Den König „beleidigen“, Solidarität demonstrieren: Muss in Spaniens (sehr) begrenzter Demokratie unbedingt verfolgt werden. Da bleiben dann halt für faschistische Brandstiftung im Lager von Erntehelferinnen keine Personalreserven übrig…

Womit soll man in diesem politischen Durcheinander beginnen? Damit, dass die Polizei eine Universität in Katalonien, sagen wir mal „am Rande des Gesetzes“ stürmt, um den Missetäter festzunehmen? Der hat ja den König beleidigt. Obwohl er nur gesagt hat, was viele andere vor ihm gesagt haben, dass die Bourbonen eigentlich kein so ganz einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis haben, was der vorherige König beispielsweise durch seine Steuerflucht ja nochmals unterstrichen hatte. Egal, das darf nicht sein – was hingegen beispielsweise sein darf, das sind Dutzende ehemaliger hoher Offiziere, die faschistische Mordaufrufe unterzeichnen und öffentlich verbreiten, kein Problem, die faschistische Tradition in Francos Sinne ist ja eben durch die Monarchie, die Franco dem Land verordnet hatte, gesichert. Oder, vielleicht sollte man ganz einfach damit beginnen: Der Richter, der Pablo Hasel verurteilt hat. Ist im seligen Jahre 1978 in die faschistische Partei eingetreten. Hätte ja nicht gerade bei Eurokommunisten oder Sozialdemokraten sein müssen, es hätte ja auch noch Konservative gegeben, aber Nein, der Mann wollte unbedingt in die Nazipartei und da ist er auch hin, denn unter Strafe stand das im Franco-Nachfolgestaat noch nie. Oder soll man mit dem berüchtigten Maulkorb-Gesetz anfangen? Hunderte von Verurteilungen seit 2012 – aber keine einzige wegen „Viva Franco!“-Schreien, das ist wohlgemerkt erlaubt. Also den muss man festnehmen, der all das kritisiert – und wer Solidarität mit ihm organisiert, muss verfolgt werden – und selbst wer nur sagt, man müsse Solidarität organisieren, auch. Da bleibt für feige faschistische Brandstifter, die ein Zeltlager von Erntehelferinnen in Andalusien anzünden, halt kein Personal mehr übrig, was der Sprecher der andalusischen LandarbeiterInnen-Gewerkschaft SAT mit den Worten kommentiert „wer uns ständig unsere Rechte raubt, soll endlich aufhören, von Gewalt zu reden“… Siehe zur aktuellen Entwicklung und den politischen Grundstrukturen in Spanien, die zu den Auseinandersetzungen führen, sechs Beiträge – und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Kampf um die Freiheit Pablo Hasels vom 19. Februar:

„Sábado, 20 de febrero: 100 convocatorias de manifestaciones por la libertad de Pablo Hasel“ am Morgen des 20. Februar 2021 bei kaosenlared war ein – kompletter – Überblick von Alerta Solidaria über alle (exakt) 104 Demonstrationen für die Freiheit Pablo Hasels an diesem Samstag. Von denen (wie aus der Berichterstattung unter anderem ebenfalls auf kaosenlared hervorgeht) eine ganze Reihe die größten Demonstrationen vor Ort seit langer Zeit gewesen sind. Die Demonstrationen fanden von A Corunha bis Zamaia statt (spanische Nationalisten würden ersteres La Coruna nennen), also nicht nur alphabetisch quer durch das ganze Land.

„SPAIN | Free Pablo Hasél!“ am 19. Februar 2021 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf ist eine Solidaritätserklärung des Netzwerkes (dem in Spanien unter anderem die Verbbände CGT und CNT angehören, aber auch noch weitere alternative Gewerkschaftsorganisationen und die Opposition in den CCOO) mit der Bewegung zur Freilassung Hasels. Die größeren Verbände in Spanien hüllen sich dazu weiterhin in geballtes Schweigen.

„Las 128 condenas a cárcel por delitos de expresión que nos podríamos haber ahorrado „ von Ter Garcia am 18. Febbruar 2021 bei El Salto Diario ist ein ausführlicher Betrag über das sogenannte Maulkorb-Gesetz, der sich mit jenen 122 Fällen befasst, in den Gefängnisstrafen verhängt wurden – in den Jahren zwischen 2004 und 2020. Als das Gesetz dann gültig wurde, waren es im Prinzip jeden Monat eine Gefängnisstrafe von – alle – über einem halben Jahr. Und: Selbstverständlich war die Zahl der verurteilten Faschisten auch klar: Null. Komma Null…

„Recordatorio amistoso de que el magistrado que condenó a Pablo Hasel encabezó la candidatura de Falange Española al Senado en las elecciones generales de 1979“ am 19. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Jonathan Martins erinnert „freundlich“ daran, dass der Richter, der Hasel verurteilt hat, im seligen Jahr 1979 Spitzenkandidat der damals offen faschistischen Falange-Partei bei der Senatswahl war. (Die meisten Falangisten sind später – bevor sie, sofern immer noch vegetierend, zu Vox gingen – zur PP „gewandert“, wo es ja mit Fraga Iribarne auch einen Exminister Francos als Minister gab). Der Herr Richter darf also nicht nur Recht(s) sprechen, sondern ist auch ein faschistischer Spitzenkader – oder, wie der gemeine spanische Faschist zu sagen pflegt: „Arriba Franco!“. Oder, wie es ein Kommentator der „Gewalt!“-Propaganda in den staatstragenden Medien passend zusammen fasste: „Sie zünden also Müllcontainer an – und den Müll lassen sie weiter machen?“

„Fascists set fire to a seasonal labor camp in Palos de la Frontera of Huelva on Friday, leaving more than 350 migrant farm workers homeless“ am 19. Februar 2021 im Twitter-Kanal von The 1&1 berichtet über den faschistischen Brandanschlag auf ein Zeltlager der Erntehelferinnen in Huelva, aufgrund dessen 350 Arbeiterinnen ohne Dach über dem Kopf blieben – wem auch immer sei Dank, gab es keine Verletzten…

„No son contenedores ardiendo, es esta mañana en Palos de la Frontera, Huelva, otro asentamiento de migrantes al que intencionadamente le han prendido fuego el „KKK“. Este fuego sí es violencia, pero este no importa a muchos políticos hipócritas y grandes medios de comunicación“ am 19. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Oscar Reina meldet nicht nur den (erneuten) Brand in Huelva, sondern stellt auch den Zusammenhang her mit der Gewalt-Propaganda der staatstragenden Medien in Spanien gegen die Solidaritätsbewegung mit Hasel und unterstreicht, dass diese wahrhafte Gewalt für die Schreiberlinge und die entsprechenden politisch Verantwortlichen naheliegenderweise kein Thema seien. Reina, der Sprecher der andalusischen LandarbeiterInnen-Gewerkschaft SAT, kommentiert in seinem Kanal auch laufend die je aktuellen Entwicklungen, stets unter Verweis darauf, dass faschistische Umtriebe geduldet oder gar gefördert werden…

• Zum Widerstand gegen die Verfolgung Pablo Hasels zuerst: „Zustände, wie in Thailand: Der spanische Rapper Pablo Hasel wird festgenommen, weil er den König von Francos Gnaden beleidigt haben soll“ am 19. Februar 2021 im LabourNet Germany