Newsletter am Montag, 21. Juli 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. In eigener Sache

Nach dem teilweisen Serverausfall am Freitag (und dann auch noch Internet-Ausfällen am Wochenende) sieht zumindest diese Lage momentan stabil aus.
Die meisten der für Freitag vorgesehenen Beiträge sind zwar eingebaut, aber nicht hier im Newsletter aufgelistet – aus Platz-, aber auch Aktualitätsgründen.
Ich empfehle, die Website durchzuscrollen – und die Daumen zu drücken!
Mag

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Repressionswelle nach dem wenig erfolgreichen Metallerstreik in Andalusien

„… Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (…) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (…) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien…“ Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken!

2. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 7/2025 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung » Dossier: Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

Zaghafter Widerstand. Warum den Gewerkschaften die Verteidigung des Achtstundentags so schwer fällt

„… Die ständig wiederholte Behauptung, keiner hätte mehr »Bock auf Arbeit«, soll die mittelmäßige gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik begründen – »Wohlstand« nennt das Merz und tut so, als ergäbe sich das monatliche Geld auf dem Privatkonto direkt aus dem Bruttoinlandsprodukt. (…) Wer darum bangt, seinen Lebensstandard zu halten, während Miete und Lebensmittel teurer werden, dessen drängendstes Interesse ist das Entgelt. In Zeiten von hoher Inflation, geringen Lohnsteigerungen und schwächelnder Auftragslage kommt es vielen Beschäftigten erst mal auf Sicherheit an. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist derzeit schwerer vermittelbar, weil sich viele vor dem wirtschaftlichen Abstieg fürchten und deshalb andere Prioritäten setzen. Selbstverständlich wäre eine kollektive Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich trotzdem richtig. (…) Aber: In der Praxis bedeutet »Flexibilität« für Beschäftigte und Unternehmen etwas ganz Verschiedenes. Nicht umsonst heißt es im Gewerkschaftsjargon nicht »Flexibilität«, sondern »Zeitsouveränität«, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit nach eigenen Wünschen gestalten können. Denn Flexibilität meint nicht: mehr Wahlmöglichkeiten für die Beschäftigten, sondern dass die Arbeitgeber noch freier über deren Arbeitszeit entscheiden können…“Aus dem Artikel von Lucas Rudolph pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2025

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

»Zweite Welle im Gesundheitsbereich« – Ende des heftigen Tarifkampfs bei der Berliner CFM

„… Die Ausgliederung von Teilen des Kernbetriebs der Charité in das Subunternehmen CFM folgte dem nicht nur im Gesundheitsbereich bekannten Muster: Lohnkosten werden gedrückt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert. (…) Das Erreichen der Löhne – und der Arbeitsbedingungen des Manteltarifvertrags – des TVöD war seit 20 Jahren das Ziel der ver.di-Aktiven im Betrieb. (…) Kernelemente der CFM-Tarifbewegung waren eine offene Kommunikation und große Bemühungen um Transparenz und Mitsprache der Beschäftigten beim Vorgehen und den einzelnen Entscheidungen, bei der Forderungserarbeitung, der Vor- und Nachbereitung der Verhandlungstage sowie der sehr kleinteiligen Informationsarbeit in Einzelgesprächen in den Krankenhausgängen. Ein weiteres Kernelement bestand darin, schon lange vor dem Beginn der eigentlichen Verhandlungsphase Informationsketten aufzubauen, große digitale Messenger-Kanäle anzulegen und sogenannte »Bereichsdelegierte« zu finden und zu motivieren. (…) Die Bereichsdelegierten waren der Schlüssel zur Streikteilnahme – ganze Teams an Reinigungskräften, Handwerker:innen und Transportdiensten kamen geschlossen zu den Streiks. Oft waren es migrantische Beschäftigte, die sich (manchmal erstmalig) aktiv in die Streiks einbrachten und für die Organisierung ihrer Kolleg:innen einsetzten. Der offene, um Transparenz bemühte Prozess war aufwändig. Aber vermutlich legte er das Fundament für die lange Streikphase und den erfolgreichen Tarifabschluss…“ Artikel von Johannes Specht pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2025

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Dossier: Gefängnis für CNT-GewerkschafterInnen wegen Kundgebungen vor der Schweizer Konditorei in Gijón/Asturien

Nach landesweiten Kundgebungen und Protesten versprach die spanische Regierung die Begnadigung – als 1. Schritt wechseln die „6 von La Suiza“ nach 8 Tagen Haft in offenen Vollzug 

6. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Erfolg der RentnerInnenbewegung – Niederlage für Mileis Kürzungspolitik in Argentinien: Das Parlament erhöht die Renten 

7. Internationales » Panama » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

Arbeiter, Lehrer und Indigene wehren sich: Panamas Präsident bleibt auf Konfrontationskurs mit Gewerkschaften und sozialen Organisationen 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung wie Forschung insgesamt

Oberster Gerichtshof der USA gibt grünes Licht für Zerschlagung des Bildungsministeriums 

9. Internationales » USA » Politik » Dossier: Diversität (DEI) als Feindbild der 2. Präsidentschaft von Trump und für viele (auch deutsche) Unternehmen willkommenes Geschenk

«Nichts davon ist wirklich neu»: Unter Donald Trump folgt die Entrechtung von LGBT-Personen einem autoritären Kalkül 

10. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Kolumbien stärkt mit neuer Arbeitsreform Rechte für prekär Beschäftigte 

11. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: „Wir haben keine Kultur der Produktion“: Die wirtschaftliche Lage auf Kuba wird immer schwieriger

Rücktritt nach Protesten: Kubas Bevölkerung diskutiert über die zunehmende und sichtbarer werdende Armut im Land 

12. Internationales » Kenia » Soziale Konflikte » Dossier: Erste Tote bei Protesten in Kenia gegen Hunger und neue Steuern – helfen werden weder das neue EU-Abkommen, noch Deutschlands Fachkräfteraub…

»Ältere glauben an Politik, wir glauben an Führung«. Interview über die Proteste junger Menschen in Kenia, der Kluft zwischen den Generationen und den Austausch der politisch Verantwortlichen 

13. Internationales » Pakistan » Politik » Iranische Gewerkschaften verurteilen Massenabschiebungen afghanischer MigrantInnen

Iran wirft Zehntausende afghanischer Geflüchteter aus dem Land – in Pakistan werden sie von der Polizei eingesammelt und nach Afghanistan abgeschoben 

14. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Nationale Demonstration und Tage gegen Gewalt an Frauen in der Schweiz: Immer Ende  November – Feminizide: Alle zwei Wochen

[Schweiz] Geschlechtsspezifische Gewalt: Statistiken, Fussfesseln und das Patriarchat 

15. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

„Ein neues Ausmaß an Verzweiflung“: UN-Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik am jüngsten Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Zerbricht das Solidarsystem der Wasserversorgung? Kundgebung gegen den Geheimvertrag zwischen Tesla und dem WSE in Strausberg am 21.07. 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen in Berlin: An der Charité, bei Vivantes und Helios: 3 Kliniken, gleiche Probleme

Fortsetzung des Therapeut*innen-Streiks am Helios Klinikum Berlin-Buch ab Samstag bis Mittwoch, den 23. Juli 2025 gegen die Lohnmauer über 1000€ pro Monat 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

SubSub statt Betriebsrat? In der Warnstreikwelle baut Lieferando rund 2.000 Fahrer:innen ab – NGG fordert Festanstellungsgebot analog der Fleischindustrie für die Lieferdienste 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

Kampagne „JA13 für alle“ für Grundschullehrkräfte in 13 von 16 Bundesländern erfolgreich: Jetzt fehlen nur noch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland 

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

Streikvorbereitungen bei Tik Tok: Social-Media-Plattform will Inhalte künftig von KI prüfen lassen und entlässt mehr als 150 Beschäftigte 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Brandbrief: Hilferuf von Bürgermeisterin wegen Neonazi-Umtriebe in Spremberg – Lehrer und Schüler in Angst 

 

POLITIK

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Hamburg will die Bezahlkarte auf Jugendliche in betreuten Einrichtungen ausweiten und testet es bereits – wer ist danach dran beim repressiven „Bürokratieabbau“? 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Verbleibende wenn nicht gar wachsende Kluft: Menschen ohne deutschen Pass verdienen weniger

Eingewanderte verdienen in Deutschland im Schnitt 19,6 Prozent weniger als Einheimische 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Deutschlands ungerechte Steuern: Geringverdiener werden kaum entlastet, Top-Verdiener haben fast genauso viel Netto vom Brutto 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Weltweite Armut und Hungerkrisen » Dosser: Die Corona-Pandemie hat den weltweiten Hunger wieder verstärkt – und nun der Ukraine-Krieg

Einstellung der Entwicklungshilfe: USA vernichten 500 Tonnen Notnahrung – hochkalorische Kekse verbrannt, statt mit ihnen Kinder zu ernähren 

 

Lieber Gruss, Mag

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de externer Link ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=229457
nach oben