Newsletter am Montag, 18. Mai 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Politik

Wie „China“ die Epidemie (noch längst nicht ganz) überwunden hat? Kommt darauf an, wen man fragt…

Den Herrn Trump und die Seinen fragen – ist überflüssig: Da ist China ohnehin an allem auf der Welt schuld, was er mit seinem imperialistischen Kurs anrichtet. Diejenigen fragen, die im Land von „9x9x6 – Jack Ma“ (siehe dazu weiter unten) den Sozialismus sehen, hat auch nicht so viel Wert – da ist alles richtig, auch die verschärfte Ausbeutung. Nicht fragen, aber indirekt zu Wort kommen lassen können wir: Jene, die in einem der Tausenden privater Unternehmen gearbeitet haben, die Pleite gegangen sind – und die jetzt auf die Straße geworfen wurden. Oder jene Bauarbeiter, die in Rekordzeit neue Krankenhäuser gebaut haben – und jetzt rekordverdächtig lange auf ihren Lohn warten müssen. Und jene, die in einem Gesundheitssystem arbeiten, das viel „privater“ funktioniert, als die meisten Menschen hierzulande es sich vorzustellen vermögen und, wie hierzulande, als Helden gefeiert, aber gefährlich leben und schlecht bezahlt werden… Die Epidemie und ihre Auswirkungen in der VR China ist Thema unserer aktuellen Materialsammlung „Epidemie und soziale Klasse in der VR China“ vom 17. Mai 2020 

2. Internationales » Chile » Politik

[Interview in der ila 435] Wie sich der Widerstand in Chile entwickelt hat – am Beispiel von Antofagasta, einem der Zentren der Rebellion

„… Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land seit dem 18. Oktober 2019. Seitdem begehren erhebliche Teile der chilenischen Bevölkerung gegen das politische und wirtschaftliche Modell des Landes auf, gehen regelmäßig auf Demonstrationen, organisieren sich basisdemokratisch in
Nachbarschaftsversammlungen. Diese gigantische Mobilisierung ist nun durch die Verbreitung des Coronavirus und den von der Regierung ausgerufenen Katastrophenalarm (vorerst) zum Erliegen gekommen. (…) Wegen des privatisierten Gesundheitswesens werden die Armen auch in Chile die Hauptopfer der Corona-Krise sein. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt dort vom Einkommen der Betroffenen ab. Rund 26 000 Patient*innen sind 2018 gestorben, während sie auf Wartelisten für einen Krankenhausplatz standen. Aber trotz der düsteren Aussichten sind sich viele sicher: Auch wenn das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam, bedeutet diese akute Krise nicht das Aus für die chilenische Protestbewegung. Die Erfahrungen der letzten sechs Monate sind zu prägend gewesen. Neben der massiven Mobilisierung auf der Straße ist es zu einem wahren Aufblühen künstlerischer Protestformen gekommen, seien es die Protestsongs, die Wandmalerei, die feministische Performance oder das Straßentheater. Die Protagonist*innen des Aufstands sind vor allem Schüler*innen, Studierende, Frauen, Mapuche und Rentner*innen. Und sie haben sich nicht unterkriegen lassen angesichts der brutalen Repression, ausgeführt von den militärpolizeilichen Carabineros, die vor Schüssen – vor allem in die Augen –, Vergewaltigungen und Folter nicht zurückschrecken und viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen
…“ – aus dem Editorial der Ausgabe 435 der ila (Mai 2020), aus der wir den Beitrag von Alix Arnold „Selbstorganisierung und Koordination für eine andere Gesellschaft“ pdf, ein Interview mit Lester Calderón über das im Aufstand entstandene Notfall- und Rettungskomitee in Antofagasta (einem der Zentren der Rebellion) hier dokumentieren – wir danken!

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Eine einzige Woche gibt die Antwort auf alle Appelle an den Staat, gegen Rechts vorzugehen: Satz mit „x“

Der Polizist, der sagt, wie es bei der Polizei ist: Na ja, die Linke hat halt ihre Meinung – und die, die Anschläge auf ihre Büros machen, halt auch. Ein Gericht, das findet, dass ein bisschen auf Afrikaner schießen höchstens eine Bewährungsstrafe nötig macht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dortmunder Polizisten, die bei rechtsradikalen Netzwerken mitmachen, sind da weniger eine Überraschung – erinnert sei an ihren Geleitschutz für die „Israel verrecke“-Nazidemo vor einigen Monaten. Und die Krönung des Ganzen: Die organisierte deutsche Kriminalität leitet jetzt – sehr passend, im Gegensatz zu mancher liberaler Traumtänzerei – das Bundesverfassungsgericht. VW hat seinen Anwalt geschickt. Zu einigen wenigen Ereignissen innerhalb einer Woche, die die Bundesrepublik Deutschland zur Kenntlichkeit verändern, eine ebenso kleine, wie feine Materialsammlung 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Schweden » Gewerkschaften » Dossier: Schwedische Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet: Wir werden dieses Containerschiff nicht entladen, weil es in Lissabon von Streikbrechern beladen wurde

