und Übergriffen privater Sicherheitsakteure zu schützen rechtfertigen die Kommunalverwaltungen all zu oft diesbezügliche Fehlleistungen der beauftragten Sicherheitsfirmen…“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 21. Februar 2021 – wir danken!
9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer
„Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring “ Video bei labounet.tv (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
– wir danken!
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(engl. mit dt UT | 2 min | 2021)