Für nächste Woche ein weiteres Schiff aus Portugal in Schweden angekündigt – die schwedische Dockergewerkschaft will „noch besser vorbereitet“ sein 

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Eine Art Kafala-System: Die italienische Regierung legalisiert ausgewählte MigrantInnen – sofern sie den Job nicht wechseln 

6. Internationales » USA » Politik

Was Donald Trump und Elon Musk eint, ist die „USA-Gründerväter-Idee“: Das Pack soll endlich arbeiten. Wollten die Sklaven schon damals nicht – und heute auch nicht 

7. Internationales » Irak » Politik

Die neue Welle sozialer Proteste im Irak erkämpft Erfolge: Gefangene frei gelassen 

8. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Selbst die Trauerfeier von Group Yorum wird von der türkischen Polizei überfallen: Die nach vier Tagen Haft frei gelassenen Mitglieder bekräftigen ihre Entschlossenheit, weiter zu kämpfen 

9. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte » Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende

[Freiheitsentzug im Transitlager Röszke] EuGH weist Ungarns Asylpolitik in die Schranken 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: [Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim

[Demo am Montag, 18. Mai 2020, 9:00 Uhr in Bornheim] Geld her! Solidarität mit den Erntehelfer*innen im Bornheimer Spargelstreik! 

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Interview] »Bei 14 Stunden Arbeit an sieben Tagen die Woche werden die Arbeiter_innen doch ziemlich häufig wütend« / IG BAU: Bundesregierung muss Schutz für Erntehelfer ausbauen 

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Verbot für Werkverträge in Schlachthöfen: Überfällig aber unwahrscheinlich – ruft dennoch die Bauernlobby hervor 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Das Pflegesystem wird uns um die Ohren fliegen / Ex-Ethikrat Nagel fordert grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten

Union Busting beim Reinigungsdienstleister Piepenbrock DL Berlin 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Gebäudereinigung: Boni für die Namenlosen! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Post meldet Rekordzahlen – und verweigert den Boten die 1000-Euro-Prämie 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Galeria Karstadt Kaufhof will fast die Hälfte aller Häuser schließen / ver.di kritisiert Management und Generalbevollmächtigten 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando » Dossier: Vorwürfe: So überwacht Zalando seine Mitarbeiter – mit dem Personalsystem “Zonar”

Inside Zalando – Überwachung oder Industriestandard? / Verdi kritisiert Leistungserfassung bei Zalando 

20. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Tabubruch gescheitert! Gekündigte ITEZ-Beschäftigte bei Opel Rüsselsheim müssen weiterbeschäftigt werden! 

21. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Voith-Beschäftigte in Sonthofen gehen in den Streik – trotz Corona – für Standorterhalt und Sozialtarifvertrag

Werk wird dichtgemacht. Belegschaft von Maschinenbauer Voith in Sonthofen kämpft nun um Sozialtarifvertrag / die Beschäftigten widersprechen der Standortlogik 

 

POLITIK

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

10 Regeln für den Corona-Schutz im Betrieb 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Kurzarbeit » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

AKTUALISIERT: Corona und Kurzarbeit / Informationen für Beschäftigte aus Tschechien und Polen in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Hartz IV-Anspruch für EU-Migranten: „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“

Freizügigkeitsrichtlinie: Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern auf der Kippe 

25. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

[BGE] Die Bürde des Menschen ist unantastbar 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Weshalb Asylunterkünfte besonders von Corona betroffen sind / Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete! 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

[Die fünfteilige Feature-Serie] Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BND-Reform: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

BVerfG befasst sich mit Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes – So überwacht der BND das Internet 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz? Vordertür oder Hintertür? 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

G20 in Hamburg: Darum wurden die Akkreditierungen von Journalisten:innen entzogen 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Coronakrise: »Mal so eben ein Verfassungsrecht weggefegt« 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Corona im Kapitalismus: Ende des Neoliberalismus? 

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Ende Gelände-Kundgebung am Kohlekraftwerk Datteln 4 am 17. Mai 2020: Datteln IV darf nicht ans Netz!

Ende Gelände protestiert am Kohlekraftwerk Datteln 4 ++ Gesundheit aller Menschen muss vor Konzernprofiten stehen 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Neuauflage/Nachdruck von FaktenCheck:CORONA Nr. 1 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik der Freizeitpädagog_innen in Wien

Im Frühjahr 2020 haben über 1000 Freizeitpädagog_innen in Wien gestreikt, gemeinsam mit vielen weiteren Beschäftigten aus dem Sozialbereich. Ihre Hauptforderung ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35h pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Kampfbereitschaft war sehr groß, der Streikverlauf bitter, seht selbst. – Der Kampf geht weiter.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 8 min | 2020) 

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172606
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